Kategorie: Recht, Justiz

Der Journalist Richard Gutjahr und sein Anwalt Markus Kompa haben mit der Domain-Pfändung eines gegnerischen Verlages einen für die Demokratie und Pressefreiheit gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Dabei scheinen den Allermeisten die Hintergründe nicht vollumfänglich klar zu sein.

Kurzfassung der Vorgeschichte, nach öffentlich vorliegenden Informationen: Anfang 2017 veröffentlicht der Journalist Gerhard Wisnewski im Rahmen einer Buchreihe (hier die Erscheinungen von 2015 und 2016) das Buch „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2017: Was 2016 nicht in der Zeitung stand“.

Journalist Richard Gutjahr, der nach eigenen Angaben gegen diese neue Version des Buches nicht erfolgreich klagen kann, da sich dessen Autor Gerhard Wisnewski juristisch geschützt hat „vor etwaigen Verleumdungsklagen der Betroffenen, die sich nicht wehren können“, rezensiert das Buch auf Amazon negativ und ruft im Februar 2017 via Facebook dazu auf, seine Rezension als „hilfreich“ zu bewerten.

Richard Gutjahr klagt schließlich erstinstanzlich erfolgreich gegen den Verkauf des Buches und erwirkt schließlich gegen Ende 2017 ein gerichtliches Verbot. Gerhard Wisnewski wiederum veröffentlicht Ende 2017 eine Fortsetzung seiner Buchreihe unter dem Namen „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2018„.

Im Zuge umfangreicher juristischer Auseinandersetzungen wird gegen den Gerhard Wisnewski nahestehenden Jürgen Elsässer (den Titel Journalist lassen wir hier mal weg, obwohl er juristisch korrekt ist) und dessen zusammen mit Kai Homilius getragenen Compact Magazin GmbH mit der Domain compact-online.de bereits Anfang 2017 eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Nach Angaben von Elsässer werden daraufhin im März 2017 online erschienene Artikel zur Sache auf der domain compact-online.de gelöscht. Compact wird des Weiteren zu einem hier nicht verifizierbaren Zeitpunkt zur Zahlung von etwa 1.400 Euro verpflichtet. Dieser Zahlung kommt der Compact Verlag offenbar nicht nach.

Am 15. Januar erwirkt Richard Gutjahr, mit seinem Anwalt Markus Kompa, beim Potsdamer Amtsgericht (!) einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen Compact. Die domain compact-online.de ist damit juristisch gepfändet. Die Pfändung wird beim Denic eingetragen. Auch wenn der Kläger Richard Gutjahr zu diesem Zeitpunkt zunächst kein Verwendungsrecht (also Zugriff und etwaige Löschung der Inhalte auf dieser Domain) bekommt, kann er diese Domain u.a. versteigern, wenn die beklagte Compact GmbH weiterhin nicht zahlen sollte.

Am Dienstag äußert sich Richard Gutjahr gegenüber „Netzpolitik.org“ dazu:

„Ich habe mir mit großem Interesse das Mobiliar der Compact-Villa im letzten SPIEGEL angesehen. Es gab dort aber nichts, was mich interessiert hätte. Also haben wir uns für die Domain entschieden.“

Die eingeklagte Zahlung ist seitens Compact mittlerweile offenbar erfolgt. Die Zugriffsberechtigung des Journalisten Richard Gutjahr auf die domain eines gegnerischen Verlages ist damit erloschen.

Hier nun unser Kommentar und unsere Einschätzung zur Sache.

Kommentar und Einschätzung

Diese Welt und ihre Ordnung regieren nicht Verschwörungen, also Absprachen gleichrangiger Personen, sondern Hierarchien und die sich daraus ergebenen Befehlsketten. Diese können sich natürlich auch beizeiten ändern. Neben Wahlen gibt es da auch die Option etwas nachzuhelfen, gerade wenn nicht durchschnittlich zwei Minuten voraus denkt, was hierzulande gute Sitte ist, sondern zwei Jahrzehnte. Man denke da an Yitzhak Rabin und den seit 1993 vor der bevorstehenden iranischen Atombombe warnenden Benjamin Netanjahu.

Wer den von der Central Intelligence Agency nach der Ermordung des Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Beginn des Vietnamkrieges erfundenen Terminus „Verschwörungstheoretiker“ auch nur benutzt, hat weder Ahnung von Politik, noch von Eigentumsverhältnissen und wie sie entstehen, noch von Journalismus und natürlich auch nicht von militärischen, paramilitärischen / terroristischen und / oder geheimdienstlichen Aktivitäten. Im Gegenteil, NutzerInnen dieses psychologischen Kriegsbegriffs ermöglichen es u.a. jedem (streng hierarchischem) Dienst und jedem (streng hierarchischem und hierarchistischem) Faschisten, Rechtsradikalen, Spion und / oder Militär, ausgerechnet diejenigen als Quasi-Nazi zu verleumden, die ihnen auf die Schliche kommen. Da sich in den letzten gefühlt hundert Jahren kein Parlamentarier dazu im Stande sah, sei hier nur das Beispiel eines tatsächlichen Journalisten aufgeführt.

