Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und der Juristen zu Stuttgart 21
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Termin zur mündlichen Verhandlung über die Klage der Vertrauensleute des Stuttgarter Bürgerbegehrens vom Frühjahr 2011 gegen die Ablehnung des beantragten Bürgerentscheids durch die Stadt Stuttgart auf Mittwoch, den 17. Juli 2013, 9:30 Uhr bestimmt. „Öffentliche Verhandlung vor Verwaltungsgericht Stuttgart über Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21“ weiterlesen
Heute findet der mit Spannung erwartete 7. Prozesstag im Landfriedensbruch-Verfahren gegen Lothar König vor dem Dresdener Amtsgericht statt. Um 9 Uhr beginnt die Verhandlung, zeitgleich findet vor dem Gericht wieder eine Solidaritätskundgebung statt. Wir tickern hier über den Verlauf im Gerichtssaal.
18:00
Ein großes Danke schonmal an alle die uns & Lothar bis hier hin unterstützt haben! Das hat uns viel Kraft gegeben. Neben Lothar sind auch noch diverse andere Menschen von derartiger Kriminalisierung betroffen. Zum Beispiel Terra vom VVN/BdA, der dafür verfolgt wird, weil er in Dresden 2011 eine Fahne seiner Vereinigung schwenkte. Oder auch Tim H., der mit einer skandalösen Urteilsbegründung zu 22 Monaten ohne Bewährung dafür verurteilt, weil er ein Megafon getragen und „Kommt nach vorn!“ gerufen haben soll. Diese und andere Engagierte, die nicht weniger wegen ihres Engagements verfolgt werden, gilt es genauso zu unterstützen! Infos gibt es z.B. hier und hier. Betroffen sind wenige – gemeint sind wir alle!
17:39
Auch nach dem vorläufigen Ende des Prozesses zeigt sich der Jenaer Jugendpfarrer kämpferisch. „Wir geben keinen Millimeter mehr nach“, sagte er gegenüber Publikative.org.
17:25
Beim Amtsgericht Dresden selbst herrscht offensichtlich eine Uneinigkeit über die Bedeutung der Aussetzung. Die offizielle Medieninfo des Gerichtes spricht relativ sicher davon, dass das Verfahren in ein paar Monaten neu beginnen wird. Gegenüber der Agentur dpa hat eine Sprecherin dann aber eingeräumt: “Es gebe nach dem Aussetzungsbeschluss mehrere juristische Möglichkeiten, erklärte eine Gerichtssprecherin. Eine davon sei, dass das Gericht das Verfahren einstelle, eine andere, dass die Beweisaufnahme noch einmal völlig von vorne begonnen werde. Königs Verteidigung kündigte an, die Einstellung des Verfahrens zu beantragen”. Fakt: Die Aussetzung ist noch keine Einstellung oder ein Freispruch, das Gericht kann in ca. 4-6 Monaten weiter machen oder das ganze auch sein lassen & einstellen. Ob es nach dem ganzen Trouble und den in sich zusammengebrochenen Anklagepunkten überhaupt nochmal wagt, einen 2. Prozess loszutreten bleibt abzuwarten. Nach aktuellem Stand gegehen mehrere Anwälte und Experten nicht davon aus, dass das Verfahren neu eröffnet wird. „Lothar König: Ticker zum 7. Prozesstag“ weiterlesen
Das Alle-Meine-Daten-Spiel um „Geheimdienst-Informant“ Edward Snowden könnte ein böses Erwachen bringen. Vielleicht wird ja noch ein gutes daraus.
Es ist mir völlig bewusst, dass all die nun ob der „Überwachung“ des Internets so schwer empörten Fingerwedler, die gegenüber Autoritäten jahrzehntelang nur Kopfnicker waren, sich jetzt schon wieder auf den Ehrenschlips getreten fühlen werden. Und wieder kümmert mich das einen feuchten Schmutz. „Snowden-Affäre: „Europäische Institutionen müssen die Kontrolle der Dateninfrastruktur übernehmen““ weiterlesen
Die im Bundestag angesetzte Änderung von vier Verfassungsartikeln ist gescheitert. Jedenfalls in dieser Legislaturperiode.
Eine kleine Dokumentation.
Am 14. Juni behandelte das Parlament den von der S.P.D. eingebrachten und von Bündnis 90/Die Grünen sowie „Die Linke“ unterstützten “Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative,Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum”. Vorgesehen waren die Änderung von vier Artikeln des Grundgesetzes, darunter der den “unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes” schützenden Artikel 79 (wir berichteten). „Nachtrag zur im Bundestag angesetzten Verfassungsänderung: „Erkennbar nicht ernst gemeint und verfassungsrechtlich höchst bedenklich““ weiterlesen
Die Parteien planen durch die Änderung von Artikel 79 den „unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes“ über Umwege doch noch aushebeln zu können.
