Richter verhängt höheres Strafmass als von mitleidiger Staatsanwaltschaft gefordert – als Warnung gegen die Annahme von Schmiergeldern im öffentlichen Dienst.
In Nürnberg verurteilte das Gericht einen Mitarbeiter der Stadt wegen nachgewiesener Korruption zwischen Januar 2004 und Juni 2007 zu 150 Tagessätzen a 40 Euro. Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes nahmen als Prozessbeobachter teil. „Nürnberger Korruptions-Prozess“ weiterlesen
Illegal vom US-Landwirtschaftsministerium genehmigte sugar beets-Aussaaten müssen sofort runter von den Feldern – US-Richter widersetzt sich weiter einer wahren Hydra von Gentechnik-Mafia in Regierung und Industrie – entsetztes Wirtschaftsmagazin Forbes kriegt sich über diese Anordnung nicht mehr ein
US-Bezirksrichter Jeffrey White von San Francisco muss der Kragen seiner Robe vor Empörung über die Missachtung seiner höchstrichterlichen Entscheidung vom August diesen Jahres durch die selbstsicher-kriminellen süssen Früchtchen geplatzt sein.
Einen Tag nach seiner mutigen Entscheidung vom 13.August 2010 – ausnahmslos gentechnisch veränderte Zuckerrüben wegen mangelnder Umweltverträglichkeitsnachweise ab der nächsten Aussaat auf den Feldern zu untersagen – berichtete Radio Utopie in einem ausführlichen Beitrag über das Urteil und seine Hintergründe (Herbe Gen-Zuckerrüben-Niederlage für Herbizid-Gigantomanen Monsanto). „US-Richter White‘s kurzer Prozess: Monsanto-Rüben-Feldbefreiung!“ weiterlesen
Anstatt die Webseite wegen Spionage zu verfolgen, sollte Australien Fragen zu den potenziellen Fehlverhalten der USA stellen, sagte Ben Saul in einem Beitrag zu den Veröffentlichungen von Wikileaks, der eine Woche vor der Arrestierung Julian Assanges in London am 2.Dezember unter anderem in The Sidney Morning Herald veröffentlicht wurde und in dem er eindeutige Position für den freien Zugang von Informationen für alle Menschen einnahm, die im öffentlichen Interesse liegen.
Der Australier Ben Saul ist ausserordentlicher Professor an der University of Sydney, Co-Direktor des Sydney Centre for International Law (SCIL) und Rechtsanwalt.
Als Chefredakteur ist er für das Australian International Law Journal verantwortlich. Ben Saul ist Mitglied des International Law Association’s International Committee for the Compensation of Victims of War, Präsident von Refugee Advice and Casework Service.
Desweiteren ist er als Jurist für den UNO-Ausschuss für die unveräusserlichen Rechte des palästinensischen Volkes tätigt und nahm an vielen Aktivitäten der Organisation der Vereinten Nationen und anderen politischen oder humanitären Gremien als Berater zu Internationalem Recht, Völker- oder Menschenrechten teil.
In dem Aufsatz vom 2.Dezember 2010, der noch vor der Verhaftung Julian Assange in London erschien, hiess es:
Westliche Regierungen haben an Intensität zugelegt (Saul sagte wörtlich, sie sind nun in Overdrive gegangen), um Wikileaks und seinen Gründer, Julian Assange, wegen Gefährdung der globalen Sicherheit zu diskreditieren. „UNO-Rechtsexperte für Internationales Recht: Don‘t cry over WikiLeaks“ weiterlesen
Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt die Entscheidung des Düsseldorfer Landtags, gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Hartz IV-Eckregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen folgten damit einem Antrag der Fraktion DIE-LINKE-NRW, gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Regelsatzverordnung zu klagen (1). „Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt NRW-Entschluss gegen Hartz IV zu klagen“ weiterlesen
Die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsverträge von Stuttgart 21 macht den Schlichterspruch von Heiner Geißler zur Makulatur.
