Zur Klarstellung: Der Fall Mollath hat, soweit ich ihn bisher beurteilen kann, nichts mit der Serie „Organisierte Kriminalität: Spurensuche“ zu tun und doch wirft er die Frage auf:
„Liegt ein Versagen der Justiz vor, dessen Ursachen in der alltäglichen ´Arroganz und Überheblichkeit´ der Justiz zu suchen ist oder offenbart der Fall einen lokalen Filz?“
„Der Fall Gustl Mollath: Schatten über der Justiz“ weiterlesen
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil I
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil II
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil III
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil IV
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil V
Das Fazit der Überprüfung drei meiner alten Fälle war: Es gab zumindest in jüngster Vergangenheit operativ tätige OK Strukturen, in die Personen aus allen juristischen Berufen eingebunden waren und die sich keineswegs nur mit dem Beutezug „Ost“ beschäftigten.
In keinem der drei überprüften Fälle hatten alle beteiligten Juristen einen gemeinsamen Hintergrund bezüglich Herkunft, Ausbildung, Alter und/oder politische Gesinnung. Sie mussten sich also auf andere Art und Weise kennen gelernt und sie mussten gewusst haben, das diese neue Bekannte ebenso wie sie selbst zu jedem „Bubenstück“ bereit sind, welches der Geldbeschaffung dient. „Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil VI“ weiterlesen
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil I
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil II
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil III
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil IV
Wessen Karriere im Westen zu Ende war, der ließ sich mit Buschzulage in den Osten versetzen, wo sehr schnell eine Goldgräberstimmung um sich griff.
Es war so einfach. Die Vermögenswerte der DDR Volkswirtschaft lagen nur so herum und warteten auf den, der sie aufsammelte. In Sachsen agierte die so genannte Schwabenmafia, hauptsächlich Juristen aus dem Tübinger/Stuttgarter Raum. Schlagzeilen machte nur Rechtsanwalt T., nicht wegen Betrug oder Untreue, sondern weil er vergaß ein kleines Honorar der PDS von mehreren Millionen DM zu versteuern. „Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil V“ weiterlesen
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil I
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil II
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil III
Es geht um das ehemalige Betriebsgrundstück der ehemaligen DDR-Milchkonservenfabrik in Wittenburg, derer Gesamtvollstrecker – wie könnte es anders sein – Hans-Jürgen L. war. Obwohl das Grundstück laut Grundbuch einer Frau Url gehört, zieht der Insolvenzverwalter das Grundstück zur Masse und verkauft es an den Bauunternehmer H.
Parallel dazu verschwindet im Grundbuchamt das alte Grundbuch und es taucht ein neues Grundbuch auf, welches diesen Vorgang legal erscheinen lässt. „Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil IV“ weiterlesen
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil I
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil II
Mir zugespielte Unterlagen über Geldwaschaktivitäten mit Hilfe der Kosovo-Mafia belasten Firmen, hinter denen zum Teil angebliche Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen stehen. Der Verdacht, Landesverbände der ASJ werden von Kriminellen als Plattform missbraucht drängte sich auf. „Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil III“ weiterlesen
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil I
Der historische Hintergrund
In fast allen alten Parteien wird auch konspirativ gearbeitet. Ein Relikt aus Zeiten der historischen Verbote und/oder Verfolgung. Je stärker eine Partei in nicht demokratischen Zeiten verfolgt wurde, desto höher der Grad der Konspiration, welche dem Überleben der Partei oder einzelner (verfolgter) Mitglieder diente, sowie der Geld- und Informationsbeschaffung.
„Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil II“ weiterlesen
Verschwörungstheorien entstehen bekanntlich durch ein Übermaß an Logik, die kleinste Ungereimtheit wird zum Fakt eines angeblichen Gegenbeweises zur offiziellen Version.
Nehmen wir die so genannte „NSU“ (Nationalsozialistischer Untergrund), die Zwickauer Terrorzelle, bestehend aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe als Beispiel.
Angeblich hat diese „NSU“ Angst und Schrecken durch willkürliche Morde an ausländischen Kleinunternehmern und an einer Polizistin verbreiten sollen. Nur, wie konnten sie dies, wenn keiner die wahren Hintergründe der ihnen zur Last gelegten Taten kannte, außer ein paar gut informierte Personen der rechten Szene? Zumindest an diesem angeblichen Motiv der offiziellen Version müssen ernsthafte Zweifel bestehen.
Dieses Beispiel zeigt: Das an diesem notwendigen Übermaß an Logik, welches angeblich zur einer Verschwörungstheorie führt, nur sehr geringe Anforderungen zu stellen sind. „Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil I“ weiterlesen
„No court can accept this proposition and adhere truthfully to its oath.“ Katherine B. Forrest
Keine Blankovollmacht für undurchsichtige Anti-Terror-Repressalien gegen Bürger für die Regierung der USA: Hedges v. Obama, 12-cv-00331, US District Court, Southern District of New York (Manhattan).
Richterin Katherine B. Forrest hat nach US-amerikanischen Berichten am 12.September 2012 einen Teil des National Defense Authorization Act for 2012 für verfassungswidrig erklärt und dauerhaft blockiert, nachdem im Juni 2012 die einstweilige Verfügung gegen das Inkrafttreten erlassen wurde. „Endgültiges US-Urteil: Militärermächtigungsgesetz als Teil des NDAA verfassungswidrig“ weiterlesen
Eine Einschätzung zum heutigen Urteil 2 BvR 1390/12 des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich der behandelten Eilanträge gegen Begleitgesetze vom internationalen „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Fiskalpakt), sowie zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM).
Gehen wir gleich in die Details. „ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rechnung ohne den Wirt“ weiterlesen
Am gestrigen Samstag, dem 8. September 2012, veranstaltete das Aktionsbündnis Direkte Demokratie die Demonstration “JA zum Grundgesetz! JA zur Direkten Demokratie! Nein zum ESM!”. Hier die Rede von Daniel Neun, Gründer und Autor von Radio Utopie, aufgezeichnet von unseren Stuttgarter Kolleginnen und Kollegen von Cams21. „„Im Zweifel für die Freiheit“: Die Rede von Daniel Neun in Karlsruhe“ weiterlesen
