Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die sogenannte Hartz IV-Reform wiederholt das Erwerbslosenforum seine Aufforderung an Betroffene nun höhere Regelsätze und für Kinder zusätzlich Gelder für Bildung und kulturelle Teilhabe einzuklagen. Gerade für Kinder sei es nicht hinnehmbar, dass ihnen durch taktische Manöver von Regierungskoalition und Opposition, das sogenannte Bildungspaket vorenthalten wird. „Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen“ weiterlesen
Leichtverletztes Staats“organ“: Student schlägt BGH-Richter
Eklat an Universität Passau: angehender Jung-Jurist schlägt richterlichen alten Hasen
Der siebenundfünfzigjährige stellvertretende Vorsitzende des Zweiten Strafsenats beim Bundesgerichtshof (BGH), Thomas Fischer, hielt am Nachmittag des 8.Februar 2011 einen Vortrag an der Universität Passau über die Rechtssprechung des BGH in Bezug auf Sterbehilfe (hier ein Videobeitrag des ZDF zum Urteil mit Freispruch des BGH für Elke Gloor) und zur Präimplantationsdiagnostik. „Leichtverletztes Staats“organ“: Student schlägt BGH-Richter“ weiterlesen
Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz-Observierung von Dr. Rolf Gössner rechtwidrig
Juristische Handschellen für das Bundesamt für Verfassungsschutz und somit für das Dulden von ungesetzlicher Spionage von Bürgern durch das Bundesinnenministerium und die Bundesrepublik Deutschland durch deutsches Gericht angeordnet: das BfV ist kein eigener Staat im Staat
Die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat am 3.Februar 2011 ihr Urteil in dem Verfahren des Juristen „Dr. Rolf Gössner gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundesrepublik Deutschland“ verkündet.
Radio Utopie berichtete am 19.November 2008 ausführlich in dem Beitrag „Verkehrte Welt“- Rolf Gössner: Kämpfer für Menschenrechte vier Jahrzehnte als brisanter Staatsfeind observiert über das laufende Klageverfahren „Dr. Gössner gegen die Bundesrepublik Deutschland“, in dem er von dem Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß vertreten wurde. „Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz-Observierung von Dr. Rolf Gössner rechtwidrig“ weiterlesen
S21-GegnerInnen in Stuttgart vor Gericht
Anklage wegen Besetzung des Abrissbaggers am Nordflügel
Heute wurden sechs Aktivistinnen und Aktivisten von ROBIN WOOD und von den Parkschützern einkommensabhängig zu 15 Tagessätzen von 5 bis 20 Euro verurteilt. Die Angeklagten werden Berufung einlegen, obwohl diese bei bis zu 15 Tagessätzen erschwert ist: Es besteht eine sogenannte „Annahmeberufung“, „S21-GegnerInnen in Stuttgart vor Gericht“ weiterlesen
Buschleute siegen vor Gericht im Streit um Wasser
Botswanas Regierung wird für „erniedrigende Behandlung“ schuldig befunden
Fall als „erschütternde Geschichte menschlichen Leids und Verzweiflung“ beschrieben
In einer wichtigen Entscheidung hat Botswanas Berufungsgericht heute ein Urteil aufgehoben, welches den Gana und Gwi „Buschleuten“ den Zugang zu Wasser auf ihrem angestammten Land versagt hatte.
Die Gana und Gwi waren mit Unterstützung von Survival International gegen das Urteil des Obersten Gerichts von 2010 in Berufung gegangen, das ihnen den Zugang zu einen Brunnen untersagte, von welchem sie seit Jahrzehnten Trinkwasser bezogen hatten. „Buschleute siegen vor Gericht im Streit um Wasser“ weiterlesen
Sanktionen gegen kranke Schwangere nun doch nicht im Interesse der Allgemeinheit!
Braunschweiger Jobcenter nimmt Hartz IV-Kürzung auf Null gegen Schwangere zurück
Das Braunschweiger Jobcenter hat heute die Kürzung der Hartz IV-Leistungen gegen eine schwangere junge Frau mit gesundheitlichen Problemen wieder zurückgenommen. Zuvor hatte das Jobcenter die Hartz IV Leistungen der schwangeren Frau für drei Monate um 100 Prozent gekürzt. „Sanktionen gegen kranke Schwangere nun doch nicht im Interesse der Allgemeinheit!“ weiterlesen
Oberster Gerichtshof: keine diskriminierende Geschlechtertrennung in Israel
Gegen Diskriminierung von Frauen: in Israel darf es keine koscheren Busse geben – alle Menschen sind vor dem israelischen Gesetz gleich zu behandeln
Am Donnerstag, den 6.Januar 2011 verfügte der Oberste Gerichtshof der modernen hochtechnologisierten Parlamentarischen Republik Israel, dass die seit dem Jahr 1998 eingeführte finsterlich-mittelalterlich anmutende Praxis der Geschlechtertrennung in Bussen für ultra-orthodoxe Juden in Israel illegal ist. „Oberster Gerichtshof: keine diskriminierende Geschlechtertrennung in Israel“ weiterlesen
Bundesverfassungsgericht zu Razzia in Hamburger Radio-Redaktion
Urteil: Der Beschwerdeführer wurde in seinem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG eingeschränkt und die Durchsuchung war eine Störung der redaktionellen Arbeit sowie bestand somit die Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung, was zu einer Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG führen kann
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zu dem Fall – 1 BvR 1739/04 – am 10.Dezember 2010 folgende Entscheidung einstimmig getroffen: „Bundesverfassungsgericht zu Razzia in Hamburger Radio-Redaktion“ weiterlesen
Europäischer Gerichtshof: In Maastricht bleiben Ausländer vor der Coffeeshop-Tür
Ein einzelner Coffeeshop-Betreiber unterliegt mit seiner Forderung, allen volljährigen Personen legalen Zutritt in sein Geschäft in Maastricht zu erwirken – Gewinner dieses Urteils sind die illegalen Verkäufer, vor allem gerade in Deutschland – eine von der Schweizer Regierung beauftragte Expertengruppe schlug dagegen die Entkriminalisierung auch harter Drogen in der Schweiz vor.
Die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gab der niederländischen Stadt Maastricht in der am 16.Dezember 2010 auf der Webseite des EuGH veröffentlichten Rechtssache C?137/09 „Marc Michel Josemans gegen Burgemeester van Maastricht“ Recht, die für deutsche und alle anderen ausländische Bürger ein Verbot erlassen hatte, die zugelassenen vierzehn Coffeeshops der Stadt zu betreten und dort geringe Mengen an Haschisch und Marihuana (5 Gramm pro Tag und Person) zu kaufen. „Europäischer Gerichtshof: In Maastricht bleiben Ausländer vor der Coffeeshop-Tür“ weiterlesen
Das Grundgesetz gilt, das Grundgesetz gilt nicht, das Grundgesetz gilt …
… je nachdem, welche Interessen in Deutschland verfolgt werden.
Wenn es um Gesetze und Massnahmen geht, den sozialen Abbau und die Bevölkerungskontrolle zu rechtfertigen, berufen sich Regierung und Verbände auf die Europäische Union mit den Brüsseler Richtlinien als alleingültigen juristischen Hafen und scheuen sich nicht davor, Artikel des Grundgesetzes willkürlich in ihrem Sinne zu verändern.
Bezieht sich jedoch eine einzelne Lehrerin in ihrer Not auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und erhält von einem Verwaltungsgericht in Deutschland auch noch Recht, dann ist Europa auf einmal nicht zuständig: „Das Grundgesetz gilt, das Grundgesetz gilt nicht, das Grundgesetz gilt …“ weiterlesen