Kategorie: Recht, Justiz

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U.S.-Todesfälle in Niger eröffnen neue Debatte über Bewilligung von Krieg

Gesetzgeber nicht glücklich darüber, von der Entscheidung über Kriege ausgeschlossen zu sein

Das Gesetz über die Ermächtigung für den Einsatz militärischer Streitkräfte 2001 (AUMF), das auf den 11. September 2001 folgte, wurde von den Präsidenten seitdem breit ausgelegt, indem es ihnen erlaubte, grenzenlose Kriege zu starten, und seit einiger Zeit gibt es einigen Kongressabgeordnete, die daran interessiert sind, das in Frage zu stellen, das alte AUMF zu beenden und es durch reale, spezifische Ermächtigungen für spezifische Kriege zu ersetzen. „U.S.-Todesfälle in Niger eröffnen neue Debatte über Bewilligung von Krieg“ weiterlesen

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„Hauptausschuss“: Wie der Bundestag in „neuer Staatspraxis“ erneut die Verfassung ignoriert

Dieser Artikel verteilt Fusstritte.

Obwohl das Grundgesetz dem Parlament die Einsetzung einer Geschäftsordnung und von sechs Ausschüssen diktiert, verweigert dies der Bundestag bei seiner konstituierenden Sitzung.

Stattdessen versucht die immer noch geschäftsführende Regierung aus „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ in „neuer Staatspraxis“ abermals, wie in 2013, die Installation eines dem Grundgesetz unbekannten Hauptausschusses, „einer Art Politbüro“. Und das gesamte Parlament, alle Parteien und Abgeordneten, wahrt darüber bei der ersten Sitzung Stillschweigen. „„Hauptausschuss“: Wie der Bundestag in „neuer Staatspraxis“ erneut die Verfassung ignoriert“ weiterlesen

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Minister de Maizière besucht Hacking-Behörde – Digitalcourage ist vor Ort

Pressemitteilung von Digitalcourage

„ZITiS ist ein Risiko für unsere Sicherheit. Staatliches Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken gefährdet Rechtsstaat, Bevölkerung und Unternehmen.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière besucht am Donnerstag, 14. September 2017 die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) in München. Ab 14:00 Uhr wird IT-Sicherheitsexperte Hartmut Goebel von Digitalcourage für Pressegespräche vor Ort sein. „Minister de Maizière besucht Hacking-Behörde – Digitalcourage ist vor Ort“ weiterlesen

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#RettetDieGrundrechte – Eine Presseerklärung zur Datenaffäre vom Bundeskriminalamt

Anm. d. Red.: diese Presseerklärung wurde von einem Bürgerrechtsbündnis gestern Abend leider nicht beschlossen. Die Erklärung erfolgt nun durch Radio Utopie und wurde nur entsprechend der Urheberschaft leicht verändert.

Mit Interesse verfolgt Radio Utopie die Reaktion der bisherigen Parteien auf die erst durch Recherchen der ARD bekannt gewordene mutmaßliche illegale Speicherung von Millionen Datensätzen über Bundesbürger durch das Bundeskriminalamt.

Was dabei verwundert: Dem neuen BKA-Gesetz der großen Koalition hatte am 12. Mai auch der Bundesrat unwidersprochen zugestimmt, obwohl dort die Länderregierungen mit Beteiligung von die Grünen, die Linke und FDP 49 von 69 Stimmen stellen. Dabei ermöglicht das neue BKA-Gesetz eine „verfahrensexterne Datensammlung“ personenbezogener Daten,

„von denen die Polizei annimmt, dass sie zukünftig nützlich sein können, um polizeiliche Aufgaben zu erfüllen. Ein konkretes polizeiliches Verfahren, in dem die Daten genutzt werden sollen, muss hierfür weder laufen noch absehbar sein.“

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Berliner Bürgerrechtsdemonstration Freiheit 4.0: Geht doch!

Nach dem üblichen „Äh, äh, ja, nee, macht ihr mal, ah, es läuft, na dann bin ich natürlich auch dabei!“ unterstützen mittlerweile fünfundvierzig Gruppen und Organisationen die am 9. September in Berlin startende Bürgerrechtsdemonstration Freiheit 4.0. Darunter drei Parlamentsparteien, die ja schließlich auch von was leben müssen. „Berliner Bürgerrechtsdemonstration Freiheit 4.0: Geht doch!“ weiterlesen

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Bundeswehr, Grundgesetz und Zivilflugzeuge: Bislang nur den Zufallsvogel abgeschossen

Innerhalb von zwei Tagen steigen Abfänger der Bundeswehr-Luftwaffe zweimal auf, weil zu Passagiermaschinen aus Ägypten und Korea kein Funkkontakt besteht.

