Verwaltungsgericht Koblenz betont die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Pressemitteilung von „Büchel atomwaffenfrei“ vom 11.Februar 2015

Atomwaffenkritischer Aufruf zum Geheimnisverrat durfte nicht verboten werden

Mit deutlichen Worten stärkt das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und erklärt das Verbot eines atomwaffenkritischen Flugblattes für rechtswidrig. Hintergrund der Entscheidung ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, womit dieser die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers Büchel im vergangenen Jahr während einer angemeldeten Kundgebung aufgefordert hatte, die Öffentlichkeit über die geplante Modernisierung von Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot die Verteilung des Flugblattes, weil die Soldaten damit zum Geheimnisverrat aufgefordert worden seien (§ 111 StGB i.V.m. § 353b StGB). „Verwaltungsgericht Koblenz betont die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ weiterlesen

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

Seit Mitte der 90er hat sich innerhalb der beginnenden Berliner Republik der Staat von allen großen Telekommunikations-Firmen Spionage-Einrichtungen vor Ort installieren lassen. Keine Partei, keine Parlamentarier, keine Staatsanwaltschaft, keine Bürgerrechtsorganisationen und fast keine Programmierer oder Journalisten haben dies jemals zum Thema gemacht, sondern laufen davor weg. „„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung“ weiterlesen

Gegen den Bleiernen Vorhang der Stille: Internationaler Strafgerichtshof zu C.I.A.-Folterbericht

Offensichtlich herrscht die internationale stillschweigende Übereinkunft, den Folterbericht der C.I.A. zu ignorieren. Aber es gibt noch ein Tribunal in Den Haag, mit dem zu rechnen ist.

Es gibt keine öffentlichen Diskussionen und Auswertungen zu dem Folterbericht der C.I.A. Jahrelang wurde die Veröffentlichung des Inhalts der Akten von Betroffenen und Menschenrechtsorganisationen über ihre Anwälte eingefordert. Die Straflosigkeit für die beteiligten Täter ist ein Merkmal faschistischer Politik. Kein Innenministerium sämtlicher Regierungen hat den Staatsanwälten Anweisungen erteilt, Untersuchungen einzuleiten, die eine Beteiligung von eigenen Staatsbürgern und Behörden sowie verschwiegene Kenntnisse über die Vorgänge an den Verbrechen untersucht. „Gegen den Bleiernen Vorhang der Stille: Internationaler Strafgerichtshof zu C.I.A.-Folterbericht“ weiterlesen

BAYER: Einschüchterung von Umweltgruppen vor Gericht

Bienensterben durch Pestizide

Am Düsseldorfer Landgericht wurde heute die Frage verhandelt, ob der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Aussage wiederholen darf, zwei von BAYER hergestellte Pestizide seien für Bienen gefährlich. Das Gericht will am 11. März eine Entscheidung verkünden. Die Richterin ließ durchblicken, dass die Ansicht des BUND als zulässige Meinungsäußerung gewertet wird, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht.

Der Anwalt des BUND erklärte vor Gericht, das Vorgehen von BAYER sei der „Versuch einer Einschränkung der freien Meinungsäußerung“. Am Eingang zum Landgericht demonstrierten als Bienen verkleidete Aktivist/innen gegen die Einschüchterungsversuche des Konzerns. Hierzu hatte auch die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) aufgerufen. Die CBG arbeitet seit 1998 zu bienenschädigenden Pestiziden. „BAYER: Einschüchterung von Umweltgruppen vor Gericht“ weiterlesen

„Der Ewige Jude“: Israelischer Kolonistenverband veröffentlicht Propaganda-Video gegen Linke und Bürgerrechtler

Der von der israelischen Regierung über die Kolonialverwaltung des besetzten Palästinas finanzierte „Siedlerrat von Samaria“ hat ein Video unter dem Namen „Der Ewige Jude“ veröffentlicht. Im Video werden Symbole linker und / oder pazifistischer israelischer Gruppen und Organisationen verwendet und neben dem Bild eines Juden gezeigt, der sich auf Geheiß einer Figur namens „Stürmer“, der eine Zeitung namens „Die Linke“ („Hasmol“) liest, selbst erhängt hat, nachdem er vorher für Euros Medienhetze gegen Israel betrieben hat. „„Der Ewige Jude“: Israelischer Kolonistenverband veröffentlicht Propaganda-Video gegen Linke und Bürgerrechtler“ weiterlesen

Obama beantragt neue Kriegsvollmacht ohne A.U.M.F. aus 2001 aufzuheben

Wie wir am 2. September 2014 prognostizierten, will U.S.-Präsident Barack Obama eine neue „Authorization for Use of Military Force“. Konsequenterweise will Obama die dem Präsidenten (seinerzeit Georg Bush Junior) vom Kongress drei Tage nach den Attentaten vom 11. September ausgestellte zeitlich und räumlich unbeschränkte A.U.M.F., einem zumindest in der Geschichte der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika präzedenzlosen Ermächtigungsgesetz, weiter in Kraft lassen. „Obama beantragt neue Kriegsvollmacht ohne A.U.M.F. aus 2001 aufzuheben“ weiterlesen

