Drei Organisationen in Stuttgart-Vaihingen mit fundiertem fachlichem Know-how haben angekündigt, dass sie Einwendungen gegen die ausliegenden Pläne der Deutschen Bahn für den Planfeststellungsabschnitt 1.3 (Filder) von Stuttgart 21 erheben werden: das „Bündnis Filderbahnhof“, die „Vaihinger für den Kopfbahnhof“ und „Vaihingen Ökologisch Sozial“. „Planfeststellung 1.3 (Filder) für Stuttgart 21: Drei Organisationen erheben Einwendungen“ weiterlesen
Grundgesetz schützt korrupten Bundestag?
Sogar die Konzerne fordern nun die Ratifzierung der U.N.-Konvention gegen Korruption in Deutschland. Doch die Abgeordneten des Bundestages, der nach seiner Wahl bislang ganze dreimal überhaupt tagte, berufen sich in ihrer Freiheit zur Korruption ausgerechnet auf die Verfassung.
Die Bundestagsabgeordneten kennen sich hervorragend in den Artikeln der Verfassung der deutschen Republik aus. Eine Gesetzgebung, die sie mit überwiegender Mehrheit ihrer Parteiführungen ständig versuchen loszuwerden zu Gunsten eines von Grossindustriellen diktierten Wolfsrachen „Vereinigtes Europa“ mit Abschaffung souveräner Staaten und ihrer nationalen Rechtsstaatlichkeit. „Grundgesetz schützt korrupten Bundestag?“ weiterlesen
Stuttgart 21: Montagsdemo weiterhin vor Hauptbahnhof!
Stuttgart braucht Verkehrskonzept statt Demoverbot
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gestern bestätigt, dass es unzumutbar ist, die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 weg vom Bahnhof in die Lautenschlagerstraße zu verlegen. Die Sicherheit von Demoteilnehmern und Passanten ist an dem von der Stadt zugewiesenen Alternativstandort nicht zu gewährleisten. „Stuttgart 21: Montagsdemo weiterhin vor Hauptbahnhof!“ weiterlesen
Freispruch! Richter würdigt Castor-Blockierer: „Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen.“
Gerichtliches Nachspiel nach zweieinhalb Jahren des Transports von Atommüll findet ein gutes Ende mit grosser Anerkennung und Beifall seitens der Justiz (Radio Utopie-Ticker „Von Karlsruhe bis Lubmin: Ticker zum Castor-Transport“ zum Nachlesen der damaligen Ereignisse)
Einen besonderen Preis für Zivilcourage hat sich das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern verdient. Mit dem ehrenhaften Urteil im Gerichtsprozess, bei dem es ausgerechnet wegen Nötigung um zwei Castor-Transportgegner, die sich im Februar 2011 an die Gleise angekettet hatten, ging, rettet diese örtliche Justiz ein Stück unabhängige Rechtssprechung in Deutschland, von dem sich so der eine oder andere Richter eine Scheibe abschneiden kann. „Freispruch! Richter würdigt Castor-Blockierer: „Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen.““ weiterlesen
„Hauptausschuss belebt Vorschlag aus Unterausschuss des Herrenchiemsee-Konvents“ von 1948
Anm. d. Red.: Heute beschloss im während des Kaiserreichs errichteten Reichstag das Parlament der Berliner Republik einen in ihrer Geschichte präzedenzlosen „Hauptausschuss“. Wohlgemerkt – in ihrer Geschichte, der Republik, nicht in seiner Geschichte, der des Reichstags.
Der Hauptausschuss des Reichstags (hier eine Buchveröffentlichung , bei Wikipedia vernebelnd „Interfraktioneller Ausschuss“ genannt) wurde 1915 während des Ersten Weltkriegs drei Jahre vor der deutschen Revolution eingesetzt. Nach der Beibehaltung des Deutschen Reiches durch die Weimarer Nationalversammlung 1919 – die Republik wurde am 9. November 1918 zwar ausgerufen, aber anschließend nicht geschafft – bestand die „große Koalition“ Weimars („Weimarer Koalition“) aus genau den Parteien, die unter dem Kaiser den Hauptausschuss des Reichstags gebildet und repräsentiert hatten: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ S.P.D., der „Zentrumspartei“ (einem Vorläufer der späteren C.D.U. / C.S.U. nach dem Faschismus, sowie der „Deutschen Demokratischen Partei“ D.D.P. (vor der Revolution „Fortschrittliche Volkspartei“), Vorläufer der „F.D.P.“ in Westdeutschland.
