Lünen bei Hamm bei Dortmund: Der Vorsitzende des dortigen SPD-Stadtverbandes Lünen, nebenberuflich ausserdem seit 1998 innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz (1) vor vier Tagen zu den Plänen seines Chefs, Innenminister Wolfgang Schäuble, wieder mal das Grundgesetz der Republik ändern zu wollen um sie selbst mehr überwachen zu können:
„Schäubles Pläne sind eine regelrechte Provokation. Sie machen mich sauer“.(2)
Dieter Wiefelspütz heute: „Schäuble, Sicherheitsgesetze: ist Wiefelspütz (SPD) schon ein Klon?“ weiterlesen
BKA, Ziercke,Terrorakten, Affäre: Panorama ins Parlament, bitte..
Berlin: Schmeissen wir sie einfach raus. Schmeissen wir sie einfach ALLE raus. Diese Nullen. Diese Versager. Diese Nichtskönner, die wir ins Parlament gewählt haben. Diese Trottel vor dem Herrn, diese Bürgerbeschnüffler vom BKA, diesen penetranten Verfassungsfeind Wolfgang Schäuble, einfach ALLE. Und dann lasset uns erheben zu einem Schlachtruf, den wir ähnlich aus dem Fussball kennen — „Ausser der Verfassung könnt ihr alle gehn“. „BKA, Ziercke,Terrorakten, Affäre: Panorama ins Parlament, bitte..“ weiterlesen
USA, Justizaffäre: CIA, FBI, Pentagon und Gonzales in Korruptionsskandale verstrickt
Washington, 27.03.07: Der FBI-Chef Robert Mueller (Radio Utopie berichtete,1) muss vor dem Justizausschuss der US-Senats zu illegalen FBI-Praktiken der Spionage gegen US-Bürger aussagen. Die Entlassung von 8 Staatsanwälten aus politischen Gründen durch seinen Vorgesetzten Alberto Gonzales, den Justizminister und leitenden Staatsanwalt der USA, in Zusammenarbeit mit Beamten des Stabes von Präsident George W. Bush unter dem Chefberater Karl Rove, hatte die Justizaffäre ins Rollen gebracht. „USA, Justizaffäre: CIA, FBI, Pentagon und Gonzales in Korruptionsskandale verstrickt“ weiterlesen
Schäuble, „Trojaner“, FDP: Kampf der Gewalten
Berlin: „Die Politik hat das Internet verschlafen“ (1), so Dieter Wiefelspütz („SPD“), der kleine Sancho Pansa des Innenministeriums unter Wolfgang „Penetrator“ Schäuble. Ausser einem herzhaften „Guten Tag, guten Abend und gute Nacht“ sei hier noch hinzugefügt, dass die „Politik“, also unsere Parlament-Arier leider seit den 80ern ALLES verschlafen haben, nicht nur das Internet.
Jetzt erst schwant der FDP, der (es ist verrückt, aber leider wahr) letzten Parlamentspartei der Bürgerrechte, was diese ominöse Durchsuchung „entfernter PCs“ (2) im Zuge der „Stärkung der inneren Sicherheit“ durch das Innenministerium wirklich zu bedeuten hat – nicht irgendwelche leicht zu blockierenden „Trojaner“, sondern das Ablesen jedes Bildschirms in den Büros, Privaträumen, Firmen und Vereinen von 80 Millionen Menschen via elektromagnetischer Spionage durch das sogenannte „TEMPEST“-Verfahren (3), was hier ungestraft, unkontrolliert und ohne das es ein Sapiens auch nur kapiert, seit den 80ern durch die Exekutive praktiziert wird.
Die absolute, völlige Unwissenheit, Faulheit und Ignoranz unseres Verfassungsorgans Bundestag gegenüber den technologischen Möglichlichkeiten unserer Zeit, wie der „Bildschirmüberwachung“ und der elektronischen Fernmanipulation, hat nicht nur der staatlichen Exekutive über Jahrzehnte völlig freie Hand gelassen – mittlerweile hat jeder mittlere Konzern seinen eigenen Geheimdienst.
