Berliner Anwaltsverein berät am Freitag kostenlos Hartz IV-Empfänger und rät zur Überprüfung der Bezüge.
Wie der Nachrichtensender „Phönix“ meldet, versammeln sich heute ab 17 Uhr die „Parteien“ im Berliner Bundestag zu einer Aktuellen Stunde, um voller (berechtigter) Angst vor der Zukunft das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes debattieren. „Aktuelle Stunde des Parlaments zu Urteil des Verfassungsgerichtes“ weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt. Es hat desweiteren Bedürftigen in bestimmten Fällen eine sofortige Hilfe zugesprochen.
Die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum heutigen Urteil 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 im Wortlaut (1): „Karlsruhe ordnet sofortige Hilferegelung für Bedürftige an“ weiterlesen
Das Berliner Landgericht hat heute zwei Schüler mangels Beweisen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die beiden Jugendlichen Anklage wegen Mordversuchs erhoben und mehrjährige Haftstrafen gefordert, die Verteidigung hingegen plädierte auf Freispruch. „Urteil im Mai-Krawalle-Prozess „Im Zweifel für die Angeklagten““ weiterlesen
Die Tagesschau berichtete heute unter Berufung auf Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, dass Hartz-IV-Empfänger das von der Bundesagentur für Arbeit zu viel ausgezahlte Geld, welches diese wieder mit Rückzahlungsbescheiden zurückfordert, mit Hilfe eines Widerspruches, der innerhalb von vier Wochen eingelegt werden muss, noch nicht zurück überweisen sollten.
Sozialrechtsanwalt Hartmut Kilger hätte darauf hingewiesen, das es Passagen im Sozialgesetzbuch und im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt, die es der Bundesagentur für Arbeit nicht so ohne weiteres erlaube, auf diese Forderungen zu bestehen. „20 Euro zuviel Kindergeld zurück – der Sozialstaat zeigt seine mitleidlose Seele“ weiterlesen
Am Mittwoch, den 30. Dezember teilte das niederländische Gericht in Den Haag mit, dass es die Verhandlung einer Klage nigerianischer Bauern gegen den Energiekonzern Shell Nigeria zulässt – konkret geht es um die niederländische Royal Dutch Shell und die nigerianische Tochtergesellschaft Shell Petroleum Development Company (SPDC).
Geert Ritsema, Sprecher der Umweltorganisation Friends of the Earth, die den nigerianischen Bauern beisteht, sagte, dass diese Entscheidung „sehr wichtig“ sei, berichtete der niederländische de Volkskrant (1) „Nigeria: Bauern klagen gegen Shell in Den Haag“ weiterlesen
(GNU-FDL / Wikipedia)
Am 27. November entschied der für Bussgeldsachen zuständige Senat des Oberlandesgericht Oldenburg zu Gunsten einer Klage eines Autofahrers, der von dem Landkreis Osnabrück einen Bussgeldbescheid erhalten hatte, da er auf der Autobahn A1 den erforderlichen Abstand zu dem voraus fahrenden Fahrzeug nicht eingehalten hatte.
Das Beweisfoto wurde mit Hilfe einer Dauervideo-Überwachungskamera erstellt. „OLG Oldenburg: Knöllchen durch Dauervideoüberwachung an Autobahnen verfassungswidrig“ weiterlesen
Un assurdo diventato politicamente corretto.
Da: Il Derviscio
Come previsto dal Decreto Legislativo 25 luglio 1998, n. 286 (T.U. delle disposizioni concernenti la disciplina dell’immigrazione e norme sulla condizione dello straniero), e dal relativo regolamento di attuazione (Decreto del Presidente della Repubblica 31 agosto 1999, n.394), allo straniero comunque presente alla frontiera o nel territorio dello Stato sono riconosciuti i diritti fondamentali della persona umana previsti dalle norme di diritto interno, dalle convenzioni internazionali in vigore e dal diritto internazionale generale. „Reciprocitá“ weiterlesen
Sand- und Kiesabbaufirma fordert Schadensersatz wegen versenkter Steine
vor Sylt
Heute verhandelt das Hamburger Landgericht die Schadensersatzforderung der Sand- und Kiesabbaufirma OAM-Deme-Materialien an Greenpeace. „Greenpeace wegen sieben Steinen vor Gericht“ weiterlesen
Ein Paradebeispiel, dass die Abmahn-Abzocker-Mentalität, Internet und höchste Bürgerfeindlichkeit der Stadtbehörde mustergültig vereint, ist der Fall des 25-jährigen Michael Fleischmann und seiner wunderschönen Stadt Augsburg.
(Foto: Sven Janson/Wikipedia)
Michael Fleischmann wollte mit zwei Freunden einen Blog eröffnen, dieser sollte ein Online-Tagebuch über Internet, Technik und öffentliches Leben werden.
Da die drei alle aus Augsburg stammen, kamen sie auf die Idee, diesen „Augsburger“ zu nennen. Der Domainname augsburger.de war schon vergeben und so meldeten sie die Domain als augsburgr.de an. „Augsburger Stadtname ist 50000 Euro wert“ weiterlesen
Bundespräsident wartet auf Erklärungen – Änderungsgesetz muss Sperrgesetz aufheben
Bundespräsident Horst Köhler setzt seine Unterschrift nicht unter das Sperrgesetz.
(Bild: Mit Siegellack versiegelte Briefe auf einem Gemälde von Cornelis Norbertus Gysbrechts (1665), Wikipedia)
„Horst Köhler: Keine Tinte unter Internetsperrgesetz“ weiterlesen
