Update: 23.Mai 2012
Paul Watson spricht auf der Demonstration in Berlin an der Siegessäule
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, streichen Sie bitte Paul Watson von Roter Liste …
…dem Chef der Sea Shepherd Conservation Society könnte sonst der Tod drohen – Mitglieder des Parlamentes in Costa Rica zweifeln an der Legitimation des Haftbefehls und würden Watson Vollmachten über die Aufsicht der einheimischen Gewässer verleihen
Deutschland stellt sich ein Armutszeugnis aus, wenn es aus Rücksicht auf die Interessen der Fischfangindustrie Japans und Costa Ricas Paul Watson nicht von der Roten Liste streicht. Immerhin hat die Organisation Sea Shepherd nicht aus Jux und Tollerei versucht, kommerziellen Herings- oder Makrelenfang zu stören sondern im Gegenteil das illegale Schlachten von Haien, Walen und Delphinen sowie anderen Fischen wie Roter Thunfisch zu verhindern. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger, streichen Sie bitte Paul Watson von Roter Liste …“ weiterlesen
US-Gericht blockiert National Defense Authorization Act!
Bittere Niederlage für die Tyrannen im Weissen Haus und Pentagon – Bürgerrechtler, Journalisten, Schriftsteller und Aktivisten verklagten Präsident Obama, Verteidigungsminister Leon E. Panetta und das US-Verteidigungsministerium zum einheimischen Anti-Terrorgesetz
Die Bundesrichterin eines Bezirksgerichtes in Manhattan in New York erliess am späten Mittwochabend eine einstweilige Verfügung gegen den 2012 National Defense Authorization Act (NDAA) und blockierte damit vorläufig dieses Gesetz, das die USA zu einem faschistischen Monstrum unter der Führung barbarischer Grössenwahnsinniger völlig zugrunde gerichtet hätte. Eine Gesetzlosigkeit und ein Verfolgungskrieg des Staates gegen Andersdenkende hätte die Vereinigten Staaten von Amerika mit Billigung des US-Kongresses in den Status der Lynchjustiz versetzt. Jede oppositionelle Aktivität wäre im Keim erstickt und ausgerottet worden, da allein die Angst, wohlmöglich lebenslang in Militärgefängnissen verbringen zu müssen, die meisten Personen abgeschreckt hätte. „US-Gericht blockiert National Defense Authorization Act!“ weiterlesen
„Cheating Justice“ – Anklage der Verbrechen von George Bush und Dick Cheney
„What we can’t afford to do is allow a president to say he is above the law or a vice president – Was wir uns nicht leisten können ist zuzulassen, dass ein Präsident sagt, er steht über dem Gesetz, oder ein Vizepräsident“ – Elizabeth Holtzman
Ein Interview mit der ehemaligen US-Kongressabgeordneten Elizabeth Holtzman und Autorin des Buches „Cheating Justice“ wurde am Donnerstag, den 19.April 2012 von MSNBC ausgestrahlt. „„Cheating Justice“ – Anklage der Verbrechen von George Bush und Dick Cheney“ weiterlesen
Gentechnikfreiheit von Lebensmitteln in Gefahr – Imkerverbände besorgt wegen anstehendem Urteil zu Gentechnik-Raps
Zählt das Recht eines Bauern, die von ihm angebauten Pflanzen in jedem Fall auch ernten zu dürfen, mehr als das Interesse von Verbrauchern, Ökolandwirten und Imkern an einer gentechnikfreien Landwirtschaft? Mit dieser Frage muss sich derzeit das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auseinandersetzen. Das Urteil dazu soll am 29. Februar verkündet werden. Bei zwei früheren Prozessen waren das Verwaltungsgericht Kassel und der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu unterschiedlichen Auffassungen gelangt. Die Entscheidung des Gerichts ist von enormer Tragweite für Imker, Landwirte und Verbraucher. „Gentechnikfreiheit von Lebensmitteln in Gefahr – Imkerverbände besorgt wegen anstehendem Urteil zu Gentechnik-Raps“ weiterlesen
Oberster Gerichtshof der USA zur heimlichen GPS-Ortung
„… die Tatsache, dass zunehmend Online zu sein einen Platz im Leben der Menschen einnimmt, bedeutet nicht, dass die Gesellschaft beschlossen hat, dass es so etwas wie Privatsphäre nicht mehr geben wird.“ Joel Reidenberg, Professor an der Fordham University in New York.