Das wird dann anders genannt, z.B. „Kundenbetreuung“, „Marktforschung“, „Sicherheitsdienst“, usw, gemacht aber wird, was möglich ist.
In Italien hat ein privater „Supergeheimdienst“, so die italienische Presse, im Schatten der Telekom Italia und unter der Kontrolle von Geschäftsleuten, Bänkern, Mafiosis, Polizei und Militärgeheimdienstlern der SISMI in den vergangen 10 Jahren über 100.000 Prominente Italiens, praktisch jede gewünschte Zielperson, heimlich abgehört und bei Bedarf erpreßt.
Nachrichten und Informationen aus sämtlichen Ministerien der Regierung waren je nach Belieben einfach an- oder verkauft worden, der Skandal erschütterte selbst die korruptionserfahrene italienische Republik in bis ins Mark.
Die Telecom Italia war in den letzen Jahren zum weltweiten Informations- und Kommunikationskonzern angewachsen, im Bündnis mit einem Saudi-Konsortium hatte es die in der Türkei die Turk Telecom geschluckt und mit GSM Mobile einen Kundenkreis von 19.5 Millionen Kunden allein in Brasilien, ein Kauf der Brasil Telecom wurde nur durch ein US-Gericht gestoppt.
So war es dann auch nicht verwunderlich, daß es noch einen anderen Mitbewerber gab im Rennen um die fette Beute Telecom Italia, als diese schliesslich verkauft werden sollte..
Ein mächtiger, alter Bekannter – die Carlyle Group.
Im Jahre 2004 kaufte die Telecom Italia (TI) ausserdem die Hamburger Kommunikationsfirma Hansenet und verfügte damit in der Hansestadt über 35% Marktanteil.
Hansenet wiederum hat einen nicht unwichtigen, wohlwollenden Geschäftspartner – die Hamburger Sparkassen AG.
Nutzer von (bestimmten) HASPA-Konten bekommen jeden Monat 60 Freiminuten geschenkt, Hansenet gilt der Hamburger Sparkassen AG als ein „Vorteilspartner“.
Schon damals lief die „Alice“-Werbung des neuen DSL-Lockangebotes der Telecom Italia-Tochter Hansenet auf vielen Kanälen, im Sommer 2006 startete wieder eine Werbeoffensive.
Damals wurde auch bekannt, daß die TI in Deutschland außerdem Festnetzaktivitäten im Werte von 675 Millionen Dollar von AOL erworben hat. (4)
GEWALTENTEILUNG HEISST TEILUNG VON GEWALT
„Offenbar hat die Regierung die Öffentlichkeit in der Diskussion um Online-Durchsuchungen bisher getäuscht“, so der FDP-Innenexperte Hartfried Wolff und die innenpolitische Sprecherin der Faktion, Gisela Piltz, die durch eine parlamentarische Anfrage der Merkel/Müntefering-Exekutive aus der Nase zogen, dass sich BKA, Verfassungschutz und die Bundesregierung einen Dreck um Gerichtsbeschlüsse schert und die Schnüffelei gegen die Büger der Republik via „Online-Durchsuchung“ einfach stumpf weiter durchzieht.(2)
Die derzeit grösste parlamentarische Witzfigur der Republik, Dieter Wiefelspütz („SPD“), gab denn auch ganz offen zu, dass man die neuen Überwachungsgesetze deshalb so dringend brauche, damit die illegale Praxis der Exekutive insofern endlich ein Ende habe als dass sie dann nicht mehr illegal sei. Dass muss man sich mal vorstellen.(2)
Die Parteileitung der Grünen, namentlich Fritz Kuhn, Renate Künast, Reinhard Bütikofer, haben mit ihrer Oberschichtszeitung „TAZ“ immer noch das Instrumentarium, was einmal die „Prawda“ zu Ostzeiten war. Gemacht wird, was einem gesagt wird, und erzählt wird, was den Apparat schützt.
