Kategorie: Recht, Justiz

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Zuhause im Augias-Stall: Wie die Totalüberwachung funktioniert, in den U.S.A., in Deutschland

U.S.-Regierungs-„Offizielle“ bestätigen der „New York Times“ das „zeitweilige Kopieren..annähernd aller grenzüberschreitenden text-basierten Daten“. Die Regierung von Deutschland wiederum erwähnt ein „Memorandum of Agreement“ bezüglich der Kooperation von N.S.A. und B.N.D. vom 28. April 2002, von dem sie im Juni 2013 angeblich nichts wusste.

Derweil wird weiter über die Bevölkerung bzw ständig wechselnde Bevölkerungsteile ein Berg von (Boulevard-)Müll gekippt, um diese zu verwirren und / oder insgesamt zu diskreditieren.

Ein Versuch der Müllbeseitigung.

Gestern bestätigte die „New York Times“, neben den üblichen Beschwichtigungen und Ausflüchten ihrer berühmten „anonymen offiziellen“ Quellen, die Totalüberwachung zumindest jeder „text-basierten“ Telekommunikationsverkehre in das und aus dem Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer dort basierten Monopole, weltweiten Konsortien, Knotenpunkte und Schlüsselzentren des Weltinformationsnetzes. Da der Name „Edward Snowden“ nicht in dem Bericht auftauchte, sah man sich in Deutschland (mit Ausnahme von Felix von Leitner) nicht genötigt den Bericht wahrzunehmen. Dabei erläutert der NYT Artikel, unter viel Gewimmer und Gebrumm, nicht nur die Methodik der Spione, sondern auch deren ausgesucht tolldreisten und zynischen Ausreden. „Zuhause im Augias-Stall: Wie die Totalüberwachung funktioniert, in den U.S.A., in Deutschland“ weiterlesen

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Deutscher Patriot Act: Regierungskommission vor Abschlussbericht von „Evaluierung“ der Terror-Gesetze seit 2001

Totalüberwachung und (Anti)Terrorismus: Kommission von Innenministerium und Justizministerium soll noch vor der Bundestagswahl ihren Abschlussbericht vorstellen.

Während die gesamte Presse in der Republik für ein Pochen auf geltendes deutsches Recht ohne Amerikaner nicht mehr auszukommen scheint, schweigt sie, Seit an Seit mit allen 620 Abgeordneten des Parlaments, allen etablierten Parteien und Organisationen, allen etablierten Bürgerrechtlern und allen Datenschutzbehörden, in bekannt gespenstischer selektiver Wahrnehmung über die im Januar gebildete Kommission von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium. Dabei ist es diese Kommission, die zum ersten Mal seit Kriegsausbruch in 2001 überprüft, wie und auf welcher Rechtsgrundlage die innerstaatlichen und ausländischen Geheimdienste in Deutschland bei ihrer „antiterroristischen“ Totalüberwachung der Bevölkerung überhaupt konkret vorgehen. „Deutscher Patriot Act: Regierungskommission vor Abschlussbericht von „Evaluierung“ der Terror-Gesetze seit 2001“ weiterlesen

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Innenausschuss-Vorsitzender schlägt Übertragung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste an Nichtparlamentarier vor

Wolfgang Bosbach (C.D.U.) konstatiert die Nichtkontrolle der Geheimdienste durch die Parlamentarier und schlägt, in sich konsequent, deren Kontrolle durch einen Nichtparlamentarier vor.

In der unter Berliner Staats- und Parteifunktionären offenkundig beliebten Seifenoper „Ja was soll ich denn machen?! Ich bin doch nur im Parlament / an der Regierung / im Bundesverfassungsgericht…“ gibt nach ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier (C.S.U.) nun auch der Vorsitzende des für den Schutz der Daten der deutschen Bürgerinnen und Bürger zuständige Innenausschusses sein Bestes. In einem Interview gesteht der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach (C.D.U.), nicht nur ein dass dieser seine Arbeit nicht macht, sondern schlägt allen Ernstes die Abgabe der bislang nicht erfolgten Kontrolle der Geheimdienste an einen nicht vom Volk gewählten „Sonderbeauftragten“ vor. „Innenausschuss-Vorsitzender schlägt Übertragung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste an Nichtparlamentarier vor“ weiterlesen

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Ex-Verfassungsgerichts-Präsident: Grundgesetz nur in „Grenzen“ gültig

Hans-Jürgen Papier (C.S.U.), bis 2010 Präsident des Karlsruher Verfassungsgerichts, hat sich in einer putschistischen Äußerung Weimarschen Ausmaßes zur laufenden Spionage-Affäre und Totalüberwachung der Berliner Republik durch diverse staatliche Organe und internationale Konzerne geäußert. Statt sich nun vor die Verfassung und die durch sie beschützten Bürgerinnen und Bürger zu stellen, stellt er sich gegen sie und spricht den deutschen Staat davon frei sich an das Grundgesetz überhaupt halten zu müssen. Des Weiteren behauptet er, das Grundgesetz würde die Deutschen nicht vor den Handlungen anderer Staaten schützen. „Ex-Verfassungsgerichts-Präsident: Grundgesetz nur in „Grenzen“ gültig“ weiterlesen

