Theologen gegen S21: Brechen Sie Ihr Schweigen! Helfen Sie mit, S21 zu beenden!
Das Projekt hängt nur noch an einem seidenen Faden.
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Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 steht die gesamte Verkehrspolitik im Bundesland Baden-Württemberg auf dem Prüfstand. Fünf Jahre lang regierte Grün-Rot, fünf Jahre lang wurde die Verkehrspolitik von einem Grünen-Minister verantwortet. Fünf Jahre lang gab es die Chance, grüne Verkehrspolitik in einem der größten Bundesstaaten zu gestalten. Und es ist der baden-württembergische Verkehrsminister selbst, der vor wenigen Monaten eine positive Bilanz zog.
In einer umfangreichen Schrift mit dem Titel „Für Menschen, Mobilität und Lebensqualität – Zwischenbilanz 2015 und Perspektiven“ beziehen sich Winfried Hermann und Gisela Splett, die Staatssekretärin im Verkehrsministerium, auf das Grüne Ziel „Wir machen Baden-Württemberg zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität“, um dann zu bilanzieren:
„Eine (solche) Pionierregion […] ist nicht von heute auf morgen zu schaffen. Wir arbeiten kontinuierlich daran und haben für dieses Ziel schon einiges erreicht.“
Das ist eine offene Einladung, die grüne Bilanz einer eigenen und alternativen Bilanz zu unterziehen
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Bericht der Demokratischen Partei der Völker („Halklarin Demokratik Partisi“, H.D.P.) der Republik Türkei Die türkische Regierung hat den Friedensprozess aufgegeben. Im Laufe dieses fast zwei Jahre währenden Prozesses starb fast niemand in Gefechten mit den Sicherheitskräften. Nach den Kampagnen für die Parlamentswahlen im Juni, die durch 170 gewaltsame Angriffe auf HDP-Wahlbüros und Bombenanschläge auf HDP-Büros
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