Die Linkspartei kann da gut mithalten. Wer weiss, mit welchen Methoden sich diese Polizeistaatspartei 10 Millionen Euro Wahlkampfkostenerstattung und eine Bundestagsfraktion auf Kosten der Linken und der WASG erschlichen hat, der geht wie ich davon aus, dass diese Partei nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, sondern von ihm geführt wird.
Die FDP ist Teil einer Gewalt. Diese Gewalt der Legislative muss die Kontrolle über die Exektutive, also Regierung, Soldaten, Agenten, Polizei, Ämter, Behörden und Verwaltung ausüben, sonst ist sie nichts.
Bleibt zu hoffen, dass die Liberalen gewisse Paralellen zu anderen NATO-Ländern erkennt und schnell, mitleidlos und brutalstmöglich aufklärt.
Zeit wird´s.
Quellen:
(1)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6540108_REF1,00.html
(2)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87173
(3)
http://www.radio-utopie.de/2007/03/07/bkakofferbomben-dafuer-braucht-man-die-bildschirm-ueberwachung/
(4)
http://www.radio-utopie.de/2006/09/23/code-1199-der-lange-arm-der-haspa/
Links und Rechtschreibung korrigiert am 10.10.2011
Syrien, Minister: „Die Al Qaeda ist eine Fiktion“
Iran: Der syrische Kultusminister Riyadh Na‘san Agha hat während eines Fernsehinterviews für den iranischen Sender al-Kawthar im letzten Monat die Al Qaeda als eine fiktive Gruppe bezeichnet, hinter der „ein Bündel von Organisationen steckt, die von der CIA betreut wurden und Verbrechen in einigen arabischen und islamischen Staaten verübt haben“, so berichtet es die rechtskonservative israelische Online-Zeitung Ynet (1) . Ausserdem beschuldigte Agha US-Geheimdienste und den israelischen Geheimdienst Mossad hinter den Attentaten am 7.Juli 2005 in London zu stecken. „Syrien, Minister: „Die Al Qaeda ist eine Fiktion““ weiterlesen
BKA, Schäuble, Video: Die Terror-Heuchler
Berlin, Erfurt: Man muss sich das mal vorstellen – laut der „Thüringer Allgemeinen“ lagert das „Terrorvideo“, also das mit den furchtbaren Anschlagswarnungen von wilden Afghanen und Irakern und allen anderen grausamen Barabaren des Erdöl-Ostens, die wir tagtäglich zu ihrem westlichen Besten leider abschlachten müssen, da lagert doch tatsächlich dieses „Terrorvideo“ auf einem Server in Erfurt. Und der Vorstandschef der Erfurter Keyweb AG, Frank Nowag, auf dessen Kiste nun die gesammelten Bürgertums-Karnickelangstphantasien und Tornado-Einsatzbefehle der Massenmähdien ruhen, sagt dazu: „den Wust an Daten können sie unmöglich kontrollieren“. (1)
Ist Ihnen mal aufgefallen, dass unser rollender Möchtegern-Imperator Wolfgang Schäuble in den letzten Tagen gar nicht mehr aufgehört hat irgendetwas daherzuerzählen? Irgendwas mit Terror? Irgendwas was mit „jetzt-lassen-Sie-mich-doch-auch-mal-in-ihre-Tittensammlung-auf-dem-PC-gucken“? Der Mann hat Angst. Da will und will und will er „Onlinedurchsuchungen“ bei IHNEN, meine Damen und Herren, aber er und der Super-Anti-Terror-Bundespolizeimässige-Ober-BKA-Chef Ziercke lehnen zusätzliche Sicherheitsmassnahmen ab.
