Kategorie: Recht, Justiz

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Schwarzer Donnerstag für „Stuttgart 21“: Fünf Jahre Strafvereitelung

Veranstaltungen der Buergerbewegung gegen Stuttgart 21 zum Fünften Jahrestag vom Schwarzen DonnerstagDie Rede von Dieter Reicherter, Staatsanwalt und Vorsitzender Richter a.D., bei der heutigen 288. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).Hinweis: am 30. September 2015 jährt sich zum fünften Mal der „Schwarze Donnerstag“.

Liebe Freundinnen und Freunde,
schön, dass ich wieder einmal zu Euch sprechen darf. Vielen Dank dafür an unser Demo-Team, welches mir ermöglicht, an die Versäumnisse unserer Justiz zu erinnern und Wege aufzuzeigen, was wir jetzt – 5 Minuten vor 12 – noch tun können. Das will ich verbinden mit einer Einladung an Euch Alle, am kommenden Mittwoch, dem 16.9.2015, an unserem 2. Bürgertribunal im Heslacher Alten Feuerwehrhaus teilzunehmen. Näheres könnt Ihr den Flyern entnehmen, die hier verteilt werden.

„5 Jahre Strafvereitelung“, das mir vorgegebene Thema, klingt brutal. Das ist es auch. „Schwarzer Donnerstag für „Stuttgart 21“: Fünf Jahre Strafvereitelung“ weiterlesen

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DER VERFALL DER EUROPÄISCHEN UNION (XII): Plan B der „Linken“ mit „null“ Chancen

13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf
18.01.2012 VII : Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”
20.01.2012 VIII: ESM und “Fiskalpakt” – die epischen Witze der Kanzlerin
03.03.2012 IX: Wie erwartet – Antidemokraten fordern EU-Präsidenten und “europäische Verfassung”
09.02.2013 X: Kein Pelzmantel der Geschichte
29.05.2015 XI: Gabriel wählt seine Rente

Aus der „Europäischen Linken“ wird mit viel Tamtam ein Papier veröffentlicht um sich als aufgeflogene Kollaborateure des Euro-Kapitalismus
1) der eigenen Verantwortung zu entziehen
2) die eigenen Truppenteile wiederzubeatmen und
3) strategisch der E.U. Nomenklatura in die Hände zu spielen, zu der sie selbst gehören.
Dabei hat selbst E.U.-Ratspräsident Donald Tusk die deutschen führenden paneuropäischen Ideologen schon davor gewarnt, dass ein Versuch die E.U.-Verträge zu ändern „null“ Chancen hat. 

Jean-Luc Melenchon (Frankreich), Stefano Fassina (ex-Finanzminister von Italien), Zoe Konstantopoulou, ex-Parlamentspräsidentin von Griechenland, Yanis Varoufakis (ex-Finanzminister von Griechenland und Oskar Lafontaine (ex-Finanzminister von Deutschland) haben ein Papier geschrieben. Darin schreiben sie was ich vor 5 oder 8 Jahren geschrieben habe und sagen im Prinzip, „also so geht das nicht weiter was wir jahrzehntelang versaut und wofür wir tatsächliche linke Individuen und Politik mit allen Mitteln versucht haben zu zerstören, wir müssen was tun“.

Und was tun diese Damen und Herren also? Sie versuchen weiter die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden, in denen sich ja eines Tages – gegen sie – die Politik tatsächlich sozialdemokratischer, sozialistischer und demokratischer Individuen durchsetzen könnte. „DER VERFALL DER EUROPÄISCHEN UNION (XII): Plan B der „Linken“ mit „null“ Chancen“ weiterlesen

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Veranstaltungen der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ zum 5. Jahrestag vom Schwarzen Donnerstag

Veranstaltungen der Buergerbewegung gegen Stuttgart 21 zum Fünften Jahrestag vom Schwarzen DonnerstagPressemitteilung der Stuttgarter Parkschützer. Die Redaktion Radio Utopie verweist dazu auf unseren Artikel vom 30. September 2010.

