Beim letzten Castortransport nach Gorleben im November 2011 blockierte unsere Aktionsgruppe für 15 Stunden die Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg. In der Höhe von Vastorf bei Km 219,1 ketteten sich vier Aktivist_innen an eine unter dem Gleisbett verborgene Betonkonstruktion. Die Polizei hatte sehr große Schwierigkeiten, den Betonklotz zu knacken und die vier aus dem Gleis zu entfernen.
Um den Transport dennoch so rasch wie möglich durchzupeitschen, drohten sie zwischendurch mehrmals mit der Amputation unserer Arme, in der Hoffnung, uns dadurch zur Aufgabe zu bewegen. „Beton – es kommt drauf an, was man daraus macht!“ weiterlesen
Terror-Kriegs-Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen? „Diesbezüglicher Auftrag der Kommission erledigt“
Die Bundesrepublik Deutschland ist nun auch staatsoffiziell ein Polizeistaat, eine Digitale Diktatur im Normalzustand.
Heute drückten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich verschämt und unter dem Schutzschirm des seit nunmehr fast 12 Jahren andauernden Terror-Kriegs-Gewitters den Abschlussbericht ihrer Kommission in die Öffentlichkeit. „Terror-Kriegs-Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen? „Diesbezüglicher Auftrag der Kommission erledigt““ weiterlesen
Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „Überprüfung“ vor
Derzeit überlagert die offene Kriegsdrohung gegen Syrien seitens der U.S.A. und Großbritannien deren weltweite Spionage. Dabei stellt am Mittwoch in Berlin eine Regierungskommission ihren Abschlussbericht zur ersten Überprüfung der „Anti-Terror-Gesetze“ seit 2001 vor, auf deren Grundlage auch die Spionage durch N.S.A. und G.C.H.Q. gegen die Deutschen erfolgte.
Wie zumindest die Leserinnen und Leser von Radio Utopie mittlerweile wissen, wurde nach Kriegsausbruch in 2001 entsprechend dem U.S.-Leitbild “Patriot Act” vom Bundestag das “Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus” (“Terrorismusbekämpfungsgesetz”) durchgewunken. Im Gegensatz zum Patriot Act lief es nach fünf Jahren nur teilweise aus und wurde 2006 durch den Bundestag im “Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus” (“Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz”) noch zusätzlich verschärft. Entgegen aller Beteuerungen der F.D.P und ihrer Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlängerte auch das zweite Kabinett Merkel in 2011 den „deutschen Patriot Act“, nach entsprechenden Angstkampagnen des verschmolzenen Apparats von (Geheim)Polizei, Spionage-Diensten, Behörden und kollaborierenden / eingebetteten Journalisten der Informationsindustrie. (2. Mai 2011, Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten) „Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „Überprüfung“ vor“ weiterlesen
Auftakt zu Bürgerrechtsdemonstrationen: Samstag, 31. August, Berlin
Eine Woche vor der großen Demonstration der Bürgerrechtsbewegung „Freiheit statt Angst“ am 7. September startet unter dem Motto „#StopWatchingUs: Gegen Überwachung und für die Wiederherstellung unserer Grundrechte!“ in Berlin eine weitere Bürgerrechtsdemonstration. „Auftakt zu Bürgerrechtsdemonstrationen: Samstag, 31. August, Berlin“ weiterlesen
Spionage-Affäre: 104 Fragen an die Bundesregierung
Gestern reichten Christian Ströbele, Mitglied des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste, und Konstantin von Notz, Mitglied im Innenausschuss, zusammen mit ihrer Bundestagsfraktion eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung ein. „Spionage-Affäre: 104 Fragen an die Bundesregierung“ weiterlesen
Komplott in Ägypten
Gestern war seit langem der erste Tag ohne Blutvergießen in Ägypten. Dann passiert folgendes: „Komplott in Ägypten“ weiterlesen
Militärdiktatur in Ägypten: Klarstellungen zu populärem Schwachsinn
Nachdem ich mir eben die ARD Tagesschau antun musste, hier schnell die Klarstellung von auch dort immer wieder vorgebrachten Falschdarstellungen und indirekten Rechtfertigungen des laufenden Massenmordes an demonstrierenden Ägypterinnen und Ägyptern, maßgeblich Wählerinnen und Wähler der Muslimbruderschaft und des demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Morsi. „Militärdiktatur in Ägypten: Klarstellungen zu populärem Schwachsinn“ weiterlesen
New York: Richterin unterstellt „rassistische“ Polizei der Aufsicht eines Sonderbeauftragten
Vereinigte Staaten von Amerika: Justiz muss Polizei zur Einhaltung der Verfassung zwingen – Michael Bloomberg kündigt Widerstand an.
Bundesrichterin Shira A. Scheindlin gab heute ihre Entscheidung über die jahrelange Praxis („Stop-and-Frisk Practice“) der immer wieder in die Schlagzeilen geratenen berüchtigten Polizeibehörden in New York bekannt, dass heisst, das willkürliche Anhalten und Durchsuchungen von Passanten im öffentlichen Raum. Diese wurden mit der Polizeitaktik im Checkpoint-Stil durchgeführt in der Absicht, mit Abschreckung durch Gewehre Minderheiten von den Strassen fernzuhalten. „New York: Richterin unterstellt „rassistische“ Polizei der Aufsicht eines Sonderbeauftragten“ weiterlesen
Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Meinungsfreiheit bei Behördenkritik
Streitfall zu Meinungsäusserung oder Tatsachenbehauptung: Stärkung des Grundgesetzes und gegen die Abmahnungspraxis zur Einschüchterung der Bürger
Mit allen Mitteln wehren sich die Verwaltungen auf allen Ebenen dagegen, in ihren Entscheidungen hinterfragt und kritisiert zu werden und bemühen dazu den Amtsweg in der ignoranten Annahme, mit ihren Rechtsabteilungen am längeren Hebel zu sitzen. Viele Bürger resignieren schon im Vorfeld aus Zeit- und Geldmangel sowie aus Unkenntnis über die Verwaltungsstruktur, den Rechtsweg einzuschalten, der sich oft über einige Jahre hinzieht. So werden Unfähigkeit, Korruption und Intransparenz weiterhin Vorschub geleistet. „Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Meinungsfreiheit bei Behördenkritik“ weiterlesen
Weißes Haus: Werden mit Kongress über „angemessene Reform“ von Sektion 215 des „Patriot Acts“ reden
U.S.-Präsident setzt „hochrangige Gruppe externer Experten“ zur Überprüfung der eigenen Spionage-Kapazitäten ein.
Nach einer grässlichen Pressekonferenz, in der Barack Obama zum Teil surreale Geschichten erzählte, aber keine einzige relevante Aussage zum Thema machte, legten gestern Abend sowohl das Justizministerium, als auch der Stab des Präsidenten nach. „Weißes Haus: Werden mit Kongress über „angemessene Reform“ von Sektion 215 des „Patriot Acts“ reden“ weiterlesen