Es folgt die Übersetzung eines Artikels der französischen Zeitung „Le Figaro“ vom 21. Juli 2016.
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Das neue B.N.D.-Gesetz ist zwar in den Bundestag eingebracht, aber nicht beschlossen, sondern bis nach der „Sommerpause“ der parlamentarischen Demokratie verschoben worden.
Ein paar Hintergründe.
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Die seit 2002 durch den Staat offen praktizierte, aber von fast allen ignorierte „strategische Überwachung der Telekommunikation“ an deren Infrastruktur wird nächsten Freitag durch das Parlament im neuen B.N.D-Gesetz präzisiert. Damit hat die Simulation von „Opposition“ und „Untersuchungsausschuss“ in der seit Beginn der Snowden-Affäre außer Funktion gesetzten Republik ihren objektiven Zweck erfüllt.
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Wenn Netanjahu nun wegen eines so belanglosen Vergehens wie Korruption angeklagt und damit zum Rücktritt gezwungen würde – wäre das nicht gerade das, was das Land braucht?
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