Am Freitag (14. Juli) werden im ägyptischen Badeort Hurghada am Roten Meer zwei Frauen ermordet, von denen später der staatliche Informationsdienst der Militärdiktatur in Ägypten S.I.S. bekannt gibt, dass es sich entgegen erster Berichte um zwei Deutsche handelt.

Noch am Freitag Abend steigen in Deutschland – genauer gesagt: in Bayern – zwei Kampfflugzeuge der Bundeswehr auf, um ein ziviles Passagierflugzeug aus Hurghada abzufangen, welches unterwegs ist nach Münster in Nordrhein-Westfalen. U.a. in Hessen gibt es besorgte Anfragen von Bürgern wegen dem Überschallknall, den die Kampfjets der Alarmrotte jeweils auslösen. „Bundeswehr, Grundgesetz und Zivilflugzeuge: Bislang nur den Zufallsvogel abgeschossen“ weiterlesen

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Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die Hintertür

Laut den Karlsruher Interpreten führt die Verfassungswidrigkeit von Teilen des Tarifeinheitsgesetzes „nur zur Feststellung seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz“, aber nicht zu dessen Verbot. Wohlgemerkt: nicht zum Verbot des Gesetzes.

Gleichwohl soll ein Verbot von Tarifverträgen und Streiks kleiner Gewerkschaften verfassungsgemäß sein.

Hinter diesem bizarren Winden im heutigen Mehrheitsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts und der Einschränkung von Artikel 9 Grundgesetz, steckt eine fast zehn Jahre alte Forderung aus dem Kapital, welche die Richter nun erfüllen.

Eine Analyse und Erinnerungsmaßnahme. „Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die Hintertür“ weiterlesen

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Ausnahmezustand bei G20-Gipfel: Der Freibrief der Verfassungsrichter

Karlsruher Interpreten: Seit 1949 unklar, ob Artikel 8 Grundgesetz das Übernachten bei Versammlungen erlaubt.

Am 28. Juni 2017 erklärten die Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Johannes Masing und Andreas Paulus in Beschluss 1 BvR 1387/17 der 3. Kammer des Ersten Senats, dass in der gesamten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vier Jahre nach dem Faschismus nie geklärt worden sei, ob das in Artikel 8 Grundgesetz dem Staat diktierte Versammlungsrecht der Bürgerinnen und Bürger beinhaltet, auf Versammlungen auch übernachten zu dürfen und dabei nicht im Stehen schlafen zu müssen.

Und während das Bundesverfassungsgericht nach 68 Jahren Grundgesetz diese kafkaeske, willkürliche Interpretation des Versammlungsrechts auf die Republik losließ, hielt es gleichzeitig der Versammlung der Mächtigsten auf dem Planeten den Roten Teppich in Hamburg frei: den G20. „Ausnahmezustand bei G20-Gipfel: Der Freibrief der Verfassungsrichter“ weiterlesen

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Verfassungsänderung von Artikel 21: Parteiverbot durch die Hintertür

Zusammenfassung:

Die vom Bundestag am 22. Juni beschlossene und von der mitspielenden etablierten Presse als „Lex N.P.D.“ verkaufte Verfassungsänderung ermöglicht eine neue Partei zweiter Klasse zu schaffen, die man zwar nicht verbieten kann oder will, aber dafür mittels finanzieller Mittel vernichten.

Daher ist das „Lex N.P.D.“ zunächst einmal ein Verfassungs-„Lex A.f.D.“. Aber über eine manipulative Kontrolle der rechts-reaktionären „Alternative für Deutschland“ hinaus, dient diese Verfassungsänderung offensichtlich schlicht dem Machterhalt der den Staat beherrschenden, paneuropäisch-transatlantisch ideologisierten und strategisch kontrollierten „politischen Klasse“. Dabei umgeht diese in schamloser Weise selbst die anlässßlich des zweiten Verbots der „Kommunistischen Partei Deutschlands“ im Jahre 1956 gemachten Vorgaben des damals westdeutschen Verfassungsgerichts. „Verfassungsänderung von Artikel 21: Parteiverbot durch die Hintertür“ weiterlesen