Gegen den Terrorkrieg: Ramsteiner Appell online unterschreiben

Bereits 2006 gestartet, ist der Ramsteiner Appell ein seltenes Beispiel radikal pazifistischer, linker und gleichzeitig verfassungstreuer Politik und Initiative. Angesichts der Entsendung deutscher Soldaten und Stabsoffiziere in den Irak und die Befehlszentralen der neuen U.S.-Kriegskoalition „der Willigen“ nach Kuwait, die selbst laut dem wissenschaftlichen Dienst vom Bundestag verfassungswidrig ist, die dem Beitritt der Regierung zur neuen internationalen Terrorkriegs-Koalition am 4. / 5. September 2014 auf dem Nato-Gipfel in Wales folgte (was wir vorher prognostizierten) und absehbar über ein halbes Jahr lang unter den Augen der sogenannten „Opposition“ von der Regierung vorbereitet wurde, ist und bleibt der Ramsteiner Appell aktueller denn je. „Gegen den Terrorkrieg: Ramsteiner Appell online unterschreiben“ weiterlesen

„Rosa Luxemburg“- Revolutionsurteil des Verfassungsgerichts zum Streikrecht

Recht auf Streik als Menschenrecht. Urteil vom 30.Januar 2015:

Verfassungsrichterin Rosalie Abella, Ehefrau des auf die kanadische Arbeiterbewegung spezialisierten Historikers Irving Abella, legt die Geschichte des Streikrechts im Detail dar.

Recht auf Gewerkschaft. Urteil vom 16.Januar 2015:

Die Mounties, die königliche berittene Polizei Kanadas und andere bisher ausgeschlossene Berufsgruppen dürfen sich gewerkschaftlich organisieren

Entgegen des bisherigen zu beobachtenden Trends, Errungenschaften der Demokratie abzubauen, löst ein avant­gar­dis­tisches Urteil des Obersten Gerichtshofs in Kanada am 30.Januar 2015 ein politisches Erdbeben aus, dessen Tragweite nicht hoch genug einzuschätzen ist.

Immerhin werden in der nordamerikanischen parlamentarischen Monarchie, die durch einen Generalgouverneur vertreten wird, Urteile im „Namen der Königin, Elisabeth II.“ gefällt, in der Bundesrepublik hingegen „Im Namen des Volkes“. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und der Oberste Gerichtshof in Ottawa haben eines gemeinsam: das Ausserkraftsetzen von erlassenen verfassungswidrigen Gesetzen der erzreaktionären machtgierigen Regierungen, bedauerlicherweise in zu langen Jahresspannen, in denen zu viele Opfer der Ungesetzlichkeiten wurden. „„Rosa Luxemburg“- Revolutionsurteil des Verfassungsgerichts zum Streikrecht“ weiterlesen

Die Identität und die Zukunft der Republik bildet das Grundgesetz. Und das ist nicht Auschwitz.

Eine Antwort auf die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck, anlässlich vom Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und dem 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee.

Wir leben in einem Land, dessen Einwohnerinnen und Einwohner, nach 47 Jahren Kaiserreich, des ersten Nationalstaates namens „Deutschland“, und nachfolgend 15 Jahren fragiler, autoritär strukturierter Demokratie sich in unfassbaren Tempo und Ausmaß einem Ameisenstaat unterwarfen und angliederten, der  – in äußerstem Zynismus und Brutalität, nach innen wie nach außen – zum Krieg in die Welt zog und diese mit hinein. Die Deutschen – vor dem Kaiserreich praktisch ohne Vergangenheit als Kolonialmacht, sondern im Gegenteil in ihrer Geschichte selbst Eroberungen und Ausplünderungen ausgesetzt – folgten nun in ihrer überwältigenden Mehrheit bedingungslos einem brünetten „Führer“ aus inzestiösen Familienverhältnissen und dessen Idealbild eines blonden blauäugigen 1.90 m großen Mannes und brachten fortan ihre Nachbarn wegen ihrer Religion, Überzeugung, Lebensweise, oder aus sonst irgendeinem Vorwand um, der ihnen oder ihren Autoritäten gerade einfiel. Der Glaube an den vererbaren Glauben, mithin die Mythologie der kirchlichen Gene, rational, rechtlich und politisch betrachtet ein Beispiel des bizarrsten Schwachsinns zu dem Menschen überhaupt fähig sein können, ließ die Deutschen von einer „jüdischen Rasse“ phantasieren. „Die Identität und die Zukunft der Republik bildet das Grundgesetz. Und das ist nicht Auschwitz.“ weiterlesen

Wurden Bundeswehrsoldaten zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgefordert?

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 26. Januar 2015

Verwaltungsgericht Koblenz verhandelt am 29.01.2015 über Flugblatt eines Atomwaffengegners

Darf eine Behörde die Verteilung von Flugblättern verbieten, mit denen Bundeswehrsoldaten dazu aufgefordert werden, die Öffentlichkeit umfassend über den aktuellen Stand der geplanten Atomwaffenmodernisierung zu informieren? Das ist die Kernfrage, über die das Verwaltungsgericht Koblenz am kommenden Donnerstag entscheiden muss. „Wurden Bundeswehrsoldaten zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgefordert?“ weiterlesen