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Bundestagswahl 2013: Wie die Parteien weiter versuchen, das Grundgesetz zu verändern anstatt es einzuhalten

Auflistung der durch S.P.D., C.D.U., F.D.P., Grüne und „Linke“ im Wahlprogramm vorgeschlagenen Verfassungsänderungen

Die etablierten Scheinparteien und Selbstversorgungsapparate „Die Linke“, „Sozialdemokraten“ S.P.D., „Christdemokraten“ C.D.U. / „Christsoziale“ C.S.U. , „Liberale“ F.D.P., Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei, usw, sind ein Haufen Müll. Alle haben das Grundgesetz bereits aufgegeben und sich vom Acker gemacht (ausführliche Chronologie). Jetzt kommen sie zurück gekrochen und wollen dieses und jenes in unsere Verfassung unserer Republik schreiben, der sie selbst seit Jahrzehnten auf der Kehle stehen.

Nur ein paar Beispiele. „Bundestagswahl 2013: Wie die Parteien weiter versuchen, das Grundgesetz zu verändern anstatt es einzuhalten“ weiterlesen

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Aufgeflogen: Undercover-Polizeiagent platziert Kokain in einen Shop

Wenn der Staat oder seine dubiosen Handlanger aus verschiedenen Gründen Täter brauchen werden kurzerhand ihre Opfer erfunden:

Glück im Unglück hatte ein afroamerikanischer Ladenbesitzer in der U.S.-amerikanischen Kleinstadt Scotia im Bundesstaat New York. Ohne Überwachungskameras in seinem „Räucherwaren-Shop“ würde Donald Andrews jetzt mit einer Anklage wegen Dealen mit Rauschgift vor Gericht stehen und einer langjährigen Haftstrafe entgegensehen. „Aufgeflogen: Undercover-Polizeiagent platziert Kokain in einen Shop“ weiterlesen

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U.S.-Kongress: Gesetzentwurf zur Begrenzung von Totalüberwachung zugelassen

Washington: Ausschuss lässt Abstimmung im Repräsentantenhaus zur Eingrenzung von Spionage zu, trotz Intervention von N.S.A.-General und Präsident. Berlin: Republik außer Funktion. Das „Team Telecom“ und die Telekom. Eine kleine Zusammenfassung (korrigiert und ergänzt).

Wenn der Leiter des Pentagon-Geheimdienstes „National Security Agency“, General Keith Alexander, extra in den Kongress eilen muss und dessen Vorgesetzter im Weißen Haus darum bettelt in den (regulär) über eine halbe Billion Dollar schweren U.S.-Verteidigungshaushalt doch bitte, bitte nicht einen ganz bestimmten Passus aufzunehmen, dann hat die Machtarchitektur Washingtons ein lange nicht gekanntes Problem: die in der Verfassung der Vereinigten Staaten einst festgeschriebene Staatsform Republik, mit ihrem demokratischen Prinzip der Oberhoheit des Parlaments vor jeder exekutiven Macht im Staate, auch der des Präsidenten, auch der des Militärs.

Während in der Republik Deutschland der gesamte verfassungsmäßige, demokratische Prozess offensichtlich seit Jahrzehnten faktisch außer Kraft gesetzt ist – und unleugbar keine einzige Institution oder etablierte Organisation oder Partei willens und / oder fähig ist diese in Funktion zu setzen – sind die für die deutschen Bürgerinnen und Bürger einzig relevanten Vorgänge in der U.S.-Hauptstadt zu beobachten. „U.S.-Kongress: Gesetzentwurf zur Begrenzung von Totalüberwachung zugelassen“ weiterlesen

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Spionage-Affäre: Pofalla robbt vor das „Kontrollgremium“

Wie im Laufe des Mittags (keine Minute zu früh) bekannt wurde, „bittet“ der Geheimdienstkoordinator, Leiter des Kanzleramts und „Bundesminister für besondere Aufgaben“ Ronald „Lass mich mit so einer Sch.. in Ruhe“ Pofalla, um eine Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste des Bundestages. „Spionage-Affäre: Pofalla robbt vor das „Kontrollgremium““ weiterlesen

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#Supergrundgesetz: Der Erfinder vom zynischen „Supergrundrecht auf Sicherheit“ war bereits S.P.D.-Innenminister Otto Schily

Wie berichtet, war heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Besuch im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages. Nach seinem Besuch äußerte sich Innenminister Friedrich, Berufskürzel neuerdings kurz IM, in einem jetzt schon legendären Auftritt gegenüber Reportern und berief sich zur Rechtfertigung der laufenden Totalspionage außerstaatlicher, innerstaatlicher und / oder nichtstaatlicher Geheimdienste gegen die gesamte Telekommunikation der 82 Millionen Menschen in der Republik auf ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“, welches er irgendwo entdeckt zu haben glaubte.

Nun, offensichtlich hatte er es beim Erfinder des „Supergrundrechts“ gefunden: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschland“ S.P.D. und ihrem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (1998-2005). Dieser hatte bereits nach den Attentaten des 11. Septembers 2001, mit denen bis heute der andauernde weltweite Krieg begründet wird, zynisch von einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit gesprochen. „#Supergrundgesetz: Der Erfinder vom zynischen „Supergrundrecht auf Sicherheit“ war bereits S.P.D.-Innenminister Otto Schily“ weiterlesen