Heute nun veröffentlichten die Abgeordneten der Linksfraktion (persönliche Anmerkungen seien hier ausgespart) Halina Wawzyniak, Petra Pau, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Stefan Liebich, Jörn Wunderlich, Kathrin Vogler, Cornelia Möhring, Harald Petzold auf dem Portal der netzpolitischen Sprecherin und Juristin Halina Wawzyniak folgende Erklärung zu Ihrer Ablehnung vom heute, am 28. November 2013, durch den Bundestag beschlossenen „Hauptausschuss“. Die Erklärung im Wortlaut, ein Link wurde hinzugefügt: „„Hauptausschuss belebt Vorschlag aus Unterausschuss des Herrenchiemsee-Konvents“ von 1948“ weiterlesen
Beruf „Sklave“ bei Bezirksgericht in Georgia
„Sklave der modernen Gesellschaft“:
Wer sich bisher als potentieller Geschworener bei dem Bezirksgericht des Landkreises DeKalb County (Foto) im U.S.-Bundesstaat Georgia bewerben wollte, musste per Hand einen umfassenden Fragebogen mit persönlichen Angaben ausfüllen und einschicken.
Um die Sache für die Bewerber im Zeitalter der digitalen Technik zu vereinfachen, wurde eine Computerfirma beauftragt, die Software für einen Online-Fragebogen zu erstellen. Vor einem Monat ging dieser ins Netz. „Beruf „Sklave“ bei Bezirksgericht in Georgia“ weiterlesen
28.11.: Gesetzentwurf für Mindestlohn in Bundestag eingebracht
Vorwort der Redaktion und Rückblick: Nach der zunächst siegreichen Revolution von Arbeitern und Soldaten gegen das Kaiserreich erhoben auf dem ersten und faktisch letzten Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte („Reichsrätekongress“) vom 16. bis 21. Dezember 1918 im Gebäude des heutigen Berliner Abgeordnetenhauses die Delegierten der Unabängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (U.S.P.D.) die Forderung nach Einführung eines allgemeinen Mindestlohns. Auf Betreiben des umtriebigen späteren Reichsfinanzministers Rudolf Hilferding, selbst Mitglied der U.S.P.D. und Mitglied der am 4. November 1918 gegründeten (und fortan seltsam bedeutungslosen) „Sozialisierungskommission“, wurde der Antrag der Unabhängigen Sozialdemokraten zur „Berücksichtigung“ verwiesen an den „Rat der Volksbeauftragten“ unter Vorsitz des späteren Reichspräsidenten Friedrich Ebert (S.P.D.).
Das Schicksal des Mindestlohns teilten denn auch sehr bald sehr viele, die ihn hätten bekommen sollen.
95 Jahre später.
In Erwägung, dass der hier vorgestellte Gesetzentwurf der Partei „Die Linke“ zur Einrichtung einer „Mindestlohnkommission“ unter Beteiligung der jahrzehntelang im gewissen Nichts geübten Funktionäre des „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ D.G.B. der allerletzte Mist ist – der Gesetzentwurf wurde von der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ übernommen – wollen wir uns dennoch nicht nehmen lassen diesen zu dokumentieren, bevor er am Donnerstag im Reichstagsgebäude von genau der S.P.D. abgelehnt werden wird, die ihn entworfen hat.
Ergänzung 26..11:
Wir ersuchen Sie, Leserinnen und Leser, um Nachsicht, dass wir uns das nicht gleich gedacht und danach gesucht haben: Das Modell einer „Kommission“ von Funktionären aus real existierenden Gewerkschaften und Bossen zur Festlegung eines Mindestlohns stammt, wie beschrieben, nicht von Die Linke, aber auch nicht von der S.P.D., es stammt von C.D.U. und C.S.U. Eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion im Bundestag unter Vorsitz von Ursula von der Leyern beschloss das Konzept, welches u.a. „Ausnahmen“ vom Mindestlohn und einen Kommissions-Schlichter vorsieht, am 25. April 2012.
Untenstehend also der Gesetzestext und die allgemeine Begründung („Allgemeines“) vom „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MinLohnG)“ (Bundestag Drucksache 18/6, gespiegelt), eingebracht von der Fraktion „Die Linke“ für die dritte Sitzung des Bundestages nach dessen Wahl 2013, am nächsten Donnerstag, dem 28. November.