Terrorvideos und Anschlagsdrohungen. Ja das kann ja schon mal vorkommen, dass die in Deutschland auf irgendwelchen Servern rumlungern, hier ins Internet gelangen, einen klitzleinen Tornado-Einsatz in Afghanistan jetzt erst recht notwendig machen, damit der olle von Klaeden sich nicht erpressbar machen muss, dagegen muss und kann man ja auch nichts machen.
Der Vorstandschef der Erfurter Keyweb AG, Frank Nowag, der mit dem unkontrollierbaren Daten-Wust, weiss leider nur, dass irgendjemand in Polen diesen bestimmten Computer angemietet hat und vermutlich weitervermietet hat. Ein BKA-Experte war sogar der Meinung, dass die „Person“, die das Video veröffentlicht habe, im Ausland lebt. Soso.
Und dann sitzen da 2 Böcke, die sich selbst durch den Gärtner-Kittel rückwärts durch die Brust geschossen haben, unser Wolfgang Schäuble (CDU) und der beste Freund von Heidi Simonis, der sozialdemokratische Gallenstein Ralf Stegner, beide Innenminister, und warnen also vor „Hysterie“ um die „Terrorvideos“. (2)
Weder der Verfassungsschutz, noch das BKA, irgendein LKA, nicht der BND, der MAD, geschweige denn irgendein Ministerium hält es für nötig 80 Millionen Menschen zu erklären, warum sie auf dreckigste Art und Weise bedroht und manipuliert werden sollten.
Niemand. Kein Wort aus unserer sauberen Exekutive. Kann man nichts machen. Wir wissen nicht, wie das rauskommen, äähhh, passieren konnte. Die kriegen können wir auch nicht. Wir sind einfach da und tun besorgt. Das ist doch schon mal was. Und Sieeeeee, SIE sind jetzt einer von 80 Millionen Terrorverdächtigen und lassen uns endlich in ihren Computer, die dort eingebauten Mikros aktivieren, sie den ganzen Tag ausschnüffeln und beim Poppen belauschen, ihre webcams mitsehen, ihren Bildschirme über das TEMPEST-Verfahren (4) ablesen, ihre Festnetztelefone werden ja nun schon seit den 80ern angezapft, was beschweren Sie sich denn, Sie Bürger, Sie? So läuft das nun mal..
„Unsere gewählten Vertreter, wenn nicht gar die..Bevölkerung, erachten mittlerweile solch abscheuliche Taten wie Kriegsverbrechen, die Vergewaltigung der Verfassung, die Verwendung von Regierungsämtern zur Selbstbedienung sowie den andauernden Strom von Lügen und Propaganda aus den höchsten Ämtern der Exekutive als normal.
Wenn die Meinung, daß man annimmt, die höchsten politischen Ämter im Land seien mit Leuten besetzt, die ehrlich sind und ihrem Eid auf die Verfassung treu, geschwunden ist, dann sind wir auf dem Weg zur Tyrannei weit fortgeschritten.“
Ach wer schrieb denn diesen insubordinativen Kram daher? Dieses Gutmenschen-Zeugs? Diese linke Weichziel-Idealisten-Erklärungstheorie?
Nun – es war der ehemalige US-Vize-Minister unter Ronald Reagan, Paul Craig Roberts, just vor einigen Tagen (3). Und er meinte damit noch nicht einmal unsere Republik.
Quellen:
(1)
http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.standard.volltext.php?kennung=on1taHOMHomNational39155&zulieferer=ta&kategorie=HOM&rubrik=Homepage®ion=National&auftritt=TA&dbserver=1
(2)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/86984
(3)
http://www.lutz-forster.de/html/00125.html
(4)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=327&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=03
Rechtschreibkorrektur ohne inhaltliche Änderung: 10.10.2011
Hanning: „Kontrollsystem“ für Syrien wird an Grenze installiert
Libanon: Der deutsche Vize-Innenminister Hanning, August, hat bereits am Montag nach einem Treffen mit dem libanesischen Premierminister Siniora, dem Innenminister des Libanon, Hassan Sabaa, sowie dem Chef der „Internen Sicherheitskräfte“ (ISF) Ashraf Rifi, die Installierung eines „modernen“ Kontroll- und Überwachungssystems im Norden von Libanon angekündigt, mit dem erklärten Ziel die Grenzen des Staates Syrien zu überwachen. Die Überwachung würde sowohl die Land-, als auch die Seegrenzen Syriens einschliessen, so Hanning nach Pressemeldungen (1).
