Reichen die Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz jetzt endlich Klage ein oder nicht?

Gutachten des Bundestages zu Attentat am Berliner Breitscheidplatz: „möglicherweise in Betracht kommende Amtshaftungsansprüche“ gegen zuständige staatliche Organe. Ein von der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel in Auftrag gegebenes Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, welches die Abgeordnete rechtzeitig zum Osterurlaub der Parlaments-Simulation dem „Tagesspiegel“ vorlegt, kommt zum Schluss, dass staatliche Stellen die Attentate zulassen bwz entsprechend grob fahrlässig handeln, auch dafür verklagt und haftbar werden können. Ach was.. wirklich? Die einzig interessante Frage ist, ob jetzt wenigstens den Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz diese ermordeten Menschen eine gerichtliche Klage wert ist.

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Was vor 60 Jahren gegründet wurde, hat „Europa“ in 2009 abgeschafft

Die am 25. März 1957 unterschriebenen „Römischen Verträge“ begründeten nicht die „Europäische Union“, sondern die westeuropäische „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“. Diese wurde durch Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009 aufgelöst, welcher zugleich der durch den Maastricht-Vertrag gegründeten „Europäische Union“ Rechtspersönlichkeit und die Macht zu einem ganz anderen „Europa“ verlieh.

Die größte Gefahr für Frankreich in Frankreich: Emmanuel Macron

Nicht die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 23. April 2017, sondern die Stichwahl zwischen den beiden vorne liegenden Kandidaten am 7. Mai wird den nächsten Präsidenten des seit den Attentaten in Paris unter Ausnahmezustand liegenden Frankreich bestimmen. Da sich voraussichtlich gegen die Front National und deren Kandidatin Marine Le Pen alle anderen politischen Parteien verbünden und den (vermutlich zweitplatzierten) anderen Kandidaten unterstützen werden, ist ergo die entscheidende Frage, wer bei der ersten Runde neben Le Pen in die Stichwahl einzieht.

Derzeit versuchen Frankreichs „Eliten“, wie sie sich auch dort nennen, zusammen mit ihren entsprechenden Brüdern und Schwestern in den transatlantischen / paneuropäischen Gilden, ihren Kandidaten Emmanuel Macron in den Elysee-Palast zu bugsieren. Dazu muss dieser in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen mindestens Zweiter werden, um also in die Stichwahl zu gelangen. Entsprechend wird seit einiger Zeit versucht, Macrons schärfsten Rivalen aus dem Weg zu bekommen: den in einer Urwahl im November 2011 überraschend zum Präsidentschaftskandidaten der „Republikaner“ gewählten Francois Fillon.