Gifteinsatz verstößt gegen Bundesnaturschutzgesetz

Rechstverstoß von ThüringenForst

Ministerien und Behörden ignorieren Widerspruch und Fachaufsichtsbeschwerden des NABU Thüringen gegen den geplanten Einsatz des Insektengiftes Mimic.

Der geplante Gifteinsatz gegen den Schwammspinner in Thüringens Wäldern verstößt laut NABU gegen das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Ministerien und Behörden ignorieren den Widerspruch und die Fachaufsichtsbeschwerde der Naturschützer. Eine eingehende Prüfung der Argumente findet nicht statt und der Gifteinsatz steht kurz bevor. „Gifteinsatz verstößt gegen Bundesnaturschutzgesetz“ weiterlesen

Die Bürgermeisterin von Las Vegas möchte ihre Stadt jetzt wieder aufmachen

Würden viel mehr Politiker die Bekämpfung des Coronavirus so sehen, wie sie die Bürgermeisterin von Las Vegas Carolyn Goodman gesehen hat, dann hätte Amerika es vielleicht vermieden, in eine wirtschaftliche Verwüstung zu stürzen, bei der Dutzende Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und viele kleine Unternehmen aufgrund der finanziellen Verluste ihrer Eigentümer geschlossen und nie wieder geöffnet werden.

Viele Amerikaner hätten auch ihre individuellen Rechte frei ausüben können, z.B. indem sie reisen, wohin sie wollen, Freunde und Familie besuchen und andere Dinge tun, die lokale, staatliche und nationale Regierungen im Namen der Bekämpfung des Coronavirus verboten haben. „Die Bürgermeisterin von Las Vegas möchte ihre Stadt jetzt wieder aufmachen“ weiterlesen

Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg!

Autor: Tobias Pflüger

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg stellt öffentlich Überlegungen für einen Einsatz der Bundeswehr zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an.

Schon aus historischen Gründen ist ein Einsatz bewaffneter Soldatinnen und Soldaten im Inneren ein Tabubruch und bleibt falsch. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen übrigens, dass die Anzahl der Straftaten in der Corona-Krise deutlich sinkt und Betrugskriminalität lässt sich nicht mit der Bundeswehr bekämpfen. „Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg!“ weiterlesen

Nach Irrfahrt in der Karibik: Kuba lässt Corona-Schiff anlegen und evakuieren

Autoren: Adriano Gomez-Bantel, Harald Neuber

Norwegisch-britisches Kreuzfahrtschiff darf nach Ausbruch des Coronavirus Havanna anlaufen. Ärztebrigade in Venezuela eingetroffen

Die kubanische Regierung hat einem norwegisch-britischen Kreuzfahrtschiff die Erlaubnis erteilt, den Hafen von Havanna anzulaufen, um die Passagiere nach Ausbruch des neuartigen Corona-Virus an Bord zu evakuieren. Der sozialistische Inselstaat kam damit einer Bitte der britischen Regierung nach, nachdem dem Schiff in der Karibik das Anlaufen näherer Häfen untersagt worden war. Zugleich trafen Hilfsgruppen kubanischer Ärzte in Venezuela ein, um eine Ausbreitung des 2019-nCo-Virus und der Atemwegserkrankung Covid-19 zu verhindern. „Nach Irrfahrt in der Karibik: Kuba lässt Corona-Schiff anlegen und evakuieren“ weiterlesen

Die Militarisierung der Fläche: Das Beispiel Emden

Autor: Michael Skoruppa

Deutschland ist überall auf der Welt im Krieg. Es nimmt an fast jeder „humanitären Intervention“ teil. Die Verteidigungsministerin fordert einen Flugzeugträger und generell mehr deutsche Militäreinsätze. In ihrer Partei gibt es Leute, die hätten gerne Atomwaffen. In Deutschland scheren die Politiker sich nicht ums Völkerrecht oder nur dann, wenn sie dessen Bruch anderen meinen vorwerfen zu können. So sieht es aus in Berlin.

Woran niemand denkt, das ist die Provinz. Sind es nur die nationalen Politiker, die nach Krieg streben? Wie sieht es in der Provinz aus, mit den Lokal-Politikern in Stadt und Land? „Die Militarisierung der Fläche: Das Beispiel Emden“ weiterlesen

Ernsthafte politische Störung des Polizeistaates in Bayern

Trotz der üblichen Sabotage und Zersetzung durch pseudolinke Contras formiert sich in Bayern aus der Bevölkerung selbstorganisierter Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz („Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“) und das Psychiatriegesetz („Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“). Beide Gesetze sind Puzzleteile eines immer offener und dreister agierenden Polizeistaates, in Bund und Ländern. Beim politischen Widerstand dagegen hängen auch in Bayern die wertlosen oder gefährlichen Parteien höchstens noch hinten an der Stoßstange.

