Kategorie: Kommunen, Regionen

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Schwarzer Donnerstag für „Stuttgart 21“: Fünf Jahre Strafvereitelung

Veranstaltungen der Buergerbewegung gegen Stuttgart 21 zum Fünften Jahrestag vom Schwarzen DonnerstagDie Rede von Dieter Reicherter, Staatsanwalt und Vorsitzender Richter a.D., bei der heutigen 288. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).Hinweis: am 30. September 2015 jährt sich zum fünften Mal der „Schwarze Donnerstag“.

Liebe Freundinnen und Freunde,
schön, dass ich wieder einmal zu Euch sprechen darf. Vielen Dank dafür an unser Demo-Team, welches mir ermöglicht, an die Versäumnisse unserer Justiz zu erinnern und Wege aufzuzeigen, was wir jetzt – 5 Minuten vor 12 – noch tun können. Das will ich verbinden mit einer Einladung an Euch Alle, am kommenden Mittwoch, dem 16.9.2015, an unserem 2. Bürgertribunal im Heslacher Alten Feuerwehrhaus teilzunehmen. Näheres könnt Ihr den Flyern entnehmen, die hier verteilt werden.

„5 Jahre Strafvereitelung“, das mir vorgegebene Thema, klingt brutal. Das ist es auch. „Schwarzer Donnerstag für „Stuttgart 21“: Fünf Jahre Strafvereitelung“ weiterlesen

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Veranstaltungen der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ zum 5. Jahrestag vom Schwarzen Donnerstag

Veranstaltungen der Buergerbewegung gegen Stuttgart 21 zum Fünften Jahrestag vom Schwarzen DonnerstagPressemitteilung der Stuttgarter Parkschützer. Die Redaktion Radio Utopie verweist dazu auf unseren Artikel vom 30. September 2010.

Am 30.9.2015 jährt sich zum fünften Mal der „Schwarze Donnerstag“, also der brutale Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten, bei dem über 400 Bürger durch Schlagstöcke, Pfefferspray
und Wasserwerfer verletzt wurden. Dies ist Anlass für die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, dass sich im September die Montagsdemos und zusätzliche Veranstaltungen mit dem Thema „Schwarzer Donnerstag“ beschäftigen. Unten aufgelistet finden Sie die Termine inkl. Rednern und Themen. „Veranstaltungen der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ zum 5. Jahrestag vom Schwarzen Donnerstag“ weiterlesen

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Das Gesicht eines Jungen

DIE VERBRECHEN von Napoleons Besatzungsarmee in Spanien wurden nicht fotografiert. Die Fotografie war noch nicht erfunden. Die tapferen Kämpfer gegen die Besetzung mussten sich mit Francisco Goyas unvergänglicher Kunst seiner Gemälde vom Widerstand begnügen.

Die Partisanen und Untergrundkämpfer gegen die deutsche Besetzung ihrer Länder im Zweiten Weltkrieg hatten keine Zeit, Fotos aufzunehmen. Nicht einmal der heldenhafte Aufstand des jüdischen Ghettos in Warschau wurde von denen, die daran teilnahmen, gefilmt. Die Deutschen filmten ihre Gräueltaten selbst und, da sie nun einmal Deutsche waren, katalogisierten sie sie ordentlich und bewahrten sie gut auf.

Inzwischen ist das Fotografieren zum Allgemeingut geworden. Die israelische Besetzung in den besetzten palästinensischen Gebieten wird ständig fotografiert. Jeder hat jetzt ein Mobiltelefon, mit dem er fotografieren kann. Auch haben israelische Friedensorganisationen Kameras an viele arabische Einwohner verteilt.

Soldaten drücken die Auslöser ihrer Gewehre. Die Palästinenser drücken die Auslöser ihrer Kameras. „Das Gesicht eines Jungen“ weiterlesen

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„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird“

Die Rede von Dr. med. Dipl. Psych. Angelika Linckh bei der heutigen 286. Stuttgarte Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Wir verstehen nicht nur Bahnhof!“. Die Montagsdemo beginnt um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Vielleicht hoffen jetzt einige von Ihnen und Euch, dass ich als Ärztin über die krankmachenden Aspekte von S21 rede oder als Psychologin über Frustration und Wege zur Gesunderhaltung. Nein, darüber will ich nicht sprechen, ich spreche heute hier als eine, die seit 1984 in Stuttgart lebt und arbeitet und seit 2009 gegen S21 auf die Straße geht, die im Parkschützer-Forum parkschuetzer.de als Nr. 724 registriert ist. „„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird““ weiterlesen

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Kein Wasser, Schlafen im Regen: menschenunwürdige Zustände in Landeserstaufnahmeeinrichtung Thüringen

Bericht vom Stadtrat Martin Michel aus Jena, Partei die Guten

Heute (28.8.2015 2.00 Uhr) Nacht habe ich mit einer Aktivistin gemeinsam die Landeserstaufnahmestelle (LAST) in Eisenberg besucht. Die menschenunwürdigen Zustände vor Ort haben mich schockiert, ein kurzer Bericht:

Als wir gegen 2.00 Uhr an der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg eintrafen war ich zutiefst betroffen. Vor dem gefängnisartigen Zaun des Lagers sind auf der rechten und der linken Seite mit Bauzäunen weitere Bereiche notdürftig eingezäunt. In diesen Bereichen stehen einige wenige Zelte.

