Resolution und Beschlusstext vom U.N. Menschenrechtsrat

Genf: U.N.O. Menschenrechtsrat richtet wegen mutmaßlicher Verletzungen von Völkerrecht und Menschenrecht im Zuge militärischer Operationen Israels in seiner Kolonie Gaza, Palästina eine Untersuchungskommisson ein.

Wenn jeder unfähige Haufen Schwachköpfe eine Terrororganisation wäre, ja, dann würde auch die Organisation der Vereinten Nationen und sein Menschenrechtsrat vor schweren Zeiten stehen. Hier nun der Text der gestern verabschiedeten Resolution des U.N.-Menschenrechtsrats, den die U.N.O. auf all ihren schicken Webseiten nicht schafft zugänglich zu machen. „Resolution und Beschlusstext vom U.N. Menschenrechtsrat“ weiterlesen

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

Amtsinhaber bzw verantwortlich Beauftragte nicht nur der staatlichen Exekutive, wie Minister, Bürokraten, Polizei, Geheimdienste, Militär, etc, pp, sondern auch Richter, Abgeordnete, Funktionäre der Hierarchie jeder Organisation, unterliegen permanent der Versuchung sich selbst weiter zu ermächtigen und ein Eigenleben zu entwickeln – aus ihrem sensiblen Empfinden ein Akt der Selbstverwirklichung, der Befreiung von lästigen Tentakeln, wie Vorschriften, Aufsicht, Kontrolle, Gesetzen oder gar Verfassung.

In Kooperation – oder Kollaboration – können Amtsträger diesbezüglich sonst ganz ungewohnte Aktivität an den Tag legen. „Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können“ weiterlesen

Spionage und Informationskontrolle: Der technologische Quantensprung in 1943

Bis heute weithin unbekannt: Das Ablesen von Bildschirmen, Tastatureingaben, verschlüsselter Kommunikation und Datenleitungen ohne direkte oder gewollte drahtlose Verbindung.

Wie das US-Militär und die Bell Company (heute AT&T) das Mitlesen verschlüsselter Telekommunikation durch elektromagnetische Strahlung entdeckte.

Hinweis: in diesem Artikel werden Abkürzungen wie „NSA“ oder „CIA“ nicht als solche durch Punkte gekennzeichnet.

USA, 1943. Mitten im Zweiten Weltkrieg.

In einem Labor der 1877 vom Schwiegervater Alexander Graham Bells gegründeten Bell Company (heute der Weltkonzern AT&T), die für das 1860 gegründete Signal Corps der US Armee arbeitet, testet ein Wissenschaftler der Bell Company das 1925 von der US Armee in Dienst gestellte verschlüsselnde Text-Kommunikationssystem SIGTOT. Es arbeitet nach dem US Patent #1,310,719 für ein „geheimes Signalsystem“ des Bell Technikers Gilbert S. Vernam aus 1919 und benutzt zur Verschlüsselung ein Bell Gerät namens 131-B2.

An jenem Tage des Jahres 1943 bemerkt nun der für die US Armee arbeitende Wissenschaftler der Bell Company ein technisches Phänomen, welches bis heute fast der gesamten Weltbevölkerung unbekannt ist, obwohl es die Sicherheit, die Privatsphäre, die Gesellschaften, die Staaten, die Sicherheit und das Leben von heute 7 Milliarden Menschen unmittelbar berührt und gefährdet:

jedes Mal wenn er über den verschlüsselnden Text-Kommunikations-Apparat SIGTOT einen Buchstaben eintippt, schlägt in einem entfernten Teil des Labors ein Oszilloskop aus. Und zwar fünf Mal, für jedes Zeichen pro Sekunde („baud“). Als er die angezeigten Spannungsspitzen näher analysiert, stellt er fest, dass er die in den Text-Kommunikations-Apparat der Armee per Hand eingetippten und anschließend verschlüsselten Texte aus der Entfernung unverschlüsselt mitlesen kann. „Spionage und Informationskontrolle: Der technologische Quantensprung in 1943“ weiterlesen