Die von den Freunden des Grundgesetzes am 8. Juni beschriebene geplante radikale Änderung des Grundgesetzes, die ermöglichen soll durch den „unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes“ den „Eintritt in einen Bundesstaat“ und „das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben“ (Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag), ist bereits für übermorgen Freitag durch die paneuropäisch-ideologisierten etablierten Parteien in aller Stille zur ersten Lesung auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt worden. „Verfassungsänderung im Bundestag angesetzt: Paneuropa-Parteien öffnen Einfallstor“ weiterlesen
Die Truppen des Vereinigten Königreiches von mindestens Großbritannien halten in ihrem Privatkerker „Camp Bastion“ in ihrer zentralasiatischen Besatzungszone Afghanistans mindestens 85 Gefangene. Dies wurde nun durch den Verteidigungsminister von Altpfundland, Philip Hammond, bestätigt, nachdem der BBC entsprechende Dokumente zugespielt worden waren. Zuvor log die Regierung, jetzt redete sich sich auf „außergewöhnliche Umstände“ heraus, wonach die Gefangenen wegen „außergewöhnlicher Umstände“ legal bis zu 14 Monaten in Kerkerhaft gehaltenen wurden (natürlich ohne Anklage, Verfahren, Beweisen und den ganzen Krempel). „Wenn das Ihre Majestät wüsste“ weiterlesen
Amtsgericht Stuttgart widerspricht Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
„Stuttgart 21: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit negiert“ weiterlesen
Am 21.11.2012 habe ich beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anzeige erstattet gegen unbekannt wegen des Verdachts des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch vorsätzliche und gleichzeitig systematische und groß angelegte Schädigung der Gesundheit der griechischen Bevölkerung (Art.7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut).
Jeder hat das Menschenrecht auf das für den jeweiligen Menschen erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit (Art. 12 UNO-Sozialpakt). Außerdem wird das Recht auf Gesundheit geschützt für Frauen durch Art. 12 UNO-Frauenrechtskonvention (CEDAW) und für Kinder durch Art. 24 UNO-Kinderrechtskonvention (CRC). Außerdem müssen Kinder gem. Art 19 CRC vor Schäden geschützt werden. Daraus folgt, dass beim Recht auf Gesundheit weniger gespart werden darf als bei jedem anderen sozialen Menschenrecht.
Ich habe die Strafanzeige bewusst gegen unbekannt gerichtet, weil in den Entwurf und die Entscheidung über die Auflagen in Zusammenhang so viele Personen involviert sind (darunter die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB, die Eurogroup Working Group der Finanzstaatssekretäre, die diesen vorgesetzten Finanzminister und zahlreiche externe Berater und Lobbyisten), dass vermutlich erst die Unterlagen über das Zustandekommen der Auflagen sowie Zeugenaussagen dazu Klarheit bringen werden, welche Personen konkret verantwortlich sind für die Auflagen, welche zur Schädigung der Gesundheit so vieler Einwohner und Bürger Griechenlands geführt haben. „Aufruf an die griechische Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum“ weiterlesen
Im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika scheint sich bezüglich der dem Präsidenten vor elf Jahren für weltweite Kriegführung erteilten „Carte Blanche“ ein Umdenken anzubahnen. Zu verdanken ist dieser Schwenk des Establishments auf Capitol Hill vor allem einer Frau: Barbara Lee.
Washington: Vor dem Militärausschuss des Senats erklärte gestern der Vize-Verteidigungsminister Michael Sheehan, zuständig für „Sonderoperationen“, der von den U.S.A. nach den Attentaten von 11. September 2001 ausgerufene weltweite Krieg werde „noch eine ganze Weile“ weitergehen, „mindestens 10 oder 20 Jahre“, so Sheehan. Die rechtliche Legitimation diesen Krieg überhaupt zu führen, basiert auf einer unmittelbar nach den Attentaten am 14. September 2001 durch beide Kongresskammern Präsident und Militär erteilten Ermächtigung: der „Authorization for Use of Military Force“ (Public Law 107-40; 50 U.S.C. 1541 note), kurz A.U.M.F.. „U.S.-Kongress: Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 wackelt“ weiterlesen
Das Militär der Republik, die Bundeshindukuschwehr, bettelt mal wieder um Aufmerksamkeit. Sie verfolgt dabei die übliche blöde „Win-Win“-Suggestion, nach der ihr entweder irgendjemand den Schwachsinn glaubt den ihre Spione erzählen, oder sie einfach weiter machen kann wie bisher weil sich keiner über ihre langjährigen verfassungswidrigen Operationen im Inland aufregt, schon gar nicht irgendwelches Prothesen-Pack von „Parlamentariern“. „Bundeswehr-Einsatz im Inneren – in unserem Internet“ weiterlesen
