Israel: Messerangriffe zu Mehrheiten?

Soll die Eskalation in Israel und seiner Besatzungszone Palästina zur Installation einer „großen Koalition“ und Rettung des vor dem Aus stehenden langjährigen Premierministers und Autokraten Benjamin Netanyahu benutzt werden?

Benjamin „Bibi“ Netanyahu sind in letzter Zeit bekanntlich die Höflinge und üblichen Opfer ausgegangen. Erst vor kurzem erlitt seine rechtsextreme bellizistische Regierung, die im besetzten Palästina als faschistisches Kolonialregime agiert, im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika eine strategische Niederlage. Trotz jahrelanger Bemühungen und tatkräftiger Hilfe der ebenso abgetakelten Regierung von Frankreich unter Francois Hollande, schaffte es Israels Regierung und Nomenklatura nicht, das internationale Abkommen mit den Iran zu sabotieren. Dabei hatte Netanyahu noch im März mit einer Rede „aus dem Dick Cheney Handbuch“ (Abgeordneter John Yarmuth) vor dem U.S. Kongress eine „Machtübernahme“ versucht, „um die amerikanische Außenpolitik dem Präsidenten aus den Händen zu nehmen“ (Chris Matthews, MSNBC). „Israel: Messerangriffe zu Mehrheiten?“ weiterlesen

„Oberstaatsanwalt Häußler wegen uneidlicher Falschaussage beim Generalstaatsanwalt angezeigt“

Kundgebung am 30-09-2015 zum fünften Jahrestag vom Schwarzen DonnerstagDie Rede von Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D.,  bei der heutigen Kundgebung der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) zum 5. Jahrestag vom Schwarzen Donnerstag. Die Kundgebung beginnt um 19.00 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.

Liebe Freundinnen und Freunde, Betroffene des Schwarzen Donnerstags,
fünf Jahre sind eine lange Zeit. Im Leben eines Menschen, im Gedächtnis der Öffentlichkeit, in der Aufklärung von Straftaten. Nicht umsonst beträgt die Verjährungsfrist außer bei besonders schweren strafrechtlichen Vorwürfen fünf Jahre. Deshalb wird Vieles von dem, was wir Gewalttätern in Uniform vorwerfen, in etwa vier Stunden verjährt sein. Zum Glück aber nicht alles. Denn zu den schweren Straftaten, deren Verfolgung erst nach zehn Jahren verjährt, gehört die sogenannte gefährliche Körperverletzung. „„Oberstaatsanwalt Häußler wegen uneidlicher Falschaussage beim Generalstaatsanwalt angezeigt““ weiterlesen

Fünf Jahre S21-Rechtsbrüche: Verlangen nach Entschwärzung und Umkehr

Kundgebung am 30-09-2015 zum fünften Jahrestag vom Schwarzen DonnerstagDie Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, RA und Sprecher vom Aktionsbündnis gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) bei der heutigen Kundgebung zum 5. Jahrestag vom Schwarzen Donnerstag. Die Kundgebung beginnt um 19.00 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
Schwarzer Donnerstag, das ist die schmerzlich erlebte Arroganz der Macht am Abgrund gewalttätig strafbarer Staatsgewalt. Es war empörend kriminell und verfassungswidrig, die Menschen im gewaltfreien Widerstand
gegen S 21 gefährlich und brutal körperlich zu verletzen. „Fünf Jahre S21-Rechtsbrüche: Verlangen nach Entschwärzung und Umkehr“ weiterlesen

Schwarzer Donnerstag, S21: „Nun wollen wir gemeinsam Herrn Dorers gründliche Ermittlungsarbeit unterstützen“

Die Rede von Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a. D., bei der gestrigen 290. Montagsdemo gegen „Stuttgart 21“ (S21). Hinweis: am 30. September 2015 jährt sich zum fünften Mal der „Schwarze Donnerstag“. Lesen Sie dazu auch unseren Artikel „30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler“.

Liebe Freundinnen und Freunde,
ein Polizeibeamter schrieb mir kurz nach dem 30.9.2010: „Dass der Polizeieinsatz im Schlossgarten unverhältnismäßig war, lernt man in der Polizeihochschule schon im 1. Semester.“ Jetzt bin ich mal gespannt, ob das Verwaltungsgericht Stuttgart das auch so sehen wird in dem Prozess, der am 28. Oktober beginnen wird. Da wollen einige Betroffene des Schwarzen Donnerstags, darunter mehrere Schwerverletzte, feststellen lassen, dass dieser Polizeieinsatz rechtswidrig war. Über diesen Prozess werde ich in der Kontext-Wochenzeitung berichten. Die Staatsanwaltschaft behauptet allerdings nach wie vor, bis auf ganz wenige Wasserstöße, bei denen Menschen am Kopf getroffen und verletzt wurden, einige darunter sehr schwer, sei alles rechtmäßig gewesen. „Schwarzer Donnerstag, S21: „Nun wollen wir gemeinsam Herrn Dorers gründliche Ermittlungsarbeit unterstützen““ weiterlesen

Totale Weltordnung: 193 Regierungen beschließen einstimmig „Agenda 2030“

Die Allgemeine Versammlung (Vollversammlung) der Vereinten Nationen beschließt einen von der „Kommission für Nachhaltige Entwicklung“ vorgelegten weltweiten 15-Jahres-Plan. Dieser ermächtigt u.a. ein ebenfalls weithin unbekanntes Gremium zu „Überprüfungen“ in „Zivilgesellschaft und privaten Sektor“; was sich wiederum nahtlos einfügt in den so plötzlich-passend ausgebrochenen globalen Abgaswandel um die Volkswagen AG.