Die Zelte waren überfüllt und im leichten Nieselregen lagen überall Menschen auf dem blanken Asphalt zwischen den Bauzäunen unter freiem Himmel. Sie waren eingekauert in Decken oder zum Teil auch nur mit Müllbeuteln verhüllt. Einige kauerten in der Hocke und warteten auf dem nächsten Morgen. Andere hatten es geschafft, trotz der Nähe zur Bundesstraße, einzuschlafen. Die Verzweiflung stand den wachen Menschen in ihr Gesicht geschrieben. „Kein Wasser, Schlafen im Regen: menschenunwürdige Zustände in Landeserstaufnahmeeinrichtung Thüringen“ weiterlesen

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Muster-Einwendung: CO-Pipeline von Dormagen nach Leverkusen stilllegen

Presse-Information vom 21. August 2015 von Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Einwendung gegen geplante Rheinunterquerung:
„CO-Pipeline von Dormagen nach Leverkusen stilllegen“

Muster-Einwendung (bis 31. August einreichen): http://www.CBGnetwork.org/downloads/Einwendung_CO_Leitung.rtf

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert, die von der Firma BAYER MaterialScience geplante Kohlenmonoxid-Leitung unter dem Rhein („Düker“) nicht zu genehmigen. In einem heute an die Bezirksregierung Köln gesandten Schreiben begrüßt die CBG zwar die Stilllegung des maroden Alt-Dükers und den Bau eines begehbaren Tunnels für den Transport von Gasen wie Sauerstoff, Erdgas oder Stickstoff. Für das hochgefährliche Kohlenmonoxid (CO) müsse eine Zulassung jedoch verweigert werden. „Muster-Einwendung: CO-Pipeline von Dormagen nach Leverkusen stilllegen“ weiterlesen

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„Stuttgart 21“: Rede auf Montagsdemo zum fünften Jahrestag der Zerstörung des Nordflügels

Die Rede von Dipl.-Ing. Peter Dübbers, Architektinnen und Architekten für
K21, auf der heutigen 285. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Montagsdemo zum 5. Jahrestag der Zerstörung vom Nordflügel des intakten Stuttgarter Kopfbahnhofs steht unter dem Motto „5. Jahrestag zur Zerstörung des Nordflügels – Viel zerstört und nichts gewonnen!“.

Als ich vor dreieinhalb Jahren zuletzt hier auf der Demobühne gestanden bin, hat die Welt noch etwas anders ausgesehen. „„Stuttgart 21“: Rede auf Montagsdemo zum fünften Jahrestag der Zerstörung des Nordflügels“ weiterlesen

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Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 schaltet Generalstaatsanwalt von Berlin ein

Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 16. August 2015

Kein Verständnis für verweigerte Ermittlungen gegen Bahn-Verantwortliche. Generalstaatsanwalt wird eingeschaltet.

Stuttgart: Weil die Berliner Staatsanwaltschaft sich weigert, gegen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG, zwei Staatssekretäre, die ehemaligen Minister Pofalla und Rösler sowie weitere Tatverdächtige wegen des per Strafanzeige erhobenen Vorwurfs der Untreue zu ermitteln, haben die Anzeigeerstatter Beschwerde zum Generalstaatsanwalt Berlin eingelegt. „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 schaltet Generalstaatsanwalt von Berlin ein“ weiterlesen

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„Berliner Staatsanwaltschaft sagt, sie nehme keine Ermittlungen auf gegen die Beschuldigten, denn es sei nicht sicher, dass sie wussten was sie tun“

Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart v. Loeper, Sprecher im Aktionsbündnis gegen S21, am 17. August 2015 auf der 284. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das staatlich-kommerzielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trug den Titel „Was tut sich an der juristischen Front gegen S21?“

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde, vor fünf Wochen konnte ich über wichtige Teilerfolge berichten:

1. Das Kanzleramt räumt im Prozess in Berlin ein, dass die Kanzlerin und die damalige Koalition gegenüber dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn vor zweieinhalb Jahren massiv auf den Weiterbau von Stuttgart 21 Einfluss genommen haben, obwohl das Projekt nicht mehr wirtschaftlich war. Darin sehen wir einen schweren Rechtsbruch der Regierung, der schnellstens beendet werden muss. „„Berliner Staatsanwaltschaft sagt, sie nehme keine Ermittlungen auf gegen die Beschuldigten, denn es sei nicht sicher, dass sie wussten was sie tun““ weiterlesen

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Atommüllgeschacher: BI kritisiert Nationales Entsorgungsprogramm

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 10.August 2015

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks präsentierte jetzt den Entwurf für ein “nationales Entsorgungsprogramm” (Napro), der bis zum 23. August der EU-Kommission vorgelegt werden muss. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) kann dem Entwurf nichts abgewinnen. „Atommüllgeschacher: BI kritisiert Nationales Entsorgungsprogramm“ weiterlesen