„Ganz offensichtlich eine politische Grundeinstellung hinter diesen Verfahren“

Die Rede von Dieter Reicherter, Vors. Richter a.D., auf der heutigen 209. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21). Titel der Rede: “Im Zweifel für den Angeklagten?”. Die 209. Montagsdemo steht unter dem Motto “Im Zweifel gegen den Angeklagten!” und begann um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz.

Liebe Freundinnen und Freunde des Rechtsstaats,
wieder hörten wir von einem Verfahren in der Strafjustiz, bei dem man sich an den Kopf fassen muss. Und wieder steht hinter dem Verfahren Oberstaatsanwalt Häußler, der auch nach seiner Pensionierung immer noch für Empörung sorgt und für die Nachfrage, ob er seine Arbeitskraft nicht besser für die zügige Verfolgung der Täter von Sant´ Anna di Stazzema eingesetzt hätte. „„Ganz offensichtlich eine politische Grundeinstellung hinter diesen Verfahren““ weiterlesen

„Klarer Beweis: von langer Hand vorbereitet.“

Die Rede von Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin, auf der heutigen 209. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21). Titel der Rede: „Stille Post bei Polizei und Justiz“. Die 209. Montagsdemo steht unter dem Motto „Im Zweifel gegen den Angeklagten!“ und beginnt um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz.

Ausgangspunkt ist eine Parkschützer-Aktion vor zwei Jahren vor dem Staatsministerium: Gehäckselte Bäume vom Wagenburgtunnel für MP Kretschmann, der von gefällten Bäumen nichts wissen will – eine gelungene Aktion. Unsere Freunde und Helfer tauchen erst auf, als die Aktion schon vorbei ist. Immerhin bekommt die Polizei noch mit, dass es ein großes Banner gibt, einen Haufen Hackschnitzel, einen Trauerkranz mit Aufdruck und ein Holzkreuz.

Der Polizist, der als letztes dazu kam, als dann wirklich alles vorbei war, schreibt einen Bericht, aus dem vor allem eines hervorgeht: Die Information, die er von seinen Kollegen bekam, ist dürftig, allein die Requisiten der Aktion sind detailliert beschrieben. Und letztere haben unseren Polizisten offenbar beeindruckt. Ein so großes Banner, ein Trauerkranz mit passender Aufschrift – das muss von langer Hand vorbereitet sein, so seine Bewertung im Polizeibericht. „„Klarer Beweis: von langer Hand vorbereitet.““ weiterlesen

Oberster Gerichtshof von Ohio: staatliche Schuldner durch Armut in Gefängnishaft ist verfassungswidrig

A.C.L.U. kämpfte erfolgreich gegen die verkommenen Zustände in den U.S.A., die an die mittelalterlichen Verhältnisse der Praxis der Schuldtürme erinnern.

In den Vereinigten Staaten von Amerika verarmen zunehmend immer mehr Bürger und kommen ihren staatlich festgelegten Gebühren nicht nach. Zu ihrer finanziellen Not kommt hinzu, dass ihre Lage durch die Gerichte dazu führt, die Gefängnisse zu füllen, die aus öffentlicher Hand an kommerzielle „Privatinvestoren“ verkauft werden. Die Zustände an den nur an einer „Profitmaximierung“ interessierten Firmen sind entsprechend skandalös.

Am Samstag, den 8.Februar 2014 griff der Oberste Gerichtshof von Ohio in die gängige Praxis der Justiz des Bundesstaats ein, über in wirtschaftliche Not geratenen Personen eine Gefängnisstrafe wegen des Verzuges der Zahlung staatlicher Gebühren zu verhängen, obwohl dieses schon generell von der Verfassung untersagt ist „Oberster Gerichtshof von Ohio: staatliche Schuldner durch Armut in Gefängnishaft ist verfassungswidrig“ weiterlesen

Kurzer politischer Prozess in „Stuttgart 21“?

Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21): Hintergrundinfo vom BürgerInnen Parlament Stuttgart zum ersten Prozesstag gegen die Aktivisten Karl Braig, Bernd-Christoph Kämper, Katharine Ertl und Peter Gruber am Dienstag, 21. Januar 2014. Der Prozess wird am 31. Januar im Stuttgarter Amtsgericht in der Hauffstraße 5 fortgesetzt.

