Washington am 7.Juni, Donnerstag:
Der dem Justizausschuss angegliederte Verfassungsausschuss des US-Repräsentantenhauses tagt zum Thema der Spionage gegen US-Bürger ohne Gerichtsbeschluss durch die Exekutivorgane („Sicherheitsdienste“) und die Legitimation der Regierung dies anzuordnen.
Dabei muss Steven Bradbury, der stellvertretende Vize-Justizminister und Leiter des Rechtsbüros im US-Justizministerium, eine Aussage machen.
Nach Fragen des Abgeordneten Mel Watt (D-NC) äussert Bradbury etwas Erstaunliches. „USA, Justizaffäre: neues Spionageprogramm der Bush-Regierung aufgeflogen?“ weiterlesen
US,Washington Post: „schockierende Gesetzlosigkeit der Bush-Regierung“
Washington: „James B. Comey, die pfeilgenaue ehemalige Nr.2 des Justizministeriums, offenbarte gestern dem Justizauschuss des Senats einen so schockierenden Bericht über die Gesetzlosigkeit der Bush Administration, der unglaublich wäre, wenn er aus einer weniger glaubwürdigen Quelle stammte,“
so heute die eingermassen bürgerliche „Washington Post“ (1) über das, was ihr all die Jahre wieder einmal entgangen war. „US,Washington Post: „schockierende Gesetzlosigkeit der Bush-Regierung““ weiterlesen
THE PLAN I – Terror Attacks and captured US soldiers
Mahmudiya, South of Iraq, May 12:
An American patrol gets ambushed. 5 soldiers die, 3 get captured. About 4000 U.S. ground troops swarm the area, supported by satellites, surveillance aircraft, helicopters.(1)
The surge turns into a search. „THE PLAN I – Terror Attacks and captured US soldiers“ weiterlesen
THE PLAN II – The Kurdistan Plot and The Mother Of War
In Chapter I we have learned, that the Kurdish intelligence – who had prior knowledge of the terror attack in Ervil (Irbil) on May 09 – told newspapers about an ongoing power struggle in the Kurdish Party PUK of Iraqi Prime Minister Jalal Talabani between 2 factions. We know that the group „Islamic State of Iraq“ – which claimed responsibility for the capturing of U.S. soldiers and also for the two explosions in or near Kurdistan on May 09 and May 12 – has a supposed salafis leader called Khalid al-Mashhadani and that HQs of that terror group had apparently leaked to the Iraqi Government of Jalal Talabani. „THE PLAN II – The Kurdistan Plot and The Mother Of War“ weiterlesen
THE PLAN III – Petraeus and the three-dimensional chess in the dark
THE PLAN I – Terror Attacks and captured US soldiers
THE PLAN II – The Kurdistan Plot and The Mother Of War
THE PLAN OF PETRAEUS
On May 05 Gen. Rick Lynch, who oversees about 26,000 American forces in an area bounded by the Tigris and Euphrates Rivers south of Baghdad and including Mahmudiya and Yusufiya, describes the struggle in Iraq as „three-dimensional chess in the dark“. (29)
What does he mean by that? „THE PLAN III – Petraeus and the three-dimensional chess in the dark“ weiterlesen
Schäuble, Künast, „Sicherheitsgesetze“: Die Gehirnwäsche läuft
Berlin: In dem Bewusstsein im Zuge der seit Jahren laufenden Kampagne gegen unsere Verfassung die im Wesentlichen von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) mit ausgehandelte Föderalismus-Reform zu einer wesentlichen Grundgesetzänderung zugunsten der Vollmachten des BKA genutzt zu haben (1), will Schäuble jetzt einfach das, was ihm von der SPD versprochen wurde: Militäreinsatz im Inneren, Vollmachten für die Exekutive, Abkehr vom Rechtsstaat, Generalverdacht für die Bevölkerung, Unschuldsvermutung für sich und die Exekutive, sowie Aushöhlung der Gewaltenteilung.
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Entführungsfall Khafagy, Steinmeier: Der NATO-Geheimdienst AMIB und die Al-Qaeda-Bosnien-Saudi-Connection
25.September 2001, Sarajewo:
Mitten in der Nacht stürmen maskierte (1) US-Soldaten (2) das Hotelzimmer des dreifachen Familienvater Abdel Halim Khafagy, der heute 75 Jahre alt ist seit 1979 in München lebt.
Sie verschleppen den alten Mann – dessen einziges Verbrechen es ist, ein Muslim zu sein – in ein US-Geheimgefängnis in Bosnien und schlagen ihn mit Gewehrkolben halbtot, offenbar weil sie ihn wegen seines Namens mit irgendwem verwechseln. „Entführungsfall Khafagy, Steinmeier: Der NATO-Geheimdienst AMIB und die Al-Qaeda-Bosnien-Saudi-Connection“ weiterlesen
Online-Zugriff, Passfotos: Wo bitte geht es zum „begründeten Eilfall“?
Berlin: Die begnadete Zwiedenkfabrik der Bundesregierung hat mal wieder einen Gedankenseitensprung ausgebuddelt, um den nächsten Kotau der Sozens gegen über dem Polizeistaat und ihrer Protagonisten um das Grundgesetz herumzureden – den Online-Zugriff auf Passfotos bei „begründeten Eilfällen“ (1).
Hey, Sozens: wenn man einen Eilfall begründen muss, dann ist es kein Eilfall mehr. Also was soll der Blödsinn? „Online-Zugriff, Passfotos: Wo bitte geht es zum „begründeten Eilfall“?“ weiterlesen
RAF, Terror: Vertrauensvermutung für BKA und Verfassungsschutz?
Berlin: Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU) heute in einem Interview: „Ich habe grundsätzliches Vertrauen, dass unsere Behörden sich rechtskonform verhalten.“ (1)
In diesem einen Satz drückt sich das ganze monarchistische Debakel dieser Republik aus. „RAF, Terror: Vertrauensvermutung für BKA und Verfassungsschutz?“ weiterlesen
Terrorgefahr: droht ein neuer Reichstagsbrand oder 11.September in der Berliner Republik?
Gestern die US-Botschaft in Berlin:”Die US-Botschaft empfiehlt allen Amerikanern in Deutschland, ihre Wachsamkeit zu verstärken und angemessene Schritte zur Erhöhung ihrer persönlichen Sicherheit zu unternehmen”.
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble gestern über die “Terrorgefahr” gegenüber seiner Presse in Luxemburg: ”Die deutschen Sicherheitsbehörden teilen diese Sorge, sie ist auch nicht neu”, so Schäuble. “”Wir arbeiten seit längerer Zeit sehr eng mit der US-Seite, gerade auch in Bezug auf diese Sorgen zusammen, um alle geeigneten Maßnahmen sicherzustellen”, so Schäuble in Luxemburg. Er sprach davon, dass sich die Gefährdungslage für US-Einrichtungen in Deutschland konkret erhöht habe. „Terrorgefahr: droht ein neuer Reichstagsbrand oder 11.September in der Berliner Republik?“ weiterlesen