Der syrische Aussenminister Walid Moallem wiederholte darauf am Donnerstag die Ankündigung seiner Regierung, im Falle einer Stationierung von UN-Truppen an der Grenze Syriens zu Libanon diese zu schliessen.
Moallem sagte, die vorgeschlagene Stationierung wäre „ein Zeichen, daß der Westen Krieg will“ zwischen Libanon und Syrien. (2)
Die Regierung des Libanon unter Premierminister Fuad Siniora hatte sich im Vorfeld des Angriffs auf das eigene Land durch Israel mit der Olmert-Regierung abgesprochen. Das hatte am 1.März Ehud Olmert vor der israelischen „Winograd“-Untersuchungskommission zugeben müssen.
Ebenso eingeweiht waren die Regierungen der USA, von Grossbritannien und Frankreich.(3)
Nach der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Februar 2005 waren von den Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und EU-Mitgliedstaaten die „Internen Sicherheitskräfte“ (ISF) massiv aufgerüstet worden. Sie gelten selbst neutralen Beobachtern inzwischen als Regierungsmiliz. In den vergangenen zwei Jahren seien die Einheiten von 13.000 auf über 20.000 Mann gewachsen, bestätigte genau der ISF-„Generaldirektor“ Ashraf Rifi, in dessen Gegenwart nun der ex-Geheimdienstchef August Hanning nun am Montag indirekt Syrien drohte.
Ein ehemaliger EU-Diplomat beschrieb in Beirut die Lage so:
„Die Büchse der Pandora ist geöffnet“, so der Diplomat. „Die Vereinigten Staaten und die EU rüsten im Libanon einseitig eine Bürgerkriegspartei auf.“ Die Situation sei ähnlich, wie die in Europa vor dem Ersten Weltkrieg – letztlich genüge ein Funke, um einen neuen Flächenbrand zu entfachen. (4)
Quellen:
(1) http://english.people.com.cn/200703/06/eng20070306_354839.html
(2) http://www.champress.net/english/?page=show_det&id=4245
(3) https://www.radio-utopie.de/2006/09/20/libanonkrieg-israel-wusste-von-entfuehrung/
(4) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/libanon-waffen-aller-art-gesucht-1411679.html
Quellen ergänzt am 20. August 2012
BKA, Kofferbomben: dafür braucht man die Bildschirm-Überwachung..
Man muß sich das mal vorstellen..Zuerst braucht man im Sommer 2006 dringend deutsche Truppen im Libanon, um die zu beschützen, die da eingefallen sind und alles platt bomben. Als man dann merkt, hmm, die Deutschen zicken da irgendwie noch rum, findet man dann 2 Koffer so in Nahverkehrszügen plaziert, daß sie sofort auffallen (in der Mitte von Vierer-Sitzreihen) und so genial konstruiert, dass sie im Leben niemals bumm machen würden (da sollte angeblich Benzin über Propangasflaschen laufen um die dann zu schmelzen) (1).
Als das nach drei Wochen irgendwie immer noch nicht hinhaut, mit den deutschen Soldaten nicht und den (Anti-)Terror-Gesetzen und so auch nicht, findet man auf einmal irgendwelche Aufnahmen von angeblichen Attentätern, die man aber nur mit Hilfe des libanesischen Militärgeheimdienstes DRAL gefunden hat.
