Kategorie: Reden, Statements

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Fünf Jahre S21-Rechtsbrüche: Verlangen nach Entschwärzung und Umkehr

Kundgebung am 30-09-2015 zum fünften Jahrestag vom Schwarzen DonnerstagDie Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, RA und Sprecher vom Aktionsbündnis gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) bei der heutigen Kundgebung zum 5. Jahrestag vom Schwarzen Donnerstag. Die Kundgebung beginnt um 19.00 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
Schwarzer Donnerstag, das ist die schmerzlich erlebte Arroganz der Macht am Abgrund gewalttätig strafbarer Staatsgewalt. Es war empörend kriminell und verfassungswidrig, die Menschen im gewaltfreien Widerstand
gegen S 21 gefährlich und brutal körperlich zu verletzen. „Fünf Jahre S21-Rechtsbrüche: Verlangen nach Entschwärzung und Umkehr“ weiterlesen

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Schwarzer Donnerstag, S21: „Nun wollen wir gemeinsam Herrn Dorers gründliche Ermittlungsarbeit unterstützen“

Die Rede von Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a. D., bei der gestrigen 290. Montagsdemo gegen „Stuttgart 21“ (S21). Hinweis: am 30. September 2015 jährt sich zum fünften Mal der „Schwarze Donnerstag“. Lesen Sie dazu auch unseren Artikel „30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler“.

Liebe Freundinnen und Freunde,
ein Polizeibeamter schrieb mir kurz nach dem 30.9.2010: „Dass der Polizeieinsatz im Schlossgarten unverhältnismäßig war, lernt man in der Polizeihochschule schon im 1. Semester.“ Jetzt bin ich mal gespannt, ob das Verwaltungsgericht Stuttgart das auch so sehen wird in dem Prozess, der am 28. Oktober beginnen wird. Da wollen einige Betroffene des Schwarzen Donnerstags, darunter mehrere Schwerverletzte, feststellen lassen, dass dieser Polizeieinsatz rechtswidrig war. Über diesen Prozess werde ich in der Kontext-Wochenzeitung berichten. Die Staatsanwaltschaft behauptet allerdings nach wie vor, bis auf ganz wenige Wasserstöße, bei denen Menschen am Kopf getroffen und verletzt wurden, einige darunter sehr schwer, sei alles rechtmäßig gewesen. „Schwarzer Donnerstag, S21: „Nun wollen wir gemeinsam Herrn Dorers gründliche Ermittlungsarbeit unterstützen““ weiterlesen

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Demokratiebewegung auf Stuttgarter Montagsdemo: „Kennzeichnungspflicht für Polizisten jetzt einführen!“

Die Rede von Nico Denzinger, Beobachter News, bei der heutigen 289. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Kennzeichnungspflicht für Polizisten jetzt einführen!“. Der Link zum Schwarzen Donnerstag wurde von der Redaktion Radio Utopie eingefügt.

Der Schwarze Donnerstag hat sich tief in unser aller Gedächtnis gegraben. Keiner von uns kann die schrecklichen Bilder dieses Tages und die brutalen Übergriffe der Polizei jemals vergessen. Egal, ob er wie ich selbst im Schlosspark war, die Ereignisse im Fernsehen verfolgt hat oder von Augenzeugen geschildert bekam. Der Schwarze Donnerstag hat dieses Bundesland verändert. Er hat das Vertrauen vieler zerstört, die bis dahin glaubten, in einem Rechtsstaat zu leben. „Demokratiebewegung auf Stuttgarter Montagsdemo: „Kennzeichnungspflicht für Polizisten jetzt einführen!““ weiterlesen

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Schwarzer Donnerstag für „Stuttgart 21“: Fünf Jahre Strafvereitelung

Veranstaltungen der Buergerbewegung gegen Stuttgart 21 zum Fünften Jahrestag vom Schwarzen DonnerstagDie Rede von Dieter Reicherter, Staatsanwalt und Vorsitzender Richter a.D., bei der heutigen 288. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).Hinweis: am 30. September 2015 jährt sich zum fünften Mal der „Schwarze Donnerstag“.

Liebe Freundinnen und Freunde,
schön, dass ich wieder einmal zu Euch sprechen darf. Vielen Dank dafür an unser Demo-Team, welches mir ermöglicht, an die Versäumnisse unserer Justiz zu erinnern und Wege aufzuzeigen, was wir jetzt – 5 Minuten vor 12 – noch tun können. Das will ich verbinden mit einer Einladung an Euch Alle, am kommenden Mittwoch, dem 16.9.2015, an unserem 2. Bürgertribunal im Heslacher Alten Feuerwehrhaus teilzunehmen. Näheres könnt Ihr den Flyern entnehmen, die hier verteilt werden.

