Bradley Manning bekennt sich schuldig der Weitergabe, nicht schuldig der Feindbegünstigung

„Ich glaubte und glaube noch immer, dass das einige der wichtigsten Dokumente unserer Zeit sind,“ sagte Manning in seiner Stellungnahme

Der Gefreite der Armee der Vereinigten Staaten von Amerika Bradley Manning bekannte sich am Donnerstag schuldig, geheimes Material an die Öffentlichkeit weitergegeben zu haben, bekannte sich aber nicht schuldig der Feindbegünstigung, einer Anschuldigung, die mit viel höheren Strafen bedroht ist. „Bradley Manning bekennt sich schuldig der Weitergabe, nicht schuldig der Feindbegünstigung“ weiterlesen

U.S.-Berufungsgericht droht Richter wegen Parteinahme für „Piraten ohne Augenklappe und Holzbein“

Reaktion des Gründers der Sea Shepherd Conversation Society zu Urteil von einem Richter, der an anderer Stelle auch das staatliche Ausspionieren von GPS- und Telekommunikationsdaten ohne Gerichtsbeschluss nicht bedenklich findet, da ohnehin mancher Internetbenutzer Privates auf öffentlichen Netzwerken teilt und wir alle selber schuld sind.

Alex Kozinski, Oberster Richter am 9.Berufungsgericht in Pasadena, das ein Urteil einer früheren gerichtlichen Entscheidung einer Abweisung zu einer Klage Japans über Ansprüche gegen die Tierschutzorganisation aus dem Jahr 2010 aufhebt, bezeichnet die Umweltkrieger der Ozeane als „Piraten“.
Es ist ein unrühmlicher Etappensieg für die Rechtsanwaltskanzlei Miller Nash aus Portland, die die Darstellung der japanischen „Ahabs“ vom Institut für Walforschung vertritt. „U.S.-Berufungsgericht droht Richter wegen Parteinahme für „Piraten ohne Augenklappe und Holzbein““ weiterlesen

„Stuttgart 21“: Will die Bundeskanzlerin einen Subventionsbetrug verantworten?

Strafanzeige wegen erschlichener EU-Mittel für S 21 in Höhe von 114,5 Millionen Euro

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich jüngst wieder so vehement für das Projekt „Stuttgart 21“ ausgesprochen hat, wird sich fragen müssen, ob sie damit einen Subventionsbetrug gegenüber der Europäischen Union mitverantworten will. Diesen Schluss zieht das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aus der Strafanzeige, die der Richter i. R. Christoph Strecker von den Juristen zu Stuttgart 21 am 19. Februar bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht hat. „„Stuttgart 21“: Will die Bundeskanzlerin einen Subventionsbetrug verantworten?“ weiterlesen

Kanada: Online-Spionage-Gesetz durch Bürger gestoppt

Niederlage für die Regierung unter Premierminister Stephen Harper

Rob Nicholson, seit dem Jahr 2007 Justizminister von Kanada und Generalstaatsanwalt, teilte am 12.Februar 2013 mit, dass die Regierung das heiss umstrittene Gesetz Bill C-30 nicht einführen wird. Mit dem Gesetz sollten die Bestimmungen zu Kommunikationsüberwachungen in Notfällen ohne richterlichen Beschluss unter Einbindung der neuen Medien „modernisiert“ werden. „Kanada: Online-Spionage-Gesetz durch Bürger gestoppt“ weiterlesen

U.S.-Geheimgefängnisse, Folter und Entführungen: Hochrangige Kollaborateure in 54 Staaten

Bericht: Regierungen in 54 Staaten kollaborierten weltweit bei im Auftrage der U.S.-Regierung errichteten Geheimgefängnissen, Entführungen, Folter und Gefangennahme von „Verdächtigen“. Ausführendes Organ: die C.I.A.

