Kategorie: Recht, Justiz

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Israel: Großdemonstration gegen „Nationalstaatsgesetz“

Tel Aviv, Rabin Platz, am heutigen Abend: Zehntausende gegen das „Nationalstaatsgesetz“. (Bildquelle: Twitter)

Am 4. November 1995 wurde auf dem heute nach ihm benannten Rabin Platz der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin nach dieser Rede von einem faschistischen Attentäter ermordet. Ein halbes Jahr später kam Benjamin Netanyahu an die Macht.

Über 22 Jahre später nun demonstrieren in diesen Minuten Zehntausende in der größten interreligiösen, interethnischen und interkulturellen Demonstration in der Geschichte Israels gegen das von der Regierung Netanyahu in Form eines der israelischen „Grundgesetze“ eingebrachte neue „Nationalstaatsgesetz“, welches unvereinbar ist mit der israelischen Unabhängigkeitserklärung von 1948. „Israel: Großdemonstration gegen „Nationalstaatsgesetz““ weiterlesen

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Warum Israels „Grundgesetze“ nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung

Sehr zum Leidwesen der E.U.-Reichsbürger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geändert und nur durch eine Volksabstimmung gestürzt werden.

Im Gegensatz dazu werden Israels „Grundgesetze“ lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der „Grundgesetze“, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, überhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten. „Warum Israels „Grundgesetze“ nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung“ weiterlesen

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Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt.

Zusammenfassung

Sämtliche Verfassungsklagen, Demonstrationen, Beschwerden, ect, gegen die Polizeigesetze auf Länderebene wie in Bayern, NRW, Niedersachsen, usw, sind im Kern Makulatur.

Offiziell seit 2004 „überwacht“ die Polizei wen sie will. Keiner der Betroffenen muss dafür irgendein Gesetz gebrochen haben. Der Staat benötigt nach eigenen Angaben dafür nicht einmal ein Gesetz. Der dafür erfundene und bis heute nicht einmal gesetzlich definierte Rechtsbegriff: „Gefährder“. Diese nur durch staatliche Ressourcen begrenzte Inlandsspionage gegen willkürlich auserwählte Personen, sowie gegen alle Personen in derem Umfeld, segnete das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 ab. „Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz“ weiterlesen

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Im Weißen Irrenhaus

Donald Trump gestern nach der Unterschrift unter einen Präsidentenbefehl („Executive Order“) zwecks neuer Sanktionen gegen Iran. (Bild: Screenshot Youtube)

Das Gefährliche an Donald Trumps am 73. Jahrestag vom Ende des Zweiten Weltkriegs abgesonderten Potburi des Wahnsinns waren nicht der Bruch des internationalen Iran-Abkommens oder die Unterwürfigkeitsgesten der üblichen Untertanen. Es war das Schweigen der Staatskader in der großen Koalition des Krieges in China und Russland.

Was Donald Trump, der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, da gestern im Präsidentenpalast erzählte, hatte nur insofern etwas mit der Realität zu tun, als dass er diese nahezu diametral auf den Kopf stellte und so leidlich erkennbar werden ließ.

Trump machte nicht nur den Eindruck eines TV- und Game Show Moderators, der dank der Mutter aller Verräterparteien (die „Demokratische Partei“) und sogar wider eigenen Willens ins „Weiße Haus“ geschoben worden war und nun einen mit lauter Verrücktheiten gefüllten Bildschirm ablas – er war es, aus Fleisch und Blut. „Im Weißen Irrenhaus“ weiterlesen

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Witzenhausen: Respekt!

Mitten in der Nacht Aufruhr in Witzenhausen, weil die Polizei einen Mitbürger abholen will. Und dann noch einen Eingewanderten, aus Syrien.

Aufruhr. In Witzenhausen?

Spontan und mit einigermaßener regionaler und kultureller Sachkenntnis ausgestattet, mutmaßte ich hinsichtlich dieses seit Generationen bekanntermaßen stockkonservativen katholischen Gebietes, er müsse wohl Fußball gespielt haben, „der Syrer“. Und dass vielleicht besser als die UreinwohnerInnen (was nicht unbedingt schwer fällt).

