Joe Biden: „Zum ersten Mal seit 20 Jahren befinden sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg“

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in seiner Rede gestern Nachmittag (MEZ) auf der Allgemeinen Versammlung (Vollversammlung) der Vereinten Nationen:

„In den letzten acht Monaten habe ich dem Wiederaufbau unserer Bündnisse, der Wiederbelebung unserer Partnerschaften und dem Erkennen, dass diese wesentlich und zentral für die dauerhafte Sicherheit und den Wohlstand Amerikas sind, Priorität eingeräumt.

Wir haben unsere heilige NATO-Bündnisverpflichtung nach Artikel 5 erneut bekräftigt. Wir arbeiten mit unseren Alliierten an einem neuen strategischen Konzept, das unserem Bündnis helfen wird, den sich entwickelnden Bedrohungen von heute und morgen besser zu begegnen.

(…)

Die Zukunft wird denen gehören, die die Menschenwürde hochhalten, statt sie mit Füßen zu treten.

Die Zukunft wird denen gehören, die das Potenzial ihres Volkes freisetzen, und nicht denen, die es unterdrücken.

Die Zukunft wird denen gehören, die ihrem Volk die Möglichkeit geben, frei zu atmen, und nicht denen, die versuchen, ihr Volk mit eiserner Hand zu ersticken.

Autoritarismus – der Autoritarismus der Welt mag versuchen, das Ende des Zeitalters der Demokratie zu verkünden, aber die irren sich.

(…)

Das sind die Herausforderungen, die wir – bestimmen werden, wie die Welt für unsere Kinder und Enkelkinder aussieht und was sie erben werden. Wir können sie nur bewältigen, wenn wir in die Zukunft schauen.

Ich stehe heute hier, zum ersten Mal seit 20 Jahren, mit Vereinigten Staaten die sich nicht im Krieg befinden. Wir haben das Blatt gewendet.“

Die zentrale Aussage seiner Rede bekräftigte Joe Biden später in einem Tweet.

Kleiner Kommentar:

Neben vielem Anderen beatmet der U.S.-Präsident in seiner Rede die ganzen Trottel weltweit, in deren Mitte sich eine winzige, winzige Minderheit von Berufsheuchlern, Kriegslobbyisten, Spitzeln und Ähnlichen befindet, die bis jetzt ebenso schlotternd, wie zähneknirschend darauf gewartet haben, dass nach dem Ende des zwanzigjährigen, völlig sinnlosen Krieges in Afghanistan irgendjemand mit Verstand und Haltung öffentlich ausspricht, daß damit auch der „kollektive Verteidigungsfall“, alias „Bündnisfall“ aus 2001 nach Artikel 5 des N.A.T.O.-Vertrages hinfällig ist.

Wir haben hier in der Redaktion darauf gewettet, wie lange es dauert bis sich in Deutschland diesbezüglich auch nur eine, eine Person findet (anonyme Twitter-Fragen sind irrelevant). Bis heute war das nicht der Fall.

Ein weiterer Beweis dafür, dass dieses Volk zu dumm für Demokratie, Frieden, Kultur und Vieles mehr ist.

Es wird also demnächst über den N.A.T.O.-Verteidigungsfall aus 2001 geredet werden. Der Cäsar hat´s getan, jetzt dürfen sie nachziehen. Und ganz plötzlich um die Wette schnattern.

Offensichtlich hat Joe Biden in einer Rede (die ganz sicher auch die Rede seiner Administration insgesamt ist) auch die zentrale Kriegsermächtigung aus 2001 zur Disposition gestellt, die „Authorization for Use of Military Force“ vom 14. September 2001. Deren Aufhebung ist, wieder einmal, Thema im Kongress. Bislang scheiterte deren Aufhebung, oder auch nur zeitliche Befristung, am Widerstand der Kriegslobby.

Es darf jetzt also auch über die A.U.M.F. aus 2001 geredet werden, in den U.S.A. Und damit natürlich auch, irgendwann, im hiesigen Schnullerland. Weil, der Cäsar hat´s gesagt.