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MinLohnG) „28.11.: Gesetzentwurf für Mindestlohn in Bundestag eingebracht“ weiterlesen
„Hauptausschuss“: Ein Schreiben an den Präsidenten des Bundestages
Nach seiner Wahl am 22. September tagt das Parlament der Republik am Donnerstag, dem 28. November, erst zum dritten Mal. Auf der Tagesordnung: ein Antrag der Fraktionen C.D.U. / C.S.U. und S.P.D. auf Einrichtung eines von der Verfassung nicht vorgesehenen „Hauptausschusses“ (wir berichteten). Hier nun ein Schreiben von Matthias Muer an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert:
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lammert,
im Hinblick auf die im Bundestag diskutierten Pläne, am 28.11.2013 einen sog. „Hauptausschuß“ einzusetzen, der u.a. Petitionen behandeln und Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr bearbeiten soll, erlaube ich mir höflich den Hinweis darauf, daß dieses Vorhaben verfassungswidrig sein dürfte. „„Hauptausschuss“: Ein Schreiben an den Präsidenten des Bundestages“ weiterlesen
„Hauptausschuss“ des Bundestages: Institutionalisierung des abrufbaren Ausnahmezustands
Am Donnerstag, dem 28. November, kommt nach einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen der Bundestag zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Das Parlament, dessen letzte reguläre Sitzung auf Juni datiert, plant – angeblich für eine „Übergangsphase“ – die Installation eines präzedenzlosen und von der Verfassung nicht vorgesehenen „Hauptausschusses“ aus jeweils 40 Mitgliedern und Stellvertretern aus allen Parteien. Als faktisches Notstandsparlament in einem vom Parlament selbst erklärten Ausnahmezustand, da nur mit geschäftsführender Regierung, soll es u.a. mindestens zwei Militäreinsätze der Bundeswehr in Afrika beschließen, sowie „Beschlüsse des Euro-Rettungsmechanismus ESM“ vorbereiten. Dabei ist unklar, ob der Einsatz der deutschen Marinestreitkräfte im Rahmen einer „Präsenz- und Überwachungsoperation“ im gesamten Mittelmeerraum (und damit auch vor der Küste Syriens) unter dem Mandat „Operation Active Endeavour“ bereits wie geplant am gestrigen Mittwoch durch die geschäftsführende Merkel-Regierung verfassungswidrig und mit Billigung der S.P.D. ohne Parlamentsbeschluss verlängert wurde.
Eine Chronologie und Einschätzung der Ereignisse. „„Hauptausschuss“ des Bundestages: Institutionalisierung des abrufbaren Ausnahmezustands“ weiterlesen
Ich sag nur: Snowden
Fordern wir von (Europäischer) Union und S.P.D. die überprüfbare Einhaltung unserer Verfassung? Nein. Passiert hier mal irgendwas? Nein. Hört hier die ganze Farm der Tiere, platzsparend in einem einzigen Stall zusammengetrieben, endlich mit dem Blöken und Gegacker auf? Nein.
Warum denn auch? Ich sag nur: Snowden.
Unter der Verantwortung der Parteien C.D.U., C.S.U. und S.P.D., sowie aller im Bundestag seit Jahrzehnten vertretenen Parteien, wurden am 26. Juni 2001 im „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ (Artikel 10-Gesetz – G 10) nicht nur alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz, dessen Bundesamt, der Militärische Abschirmdienst M.A.D. und der Bundesnachrichtendienst ermächtigt zur „Abwehr“ (also im Vorfeld selbstdefinierter potentieller Ereignisse) „die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen“, sondern u.a. auch in § 5 der B.N.D. dazu ermächtigt willkürlich und nach eigenem Ermessen die „Einschränkung“ „internationaler Telekommunikationsbeziehungen“ zu „beantragen“ – emails, Telefonate, Funkverkehr, Textnachrichten, (die Definition „Telekommunikationsbeziehungen“ ist nie wirklich eingegrenzt worden). Formal passiert das Ganze „mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums“, unter Zuarbeit der von Witzbolden für Witzbolde eingesetzten G-10-Kommission (auf Länderebene entsprechend runtergerechnet) und durch das dem Bundesnachrichtendienst übergeordneten Kanzleramt bzw. im Falle des Inlandsgeheimdienstes (Verfassungschutz) oder des Militärgeheimdienstes M.A.D., etc, durch die Ministerien.
Die Definition des Internets als „international“ reichte dann dem B.N.D., um endgültig zu machen was er wollte. Und was er sollte. Denn wir reden hier immer noch von einem Geheimdienst ihrer Mutti bzw seines Bastas. „Ich sag nur: Snowden“ weiterlesen