„5 Jahre Strafvereitelung“, das mir vorgegebene Thema, klingt brutal. Das ist es auch. „Schwarzer Donnerstag für „Stuttgart 21“: Fünf Jahre Strafvereitelung“ weiterlesen

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„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird“

Die Rede von Dr. med. Dipl. Psych. Angelika Linckh bei der heutigen 286. Stuttgarte Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Wir verstehen nicht nur Bahnhof!“. Die Montagsdemo beginnt um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Vielleicht hoffen jetzt einige von Ihnen und Euch, dass ich als Ärztin über die krankmachenden Aspekte von S21 rede oder als Psychologin über Frustration und Wege zur Gesunderhaltung. Nein, darüber will ich nicht sprechen, ich spreche heute hier als eine, die seit 1984 in Stuttgart lebt und arbeitet und seit 2009 gegen S21 auf die Straße geht, die im Parkschützer-Forum parkschuetzer.de als Nr. 724 registriert ist. „„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird““ weiterlesen

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Kein Wasser, Schlafen im Regen: menschenunwürdige Zustände in Landeserstaufnahmeeinrichtung Thüringen

Bericht vom Stadtrat Martin Michel aus Jena, Partei die Guten

Heute (28.8.2015 2.00 Uhr) Nacht habe ich mit einer Aktivistin gemeinsam die Landeserstaufnahmestelle (LAST) in Eisenberg besucht. Die menschenunwürdigen Zustände vor Ort haben mich schockiert, ein kurzer Bericht:

Als wir gegen 2.00 Uhr an der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg eintrafen war ich zutiefst betroffen. Vor dem gefängnisartigen Zaun des Lagers sind auf der rechten und der linken Seite mit Bauzäunen weitere Bereiche notdürftig eingezäunt. In diesen Bereichen stehen einige wenige Zelte.

Die Zelte waren überfüllt und im leichten Nieselregen lagen überall Menschen auf dem blanken Asphalt zwischen den Bauzäunen unter freiem Himmel. Sie waren eingekauert in Decken oder zum Teil auch nur mit Müllbeuteln verhüllt. Einige kauerten in der Hocke und warteten auf dem nächsten Morgen. Andere hatten es geschafft, trotz der Nähe zur Bundesstraße, einzuschlafen. Die Verzweiflung stand den wachen Menschen in ihr Gesicht geschrieben. „Kein Wasser, Schlafen im Regen: menschenunwürdige Zustände in Landeserstaufnahmeeinrichtung Thüringen“ weiterlesen

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„Stuttgart 21“: Rede auf Montagsdemo zum fünften Jahrestag der Zerstörung des Nordflügels

Die Rede von Dipl.-Ing. Peter Dübbers, Architektinnen und Architekten für
K21, auf der heutigen 285. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Montagsdemo zum 5. Jahrestag der Zerstörung vom Nordflügel des intakten Stuttgarter Kopfbahnhofs steht unter dem Motto „5. Jahrestag zur Zerstörung des Nordflügels – Viel zerstört und nichts gewonnen!“.

Als ich vor dreieinhalb Jahren zuletzt hier auf der Demobühne gestanden bin, hat die Welt noch etwas anders ausgesehen. „„Stuttgart 21“: Rede auf Montagsdemo zum fünften Jahrestag der Zerstörung des Nordflügels“ weiterlesen

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„Berliner Staatsanwaltschaft sagt, sie nehme keine Ermittlungen auf gegen die Beschuldigten, denn es sei nicht sicher, dass sie wussten was sie tun“

Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart v. Loeper, Sprecher im Aktionsbündnis gegen S21, am 17. August 2015 auf der 284. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das staatlich-kommerzielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trug den Titel „Was tut sich an der juristischen Front gegen S21?“

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde, vor fünf Wochen konnte ich über wichtige Teilerfolge berichten:

1. Das Kanzleramt räumt im Prozess in Berlin ein, dass die Kanzlerin und die damalige Koalition gegenüber dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn vor zweieinhalb Jahren massiv auf den Weiterbau von Stuttgart 21 Einfluss genommen haben, obwohl das Projekt nicht mehr wirtschaftlich war. Darin sehen wir einen schweren Rechtsbruch der Regierung, der schnellstens beendet werden muss. „„Berliner Staatsanwaltschaft sagt, sie nehme keine Ermittlungen auf gegen die Beschuldigten, denn es sei nicht sicher, dass sie wussten was sie tun““ weiterlesen

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Bestandsaufnahme: Stuttgart ohne 21

Die Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, am 3. August 2015 auf der 282. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane staatlich-kommerzielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe unverzagte Mitdemonstranten, seit Jahren dominiert der unterirdische Tunnelbahnhof S21 die Politik in Stuttgart und Umgebung; die zum Teil grotesken Planungsfehler und absurden Pannen sowie die immer neuen Zumutungen für uns Bürger bestimmen das Geschehen in unserer Stadt. Denken und Handeln wurde nach und nach durch das Dogma ‚Stuttgart 21‘ ersetzt. Man könnte meinen, wir hätten sonst keine Probleme.

Dabei gibt es genügend drängende Probleme, mit denen wir Bürger uns tagtäglich konfrontiert sehen: „Bestandsaufnahme: Stuttgart ohne 21“ weiterlesen

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Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-Massenüberwachung

Pressemitteilung der Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage e.V.

Der Generalbundesanwalt hat sich nach langem Schweigen zur Strafanzeige mehrerer Bürgerrechtsorganisationen gegen die Bundesregierung wegen des massenhaften Ausspionierens der Bevölkerung durch Geheimdienste geäußert. Er zögert die Einleitung eines Ermittlungsverfahren aber weiter hinaus. Wir veröffentlichen das Schreiben. [0]

Auf erneuten Druck unserer Rechtsanwälte ist das Schreiben des Generalbundesanwalts (GBA) Harald Range die Antwort auf die Strafanzeige der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR), des Chaos Computer Clubs (CCC), des Digitalcourage e. V. und vier Einzelpersonen vom 3. Februar 2014. Sie richtet sich gegen die Bundesregierung und beinhaltet die Vorwürfe strafbarer geheimdienstlicher Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation. [1] „Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-Massenüberwachung“ weiterlesen