Die neun Richter des Obersten Gerichtshofs der USA fällten Ende Januar 2012 einstimmig ihr Urteil zur Überwachung mit einem heimlich angebrachten GPS-Gerät an einem Auto eines Verdächtigen zugunsten der in der Verfassung verankerten Bürgerrechte zum Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Beweismitteln und bestätigten einen Präzedenzfall des US-Berufungsgerichtes (The Supreme Court case is United States v. Antoine Jones, No. 10-1259.). „Oberster Gerichtshof der USA zur heimlichen GPS-Ortung“ weiterlesen
Stuttgart 21: Eine Bilanz der Zerstörung und des Scheiterns
Stuttgart: Am 30.9.2010 wurde in kürzester Zeit enorm viel Schaden angerichtet, bei den Verletzten, in unserem Schlossgarten, für unsere Demokratie, am Vertrauen der entsetzten Bürger in Saat, Polizei und Justiz.
Nur der entschlossene und mutige Protest tausender Bürger hat verhindert, dass der gesamte Mittlere Schlossgarten abgeholzt wurde – noch bevor die Bahn sagen kann, was und wie sie eigentlich bauen will. Die Bahn baut zwar an einem Grundwassermanagement, hat dafür wertvolle alte Bäume illegal gefällt – musste aber einräumen, dass die zugrunde gelegten Wassermodelle falsch sind: So, wie es geplant ist, wird es nicht funktionieren, alles weitere bleibt nebulös. „Stuttgart 21: Eine Bilanz der Zerstörung und des Scheiterns“ weiterlesen
In Amerika ist der Rechtsstaat aufgegeben
Während Bankbetrüger, Folterer und Kriegsverbrecher frei herum laufen, hat das Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika nichts besseres zu tun, als den bekannten Gitarrenhersteller Gibson in Tennessee zu schikanieren, Produzenten von Bioprodukten in Kalifornien zu verhaften und 12 gewalttätige mit Sturmgewehren bewaffnete FBI-Agenten wieder einmal ein falsches Haus mit wieder einmal einer unschuldigen Familie zu stürmen und Eltern, Kinder und Großmutter zu traumatisieren. „In Amerika ist der Rechtsstaat aufgegeben“ weiterlesen
2. Offener Brief der Psychologen für soziale Verantwortung an Robert Gates
Das professionelle Blenderkonsortium Obama, Gates & Co stehen ihren blutbesudelten Vorgängern im Amt an Grausamkeiten nicht im Geringsten nach – am Anfang der Legislaturperiode verstanden sich die neuen Seelenverkäufer als einzigen Unterschied noch als bessere rhetorische Mimen der Selbstdarstellungskunst.
Am 12.Januar 2011 berichtete Radio Utopie über die gemeinsame Aufforderung zahlloser Menschenrechtsorganisationen an Admiral Mike Mullen, General George W. Casey Jr., General James F. Amos und Colonel Daniel J. Choike zum weiteren Schicksal von Bradley Manning Stellung zu beziehen: Massiver Druck auf oberste US-Heeresleitung im Fall Bradley Manning.
Nach zwei Monaten stellt sich heraus, dass das US-Verteidigungsministerium den ohne Gerichtsurteil Inhaftierten in den Wahnsinn treiben will. „2. Offener Brief der Psychologen für soziale Verantwortung an Robert Gates“ weiterlesen
…und alle Tage wieder das Bundesverfassungsgericht: „Im Namen des Volkes
ergeht folgendes Urteil“
In kaum einem anderen Land der Welt gibt es so wie in Deutschland die penibelsten gesetzlichen Regelungen aller Art, die das Zusammenleben ordnen und organisieren sollen. In diesem Wust an Durchführungsbestimmungen erstickt jegliches kreatives Handeln und eigenverantwortliche Entscheidungen. „…und alle Tage wieder das Bundesverfassungsgericht: „Im Namen des Volkes“ weiterlesen