Kategorie: Recht, Justiz

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Verfassungsänderungs-Entwurf von „Mehr Demokratie e.V.“: Eine Putsch-Infrastruktur

Unter dem Tarnmantel des Volksentscheids, der Volksabstimmung, dem angeblichen Bemühen die jahrzehntelang durch die Nomenklatura und deren etablierte Parteien sabotierte und kontrollierte Demokratie wieder zu beleben, tritt derzeit nach dem alten militärischen Muster der Unterwanderung und Manipulation des Feindes – in diesem Falle: das Volk der Republik Deutschland, sowie die Staatsvölker und souveränen Demokratien von 27 weiteren Staaten in der „Europäischen Union“ – ein mit enormen finanziellen Kapazitäten ausgestatteter und tief in der Nomenklatura verwurzelter Verein an die Öffentlichkeit der Republik.

Das tatsächliche Ziel dieses Vereins erschließt sich logisch, wenn man zwei Schriften miteinander vergleicht: „Verfassungsänderungs-Entwurf von „Mehr Demokratie e.V.“: Eine Putsch-Infrastruktur“ weiterlesen

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Parteitag: S.P.D. propagiert „Europäische Grundordnung“ und Ersatz aller E.U.-Mitgliedsstaaten durch „Europäische Politische Union“

Sturz des Grundgesetzes soll durch Volksabstimmung erfolgen, nachdem „innerstaatlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen“ wurden.

Dem am 14. November in Leipzig beginnenden Bundesparteitag der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ liegt ein Antrag der S.P.D. Berlin vor, der diesem vom Parteikonvent am 16. Juni überwiesen wurde. Der Antrag sieht eine Änderung der Verträge des Staatenbundes „Europäische Union“ durch alle 27 Mitgliedsstaaten vor und deren Ersatz durch einen „Grundlagenvertrag“ und eine „Europäische Politische Union“. In der Republik soll die Annahme des „Grundlagenvertrags“ und damit der Sturz unserer Verfassungsordnung durch eine Volksabstimmung erfolgen, für die „innerstaatlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen“ werden sollen. „Parteitag: S.P.D. propagiert „Europäische Grundordnung“ und Ersatz aller E.U.-Mitgliedsstaaten durch „Europäische Politische Union““ weiterlesen

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Die allerdümmsten Kälber

Die Kader des Bundestages planen eine Verfassungsänderung um eine Volksabstimmung darüber abhalten zu können was ihnen das Grundgesetz bisher verbietet: den Sturz der souveränen Demokratie und die Überführung in ein paneuropäisches Imperium.

Die „Parteien“ eines „Parlaments“, das seit seiner Wahl vor fast zwei Monaten nur ein einziges Mal getagt hat, planen das Grundgesetz zwecks Souveränitätsübertragung und Entdemokratisierung an den Staatenbund „Europäische Union“ weiter zu entkernen.

Mentalität und Methode der seit Bestand der Berliner Republik immer gleichen Kader bei ihrem erneuten Angriff auf das Grundgesetz: wie üblich maximaler Zynismus und Heuchelei. „Die allerdümmsten Kälber“ weiterlesen

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Spionage-Skandal: Geschäftsführende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.) verweigert Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Harald Range (F.D.P.), allgemein als „Bundesanwaltschaft“ betitelt, verweigert mit einer maximal schwachsinnigen Begründung die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage. Wozu auch? Wenn schon die Kanzlerin abgehört wird und deren Partei das Raubkopieren der Telekommunikationsverkehre von 82 Millionen Menschen an den Internetknoten durch die die Geheimdienste ihrer Majestät (Merkel) in Kollaboration mit den internationalen Tier-1-Konsortien innerhalb der Republik auch noch legalisieren lassen will, wenn es denn schon mal aufgeflogen ist, was hat das denn alles mit der „obersten Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland“ zu tun? Püh! Wir sind doch schließlich Liberale.

Oh. Sagte ich „Wir“? „Spionage-Skandal: Geschäftsführende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.) verweigert Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft“ weiterlesen

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Wir sind das Volk. Und wir wählen jeden Tag.

Die seit Jahrzehnten durch Manipulation unserer Verfassung herrschende Nomenklatura und ihre etablierten Parteien planen eine Änderung des Grundgesetzes, um die Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu erhöhen.

Dazu ein ausführlicher Kommentar. Und eine Ansage.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (C.D.U.), der bei seiner Antrittsrede das Grundgesetz als „Verfassungstheorie“ bezeichnete, unterstützt die von der angehenden „Großen Koalition“ aus S.P.D., C.D.U. und C.S.U. geplante Änderung des Grundgesetzes zwecks Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahren. Es werde einfach zu oft und zu viel gewählt, so der zweithöchste staatliche Repräsentant der Republik. Lammert beruft sich dabei auf „das Europaparlament und die meisten nationalen Parlamente in Europa“. „Wir sind das Volk. Und wir wählen jeden Tag.“ weiterlesen

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U.S.-Städte verabschieden Gesetz gegen Gesetz des Krieges NDAA

Albany im U.S.-Bundesstaat New York und Oxford im U.S.-Bundesstaat Massachusetts erlassen Anti-National Defense Authorization Act.

In den Vereinigten Staaten verzeichnet der Widerstand gegen die allumfassende Kriegsvollmacht gegen die eigene Bevölkerung erfolgreiche sichtbare Erfolge.

