Kategorie: Recht, Justiz

Veröffentlicht am

Dresden: „Ausländische Geheimdienste“ lassen Grundgesetz außer Kraft setzen

Bei der Außerkraftsetzung des Versammlungsrechts in Dresden geht es nicht um „Pegida“. Es darum, wer hier in unserer Republik, auch nach dreizehneinhalb Jahren Krieg, immer noch das Sagen hat.

Gestern gegen Mittag sagten die „Patriotischen Europäer“ von „Pegida“ ihre wöchentliche Demonstration in Dresden ab. Kurz danach verbot die Polizeidirektion Dresden, unter Berufung auf „Eilzuständigkeit“, das sächsische Polizeigesetz, das sächsische Versammlungsgesetz, sowie auf vorliegende Erkenntnisse „basierend auf Informationen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Sachsen“, alle Demonstrationen in Dresden am Montag (19.) und setzte damit Artikel 8 Grundgesetz außer Kraft. Am frühen Nachmittag veröffentlichte Radio Utopie dazu einen Bericht. Ich verwies darauf, dass  der Vorgang im Kontext des Terrorkrieges und seiner Lobby zu sehen ist. In einer Einschätzung und Analyse zur aktuellen Situation schrieb ich:

„Die Warnung der “Sicherheitsbehörden” ihren Job nicht zu machen ist seit Jahren deren effektives Mittel ihre Forderungen durchzusetzen. Genau das ist auch in diesem vorliegenden Fall geschehen.“

„Dresden: „Ausländische Geheimdienste“ lassen Grundgesetz außer Kraft setzen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Edathy-Affäre: Wie die Ausschuss-Vorsitzende Högl ex-B.K.A.-Präsident Ziercke nicht auf der Geburtstagsparty des Zeugen Hartmann sah

Zur gestrigen Vernehmung von Sebastian Edathy und dem ehemaligen Präsidenten vom Bundeskriminalamt, Jörg Ziercke, im Untersuchungsausschuss ein paar Auffälligkeiten. „Edathy-Affäre: Wie die Ausschuss-Vorsitzende Högl ex-B.K.A.-Präsident Ziercke nicht auf der Geburtstagsparty des Zeugen Hartmann sah“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Ex-C.I.A.-Direktor Rettung für verfolgte Whistleblower?

Die „Causa David Petraeus“ wird überraschend in die amerikanische Runde geworfen. Das F.B.I. verlangt Erklärung vom U.S.-Justizministerium zum verbindlichen Termin der Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen durch den ehemaligen C.I.A-Chef und beruft sich auf die verschärften Massnahmen gegen Whistleblower.

Am 9.Januar 2015 veröffentlichte The New York Times den Artikel „F.B.I. und Justizministerium bemühen sich um eine Anklage gegen Petraeus“.

General David Petraeus als vehementer Verfechter der heute als bevorzugte propagierte Kriegsdoktrin des U.S.-Verteidigungsministeriums – die von der Bevölkerung nicht so als direkte Kriegsführung gegen einen anderen Staat wahrgenommen und bei der keine Kontrollfunktion der Ausschüsse des Kongresses und Senats wegen der nationalen Sicherheit ausgeübt wird, da sie im Geheimen Operationen durchführt – war im Stab des U.S. Central Command, „Ex-C.I.A.-Direktor Rettung für verfolgte Whistleblower?“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Jena: Freudiger Empfang für den „Lauti“ der JG Stadtmitte

Lothar König
Lothar König
Große Erleichterung für Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König. Sein Dienstfahrzeug, ein blauer VW-Bus, wurde nach rund dreieinhalb Jahren wieder in Jena in Empfang genommen. Am 10. August 2011 beschlagnahmte die sächsische Polizei den “Lauti” der Kirchgemeinde, nachdem die Dienstwohnung und private Räume des Geistlichen durchsucht wurden. Superintendent Sebastian Neuß: “Der Prozess ist beendet, aber manche Fragen bleiben offen.” Über Jugendpfarrer König schwebte seit dieser Zeit eine Anklage wegen schweren Landfriedenbruchs. Am 10. November 2014 wurde der wieder aufgerollte Prozess eingestellt.

Warum ausgerechnet das Fahrzeug beschlagnahmt wurde, wirft viele Fragen auf. Auf dem Fahrzeug waren Lautsprecher montiert, auf denen Musik wiedergegeben wurde. War es Schikane der sächsischen Justiz? Drei Jahre lang musste zudem Haftpflicht und Kfz-Steuer bezahlt werden, da die Behörde das Kennzeichen des sichergestellten Fahrzeuges nicht herausgaben. „Jena: Freudiger Empfang für den „Lauti“ der JG Stadtmitte“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Falsche Flagge „Volksentscheid“: Etablierte Parteien schleichen sich wieder mal ans Grundgesetz heran

Die paneuropäisch ideologisierten Parteien S.P.D., Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ reden wieder einmal von Volksentscheiden. Was sie in Wirklichkeit wollen ist eine Änderung der Verfassung, weil die verbietet worüber sie Volksentscheide abhalten wollen.