Hetze gegen Palästinenser in Florida: Chef der Pflichtverteidigung feuert Mitarbeiter

Howard Finkelstein

Der Leiter der öffentlich bestellten Pflichtverteidiger am Bezirksgericht für Broward County in Ford Lauderdale im U.S.-Bundesstaat Florida, Howard Finkelstein, hat mit sofortiger Wirkung zwei seiner Mitarbeiter wegen einem rassistischen Post auf einer persönlichen Facebookseite mit sofortiger Wirkung entlassen, nachdem nach einem Hinweis in der lokalen Zeitung Sun Sentinel Artikel über zwei öffentlich bestellte Pflichtverteidiger am Bezirksgericht erschienen.

Derjenige, der die Zeitung aufmerksam machte, drückte seine Besorgnis darüber aus, dass es zu Interessenskonflikten kommen könnte, wenn die Pflichtverteidiger palästinensische Angeklagte vertreten müssen. Die Redakteure veröffentlichten den Facebook-Eintrag einschliesslich der Kommentare des privaten Facebook-Account von Bruce Raticoff, der von seinem Kollegen Gary Sheres gelikt und kommentiert wurde. „Hetze gegen Palästinenser in Florida: Chef der Pflichtverteidigung feuert Mitarbeiter“ weiterlesen

U.S. Secret Service verschleppt Sohn von russischem Abgeordneten nach Guam

Wie Valery Seleznyov (Liberaldemokratische Partei) bestätigt, hat der Secret Service den Sohn des Duma-Abgeordneten von den Malediven in den U.S.-Luftwaffenstützpunkt auf Guam entführt.

Nach einer Meldung von ITAR-TASS vom 8.Juli 2014 wurde Roman Seleznyov, Sohn des russischen Duma-Abgeordneten Valery Seleznyov auf den Malediven kurz vor dem Abflug nach Moskau vom U.S.-Geheimdienst festgenommen, in ein anderes Flugzeug geführt und von dort ausser Landes gebracht. Die Zeitung zitiert den Vater von Roman Seleznyov, dass er mit dem russischen Auswärtigen Amt in Verbindung steht, welches den U.S.A. den Bruch des Rechtshilfeabkommens von 1999 vorwarf. „U.S. Secret Service verschleppt Sohn von russischem Abgeordneten nach Guam“ weiterlesen

Verfassungsgericht Kanada fällt historisches Urteil zu Landrecht der First Nation

Der hemmungslose Raubbau und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch Grosskapitalisten in Kanada erlitten ihre grösste Niederlage seit Gründung der Nation: der Oberste Gerichtshof fällte ein Grundsatzurteil gegen die kapitalstarken Ausbeuter.

Der heutige Donnerstag, der 26.Juni 2014 markiert eine Wende in dem unendlichen Kampf um Ländereien seit der Kolonalisierung in Kanada. Unzählige Gerichtsprozesse über Landrechte für Gebiete der Ureinwohner wurden seit zweihundert Jahren geführt. Bis heute haben die Kommunen und Führer den Kampf nicht aufgegeben gegen eine Allianz der kanadischen Regierungsbehörden, der Industrie, dem Kapital und dem Militär. „Verfassungsgericht Kanada fällt historisches Urteil zu Landrecht der First Nation“ weiterlesen

Oberster Gerichtshof der U.S.A. setzt willkürlichen Telekommunikationsabfragen durch Polizei ein Ende

Das Verfassungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika fällte am heutigen Mittwoch, den 25.Juni 2014 ein Urteil zu Gunsten der Privatsphäre der Bürger.

