Kategorie: Recht, Justiz

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„Frankfurter Rundschau“ deckt neuen Bahn-Skandal auf, Spionagechef Bähr abgetaucht

Die „Frankfurter Rundschau“ (1) hat heute einen weiteren Skandal im staatlichen Bahnkonzern aufgedeckt. Wie die Zeitung nach vorliegenden Dokumenten meldet, fälschte der Konzern einen angeblichen Fotobeweis welcher belegen sollte, dass die Kündigung einer Angestellten rechtzeitig in deren Briefkasten eingeworfen wurde, nämlich am 28.9.2007 um 15.29 Uhr.
Peinlich – nach Vergrösserung des Fotos stellte sich laut einem der FR vorliegenden Gutachten des Fotografie-Professors Heiner Schmitz heraus: die Uhr des Bahnzustellers zeigte eine ganz andere Zeit.

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Fälschten Regierungsfraktionen die Unterschriften von Abgeordneten unter zurückgezogenes Söldner-Gesetz?

Die Angelegenheit ist so ungeheuer, dass selbst die ARD ausser dem gestrigen Artikel auf „tagesschau.de“ bisher nicht in den Fernsehnachrichten darüber zu berichten wagte. Auch in den Konzernmedien wurde der Vorgang komplett totgeschwiegen.

Was war gestern Abend geschehen?

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„Verkehrte Welt“ – Rolf Gössner: Kämpfer für Menschenrechte vier Jahrzehnte als brisanter Staatsfeind observiert

Wer in diesem demokratischen Land für Menschen- und Verfassungsrechte eintritt wird wie ein Verfassungsfeind oder Terrorist unter Dauerbeobachtung gestellt wie das folgende Beispiel des Publizisten und Rechtsanwaltes Dr. Rolf Gössner zeigt. Dr. Rolf Gössner wurde von 1970, damals noch Jurastudent, bis hin zu dieser Woche dauerüberwacht.
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Ziercke und das BKA haben ein Problem: uns.

„Kinderpornografie“, Arzneimittelfälschungen, „Selbstmord“ und „Anschlag“,“Antisemitismus“, „Betrug mit Kredit- und EC-Karten“: das Internet des Bundeskriminalamtes. Nun soll der Rest gesperrt und überwacht werden. Dabei ist der Hintergrund schlicht die Kontrolle über die Deutschen insgesamt.

Berlin: Da sitzt er wieder. Man muss schliesslich auch mal was tun für sein Geld. Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, ging diesmal richtig in die Offensive, suchte nicht das persönliche Gespräch mit der Presse (wer weiss, wer weiss) sondern gab gleich eine Pressekonferenz.
Ziel war die Abschaffung des Internets wie wir es sind. „Ziercke und das BKA haben ein Problem: uns.“ weiterlesen

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Frontalangriff auf Schäuble

Bündnis 90/Die Grünen wollen Aufnahme des Datenschutzes in 5 Artikel der Verfassung – gegen „alle Schäubles dieser Welt“.

Berlin: Wiewohl man erst einmal nichts glauben kann, was irgendeine Partei angeblich vorhat, zeigt jedoch die Reaktion von Innenminister Dr.“Seltsam“ Schäuble, dass es ihn unangehm erwischt hat. Offenbar ohne sein Vorwissen liessen die Grünen jetzt zu seinen Ungunsten eine Politbombe platzen: der angehende Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2009 plant offensichtlich ohne ihn. „Frontalangriff auf Schäuble“ weiterlesen

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Frankreich: Internetverbot für Musiktauscher

Frankreich: Passend zur Forderung des Rechtsausschusses des Bundesrates zur Weitergabe der Vorratsdaten von 80 Millionen Menschen an Privatfirmen, Musik-, Film- und Medienindustrie (1), hat der französische Präsident Sarkozy „einen entscheidenden Moment für die Zukunft eines zivilisierten Internets“ verkündet: ein Internetverbot für die Besucher von Tauschbörsen. Wer „illegal Daten tauscht“, so die Meldung der BBC, soll seinen Internetzugang gesperrt bekommen (2).
Innenminister Wolfgang Schäuble hatte diesen Juli bereits ein „Internetverbot“ und „Handyverbot“ gefordert – für „Terrorverdächtige“. (3) „Frankreich: Internetverbot für Musiktauscher“ weiterlesen

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Sachsen-Mafia: OK-Ermittler stellt Strafanzeige, Milbradt und Mackenroth nervös?

Dresden: Vor allem Innenminister Geert Mackenroth habe die Obhuts- und Fürsorgepflicht gegenüber dem ehemaligen OK-Ermittler Georg Wehling vom 26.Kommissariat („Die Unbestechlichen“, 1) „handgreiflich verletzt“, so gestern dessen Anwalt Steffen Soult. „Auf Grundlage hanebüchener und zugleich schludrig zusammengeschusterter Vorwürfe“ gehe die Regierung erneut „mit aller Macht“ gegen Wehling vor. Ein Vernehmungsprotokoll von Wehling – in den Händen der Staatsanwaltschaft Dresden – wurde dem „Focus“ zugespielt. Wehling und der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle erstatteten deswegen gestern Strafanzeige wegen Geheimnisverrats – gegen „Unbekannt“… (2) „Sachsen-Mafia: OK-Ermittler stellt Strafanzeige, Milbradt und Mackenroth nervös?“ weiterlesen

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Machtergreifung in den USA – Das Ende der Gewaltenteilung

Dass in den angeblich vom Terrorismus bedrohten Demokratien des Westens regelmäßig jene Verfassungen torpediert werden, die den Bürgern ein Mindestmass an demokratischer Kontrolle und freiheitlichen Grundrechten garantieren, ist heute beinahe der Normalfall. Der Führer der freien Welt, George W. Bush, geht einen Schritt weiter: Im Falle einer unvorhergesehenen Katastrophe und des Todes hochrangiger Offizieller wird die Gewaltenteilung in den USA künftig einfach aufgehoben.

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Italien: Militärgeheimdienst spionierte europaweit 200 linke Richter aus

Rom: Der militärische Geheimdienst Italien´s SISMI (ungefähr zu vergleichen mit dem MAD oder dem kürzlich aufgeflogenen ZNBw in Deutschland) hat laut des führenden italienischen Richterverbandes 203 linke und progressive Richter in Europa ausspioniert, die u.a. gegen die Mafia ermittelten. „Italien: Militärgeheimdienst spionierte europaweit 200 linke Richter aus“ weiterlesen

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USA, Justizaffäre: neues Spionageprogramm der Bush-Regierung aufgeflogen?

Washington am 7.Juni, Donnerstag:
Der dem Justizausschuss angegliederte Verfassungsausschuss des US-Repräsentantenhauses tagt zum Thema der Spionage gegen US-Bürger ohne Gerichtsbeschluss durch die Exekutivorgane („Sicherheitsdienste“) und die Legitimation der Regierung dies anzuordnen.
Dabei muss Steven Bradbury, der stellvertretende Vize-Justizminister und Leiter des Rechtsbüros im US-Justizministerium, eine Aussage machen.
Nach Fragen des Abgeordneten Mel Watt (D-NC) äussert Bradbury etwas Erstaunliches. „USA, Justizaffäre: neues Spionageprogramm der Bush-Regierung aufgeflogen?“ weiterlesen