Washington: „James B. Comey, die pfeilgenaue ehemalige Nr.2 des Justizministeriums, offenbarte gestern dem Justizauschuss des Senats einen so schockierenden Bericht über die Gesetzlosigkeit der Bush Administration, der unglaublich wäre, wenn er aus einer weniger glaubwürdigen Quelle stammte,“
so heute die eingermassen bürgerliche „Washington Post“ (1) über das, was ihr all die Jahre wieder einmal entgangen war. „US,Washington Post: „schockierende Gesetzlosigkeit der Bush-Regierung““ weiterlesen
Schäuble, Künast, „Sicherheitsgesetze“: Die Gehirnwäsche läuft
Berlin: In dem Bewusstsein im Zuge der seit Jahren laufenden Kampagne gegen unsere Verfassung die im Wesentlichen von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) mit ausgehandelte Föderalismus-Reform zu einer wesentlichen Grundgesetzänderung zugunsten der Vollmachten des BKA genutzt zu haben (1), will Schäuble jetzt einfach das, was ihm von der SPD versprochen wurde: Militäreinsatz im Inneren, Vollmachten für die Exekutive, Abkehr vom Rechtsstaat, Generalverdacht für die Bevölkerung, Unschuldsvermutung für sich und die Exekutive, sowie Aushöhlung der Gewaltenteilung.
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Online-Zugriff, Passfotos: Wo bitte geht es zum „begründeten Eilfall“?
Berlin: Die begnadete Zwiedenkfabrik der Bundesregierung hat mal wieder einen Gedankenseitensprung ausgebuddelt, um den nächsten Kotau der Sozens gegen über dem Polizeistaat und ihrer Protagonisten um das Grundgesetz herumzureden – den Online-Zugriff auf Passfotos bei „begründeten Eilfällen“ (1).
Hey, Sozens: wenn man einen Eilfall begründen muss, dann ist es kein Eilfall mehr. Also was soll der Blödsinn? „Online-Zugriff, Passfotos: Wo bitte geht es zum „begründeten Eilfall“?“ weiterlesen
RAF, Terror: Vertrauensvermutung für BKA und Verfassungsschutz?
Berlin: Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU) heute in einem Interview: „Ich habe grundsätzliches Vertrauen, dass unsere Behörden sich rechtskonform verhalten.“ (1)
In diesem einen Satz drückt sich das ganze monarchistische Debakel dieser Republik aus. „RAF, Terror: Vertrauensvermutung für BKA und Verfassungsschutz?“ weiterlesen
Schäuble, Sicherheitsgesetze: ist Wiefelspütz (SPD) schon ein Klon?
Lünen bei Hamm bei Dortmund: Der Vorsitzende des dortigen SPD-Stadtverbandes Lünen, nebenberuflich ausserdem seit 1998 innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz (1) vor vier Tagen zu den Plänen seines Chefs, Innenminister Wolfgang Schäuble, wieder mal das Grundgesetz der Republik ändern zu wollen um sie selbst mehr überwachen zu können:
„Schäubles Pläne sind eine regelrechte Provokation. Sie machen mich sauer“.(2)
Dieter Wiefelspütz heute: „Schäuble, Sicherheitsgesetze: ist Wiefelspütz (SPD) schon ein Klon?“ weiterlesen
LAW ON TERROR
Anti-Terrordatei: Bereits 1.4 Millionen Verdächtige / Bundestag nickt „Ermächtigungsgesetz“ ab / Wiefelspütz bestätigt öffentlich die Verwendung von Informationen aus Folter
Berlin: Entweder sind die deutschen Gesetzgeber faul oder einfach nur desinteressiert, jedenfalls sind sie eine Katastrophe. „LAW ON TERROR“ weiterlesen