Gestern, am 25. September 2015, beschlossen die Regierungen bzw Machthaber über 193 Staaten als Allgemeine Versammlung der Vereinten Nationen einstimmig einen von der „Kommission für Nachhaltige Entwicklung“ vorgelegten 15-Jahres-Plan. Titel vom „großen Weltenplan“, ja „Weltrettungsplan“: „Unsere Welt transformierend: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ („Transforming our World: The 2030 Agenda for sustainable Development“).

In dessen Einleitungstext heisst es: „Totale Weltordnung: 193 Regierungen beschließen einstimmig „Agenda 2030““ weiterlesen

Ermittlungen gegen Waffenhersteller Carl Walther: Endlich Rüstungsexporte verbieten

Presseerklärung von Heike Hänsel, Mitglied des Bundestages, Fraktion Die Linke.

Im Hinblick auf die Ermittlungen der Stuttgarter und Ulmer Staatsanwaltschaft gegen den Waffenhersteller Carl Walther wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Ermittlungen gegen Waffenhersteller Carl Walther: Endlich Rüstungsexporte verbieten“ weiterlesen

Bernd Riexinger zu Stuttgart 21: Polizeigewalt vom Schwarzen Donnerstag ehrlich aufarbeiten – Verjährung unterbrechen!

Pressemitteilung des Landesverbandes Baden-Württemberg von Die Linke. Mit den besten Grüßen an deren im August ernannten neuen Pressesprecher Matthias von Herrmann, langjähriger Aktivist in der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Am 30.9.2015 droht Verjährung der Polizei-Straftaten – Neustart der Aufarbeitung nötig

Stuttgart, den 24. September 2015: Bernd Riexinger, Parteichef und Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, sagt angesichts des vom Stern veröffentlichten Polizeivideos vom Schwarzen Donnerstag (30.9.2010): „Bernd Riexinger zu Stuttgart 21: Polizeigewalt vom Schwarzen Donnerstag ehrlich aufarbeiten – Verjährung unterbrechen!“ weiterlesen

Verfassungsgericht: Regierung entscheidet „ausnahmsweise“ selbst über Militäreinsatz

Karlsruhe: Regierung musste während Vorbereitung der Libyen-Invasion in 2011 kein Mandat des Bundestages für bewaffneten Bundeswehr-Einsatz einholen, auch nicht im Nachhinein. Geklagt hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, deren Führung vor dem Militäreinsatz in Libyen selbst eingeweiht gewesen war.

Wie das Bundesverfassungsgericht heute urteilte, musste die Regierung im Vorfeld des Angriffskrieges gegen Libyen im Frühjahr 2011 kein Parlamentsmandat für ihren im Geheimen angeordneten Einsatz bewaffneter Streitkräfte der Bundeswehr in Libyen einholen – auch nicht im Nachhinein. Nötig dafür ist lediglich eine von der Regierung selbst erklärte und definierte „Gefahr im Verzug“. Selbst wenn das Parlament im Nachhinein die Zustimmung zum „bewaffneten Einsatz der Streitkräfte“ verweigert, bleibt dieser laut Karlsruhe verfassungsgemäß. Das Gericht lässt lediglich die Möglichkeit eine spezifische Behauptung der Regierung über „Gefahr im Verzug“ vor dem Bundesverfassungsgericht im Nachhinein anzufechten. Am konkreten Mandat der Regierung über die Bundeswehr zum gegebenen Zeitpunkt ändert das, laut dem heutigen Urteil, nichts. Damit hebt das Verfassungsgericht den unbedingten Parlamentsvorbehalt gegenüber von Regierung angeordnetem Militäreinsatz und Kriegführung faktisch auf. „Verfassungsgericht: Regierung entscheidet „ausnahmsweise“ selbst über Militäreinsatz“ weiterlesen

Verlängerung der Terrorgesetze bis 2021 nun im Bundestag

Wie Radio Utopie bereits berichtete, läuft am 10. Januar 2016 zum dritten Mal das deutsche Pendant zum „Patriot Act“ aus: das „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (von 2001 bis 2006 „Terrorismusbekämpfungsgesetz“). Damit laufen folgende „Sicherheitsgesetze“ in ihrer jetzigen Form aus: das Artikel 10-Gesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses), das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst), das Bundeskriminalamtgesetz (Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten), das (Gesetz über den militärischen Abschirmdienst), das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.

Für die Informationsindustrie und die „wie gelähmt“ agierende parlamentarische „Opposition“ von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ist das offenkundig nicht von Interesse. Stattdessen wird auf allen Ebenen dazu geschwiegen, dass die Regierung den „deutschen Patriot Act“ nun bis 2021 verlängern lassen will. „Verlängerung der Terrorgesetze bis 2021 nun im Bundestag“ weiterlesen

Demokratiebewegung auf Stuttgarter Montagsdemo: „Kennzeichnungspflicht für Polizisten jetzt einführen!“

Die Rede von Nico Denzinger, Beobachter News, bei der heutigen 289. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Kennzeichnungspflicht für Polizisten jetzt einführen!“. Der Link zum Schwarzen Donnerstag wurde von der Redaktion Radio Utopie eingefügt.

Der Schwarze Donnerstag hat sich tief in unser aller Gedächtnis gegraben. Keiner von uns kann die schrecklichen Bilder dieses Tages und die brutalen Übergriffe der Polizei jemals vergessen. Egal, ob er wie ich selbst im Schlosspark war, die Ereignisse im Fernsehen verfolgt hat oder von Augenzeugen geschildert bekam. Der Schwarze Donnerstag hat dieses Bundesland verändert. Er hat das Vertrauen vieler zerstört, die bis dahin glaubten, in einem Rechtsstaat zu leben. „Demokratiebewegung auf Stuttgarter Montagsdemo: „Kennzeichnungspflicht für Polizisten jetzt einführen!““ weiterlesen