Wir berichten schon lange über das Thema Volksentscheide bzw Volksabstimmungen oder Referenden. Artikel 20 Verfassung garantiert dem Volk „Wahlen und Abstimmungen“. Doch seit 66 Jahren, seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vier Jahre nach dem Faschismus, betrügen die Parteien das Volk um dieses Grundrecht der Abstimmungen auf Bundesebene, indem sie sich weigern ein einfaches ausführendes Gesetz zu schaffen.

Dass die Etablierten seit ein paar Jahren das Thema Volksabstimmung a.ka. Referendum bzw Volksentscheid aufgegriffen haben, hat ein ganz anderes Motiv als die Umsetzung des Grundgesetzes, sondern vielmehr dessen Sturz. „Falsche Flagge „Volksentscheid“: Etablierte Parteien schleichen sich wieder mal ans Grundgesetz heran“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit weitreichenden Konsequenzen zwischen Kommunen und Länderministerien

Seifhennersdorf sorgte für Mitbestimmungsrecht unter Einhaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz – ein Sieg, der nicht nur die Bildungslandschaft ändern und positiv stärken wird.

Jahrzehntelang haben sich Kommunen und Gemeinden einschüchtern lassen und resigniert „klein bei gegeben“, wenn es um die Aufstellung der Schulnetzpläne ging. Aufgrund des angeblichen notorischen Geldmangels und zurückgehender Schülerzahlen in den Bundesländern kam es auch mit den Streichungen von Lehrerstellen zu Schliessungen von zahlreichen Schulen. Geld für notwendige Sanierungen der Schulgebäude wurde oft von den Kultusministerien der Länder verweigert. Das bedeutete für die Kinder und Eltern eine unzumutbare Einschränkung ihrer Lebensqualität, den Alltag zu bewältigen, wenn die Schüler nicht an ihrem Wohnort zum Unterricht gehen konnten und Geschwister jeweils andere Schulen in verschiedenen Städten/Dörfern besuchten. „Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit weitreichenden Konsequenzen zwischen Kommunen und Länderministerien“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Wegen Lügen fordert Richter von Staatsanwalt einen ihn begleitenden Vorgesetzten als Aufsichtsperson

Korruption und Filz in der Justiz sind eine der Bedingungen, die einen Staat trotz ausreichender schützender Gesetzgebung in der Praxis zum Unrechtsstaat werden lassen. Dabei wird nicht nur die Deutung über die ganze Bandbreite der Auslegungsmöglichkeit der Paragraphen bis in die beginnende ungesetzliche Grauzone ausgereizt, die bei Missbrauch als „Gummi-Paragraphen“ bezeichnet wird. Ein vor Gericht stehender Angeklagter wird zum Opfer der Staatsgewalt, wenn der Staatsanwalt als Vertreter des Justizministeriums ihm vorliegende Beweise zur Entkräftung des Anklagepunktes vertuscht oder gefälschtes belastendes Material vorlegt.

„Es gibt eine Epidemie von Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft im ganzen Land. Nur Richter können dem ein Ende setzen.“ „Wegen Lügen fordert Richter von Staatsanwalt einen ihn begleitenden Vorgesetzten als Aufsichtsperson“ weiterlesen

Veröffentlicht am

C.I.A.-Bericht: Hintergründe und Klarstellungen

Zur gestern vom Geheimdienst-Hauptausschuss des U.S.-Senats („United States Senate Select Committee on Intelligence“, meist S.S.C.I. abgekürzt) veröffentlichten „Studie über das Gefangenen- und Verhörprogramm der Central Intelligence Agency“ („Study of the Central Intelligence Agency‘s Detention and Interrogation Program“) und dessen Präsentation durch die Ausschuss-Vorsitzende Dianne Feinstein gilt es einiges festzuhalten. Nützlich für Leserinnen und Leser, die sich tatsächlich mit dieser Thematik auseinandersetzen wollen, ist die Vorgeschichte. Dazu unser Artikel zur Rede von Dianne Feinstein vor dem Senat am 11. März 2014, in der die Ausschuss-Vorsitzende u.a. die Überwachung ihres Mitarbeiter-Stabs durch die C.I.A. öffentlich machte. „C.I.A.-Bericht: Hintergründe und Klarstellungen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

250te Montagsdemo gegen Stuttgart 21: „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchgesetzt“

08_12_2014__250te Montagsdemo gegen Programm Stuttgart 21

Presseerklärung von Rechtsanwalt Roland Kugler vom 5. Dezember

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt: Lautenschlagerstraße ist für 250. Montagsdemonstration gegen „Stuttgart 21“ (S21) am 8. Dezember wegen Sicherheitsbedenken nicht geeignet!

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.11. 2014 bestätigt. Die Demonstration am 08.12.2014 darf damit am auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden. „250te Montagsdemo gegen Stuttgart 21: „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchgesetzt““ weiterlesen

Veröffentlicht am

„Vollständige Kopie“ unserer Telekommunikation geht an den Bundesnachrichtendienst

Aus der „Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation“ (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV) der Regierung, nachfolgend der “Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung” (FÜV) von 1995: „„Vollständige Kopie“ unserer Telekommunikation geht an den Bundesnachrichtendienst“ weiterlesen