Der bislang als unbedingtes Dogma der etablierten Presse und etablierten Contralinken in der westlichen Hemisphäre geltende C.I.A.-Begriff „Verschwörungstheorie“ bzw „Verschwörungstheoretiker“ dient aber nicht nur dazu politische Gefährder der herrschenden Hierarchie zu verfolgen, zu stigmatisieren, zu verleumden, auszugrenzen und existenziell zu vernichten, z.B. tatsächliche Linke, tatsächliche Journalisten, Pazifisten, Humanisten, Bürgerrechtler, Juristen, Ermittler und andere gesellschaftliche Schlüsselpersonen. Er dient auch dazu, Diejenigen zu benutzen, die ihre Arbeit nicht machen oder schlicht nicht machen wollen, weil sie ihren Aufstieg in der Hierarchie vor ihrer eigenen Verantwortung priorisieren und sich schlicht assimilieren lassen.

Um es vorab zu sagen: unserer Einschätzung nach wurde und wird der Journalist Richard Gutjahr als Schachfigur benutzt.

Am 14. Juli 2016, dem Nationalfeiertag der zu diesem Zeitpunkt unter Ausnahmezustand stehenden 5. Republik Frankreich, steht Richard Gutjahr in Nizza auf einem Balkon an der gut besuchten Promenade der Engländer (Promenade des Anglais). Später wird er selbst aussagen, dass diese durch die zuständigen Behörden „komplett abgesperrt“ war. Richard Gutjahr filmt einen LKW. Unmittelbar vor seinem Standort versucht ein Motorradfahrer in das Führerhaus zu gelangen. Wachleute feuern, offenbar auf das Fahrerhaus. Gutjahr später zur konkreten Situation: „Das ging hier ab wie in so ´nem Film“. Er wiederholt dies später in einem Interview: „Das war eine Szene wie in einem James-Bond-Film“. Und weiter:

„Zur gleichen Zeit waren da noch zwei Polizisten, die an der Straßenecke warteten und offenbar schon gewusst haben, dass der Lkw kommt. Und die haben mit ihren Waffen jeweils einen Schuss auf das Fahrerhaus abgegeben. Zu diesem Zeitpunkt fuhr der Lastwagen noch langsam.“

Kurz nachdem der LKW Gutjahrs Standort in langsamer Fahrt passiert hat, brüllt mutmaßlich der Fahrer, für die Kamera-Tonaufnahme von Gutjahr hörbar, „Allahu Akbar“ und beschleunigt. Sekunden danach sind mindestens 86 Menschen tot und mehr als 400 zum Teil schwer verletzt.

Die Aufnahme stellt Gutjahr der Presse zur Verfügung, welche diese (geschnitten) umgehend weltweit verbreitet.

Andere Filmaufnahmen, nämlich die von 140 der insg. tausend Kameras der Videoüberwachung in Nizza vom Tage des Attentats, werden durch die Angestellten des städtischen Überwachungszentrums auf Anweisung der „Antiterroristischen Unterabteilung“ („Sous-direction anti-terroriste“) der Staatspolizei vernichtet. Auf Anfrage von „Le Figaro“ (hier unsere Übersetzung) heißt es durch die Pariser Staatsanwaltschaft, dies sei geschehen, weil sie „um die Würde der Opfer besorgt“ sei und „um die Verwertung dieser Aufnahmen von jihadistischen Internetseiten zu Propagandazwecken zu unterbinden.“

Am Tage des Attentats in Nizza hatte der Präsident von Frankreich, Francois Hollande, die Aufhebung des im Jahr zuvor nach den Attentaten in Paris verhängten Ausnahmezustands angekündigt und dem starken Mann Frankreichs, seinem Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, mit Rauswurf gedroht. Am Abend erfolgte der Massenmord in Nizza. Und noch am gleichen Abend kündigte Hollande an, den Ausnahmezustand doch verlängern lassen zu wollen. (15.07.2016, Frankreich: Hollande kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands an, Attentat in Nizza, Hollande will Ausnahmezustand doch verlängern)

Rund ein Jahr später wird Macron Präsident von Frankreich, wovor wir Monate zuvor gewarnt hatten.