Am 30.9.2015 jährt sich zum fünften Mal der „Schwarze Donnerstag“, also der brutale Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten, bei dem über 400 Bürger durch Schlagstöcke, Pfefferspray
und Wasserwerfer verletzt wurden. Dies ist Anlass für die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, dass sich im September die Montagsdemos und zusätzliche Veranstaltungen mit dem Thema „Schwarzer Donnerstag“ beschäftigen. Unten aufgelistet finden Sie die Termine inkl. Rednern und Themen. „Veranstaltungen der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ zum 5. Jahrestag vom Schwarzen Donnerstag“ weiterlesen

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BND an der Kette: „Sie verlassen den demokratischen Sektor“

"Sie verlassen den demokratischen Sektor": Kundgebung "BND an die Kette" vom 05. September 2015

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage e.V. Foto: Anne Roth.

Bürger legen BND an die Kette – Menschenkette und Kundgebung vor der neuen BND-Zentrale in Berlin.

Berlin, den 5. September. Heute haben viele Menschen den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-Gelände und schloss die Kette mit einem Vorhängeschloss. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes. Zur Kundgebung und Menschenkette hatte ein Bündnis von Amnesty International, Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower-Netzwerk und #wastungegen Überwachung aufgerufen. „BND an der Kette: „Sie verlassen den demokratischen Sektor““ weiterlesen

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Operation Asyl: Staat will Verfassung der Republik ändern

Während die Operation Asyl der Regierung an Fahrt gewinnt und das zunehmend bedeutungslose und über die Hälfte des Jahres nicht einmal mehr tagende Parlament nach seinem zweimonatigen Sommerurlaub die 2001 installierten Terrorgesetze bis zum Jahre 2021 verlängern wird, bringt bezeichnenderweise der Vorsitzende vom B.N.D.-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, die Forderung nach einer Verfassungsänderung vor. Bereits Ende August will sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsident(inn)en treffen. Dort geht es wohl auch um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat.

Abgestimmt ist dieser von uns erwartete neue Staatsangriff auf unser Grundgesetz mit dessen alten Feind Wolfgang Schäuble, seit 1972 im Bundestag, schon Innenminister in Westdeutschland, ebenso zu Beginn der ersten Operation Asyl Anfang der 90er Jahre, dann zwischen 2005 und 2009 („Einmal einkaufen, schon ´ne Grundgesetzänderung“), Spinne eines über Jahrzehnte aufgebauten Überwachungsnetzes und heutiger Finanzminister von Deutschland.

Patrick Sensburg machte mit Interviews für die Funke Mediengruppe (Briefbote „Focus“) und das „Hamburger Abendblatt“ den Anfang. „Operation Asyl: Staat will Verfassung der Republik ändern“ weiterlesen

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Oberster Gerichtshof von Quebec: Polizisten müssen 15000 Dollar Haftentschädigung an Bürgerrechtler zahlen

Wegen zwei zu dienstbeflissener Polizisten in Montreal, Frédéric Mercier und George Lamirande, wird die zuständige Polizeibehörde zu einer Zahlung an Aktivisten wegen erlittener Schäden und Verletzung seiner Rechte verpflichtet. Das Verfassungsgericht der kanadischen Provinz erliess nach einer achtjährigen Odyssee durch die Instanzen ein Urteil zugunsten des Bürgerrechtlers Jaggi Singh.

Im Jahr 2007 wurde Singh von den beiden Polizeibeamten während der Teilnahme an einer Demonstration zum Internationalen Frauentag in Montreal verhaftet und für fünf Tage in Gefängnisgewahrsam genommen. Nach dieser Zeit wurde eine Anklage fallengelassen und Singh wieder auf freien Fuss gesetzt. „Oberster Gerichtshof von Quebec: Polizisten müssen 15000 Dollar Haftentschädigung an Bürgerrechtler zahlen“ weiterlesen

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Deutscher Patriot Act: Staat will Terrorgesetze bis 2021 verlängern lassen

Während im Schatten von Operation Asyl die Flüchtlingsheime in der Republik brennen, laufen die nach Kriegsausbruch in 2001 geschaffenen und in 2011 zum zweiten Mal verlängerten Terrorgesetze Ende 2015 erneut aus. Mit dem Auslaufen vom „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“, Pendant des 2001 blitzkriegartig in den Vereinigten Staaten installierten „Patriot Act“, würden Geheimdienste und Geheimpolizeien eine Reihe bisheriger Vollmachten und Ermächtigungen über die Bevölkerung verlieren. Da kommt natürlich auch „rechter Terror“ recht günstig für den Apparat, dessen Unterwanderung und Steuerung auch der rechtsextremen Szene für den staatssicheren Zweck im wahrsten Sinne des Wortes legendär ist.