Sowohl eine Petition gegen das Psychiatriegesetz auf Change.org, als auch eine Petition gegen das Polizeigesetz auf Campact.de unterstützen bereits Zehntausende von Menschen.

Die Termine von Demonstrationen gegen das Polizeiaufgabengesetz, bei absehbarer und kommunizierter Behandlung auch des Psychiatriegesetzes (unvollständige Aufzählung):

Nürnberg, Freitag den 20. April 2018, 18:00 Uhr, Aufseßplatz (demonstrare.de)
Würzburg, Samstag den 21. April 2018, 16:30 Uhr, Hauptbahnhof (demonstrare.de)
München, Donnerstag den 10. Mai 2018 (Himmelfahrt), 13 Uhr, Marienplatz (no-pag.de). Hinweis: diese Initiative und ihre Demonstration ist von „S.P.D“., „Grünen“, „die Linke“ und antideutschen Contras gekapert worden.
Regensburg, Mittwoch den 25. April 2018, Dachauplatz, 17:30 (twitter)
München, Sonntag den 3. Juni 2018,  organisiert von Open Airs München (Facebook)

(…)

Artikel zum Thema:
28.12.2017 Die Gefährder des Polizeistaates
02.07.2016 Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

Artikel zuletzt aktualisiert am 19.04.2018, 13.38 Uhr

400. Montagsdemo gegen S21 in Stuttgart: „sie lügen – wir demonstrieren“

Das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) wurde im Rahmen der in den 90er Jahren gestarteten paneuropäischen Agenda T.E.N. („Trans-European Networks“) geplant und schließlich begonnen.

Am 26. Oktober 2009 schließlich hielten ganze vier mutige Personen in Stuttgart die erste Montagsdemo dagegen ab. Rund ein Jahr später demonstrierten in Stuttgart dann über Zehntausend. „400. Montagsdemo gegen S21 in Stuttgart: „sie lügen – wir demonstrieren““ weiterlesen

S21-Mehrkosten: Harter Schnitt statt Salamitaktik!

Umstieg 21: Der modernisierte Kopfbahnhof unter Verwendung aller S21-Baugruben könnte so aussehen, siehe auch http://www.umstieg-21.de

Presseerklärung der Stuttgarter Parkschützer: Stuttgart 21 jetzt beenden – Alternativ-Konzept Umstieg 21 steht bereit

„Wir brauchen jetzt einen harten Schnitt statt weitere Salamitaktik bei den S21-Kosten: Stuttgart 21 muss beendet werden“, fordert Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer.

„Bei unserem Alternativ-Konzept ‚Umstieg 21‘ können die gegrabenen S21-Baustellen sinnvoll umgenutzt werden – für einen leistungsfähigen Verkehrsknoten, von dem ganz Baden-Württemberg profitiert. „S21-Mehrkosten: Harter Schnitt statt Salamitaktik!“ weiterlesen

Stuttgarter Parkschützer zu Grube-Rücktritt: „Auch S21 am Ende“

Presseerklärung der Stuttgarter Parkschützer im Aktionsbündnis gegen „Stuttgart 21“ (S21) nach dem heutigen Rücktritt vom Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Rüdiger Grube.

Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer: „Grubes Rücktritt ist eine gute Nachricht für den Schienenverkehr in Deutschland. Jetzt bietet sich bei Stuttgart 21 die Chance auf Ausstieg aus dem Projekt und Umstieg auf einen zukunftsorientierten, ökologischen, kundenfreundlichen Verkehrsknoten in Stuttgart. Mit dem Konzept ‚Umstieg 21‘ liegt ein durchdachtes, sinnvolles Konzept vor, wie die angefangenen Baustellen und Teilstücke von Stuttgart 21 für den Bau eines zukunftsweisenden Verkehrsknotens umgenutzt werden können. „Stuttgarter Parkschützer zu Grube-Rücktritt: „Auch S21 am Ende““ weiterlesen

S21: Grundsteinlegung oder Grabsteinlegung?

Professor Heiner Monheim
Prof. Heiner Monheim (Bild: bei-abriss-aufstand.de)

Die Rede Prof. Heiner Monheim, Professor für Raumentwicklung und Landesplanung an der Universität Trier und Mitbegründer vom ökologischen Verkehrsclub VCD, am 19. September bei der 339. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“. Die Rede trug den Titel „Grundsteinlegung oder Grabsteinlegung? Warum es noch lange nicht zu spät ist für einen Umstieg 21!“

Die letzte Woche hat uns drei bahnpolitisch bedeutsame Ereignisse beschert, an die man sich noch lange erinnern wird. „S21: Grundsteinlegung oder Grabsteinlegung?“ weiterlesen