Das Bundesgesetz National Defense Authorization Act (NDAA), der verschiedenen Behörden des Bundes, der Länder oder auf lokaler Ebene das Ausspionieren, die zeitlich unbestimmte militärische Inhaftierung, Folter und aussergerichtliche Hinrichtungen in Amerika ohne Einschaltung des Rechtsweges schon nur auf Grund eines Verdachts zwecks „Verhinderung eines terroristischen Aktes“ erlaubt, wurde nun in zwei Städten durch die lokale Gesetzesgebung wegen Verfassungswidrigkeit ausser Kraft gesetzt. Die Beschlüsse gehen sogar soweit, dass die lokalen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden dazu verpflichtet und durch das geltende Gesetz der Städte geschützt sind, Massnahmen der Bundesbehörden im Rahmen des NDAA zu unterbinden. „U.S.-Städte verabschieden Gesetz gegen Gesetz des Krieges NDAA“ weiterlesen

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Urteil: Verbot von Gen-Mais in Mexiko tritt sofort in Kraft

Gericht in Mexiko stoppt wegen unmittelbar drohender Gefahr für die Natur den Anbau gentechnisch manipulierter Nahrung

Lateinamerika, Ursprung vieler Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln, Bohnen und Mais zückt die Rote Karte gegen einzelne profitorientierte Konzerne, die gefrässigsten Pflanzenschädlinge dieser Erde. Nimmersatt war gestern.

Das wahre Gold unseres Planeten sind die fruchtbaren Böden, die im Laufe der Evolution im Einklang unzähliger Lebewesen entstanden und diese in ihrer Vielfalt ernährten. Der Kreislauf der Natur, geschädigt und unterbrochen durch Raubbau und Bereicherung weniger, die das „Recht des Stärkeren“ durchsetzten. Das 21. Jahrhundert zeigt an Erfolgen, dass es sich lohnt, den aussichtslos erscheinenden Kampf gegen die Agramafia aufzunehmen.

Am Donnerstag, den 10.Oktober 2013 – unmittelbar vor der am Wochenende weltweit durchgeführten zweiten Kampagne „Millions March against Monsanto“ – erliess das Zwölfte Bundesbezirksgericht für zivile Angelegenheiten in der Hauptstadt Mexiko folgendes bahnbrechende Urteil: „Urteil: Verbot von Gen-Mais in Mexiko tritt sofort in Kraft“ weiterlesen

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Bevor Sie jubeln …

Bevor Sie darüber jubeln, dass die Regierung einen angeblichen Terroristen in Libyen gefangen hat, der beschuldigt war, die berüchtigten Bombenattentate 1998 auf Botschaften der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika geplant zu haben, bevor Sie mit dem Repräsentantenhaus in eine Standing Ovation ausbrechen für die Capitol Hill-Polizei, die eine Frau umgebracht hat, deren Auto den Zaun des Weissen Hauses gestreift hat und die dann mit hoher Geschwindigkeit davonfuhr, und bevor Sie das New York Police Department loben, weil es so schnell einen angeblichen Angriff einer Motorradbande aufgeklärt hat, die eine junge Familie auf einer Strasse der Stadt gequält hat, denken Sie bitte einmal ein bisschen an den Rechtsstaat. „Bevor Sie jubeln …“ weiterlesen

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Zerrbild: „Ismailowskaja“

In der kleinen Verschwörungstheorie – Fragen an den Kopp Verlag – hatte ich Florian H. den Arbeitsnamen „Krokus“ gegeben und dabei leider vergessen diesen im Artikel zu entfernen. Näheres im Update vom 4.10.2013. Mea culpa.

Zerrbilder sind spekulative Fallanalysen, vergleichbar einer OFA (Operative Fall-Analyse) in der Kriminalistik, welche im Gegensatz zum Zerrbild nur das unmittelbare Tatgeschehen umfasst.

Vor dem Weiterlesen sollten unsere Leser auf einen uralten Artikel in der Wochenzeitschrift Kontext gehen. „Zerrbild: „Ismailowskaja““ weiterlesen

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Monsanto Protection Act: U.S.-Senat beerdigt Selbstermächtigungsgesetz für Agrarchemie-Giganten

Das Gesetz US H.R. 933, das vom U.S.-Ministerium für Landwirtschaft zugelassene Saatgüter und Pflanzen zum Anbau garantiert – auch wenn U.S.-Gerichte nachweislich den Klagen zur gesundheitsschädigenden Wirkung auf lebende Organismen inklusive dem Menschen durch wissenschaftliche Studien oder fehlenden / unzureichenden Unbedenklichkeitsprüfungen stattgeben, oder wegen mit gentechisch veränderten Pflanzen kontaminierter Felder der Farmer, deren Existenzgrundlage bedroht ist – und somit die Justiz und Anhörungen vor Parlaments- und Senatausschüssen ausschaltet, gibt es seit gestern nicht mehr.

Im März 2013 verabschiedeten der U.S.-Kongress und der U.S.-Senat ein Gesetzespaket zur Lebensmittelsicherheit, in dem klammheimlich gegen die Rechtsstaatlichkeit verstossen wurde. Präsident Barack Obama setzte trotz massiver Kritik seine Unterschrift unter das von der Gentechnikindustrie diktierte Pamphlet und unterstützte mit dieser Ratifizierung offen die Profitgier der Grosskonzerne. „Monsanto Protection Act: U.S.-Senat beerdigt Selbstermächtigungsgesetz für Agrarchemie-Giganten“ weiterlesen