Jede etablierte Partei, auch „Die Linke“, auch die Piratenpartei, hat das Grundgesetz bereits in Frage gestellt (Chronologie der Freunde des Grundgesetzes e.V.). Keine verteidigt es. Heute beschloss nun der Bundesrat das Stasi 3.0 Gesetz zur „Bestandsdatenauskunft“, was zuvor der Bundestag in seiner mittlerweile üblichen (und nur durch eine allparteiliche Geschäftsordnungs-Omerta im „Ältestenrat“ erklärbare Weise) abgenickt hat. Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „Bürgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „Bürgerrechtsbewegung“. Hintergrund: angesichts der seit dem Lissabon-Vertrag aufgebauten Querfront von Kapitalismus-Kartell, „Antinationalisten“ und Nationalisten gegen die europäischen Demokratien, auch die deutsche, verteidigt keine einzige dieser noblen Organisationen der „Zivilgesellschaft“ noch die Verfassung der Republik Deutschland, das Grundgesetz. Die gesamte Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble aufgestellt hat, hat sich mittlerweile vom Acker gemacht. Es ist an der Zeit diese ganze Farce endlich auffliegen zu lassen. „„Bestandsdatenauskunft“: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist“ weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Sitzblockierer weiter in „Antiterrordatei“, entspricht dem Grundgesetz
Die Verfassungsrichter von Karlsruhe überlassen Militär, Geheimdiensten und Polizei die Definition von „rechtswidriger Gewalt“ als Terrorismus.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute, nach sechseinhalb Jahren, ein Urteil zur gemeinsamen und international angebundenen „Antiterrordatei“ von Militär, Spionen und Polizei gesprochen (nach zwei Stunden wurde das Urteil sogar ins Internet gestellt). „Bundesverfassungsgericht: Sitzblockierer weiter in „Antiterrordatei“, entspricht dem Grundgesetz“ weiterlesen
STOCK Act heimlich in Sekunden vom U.S.-Parlament samt Präsident entschärft
Die Heuchler von Washington geben wieder ein braves Example ihres Besitzstandwahrens zum Besten – natürlich werden wieder die „Cyber-Kriminellen“ als Ausrede bemüht wenn es um Transparenz, Kontrolle und Korruptionsaufdeckung in ihren eigenen Reihen geht.
In einer Nacht und Nebel-Aktion verstümmeln das U.S.-Repräsentantenhaus, der U.S.-Senat und der U.S.-Präsident das vor einem Jahr auf dem Höhepunkt der Occupy-Bewegung mit Riesengetöse und Presserummel verabschiedete Insiderhandel-Gesetz zu ihrem Gunsten und zur Verhöhnung der amerikanischen Bevölkerung.
„Wenn es um‘s Geld geht geht‘s ums Ganze“ sagten sich die Gesetzgeber der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Wahl zum U.S.-Präsidenten ist erst einmal für die nächsten Jahre passé und Obama zeigte sich gegenüber den Honoratoren des Landes voller Verständnis, die sich nicht gern bei ihren Geschäften in die Karten gucken lassen.
Der Gesetzentwurf S.716 zum Entschärfen des Stop Trading on Congressional Knowledge Act („STOCK“ Act) wurde vom Senat am Donnerstag, den 12.April still und leise nach Art Krimineller einstimmig innerhalb von zehn Sekunden angenommen und passierte am Freitag das Repräsentantenhaus in vierzehn Sekunden ohne Debatte, Anhörung und namentliche Abstimmung. Keiner der Republikaner oder Demokraten erhob Einspruch, in gemeinsamer Eintracht und Verschwiegenheit beerdigten sie die unerträgliche geforderte Transparenz über ihr Business. „STOCK Act heimlich in Sekunden vom U.S.-Parlament samt Präsident entschärft“ weiterlesen
Schäuble will Änderung der E.U.-Verträge
Am Freitag und Samstag sondierten in Schloss Meseberg die Kanzlerin von Deutschland und der Premierminister von Großbritannien die Chancen einer Änderung der Vertragsgrundlage des Staatenbundes „Europäische Union“. Am Samstag, nach einem Treffen des E.U.-Finanzministerrates in der irischen Hauptstadt Dublin, verkündete dann der Finanzminister der Republik Deutschland, immer noch Dr. Wolfgang Schäuble: „Schäuble will Änderung der E.U.-Verträge“ weiterlesen
Grundgesetz: „Wahlen und Abstimmungen“. S.P.D.: Verfassungsänderung „notwendig“.