„Der Politik vertraue ich schon lange nicht mehr; der heutige Tag hat nun auch mein letztes Vertrauen in die Justiz zerstört. Mir war klar, dass vor Gericht nicht immer alles fair abläuft, aber dass es so unfair läuft, wie die Verhandlung gegen uns offenbart hat, hätte ich nicht gedacht“, erklärt Karl Braig, der am Vormittag mit vier weiteren Beschuldigten vor Gericht saß, bevor am Nachmittag gegen fünf weitere Frauen und Männer verhandelt wurde, die vom zehnten auf den elften November 2012 das Rathaus besetzt haben sollen.

Wichtig war dem Richter vielmehr ein kurzer Prozess. „Kurzer politischer Prozess in „Stuttgart 21“?“ weiterlesen

U.S.-Gericht weist Urheberrechts-Klage von Hollywood-Produzenten zurück: IP nicht ausreichend

Urteil könnte auch relevant für die immer noch ungeklärte Beschaffung von IP-Adressen durch Unbekannte im Redtube-Skandal in Deutschland sein.

Richter Robert Lasnik vom United States District Court for the Western District of Washington hat Anfang dieser Woche ein Urteil zugunsten von vier Angeklagten gefällt, die wegen „illegalen Raubes und Teilen von bewegten Bildern“ (also der Anfertigung einer Kopie) unter Verletzung des Urheberrechts von den Filmproduzenten Elf-Man LLC des Weihnachtsfilms „Elf Man“ vor Gericht standen. „U.S.-Gericht weist Urheberrechts-Klage von Hollywood-Produzenten zurück: IP nicht ausreichend“ weiterlesen

U.S.-Bundesberufungsgericht: „Blogger“ gleiches Recht auf freie Rede wie Berufsjournalisten

Justiz hebt Urteil wegen „Verleumdung“ auf

Am Freitag, den 17.Januar 2014, fällte die aus drei Richtern bestehende Jury des United States Court of Appeals for the Ninth Circuit einstimmig das Urteil, in dem das gesetzlich verankerte Recht auf freie Rede geschützt wird.

In dem im September 2013 neu angepassten Gesetzentwurf des U.S.-Senats-Ausschuss mit der Erweiterung des Bezugs zum Internet sind alle Bürger, Bürgerjournalisten Freiberufler und „Blogger“ – die gewerblich oder auf kostenloser Basis Beiträge schreiben – den traditionellen Nachrichtenmedien und Berufsjournalisten in ihren Rechten auf freie Rede gleichgesetzt. Damit wird „der Personenkreis erweitert, der mit seiner Arbeit die „primäre Absicht verfolgt, Ereignisse zu untersuchen und Material zu beschaffen, um in der Öffentlichkeit News oder Informationen zu verbreiten.“ „U.S.-Bundesberufungsgericht: „Blogger“ gleiches Recht auf freie Rede wie Berufsjournalisten“ weiterlesen

Schwedischer Staatsanwalt: Schliessen der Akte Julian Assange

Möglicherweise gibt es ein Umdenken in den politischen Kreisen in Stockholm. Der Fall Julian Assange beschädigt die Regierung schwer, nachdem Snowden weltweit in einem Atemzug mit Manning und Assange als gefeierter Held genannt und gefeiert wird.

Ein in einer angesehenen Zeitung veröffentlichter Vorschlag eines „unbeteiligten, neutralen Experten“ eröffnet die innerstaatliche Diskussion und ebnet den Weg zur Beendigung dieses seit dem Jahr 2010 für alle Seiten anhaltenden unerträglichen Zustandes, der schon jetzt als unwürdiges „Ruhmesblatt“ westlicher Demokratien mit ihren Abbau von menschlichen Werten in die Geschichtbücher Einzug gehalten hat.

Die schwedische Tageszeitung Swenska Tagbladet druckt in ihrer heutigen Montagsausgabe (13.Januar 2014) in „Dags för Sverige att
avsluta fallet Assange“ die Aufforderung des ehemaligen Staatsanwalts Rolf Hillegren an die schwedischen Strafbehörden zur Beendigung der Verfolgung des Gründers von Wikileaks ab. „Schwedischer Staatsanwalt: Schliessen der Akte Julian Assange“ weiterlesen

„Rechtsstellungskommission“ des „Ältestenrates“: Bundestag plant 5-jährige Republikflucht

Der Bundestag plant eine Verfassungsänderung für eine ihm genehme „Wahlperiode“ von 5 Jahren. Organisiert wird dies in Strukturen, die einem Tiefen Staat im Staate gleichen und in denen die Kader aller seit Jahrzehnten etablierten Parteien aktiv oder passiv kollaborieren.