Die „Open Society Foundations“ des Milliardärs George Soros, von der es im betreuten deutschsprachigen Wikipedia gütig heißt dass deren Budapester Büro den „Eurasischen Kontinent betreut“, veröffentlichte heute im Laufe der Nacht einen durchaus brisanten Bericht. Er umschreibt weltweit durch den Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika, die „Central Intelligence Agency“ (C.I.A.), seit den Attentaten vom 11. September 2001 im Regierungsauftrag durchgeführte Entführungen, geheime Transporte, Folterungen und Gefangennahme von „Verdächtigen“, sowie deren Haltung in neuzeitlichen Kerkern. All dies fand ohne rechtsstaatliches Verfahren statt und ohne dass ein Einziger der Beteiligten, Beihelfer, Mitwisser und/oder Kollaborateure dieser C.I.A.-Programme sich bis heute dafür vor einem Gericht hätte verantworten müssen. „U.S.-Geheimgefängnisse, Folter und Entführungen: Hochrangige Kollaborateure in 54 Staaten“ weiterlesen

U.N.O. an Israel: Räumt eure Kolonien in Palästina, sonst Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof

Genf: Eine Untersuchungskommission des Rats für Menschenrechte der Organisation der Vereinten Nationen (Human Rights Council, U.N.H.R.C.) hat heute die Räumung aller israelischen Kolonien („Siedlungen“) im besetzten Staat Palästina gefordert. Die U.N.H.R.C.-Kommission in ihrem Bericht:

„Die Mission (der Kommission) berücksichtigt, dass in Bezug auf die Siedlungen Israel schwerwiegende Verstöße gegen seine Verpflichtungen unter dem Recht auf Selbstbestimmung sowie „bestimmten Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht“ begeht, eingeschlossen der Verpflichtung seine Bevölkerung nicht in das OPT („Occupied Palestinian Territory“, besetzte palästinensische Gebiet) zu transferieren.“

„U.N.O. an Israel: Räumt eure Kolonien in Palästina, sonst Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof“ weiterlesen

„Die damals absehbare und jetzt eingetretene Katastrophe wollte ich mit meinen Aktionen verhindern“

Dokumentation: Die Einlassung der Angeklagten Myriam Rapp aus der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) bei ihrem heutigen Prozess im Amtsgericht Stuttgart. Myriam Rapp wird des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte während der Südflügel-Räumung am 13. Januar 2012 und während der Schlossgarten-Räumung am 15. Februar 2012 beschuldigt.

Die Probleme bei S21 sind so komplex , dass ich hier nicht alle erwähnen könnte. Ich beschränke mich hiermit auf das Thema Statik des Bahnhofstrogs: „„Die damals absehbare und jetzt eingetretene Katastrophe wollte ich mit meinen Aktionen verhindern““ weiterlesen

Offizielles Statement der Familie und Partner von Aaron Swartz

Zum Tod von Aaron Swartz veröffentlichten Familie und Partner eine Erklärung im Internet zum Gedenken an einen Mann, der sich ohne Kompromisse für freien Zugang zu Wissen zum Wohl der Menschheit einsetzte und Transparenz in den Entscheidungen der Behörden forderte. Es gereicht dem Regierungsapparat der Vereinigten Staaten von Amerika – und nicht nur diesem – mit einer demokratischen Verfassung zur Schande, dass es Bürgerrechtler und Aktivisten geben muss, die sich für ihr Leben lang für Dinge einsetzen müssen die selbstverständlich sein sollten. Stattdessen werden diese Bürgerrechtler und Aktivisten als Staatsfeinde bespitzelt, verunglimpft und psychisch oder physisch vernichtet.

Remember Aaron Swartz

Official Statement from the family and partner of Aaron Swartz „Offizielles Statement der Familie und Partner von Aaron Swartz“ weiterlesen

Computerexperte und Open Source-Aktivist Aaron Swartz beging Selbstmord

Öffentliche Dokumente gehören ins Öffentliche Netz – ein weiterer sinnloser Tod, den die US-Regierung mit ihrem Cyberwar- und Security-Wahn auf dem Gewissen hat

Am Freitag, den 11.Januar 2013 nahm sich Aaron Swartz in New York im Alter von sechsundzwanzig Jahren das Leben.

Swartz war Mitbegründer des sozialen Netzwerks und Nachrichten-Website Reddit, arbeitete an der technischen Umsetzung für Creative-Commons-Lizenzen, war Gründer und Geschäftsführer von Demand Progress „Computerexperte und Open Source-Aktivist Aaron Swartz beging Selbstmord“ weiterlesen

CDU-Verfassungsrichter Müller: Geltende Verfassung Grundgesetz garantiert „eigene Staatlichkeit“ Deutschlands

Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller (CDU), als ex-Vorsitzender des Bundesrates von diesem im November 2011 einstimmig zum Verfassungsrichter gewählt, gibt das Bundesverfassungsgericht ungewollt der Lächerlichkeit preis. „CDU-Verfassungsrichter Müller: Geltende Verfassung Grundgesetz garantiert „eigene Staatlichkeit“ Deutschlands“ weiterlesen