Einer davon mit Ballack-T-Shirt, daß sich Millionen noch im Nachhinein umgucken, „Mensch, wer hat denn da auf der Fan-Meile eigentlich neben mir gestanden?“
Dann reist einer der Attentäter, der angeblich zur Tatzeit in Deutschland war, extra nochmal aus dem Libanon für die Verhaftung an, obwohl er ja eigentlich schon weg war, setzt sich also mit Koffer und Kumpel zu zweit nachts um 4 in ein Café, wo ihn die Leute kennen (einen Tag, nachdem sein Bild auf allen Bildschirmen des Landes den Alarmzustand ausgerufen hat), setzt sich auch nicht einmal eine Baseball-Mütze auf (sonst bei Attentäter-Fotos schwer beliebt) und sieht gemütlich seiner Verhaftung auf dem Bahnhof entgegen.
Ein anderer ist ganz konsequent und stellt sich gleich im Libanon.
Währenddessen mäkeln Innenminister Schäuble, der ex-BND-Chef, Journalisten-Bespitzeler und jetzige Staatssekretär im Innenministerium, August Hanning, SPD-Chef Kurt Beck, Verteidigungsminister Jung und alle möglichen anderen Heinis aus dem Polit-Establishment am Grundgesetz herum, plärren uns die Ohren voll von wegen deutschen Soldaten hier und da, wollen Kamera-Überwachungen von 80 Millionen Verdächtigen und haben tausend gute Gründe gegen die Menschenwürde und die Freiheit jetzt mal so richtig entschlossen vorzugehen(1).
Linkspartei, Grüne, FDP machen mit oder halten gleich die Schnauze.
Die Linken seh´n nix (Kopf irgendwo drin), die Datenschützer heulen rum, die Presse will das was der Anzeigenkunde will, und die Bevölkerung hat Angst vor´m Araber, weil, das mit dem Juden, das is´ ja nicht mehr, heute haben die anderen Schuld.
So.
Und jetzt kommt da das BKA an (das schon von den Attentätern des 11.September im Vorfeld genauestens Bescheid wußte, sagen die Zeitungen, 2) und erzählt, man habe jetzt erst, über ein halbes Jahr nach den angeblichen Behauptungen des Attentäters in libanesischer Haft, Baupläne für die „Kofferbomben“ auf dessen Computer gefunden bzw. rekonstruiert, wobei der Laptop des mutmasslichen Attentäters wohlgemerkt die ganze Zeit im Libanon war(3).
Was dann der Chef vom Verfassungsschutz, Heinz Fromm und der Chef vom BKA,Jörg Ziercke gleich wieder zum Anlass nehmen, die Verfassung „ändern“ zu wollen, für eine „Online-Durchsuchung“ (4).
Nur zur Erinnerung: sollte diese jetzt schon stattfinden, würde sie gebrochen – sagte der deutsche Bundesgerichtshof Ende Januar. Doch als dieser das sagte, geschah einfach nichts. Die Exekutive brach einfach weiter die Verfassung, in Nordrhein-Westfalen gibt es dafür sogar eine gesetzliche Regelung, für einen anerkannt illegalen Vorgang. Aber amtlich, in letzter Instanz, kann nur das Bundesverfassungsgericht einen jahrelange Verachtung unserer elementaren Rechte stoppen – solange macht die Exekutive einfach weiter, und das Parlament, ach das..
Gerhard Baum (FDP) klagt jedenfalls gegen das NRW-Gesetz, soviel sei noch gesagt.(5)
Dabei ist dieses ganze Gerede von „Kommissar Trojaner“ und „Online-Durchsuchung“ nichts als ein Nebelwerfer. Es dient zu dem, was wirklich wichtig ist: der Legalisierung bereits ständiger und routinemäßiger Schnüffelleien, die die Bevölkerung einfach nicht begreift, weil sie mit der gefühlten Technologie immer noch in den 70ern hängen geblieben ist.