Der Bundestag, dem Radio Utopie bereits in 2009 den verdienten Rufnamen „schlechtestes Parlament der Welt“ gab, plant sich Staatsvolk, Realität und, man möchte sagen, dem Planeten generell in seinem Raumschiff noch länger zu entziehen als bisher. Nicht nur davon offensichtlich genervt in 2014 ganze 22 von 52 Wochen tagen zu müssen (wohlgemerkt: bei Anreise Montag und Abreise Freitag und nachdem es sich nach der Bundestagswahl 2013 sowieso schon ein halbes Jahre Erschöpfungspause gönnte), sondern davon überhaupt noch etwas entscheiden und dafür auch noch gewählt werden zu müssen, plant der Bundestag die Anpassung an das „Parlament“ der „Europäischen Union“. Die wäre eigentlich das schlechteste Parlament der Welt, wenn es irgendwas zu entscheiden hätte, was es aber nicht hat. Wie man sieht: das passende Vorbild für die passenden Vertreter des Volkes, die Allerwertesten im Reichstag. „„Rechtsstellungskommission“ des „Ältestenrates“: Bundestag plant 5-jährige Republikflucht“ weiterlesen

Oberster Gerichtshof von Pennsylvania: Recht auf saubere Umwelt für jetzige und kommende Generationen stärker als Einzelinteressen der Fracking-Industrie

Sieben entmündigte Kommunen suchten Beistand bei der höchsten Instanz ihres Landes gegen die Übermacht der allgegenwärtigen Fracking-Energie-Politiker-Mafia – und bekamen letztendlich ihr aussichtslos erscheinendes Recht im Kampf durch alle „Windmühlenräder der Justiz“ zurück.

Im U.S.-Bundesstaat Pennsylvania wurde das im Jahr 2011 vom Gouverneur Tom Corbett durch massive Geldgaben an die Abgeordneten gekaufte Landesgesetz Act 13 als nicht verfassungsgemäss beurteilt (161 Seiten des Gerichtsurteils). „Oberster Gerichtshof von Pennsylvania: Recht auf saubere Umwelt für jetzige und kommende Generationen stärker als Einzelinteressen der Fracking-Industrie“ weiterlesen

Radio Utopie: Mission noch lange nicht erfüllt

Es ist Weihnachten 2013. Seit über zwölf Jahren herrscht ein weltweiter Krieg. In den kriegführenden Staaten wird die Bevölkerungen durch einen international eng verstrickten Spionage-Apparat bespitzelt. Auch das herrschende Wirtschafts- und Finanzsystem, der Kapitalismus, hat sich internationalisiert, das ehemals aufgesetzte menschliche Antlitz abgeworfen und nimmt zuehmend totalitäre Züge an.

Bald sind es sieben Jahre her, seit dagegen die unabhängige Medienstation Radio Utopie ihre Arbeit aufnahm. Zeit für eine kleine Bilanz.

Jacob Appelbaum äußerte vor wenigen Tagen in einem Interview in Berlin: „Ich könnte jetzt sagen, ich gehöre zur letzten in Freiheit geborenen Generation. Aber ich bin überzeugt davon, dass jede Generation – unsere und alle nach uns – die Möglichkeit hat, den Überwachungsstaat zurückzudrängen, um die Freiheit wiederzuerlangen.“

Wie konnte es soweit kommen? Das sollten sich alle fragen, jeder und jede für sich. Wir hier bei Radio Utopie wissen was wir getan haben, in den letzten sieben Jahren und darüber hinaus. Wir halten Kurs und werden es auch in Zukunft tun. Wir haben Gutes und Großes geleistet, ohne Lobby, ohne Partei, und – wie die Meisten sicherlich dachten – ohne Chance. Nicht viele können das von sich sagen. Stattdessen droht die Angst, die Scham, die Schande und Kleinmütigkeit, die all zu viele in der Republik erfasst hat, weiter dazu beizutragen, dass in unserer Gesellschaft genau diejenigen gehasst und stigmatisiert werden die sich für sie und das Gemeinwohl einsetzen. Stattdessen soll weiter ausgerechnet denjenigen der Hofstaat bereitet werden, die sich dem Egoismus als Lebensinhalt verschrieben und die demokratisch organisierte Gesellschaft schon vor langer Zeit abgeschrieben haben, was sie nicht daran hindert sich gleichermaßen perfide und üppig aus ihr zu bedienen. „Radio Utopie: Mission noch lange nicht erfüllt“ weiterlesen