Kategorie: Recht, Justiz

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Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Bereits in der Nacht zum 8.November verlangte die Partei DIE GUTEN eine Stellungnahme der Verantwortlichen für den Einsatz von Polizei aus Frankreich, Polen und Kroatien während des Castor-Transportes nach Gorleben.

Diesen Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren gegen politische Demonstranten der Republik hatten in den Stunden zuvor Zeugen aus dem Wendland gemeldet. „Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden“ weiterlesen

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Ein ganz normaler Betrug

Laut einer Anklage der New Yorker Staatsanwaltschaft, sowie des New Yorker FBI (1) haben sechs Angestellte der „Konferenz für jüdische Schadensersatzansprüche gegen Deutschland“ („Conference on Jewish Material Claims Against Germany“), zusammen mit 11 weiteren Angeklagten über zehn Jahre lang Betrüger rekrutiert, die sich durch gefälschte Lebensläufe und erfundene Geschichten in über 5.600 nicht regulär genehmigten Anträgen insgesamt 42 Millionen Dollar aus zwei Fonds ausbezahlen ließen, die vom deutschen Staat für Überlebende des Holocaust bezahlt werden. Anschließend, so das FBI, „behielten diese Insider einen Teil des Geldes für sich und ihre Mitverschwörer“. „Ein ganz normaler Betrug“ weiterlesen

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Aachener Staatsanwaltschaft braucht anscheinend dringend Erfolg gegen Hartz IV-Bezieher

Nach Freispruch geht absurde Gerichtsposse in die nächste Runde

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Aachener Staatsanwaltschaft vor, anscheinend unbedingt einen Erfolg gegen einen Hartz IV-Bezieher zu benötigen, um exemplarisch die freie und kritische Meinungsäußerung von Erwerbslosen zu beschränken. „Aachener Staatsanwaltschaft braucht anscheinend dringend Erfolg gegen Hartz IV-Bezieher“ weiterlesen

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Juristen zu Stuttgart 21

Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und zur rechtlichen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010

Die „Juristen zu Stuttgart 21“ sind ein unabhängiger Arbeitskreis von zurzeit etwa 30 Juristinnen und Juristen unterschiedlicher Berufsgruppen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Diskussionen über Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu versachlichen. „Juristen zu Stuttgart 21“ weiterlesen

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Verletzte verklagen Land wegen Polizeieinsatz am 30.9.

„Art und Weise des Einsatzes der Wasserwerfer war rechtswidrig“

Stuttgart, 28. Oktober 2010: Die vier am schwersten verletzten Demonstranten der friedlichen Demo am 30.09.2010 reichten heute eine Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart ein. Ziel ist es, die Rechtswidrigkeit des Polizei-Einsatzes am „Schwarzen Donnerstag“ feststellen zu lassen. Zeitgleich mit der Eröffnung eines Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg wird somit das Verwaltungsgericht Stuttgart, die Rechtmäßigkeit des Einsatzes prüfen. „Verletzte verklagen Land wegen Polizeieinsatz am 30.9.“ weiterlesen

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Österreich: Provider keine Wegelagerer für Unterhaltungsindustrie

Anstiften zu ungesetzlichem Verhalten durch die Filmindustrie von ISPA abgelehnt!

Die Provider in Österreich sind wütend und denken nicht im Geringsten daran, der vierseitigen Unterlassungsaufforderung der Filmindustrie Folge zu leisten, Webseiten wegen des Download von Filmen ohne irgend eine gesetzliche Grundlage zu sperren. „Österreich: Provider keine Wegelagerer für Unterhaltungsindustrie“ weiterlesen

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Kolumbiens Watergate: Ex-DAS-Chef wegen Bespitzelung verurteilt

Prozesse zu Uribes grossen Lauschangriffen

In den seit Monaten in Kolumbien laufenden Prozessen gegen führende Leiter des Geheimdienstes Departamento Administrativo de Seguridad (DAS) wurde nach dem ehemaligen stellvertretenden Direktor des kolumbianischen Geheimdienstes DAS, Jorge Alberto Lagos, der ehemalige Direktor des kolumbianischen Geheimdienstes DAS, Fernando Tabares für schuldig befunden. „Kolumbiens Watergate: Ex-DAS-Chef wegen Bespitzelung verurteilt“ weiterlesen

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Strafprozess gegen Gentechnikgegnerin: Verfahren gegen Auflage eingestellt

Am Dienstag, den 5.10.10 fand am Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91, Raum 571) in Berlin ein Strafprozess gegen eine Aktivistin statt.

Dieser wird nach einer Kletteraktion, die im September 2009 stattfand, Hausfriedensbruch vorgeworfen. Die Aktion war Teil der Aktionstage gegen die Seilschaften zwischen der Gentechnik-Industrie und staatlichen Institutionen. „Strafprozess gegen Gentechnikgegnerin: Verfahren gegen Auflage eingestellt“ weiterlesen