Notwendige Ergänzung: das Wesen einer Demokratie ist, dass man unterschiedlicher Meinung und Auffassung sein darf. Natürlich bleiben wir bei unserer Linie, dass Verfassungen eingehalten werden müssen. Das gilt auch für „Impfpässe“ und sonstiges. Das hebt nicht die tatsächliche Leistung dieser U.S.-Präsidentschaft auf, nach zwanzig Jahren, gegen enormen Wiederstand aus der Kriegslobby und trotz eines vorab aus dem internationalen geheimdienstlichen Komplex punktgenau angekündigten Massenmordes am 26. August in Kabul, den eigenen Krieg in Afghanistan – und damit auch den Krieg von Bundeswehr und Einheitsregierung aus Schnullerland – tatsächlich zu beenden.

Was die Aussage des ehemaligen U.S.-Vizepräsidenten von den Versprechungen seines damaligen Chefs unterscheidet. (23.05.2021, „Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden“)

Schönen Tag noch.

Schreiben an den SWR wegen dessen Berichterstattung über die Demonstration in Koblenz vom 9. Mai 2020

Autor: Norman Reim

Sehr geehrte Damen und Herren,

am vergangenen Sonntag bin ich sehr über Ihre Berichterstattung über die Demo gegen die Coronaeinschränkungen in Koblenz erschrocken.

Ich war mit Freunden und Kollegen auf dieser Demo, die ich allesamt eher dem linksintellektuellen Spektrum zuordnen würde, darunter Ärzte, Psychotherapeuten, Sozialarbeiter. „Schreiben an den SWR wegen dessen Berichterstattung über die Demonstration in Koblenz vom 9. Mai 2020“ weiterlesen

Berlin: Kippa tragen!

Der antijüdische Angriff auf einen Passanten in Prenzlauer Berg, ausgelöst durch ein simples Kleidungsstück, ist ein Alarmzeichen und gehört nicht zur Republik und erst recht nicht zur Weltstadt Berlin. Dass es sich bei dem Angegriffenen um einen Arabisraeli handelt, spielt dabei keine Rolle. Es muss in Berlin möglich und Alltag sein, überall und jederzeit religiöse Symbole und Kleidungsstücke zu tragen ohne angegriffen zu werden. Auch ob dies ein Kopftuch, ein Kreuz oder eine Kippa ist, spielt dabei keine Rolle.

Es gab in der Vergangenheit in mehreren Städten Kippa Flashmobs. Dies wäre für Berlin nun derzeit eine mehr als angemessene Maßnahme. Ich erwarte von meinen lieben StadtbewohnerInnen, dass sie dafür Verständnis und Wohlwollen zeigen und freundlich nicken, wenn sie daran vorüber gehen sollten.

Irgendwelche Konflikte dieser Art können wir hier überhaupt nicht gebrauchen. Und Leute die sie auslösen auch nicht. Wir haben bei Radio Utopie lange und unauffällig daran gearbeitet, Berlin zu der Weltstadt und dem Magneten für Dissident.innen und Künstler.innen aus aller Welt zu machen, der Berlin heute ist und der im 21. Jahrhundert noch viel vor hat.

Hier ist die neutrale Zone. Hier herrscht kein Krieg. Hier herrscht Völkerfrieden. Hier ist und bleibt die Heimat aller Religionen. Es regiert das Grundgesetz und das friedliche Zusammenleben der Völker.

Beste Grüße von der Brücke.

Für Demokratie und Meinungsfreiheit!

Ein Artikel von Florian Ernst Kirner und Rubikon

Jetzt gilt es: Verteidigen wir alle gemeinsam die Reste von Demokratie und Meinungsfreiheit. Am 14. Dezember ab 16:00 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin.

Die Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik findet wie geplant am 14. Dezember in Berlin statt. Zusätzlich gibt es ab 16:00 Uhr eine Kundgebung gegen Zensur und für Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. „Für Demokratie und Meinungsfreiheit!“ weiterlesen

„Querfront“, „Nationalismus“, „Verschwörungstheorie“, „Antisemitismus“, „Welterklärungsmuster“, (…)

Persönliche Erklärung zum Parteivorstandbeschluss der LINKEN: ‚Klare Kante gegen Querfront‘.
Von Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, 05.12.2017