Bei seiner Wahl hilft Macron ein zeitgleich mit der letzten Fernsehdebatte im Präsidentschaftswahlkampf stattfindendes weiteres Attentat im nun unter Ausnahmezustand stehenden Paris. Das Attentat, mit seiner quasi automatischen Legende vom islamistischen Täter (der erste ausgerufene Verdächtige war in Belgien peinlicherweise umgehend zur Polizei gegangen und konnte entsprechend nicht auf der Flucht erschossen werden) befördert die rechtsradikale Marine Le Pen und die Front National und trägt dazu bei, dass Macron nun eine leicht zu besiegende Gegnerin in der Stichwahl hat – und nicht etwa den Linksdemokraten und Philosophen Jean-Luc Melenchon, dem zu diesem Zeitpunkt in Frankreich beliebtesten Politiker.

Zurück zu 2016.

Nur acht Tage nach dem Attentat in Nizza befindet sich Richard Gutjahr am 22. Juli in seinem Wohnort München nach eigenen Angaben direkt am zentralen Tatort des dort ablaufenden Attentats, am Eingang des Olympia-Einkaufszentrums. Anschließend berichtet Richard Gutjahr aus München bis in die Nacht für Nachrichtenmedien, u.a. für die 20 Uhr Tagesschau.

Zwei Tage nach dem „Amoklauf“ fordert Bayerns Innenminister Herrmann in einem vor dem Attentat geführten Interview genau das, was laut Bundesverteidigungsministerin Leyen in München kurz bevor stand: den Bundeswehreinsatz im Inland als Ordnungsmacht, unter „Oberhoheit“ der Polizei. (23.07.2016, Bemerkenswerte Hellseherei: Bayerns Innenminister forderte vor „Amoklauf“ in München Militäreinsatz im Inneren unter „Oberhoheit“ der Polizei)

Der „Amoklauf“ von München war einer von vier „Vorfällen“ innerhalb von knapp einer Woche in Deutschland, in Würzburg am 18.7., in München am 22.7., in Reutlingen und Ansbach am 24.7. Alle wurden sie umgehend Syrern, „Asylanten“ und sonstigen üblichen Verdächtigen angelastet. Trotz Dutzender Toter gibt es nicht ein einziges Gerichtsverfahren. Zum gleichen Zeitpunkt ist ein deutscher Elitesoldat in Frankreich gleichzeitig syrischer „Asylant“ in Bayern, was nur durch einen Zufall und einen aufmerksamen Wartungstechniker in Österreich auffliegt.

Nur knapp drei Wochen nach diesen vier „Vorfällen“, mitten in der „Sommerpause“ der parlamentarischen Demokratie, präsentiert die Regierung ihre ausführlichen Pläne für eine abermalige „drastische Verschärfung“ der „Sicherheitsgesetze“. Die Pläne für „Mehr Überwachung auf allen Kanälen“ werden vor dem Attentat in Berlin „auf den Weg gebracht“ und liegen bereits zwei Tage nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz ins Kabinett eingebracht.

Nachher werden die Pläne alias „das im Sommer vorgestellte Sicherheitspaket“, die automatisierte optische Massenerfassung der Bevölkerung auf öffentlichen Plätzen (Videoüberwachung, Kennzeichenscan), etc, sukzessive durch den Bundestag gejagt, unter Zuarbeit der vermeintlichen „Opposition“ von „Bündnis 90/Die Grünen“ und „die Linke“ im Bundesrat. Die Bewegung nutzend münden die immer neuen, auch von fast allen Bürgerrechtlern widerstandslos hingenommenen gesetzlichen Selbstläufer schließlich in einem „Dauerfeuer gegen das Grundgesetz“, u.a. mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Auf keine der hier aufgeführten, für alle nachprüfbaren und für keinen leugbaren Fakten, Hintergründe und den mit Attentaten verbundenen Gefahren für die Demokratie durch immer weiteren Ausbau und Ermächtigung derjenigen staatlichen Strukturen die Attentate zu verhindern haben und das nicht tun, sondern regelmäßig von diesen profitieren, ist der Journalist Richard Gutjahr jemals eingegangen.

Womit wir zur Ehefrau von Richard Gutjahr kommen.

Ohne dem standhaften Vorbildjournalisten Richard Gutjahr gleich unterstellen zu wollen, er sei Opfer eines Matriarchats, so scheint seine Ehefrau Dr. Einat Wilf ihm doch mental weit überlegen. Die Spezialeinheit für elektronische Kriegführung und Spionage, in der Einat Wilf nach öffentlich zugänglichen Informationen gedient hat – die Einheit 8200 – ist nicht Teil des Mossad, sondern des Militärgeheimdienstes Aman, oder Agaf HaModi´in. In einem Interview mit Radio Utopie in 2010 verlautbarte der ehemalige Agend des Bundesnachrichtendienstes Wilhelm Dietl, der Aman sei „zehnmal grösser als der Mossad und zehnmal wichtiger“.