In seinem Schlichterspruch vom 30.11.2010 stellte Heiner Geißler fest:
„Bis 2016 ist die Finanzierung durch die Bahn und das Land Baden-Württemberg sichergestellt.“
Das trifft nicht zu. „Pressemitteilung des Arbeitskreises „Juristen zu Stuttgart 21““ weiterlesen
Erste Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts in Deutschland zu einer ununterbrochenen polizeilichen Videoobservation auf einer kleinen friedlichen Demonstration: Verstoss gegen das Grundrecht des Bürgers auf freie Meinungsäusserung
Im Juni des Jahres 2008 gab es eine kleine Mini-Demonstration von geschätzten 50 Anti-Atomgegnern in Münster. Die Aktivisten hatten gegen den Transport von radioaktiven Material protestiert, das von der Urananreicherungsanlage Gronau zur Endlagerung nach Russland durch ihre Stadt gefahren wurde. „Urteil des OVG NRW zu einer Videoüberwachung der Polizei“ weiterlesen
Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission am 29.09.2010, gerade eben so terminiert, dass die Redner auf der großen internationalen Gewerkschaftsdemonstration in Brüssel es nicht mehr aufgreifen konnten, mit etwas grundlegend Neuem kommen würde, hatte das Team von Unser Politikblog mit der Bekanntgabe des Konzepts zur Staateninsolvenz zum endgültigen Ausverkauf der Eurostaaten mit akuten Liquiditätsproblemen gerechnet. „EU-Kommission will Wirtschaftsregierung sein – und alles ausverkaufen“ weiterlesen
Eine Frau klagte aus Prinzip um ihr Grundrecht und bekam im Grunde letztendlich doch noch recht
Am 25.November hat der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz die Beschattung einer Bürgerin durch einen Sozialdetektiv für rechtswidrig erklärt.
Der sich über sieben Jahre lang hingezogene Fall zeigt, dass Bürger sich nicht alles von den Behörden gefallen lassen müssen, auch wenn sie der Meinung sind, das ein Beschreiten des Rechtsweges aussichtslos scheint. „Ausspionieren von Bürgerin durch Eisenach rechtswidrig“ weiterlesen
„Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie nur mit unseren auf den Grundrechten fußenden Prinzipien verteidigen können. Wenn wir uns auf eine Spirale von Terrordrohungen und Freiheitsbeschränkungen einlassen, werden wir das verlieren, was wir schützen wollen: den liberalen Rechtsstaat.“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am 20.November 2010
In einem aktuellen Interview mit der Welt betont die Bundesjustizministerin noch einmal in aller Deutlichkeit, dass es wegen der jüngsten Terrorwarnung-Orgien keine Gesetzesänderungen zu Ungusten der Bürgerrechte geben wird. „Leutheusser-Schnarrenberger bleibt der Rechtstaatlichkeit verbunden“ weiterlesen
Thüringer Bauern Opfer der Bahnmodernisierung – Justiz und Gesetz lässt Gönnataler Agrar eG im Regen stehen
Im Zuge der Modernisierung der Deutschen Bahn und der damit einhergehenden Umrüstung auf immer mehr Automatisierung fallen viele Arbeitsplätze weg, die zuvor in kleineren regionalen Stellwerken und inzwischen schon recht nostalgisch anmutenden Schrankenwärterhäuschen vorhanden waren. Abgebildetes Foto aus dem Jahr 2003: Posten 50 in Zeutsch an der Saalebahn. Der Posten 50 wurde im Jahr 2004 ausser Betrieb gesetzt und ist heute abgerissen. Dieser Streckenabschnitt wird seit 2004 von Leipzig aus elektronisch fernbedient. (Foto und copyright by Steffen Tautz, Jena) „Deutsche Bahn AG schottert Landwirtschaftsbetrieb Weg weg“ weiterlesen