Die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ fordert in ihrem Wahlkampf-Programm für die Bundestagswahl 2013 („Das Wir entscheidet“) eine angeblich „notwendige Grundgesetzänderung“, um „Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide“ in der Republik „einzuführen“. Den Begriff Volksabstimmung vermeidet die Verräterpartei peinlichst. So ein Zufall. „Grundgesetz: „Wahlen und Abstimmungen“. S.P.D.: Verfassungsänderung „notwendig“.“ weiterlesen
„Staatsanwaltschaft sucht Teufel auf Erden“ der über Dresden gekommen ist
Ein subjektiver Prozessbericht von Martin Michel (Stadtrat/DIE GUTEN)
Dresden. Zum Showdown der sächsischen Demokratie fanden sich heute über einhundert Personen im Amtsgericht Dresden ein, um den Strafprozessauftakt gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König zu verfolgen. Aus Jena fuhr ein Bus mit etwa vierzig Unterstützern als Zeichen der Solidarität mit dem Pfarrer.
Das Medienecho auf den Prozess war enorm. Zahlreiche Journalisten warteten vor dem Gebäude, interviewten Sympathisanten und stürzten sich förmlich auf König, als dieser vor dem Gebäude erschien. Gegen 9.00 Uhr war der Gerichtssaal bis auf dem letzten Platz belegt und einige Menschen mussten enttäuscht das Gebäude wieder verlassen. „„Staatsanwaltschaft sucht Teufel auf Erden“ der über Dresden gekommen ist“ weiterlesen
U.S.A.: Gründung der Rechtsanwaltsgruppe ‚Whistleblower Defense League‘
„Die grösste Bedrohung für die Demokratie ist die unkontrollierte Macht der Staatsanwälte“ – Jason Flores-Williams, Rechtsanwalt in den U.S.A.
In den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich Strafverteidiger zu einer schlagkräftigen Verteidigungsallianz für Whistleblower gegen die Verfolgung durch die U.S.-Regierung zusammengeschlossen. Der Selbstmord von Aaron Swartz, die Inhaftierung von Bradley Manning, der C.I.A.-Whistleblower John Kiriakou oder der N.S.A.-Whistleblower Thomas Drake und weitere Opfer der Justiz bringen das Fass der Geduld in den Reihen der Rechtsanwälte zum Überlaufen. Noch wurden nicht alle vom System korrumpiert. „U.S.A.: Gründung der Rechtsanwaltsgruppe ‚Whistleblower Defense League‘“ weiterlesen
Richter Scalia explodiert im Obersten Gerichtshof der U.S.A.
Dem Verfassungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika wurde die Grundsatzentscheidung zur rechtlichen Grundlage gleichgeschlechtlicher Ehen vorgelegt. Die ersten Anhörungen fanden dazu in den vergangenen Tagen statt.
Der Fall bietet die willkommene Gelegenheit, Antonin Scalia loszuwerden obwohl noch kein Urteil zur causa „Same-sex Marriage“ gefällt wurde. Auf den Richter als ausgemachten Sündenbock der Nation wurde sicher nicht zufällig die Treibjagd eröffnet, um ihn zum Rücktritt zu bewegen. „Richter Scalia explodiert im Obersten Gerichtshof der U.S.A.“ weiterlesen
Interne Unterlagen aus Grünen-Regierung: Höhere Leistungsfähigkeit von S21-Tiefbahnhof war nie geplant
„Stern“: Grüne Landesregierung Baden-Württemberger über Betrug bei „Stuttgart 21“ bereits nach Wahl 2011 informiert.
Laut dem „Stern“ vorliegenden internen Unterlagen der im März 2011 maßgeblich durch die Stuttgarter Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) ins Amt gehobenen Landesregierung, wusste deren gesamtes Kabinett, eingeschlossen Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), bereits seit Mai 2011, dass der im Rahmen vom S21-„Infrastrukturprogramm“ für das Jahr 2021 geplante neue unterirdische Bahnhof nie den angeblich geplanten Leistungszuwachs gegenüber dem bestehenden Bahnhof erreichen sollte. „Interne Unterlagen aus Grünen-Regierung: Höhere Leistungsfähigkeit von S21-Tiefbahnhof war nie geplant“ weiterlesen
Gleichheit vor Gesetz ist vom Aussterben bedroht – Oberster Verfassungsrichter des Vereinigten Königreichs
Reform der Prozesskostenhilfe: Justizministerium in London hebelt siebenhundert Jahre altes Gesetz aus
Lord Neuberger von Abbotsbury, Präsident des Obersten Gerichtshof von Grossbritannien äussert scharfe Kritik an den Sparmassnahmen der Regierung. Es ist die erste öffentliche Einmischung seit der Ernennung am 1.Oktober 2012 zum Chef des Supreme Court. Im Gegensatz zu Deutschland, wo der identische „Prozess“ gegen die Mittellosen im Gange ist, gibt es deutlichen Widerspruch. „Gleichheit vor Gesetz ist vom Aussterben bedroht – Oberster Verfassungsrichter des Vereinigten Königreichs“ weiterlesen