Am Sonntag, dem 3. Dezember 2017, beschloss der Parteivorstand (PV) der LINKEN nach heftiger und kontroverser Diskussion den Text mit dem Titel ‚Klare Kante gegen Querfront‘. Gegen die Behandlung des Textes votierten mindestens zehn der 30 anwesenden PV-Mitglieder, gegen den endgültigen und leicht veränderten Text mindestens sieben Mitglieder. Es gab zahlreiche Enthaltungen. Der Vorgang selbst – die Kündigung der Räume für eine Preisverleihung an den Journalisten Ken Jebsen auf Druck des Berliner Kultursenators Klaus Lederer und der angekündigte Protest dagegen – mag unbedeutend sein. Die dahinter stehenden methodischen und grundsätzlichen Fragen sind es nicht. Um es vorweg zu sagen: Ich habe den Text abgelehnt, werde das weiter tun, fühle mich nicht daran gebunden und habe meine Dissidenz auf der PV-Sitzung auch zum Ausdruck gebracht. „„Querfront“, „Nationalismus“, „Verschwörungstheorie“, „Antisemitismus“, „Welterklärungsmuster“, (…)“ weiterlesen

S21: Grundsteinlegung oder Grabsteinlegung?

Professor Heiner Monheim
Prof. Heiner Monheim (Bild: bei-abriss-aufstand.de)

Die Rede Prof. Heiner Monheim, Professor für Raumentwicklung und Landesplanung an der Universität Trier und Mitbegründer vom ökologischen Verkehrsclub VCD, am 19. September bei der 339. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“. Die Rede trug den Titel „Grundsteinlegung oder Grabsteinlegung? Warum es noch lange nicht zu spät ist für einen Umstieg 21!“

Die letzte Woche hat uns drei bahnpolitisch bedeutsame Ereignisse beschert, an die man sich noch lange erinnern wird. „S21: Grundsteinlegung oder Grabsteinlegung?“ weiterlesen

S21: „Wer bleibt eigentlich als Finanzier noch übrig? Der Heilige Geist?“

Die Rede der ehem. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin auf der heutigen 333. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21). Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Demonstrierende gegen S21, liebe Organisatoren und Unterstützer von „Oben bleiben“, verehrte Anwesende und Neugierige, herzlichen Dank zunächst einmal für Ihre Einladung, heute hier vor Ihnen aus Anlass der 333. Montagsdemo einige Worte zu sagen. „S21: „Wer bleibt eigentlich als Finanzier noch übrig? Der Heilige Geist?““ weiterlesen

John Pilger über die „Propagandisten des Europäischen Ideals“: „Eine unerträgliche Klasse von Patriziern“

Einer der renommiertesten und ältesten aktiven Journalisten auf dem Planeten, John Pilger, äußert sich zur Volksabstimmung im Vereinigten Königreich und dessen „Brexit“, dem Ausstieg aus dem Staatenbund „Europäische Union“.

Es ist eine epische Abrechnung. „John Pilger über die „Propagandisten des Europäischen Ideals“: „Eine unerträgliche Klasse von Patriziern““ weiterlesen

Der S21-Ausstieg ist alternativlos

Offener Brief der „TheologInnen gegen S21“ im Blick auf die kommende Aufsichtsratssitzung der Deutsche Bahn AG.

Sehr geehrte Damen und Herren im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn!
In diesen dramatischen Tagen, in denen Sie sehr grundsätzliche Entscheidungen zur Zukunft der Bahn und insbesondere des Projekts „Stuttgart 21“ zu treffen haben, wendet sich die Initiative „TheologInnen gegen Stuttgart 21“ in einem Offenen Brief an Sie, der auch an die Medien geht. Als ProjektkritikerInnen und Bahnfreunde, die die jetzt offenbar werdenden Probleme von S21 seit langem haben kommen sehen, bitten wir Sie dringend, sich ernsthaft mit unseren Analysen und Forderungen zu befassen: „Der S21-Ausstieg ist alternativlos“ weiterlesen

„Besonderen Reiz das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen“

Die gestrige Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, bei der 323. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen S21. Die Rede trug den Titel „Freigegebene Vermerke des Kanzleramts und spannende Termine im Juni 2016“.

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
im ungleichen Kampf David gegen Goliath hatte es einen besonderen Reiz, das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen mit dem Bemühen, die massive Einflussnahme der Bundesregierung auf den Weiterbau von Stuttgart 21 als rechtswidrig zu entschwärzen. Schon vor dem Prozesstermin am 26. Mai und durch das Prozessergebnis haben wir letzte Woche und heute eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit erreicht. Der Kampf ums Recht mit dem Kanzleramt geschah auf Augenhöhe. Die treibende Kraft seid Ihr. „„Besonderen Reiz das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen““ weiterlesen