Derweil macht das Parlament natürlich Urlaub und dessen „Opposition“ begreift noch weniger als sie tut. Dabei tut sie schon nichts.

Eine Analyse und unvollständige Zusammenfassung.

Vor drei Jahren, lange vor dem Opium und Stoßgebet „Edward Snowden“, erläuterte Radio Utopie die Notwendigkeit der Einrichtung von ständigen (also permanent erreichbaren, permanent handlungsfähigen und wenn nötig auch bis zur Lösung jedes einzelnen Problems permanent tagenden) Geheimdienstausschüssen in Bundestag und Länderparlamenten,

„mit jeweils 30 Angestellten, abhörsicheren Büros, Befugnissen zu unangemeldeten Kontrollen überall und dem entsprechenden Etat“

Jeder weiß und kaum einer begreift was seitdem passiert ist. Kaum einer begreift mehr irgendetwas. „Deutscher Patriot Act: Staat will Terrorgesetze bis 2021 verlängern lassen“ weiterlesen

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Sogar S.P.D.-Ministerpräsidentinnen wittern zweite Operation Asyl der Regierung nach 1992-93

Die S.P.D.-Kader Steinmeier und Gabriel wollen die Flüchtlings-Situation u.a. in Deutschland für einen E.U.-Plan „zur Stabilisierung zerfallender Staaten“ benutzen. Eine Analyse und eine Erinnerung an die 1992 zeitgleich mit der Schaffung der „Europäischen Union“ vonstatten gegangenen faschistischen Pogrome in Deutschland.

Sowohl die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, als auch die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, haben den zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere aufgefordert die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren nach Anträgen auf Asyl von Flüchtlingen zu beschleunigen. Damit geraten die S.P.D.-Ministerpräsidentinnen, mutmaßlich ohne es zu begreifen, der von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur Schürung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begünstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen. „Sogar S.P.D.-Ministerpräsidentinnen wittern zweite Operation Asyl der Regierung nach 1992-93“ weiterlesen

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Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 schaltet Generalstaatsanwalt von Berlin ein

Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 16. August 2015

Kein Verständnis für verweigerte Ermittlungen gegen Bahn-Verantwortliche. Generalstaatsanwalt wird eingeschaltet.

Stuttgart: Weil die Berliner Staatsanwaltschaft sich weigert, gegen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG, zwei Staatssekretäre, die ehemaligen Minister Pofalla und Rösler sowie weitere Tatverdächtige wegen des per Strafanzeige erhobenen Vorwurfs der Untreue zu ermitteln, haben die Anzeigeerstatter Beschwerde zum Generalstaatsanwalt Berlin eingelegt. „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 schaltet Generalstaatsanwalt von Berlin ein“ weiterlesen

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„Berliner Staatsanwaltschaft sagt, sie nehme keine Ermittlungen auf gegen die Beschuldigten, denn es sei nicht sicher, dass sie wussten was sie tun“

Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart v. Loeper, Sprecher im Aktionsbündnis gegen S21, am 17. August 2015 auf der 284. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das staatlich-kommerzielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trug den Titel „Was tut sich an der juristischen Front gegen S21?“

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde, vor fünf Wochen konnte ich über wichtige Teilerfolge berichten:

1. Das Kanzleramt räumt im Prozess in Berlin ein, dass die Kanzlerin und die damalige Koalition gegenüber dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn vor zweieinhalb Jahren massiv auf den Weiterbau von Stuttgart 21 Einfluss genommen haben, obwohl das Projekt nicht mehr wirtschaftlich war. Darin sehen wir einen schweren Rechtsbruch der Regierung, der schnellstens beendet werden muss. „„Berliner Staatsanwaltschaft sagt, sie nehme keine Ermittlungen auf gegen die Beschuldigten, denn es sei nicht sicher, dass sie wussten was sie tun““ weiterlesen