Nun, er spielte Fußball. Und war dann noch in der freiwilligen Feuerwehr.

Ja so einen abzuholen, das darfst natürlich nicht machen in Witzenhausen. „Witzenhausen: Respekt!“ weiterlesen

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Ernsthafte politische Störung des Polizeistaates in Bayern

Trotz der üblichen Sabotage und Zersetzung durch pseudolinke Contras formiert sich in Bayern aus der Bevölkerung selbstorganisierter Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz („Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“) und das Psychiatriegesetz („Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“). Beide Gesetze sind Puzzleteile eines immer offener und dreister agierenden Polizeistaates, in Bund und Ländern. Beim politischen Widerstand dagegen hängen auch in Bayern die wertlosen oder gefährlichen Parteien höchstens noch hinten an der Stoßstange.

Sowohl eine Petition gegen das Psychiatriegesetz auf Change.org, als auch eine Petition gegen das Polizeigesetz auf Campact.de unterstützen bereits Zehntausende von Menschen.

Die Termine von Demonstrationen gegen das Polizeiaufgabengesetz, bei absehbarer und kommunizierter Behandlung auch des Psychiatriegesetzes (unvollständige Aufzählung):

Nürnberg, Freitag den 20. April 2018, 18:00 Uhr, Aufseßplatz (demonstrare.de)
Würzburg, Samstag den 21. April 2018, 16:30 Uhr, Hauptbahnhof (demonstrare.de)
München, Donnerstag den 10. Mai 2018 (Himmelfahrt), 13 Uhr, Marienplatz (no-pag.de). Hinweis: diese Initiative und ihre Demonstration ist von „S.P.D“., „Grünen“, „die Linke“ und antideutschen Contras gekapert worden.
Regensburg, Mittwoch den 25. April 2018, Dachauplatz, 17:30 (twitter)
München, Sonntag den 3. Juni 2018,  organisiert von Open Airs München (Facebook)

(…)

Artikel zum Thema:
28.12.2017 Die Gefährder des Polizeistaates
02.07.2016 Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

Artikel zuletzt aktualisiert am 19.04.2018, 13.38 Uhr

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Oberster Gerichtshof von Brasilien verfügt in umstrittenem Prozess Haft für Lula da Silva

Sechs der elf Richter für Vollstreckung der Haftanweisung. Beliebtester Politiker des Landes beklagt Politjustiz. Zunehmende Gewalt gegen Linke

Paukenschlag in Brasilien: Der Oberste Gerichtshof in Brasília hat am Mittwoch in einer international viel beachteten Marathonsitzung von gut elf Stunden die Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten (2003-2011) und derzeit aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten Luiz Inácio Lula da Silva verfügt. Sechs der elf Richter stimmten dafür, die Haftanweisung für den 72-jährigen Politiker zu vollstrecken. Sie wiesen damit einen Antrag der Anwälte des linksgerichteten Politikers zurück, die Haftanweisung aus der zweiten Instanz in einem sogenannten Habeas-Corpus-Verfahren zu prüfen und bis zur Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten auszusetzen. „Oberster Gerichtshof von Brasilien verfügt in umstrittenem Prozess Haft für Lula da Silva“ weiterlesen

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38 Jahre rechtswidrig vom Verfassungsschutz überwacht

Mitteilung von Digitalcourage e.V. vom 14.3.2018

„Dieses Urteil ist ein gerichtlicher Sieg über geheimdienstliche Verleumdungen und Willkür, eine Entscheidung zugunsten der Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit“, sagt Rolf Gössner über das OVG-Urteil vom 13. März 2018. BigBrotherAwards-Jurymitglied Gössner wurde 38 Jahre rechtswidrig überwacht.

Allerdings: Der Rechtstreit ist noch nicht beendet. Rolf Gössner ist Mitglied in der Jury der BigBrotherAwards. 2016 verlieh er den Kritikpreis an den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ für dessen Lebenswerk. „38 Jahre rechtswidrig vom Verfassungsschutz überwacht“ weiterlesen