Die Mitglieder der Einheit 8200 sind moralisch, ethisch und menschlich so abgrundtief verkommen und skrupellos, dass ihre Aktivitäten nicht nur einigen Mitgliedern, sondern offensichtlich sogar den lieben Allierten irgendwann zu extrem wurden. Im „Guardian“ waren bereits vor einigen Jahren Berichte von Aussteigern aus der 8200 Einheit zu lesen, welche wir für den Artikel „„Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat“ übersetzten:

„Ich nahm eine Funktion an, in der Leute ´Ziele´ genannt wurden, und diese Leute die uns wirklich interessieren sind in keinem Sinne Terroristen, sondern eher generell normale Menschen – die uns interessieren wegen ihrer Funktionen, so dass wir mehr Geheimdienstinformationen über sie bekommen können und mehr Zugang erzielen. Wir nutzen unsere Möglichkeiten über diese Menschen zu unserem Vorteil, um es uns leicht zu machen. Wir nutzen die Einwirkung / die Wucht („impact) die wir auf deren Leben haben. Manchmal beinhaltet dies das Leben, oder die Seele einer Person wirklich zu verletzen. Ich meine Erpressung, bei Dingen die sie vor Leuten um sich herum verbergen müssen. Ich kann Menschen wirklich das Leben zerstören. Es gab mir das Gefühl omnipotent zu sein.“

Wie alles Andere ist den Meisten auch nicht bewusst, wer der an der Spitze der „Nahrungskette“ der israelischen Dienste sitzt.

Benjamin Netanjahu, gegen den jede Woche Tausende von Israelis mit der Parole „Ein Schwein zu sein ist nicht koscher“ ihre Wut hinaus brüllen, weil auch sie keine Opposition in ihrer Sickergrube von Parlament haben (mal abgesehen von den SünderInnen der regionalen Fehlgeburt, den in Israel geborenen arabisraelischen Abgeordneten, sowie den sozialistischen Abgeordneten der „Gemeinsamen Liste„) und über den sogar sein ehemaliger Verteidigungsminister sagt er sei willens und fähig auch sein ganzes Land niederzubrennen, ist ein von jedweden Skrupeln befreiter, bis ins Mark korrupter pathologischer Lügner, der allen Ernstes – und von Richard Gutjahr, den Zivilistenblaupausen bei „Netzpolitik.org“ oder anderen Demokratieprothesen unwidersprochen – versucht hat, die Shoa und den Genozid durch den deutschen Faschismus den Palästinensern anzulasten.

Das sickert natürlich, entsprechend der „Vorbildfunktion“, die Hierarchie herunter, bis zum einfachen Gläubigen der Staatsreligion Israels, dem Militarismus. Dass Israels Militär u.a. sogar mit den terroristischen Söldnern der „Al Nusra“-Front direkt an der Grenze zu Syrien interagierte, stellte sogar der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban-Ki Moon in seinem Bericht an den Sicherheitsrat vom 19. November 2014 fest.

Richard Gutjahr sollte sich, neben vielem Anderen, fragen, ob die von ihm dokumentierten mörderischen Angriffe, die in den allermeisten Fällen anonym abgegeben wurden, tatsächlich von Denjenigen stammen von denen er denkt dass sie stammen. Meine wilde Vermutung: Dr. Einat Wilf wird diesen Krieg der Worte, nun, zumindest erfahrener, wenn nicht sogar gelassener zur Kenntnis genommen haben.

Dass ausgerechnet einer der Erfinder der „Antideutschen“, das Bäumchen „Ich wechsel Dich“ Jürgen Elsässer, nun in eine Opferrolle gerät, aus der er sich mit einem knappen Tausender gerade noch so befreien kann, zur Rettung der Pressefreiheit auch für Rechtsobenlinksuntenhintenstilzchenundrumpel, das ist das Eine. Eine nun gegen Alle, gerade die mit weniger Geld, anwendbare Repression zur Vernichtung von Presse und Pressefreiheit, das ist das Andere.

Richard Gutjahr und sein Anwalt Markus Kompa haben, aus welchen Motiven heraus auch immer, einen für die Demokratie und Pressefreiheit gefährlichen Präzdenzfall geschaffen.

Und kommt uns nicht mit „wir wissen ja nicht was wir tun“.

Da könnte ja jeder kommen.