Grundsätzlich geht es um die Frage: wenn ich (leider, leider, leider, leider, leider, ach Scheisse..) einen Durchsuchungsbefehl für eine Wohnung brauche, weil das Grundgesetz nicht in der Post-Moderne verfasst wurde und da deshalb immer noch so unerträglich klare und deutliche Sätze drinstehn wie:“ Die Wohnung ist unverletzlich“ – kann ich dann (wenn ich bei der Exekutive bin, oder bei einem Konzern und dessem Geheimdienst, oder wenn ich einfach ein kranker, kranker Spanner, geiler Schnüffler und notgeiler Sack bin) nicht EINFACH SO in den Computer eines freien Menschen schaun? Bzw. auf dessen BILDSCHIRM? Ohne so eine Weicheier-Weichziel-Zivilisten-Arsch-Verfassung, die mir meine Tour versaut?
Nun – wo wir die Frage schon mal geklärt hätten: die Antwort gibt demnächst das Bundesverfassungsgericht.
Aber um die Frage „Darf ich das?“ zu beantworten, sollte erstmal das „das“ geklärt werden.
Es geht vor allem um eins: die Bildschirm-Überwachung und elektromagnetische Fern-Manipulation.
Zur Erklärung: seit den 80ern ist bewiesen, daß jeder Bildschirm mit einfachsten elektronischem Gerät noch aus Hunderten von Metern überwacht und der Inhalt mitgelesen und verfolgt werden kann, Stichwort „Tempest“.(6)
Natürlich – das sagt Ihnen niemand. Wieso auch? Was hätte z.B. jemand wie ich auch davon, Ihnen die rote Pille zu fressen zu geben, daß sie irgendwo aufwachen wo es ihnen überhaupt nicht gefällt und sie dann merken, daß sie immer noch da sind, wo sie mit Lesen angefangen haben?
Nun, das ist alles kein Grund zur Panik. Schliesslich haben Sie ja nichts zu verbergen. Und Ihre Freiheit brauchen Sie eigentlich auch nicht, schliesslich machen Sie ja auch keinen GEBRAUCH davon, stimmt´s? Also – nicht zicken, nicken.
Übrigens: sind Sie sicher, also wirklich sicher, daß Sie niemanden mehr kennen, der von seiner Freiheit GEBRAUCH macht? Nein?
Na Gottseidank…
Quellen:
(1)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=127&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=8
(2)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=211&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=1
(3)
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,470516,00.html
(4)
http://www.netzeitung.de/deutschland/532478.html
(5)
http://futurezone.orf.at/it/stories/175682/
(6)
http://en.wikipedia.org/wiki/TEMPEST
Kurnaz: VS-Bremen verschafft Steinmeier Luft, BND-Auschuss-Sitzung geplatzt
Berlin: Wieder einmal hat sich das „dümmste Parlament der Welt“ durch die Exekutive auskontern lassen. Denn was machen ein Außenminister, ein BND-Chef, ein ex-BND-Chef, ein Landesamt für „Verfassungschutz“, wenn sie was zu verbergen haben? Sie verbergen es, tatsächlich. Und der Untersuchungsausschuss des Bundestages guckt dumm aus der Wäsche.
„Kurnaz: VS-Bremen verschafft Steinmeier Luft, BND-Auschuss-Sitzung geplatzt“ weiterlesen
Seymour Hersh: Die „Umlenkung“
Dokumentation
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DIE UMLENKUNG
von SEYMOUR M. HERSH
übersetzt von Daniel Neun, keine Gewähr
Fördert die neue Politik der Administration unsere Feinde in dem „Krieg auf Terrorismus?“ („war on terrorism“)
EINE STRATEGISCHE VERSCHIEBUNG
In den letzten Monaten, während sich die Situation im Irak verschlechterte, hat die Bush-Administration, sowohl in ihrer allgemeinen Diplomatie als auch in ihren Geheimdienstoperationen, erheblich ihre Strategie im Mittleren Osten verschoben.
„Seymour Hersh: Die „Umlenkung““ weiterlesen