Mit der Einführung der modernen Kommunikation über das Internet versuchen die Strafverfolgungsbehörden Millionen von Daten auf illegale Weise abzugreifen. Unzählige Gerichtsverfahren auf allen Ebenen der Justizhierachie wurden eingereicht, abgelehnt oder mit unterschiedlichen Urteilen verhandelt. „Oberster Gerichtshof der U.S.A. setzt willkürlichen Telekommunikationsabfragen durch Polizei ein Ende“ weiterlesen

No-fly-Liste verstösst gegen Verfassung. Die Uhr wird zurückgestellt auf die Zeit vor 9/11

U.S.-Bundesgericht „verbrennt“ öffentlich die Flugverbotsliste aus dem Jahr 2003, in die vor allem vom Inlandsgeheimdienst F.B.I. Namen von über zwanzigtausend Personen eingepflegt wurden. Ein berüchtigter Spionagedienst, von dem immer mehr öffentlich wird, dass die meisten der „Stigmatisierten“ von eigenen Agenten als „mutmassliche“ Terroristen oder Attentäter erfunden wurden – sei es zur Besitzstandswahrung der Pfründe oder aus politisch motivierten Anlässen.

Eines der bedeutensten Urteile gegen die bisher unangefochtene Gesetzeslage, die infolge der Zerstörung des World Trade Centers in New York am 11.September 2001 von der Bush-Regierung erlassen wurde („Als ob es zwei Arten von Gesetzen gäbe“), fiel jetzt am Bezirksgericht in Oregon.

Nachdem unmittelbar nach dem 11.September 2001, dem magischen Datum zum Startschuss des Beginns des unendlichen Krieges gegen jegliche Normalität in der Zivilgesellschaft, das Ermächtigungsgesetz für das Militär „Authorization for Use of Military Force“ sowie der Patriot Act, durch den U.S-Kongress gepeitscht wurde und in Kraft traten, begann ein barbarisches Zeitalter. „No-fly-Liste verstösst gegen Verfassung. Die Uhr wird zurückgestellt auf die Zeit vor 9/11“ weiterlesen

Oberster Gerichtshof Kanada urteilt wiederholt: keine illegalen Online-Datenabfragen durch Polizei

Verfassungsgerichte und Oberste Gerichtshöfe sind weltweit damit beschäftigt, als letzte Instanz die Rechte der Bürger gegen den Überwachungswahn der Regierungen und ihrer Spionageapparate zu schützen, die bewusst rechtswidrig handeln bis ihnen jemand mit dem Gerichtshammer voll auf die Köpfe haut. Leider rollen diese Büttelschädel dabei nicht und so geht das Hase und Igel-Spiel weiter.

Es bedarf noch mehr Druck von unten, um diese antidemokratischen Verbrecher und ihre ausführenden Spitzel endlich vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen als nur mahnend den Zeigefinger zu erheben – ansonsten findet dieser Wettlauf nie ein Ende.

Die Strafverfolgungsbehörden unter der konservativen Regierung in Kanada versuchen so wie in anderenStaaten pausenlos geltendes Recht durch neue Gesetze mit heimlich eingebauten Hintertüren wie im „The Personal Information Protection and Electronic Documents Act“ (PIPEDA) auszuhebeln. „Oberster Gerichtshof Kanada urteilt wiederholt: keine illegalen Online-Datenabfragen durch Polizei“ weiterlesen

Stuttgart 21: Auftakt zum Wasserwerfer-Prozess

Mindestens 400 Verletzte am 30.9.2010? Dunkelziffer weit höher. Innenminister Gall muss Verletzungen anerkennen!

Stuttgart, 23. Juni 2014: Die Demosanitäter und die Parkschützer fordern zum Auftakt des S21-Wasserwerfer-Prozesses am 24.6.2014 Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf, die Zahl der verletzten Bürger beim Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010) zu korrigieren. Nach Zählung der Demosanitäter wurden fast 400 Menschen direkt im Mittleren Schlossgarten medizinisch versorgt, siehe dazu den Bericht der Demosanitäter. „Stuttgart 21: Auftakt zum Wasserwerfer-Prozess“ weiterlesen