Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 10.August 2015
Die Stromkonzerne starten den nächsten Versuch, sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für den Umgang mit dem Atommüll zu stehlen. Die Atomstromer wollen “sämtliche einvernehmlich Lösungen” blockieren, sollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seiner Absicht bleiben, bestehende Schlupflöcher für die Energiekonzerne zu schließen und die Haftungsbeschränkung der Mutterkonzerne bei der Atommüllentsorgung aufzuheben. „Atommüllentsorgung: BI kritisiert Blockadepolitik der Konzerne“ weiterlesen
Pressemitteilung der Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage
Am Samstag, 15. August 2015, wird im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst„-Tour in Münster gegen Überwachung demonstriert.
Anlass für die Proteste ist die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage für Vorratsdatenspeicherung. Weitere Themen sind der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. „#FsA15, 15.August: „Freiheit statt Angst“ in Münster“ weiterlesen
Die Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, am 3. August 2015 auf der 282. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane staatlich-kommerzielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
Liebe unverzagte Mitdemonstranten, seit Jahren dominiert der unterirdische Tunnelbahnhof S21 die Politik in Stuttgart und Umgebung; die zum Teil grotesken Planungsfehler und absurden Pannen sowie die immer neuen Zumutungen für uns Bürger bestimmen das Geschehen in unserer Stadt. Denken und Handeln wurde nach und nach durch das Dogma ‚Stuttgart 21‘ ersetzt. Man könnte meinen, wir hätten sonst keine Probleme.
Die Rede von Dr. Ing. Frank Schweizer, Netzwerke 21, auf der heutigen 279. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das kommerziell-staatliche Programm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Offenbarungseid beim Lärmschutz“.
Liebe Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofes, „Es ist der völlige Wahnsinn“! Damit meinte der Leiter der Technischen Dienste im Projektteam Stuttgart 21 nicht das Projekt selbst. Vielmehr sprach er von den Kosten, die aufgrund notwendiger Lärmschutzmaßnahmen insbesondere für das Kernerviertel jetzt plötzlich erforderlich geworden sind. Im Ausschuss für Technik und Umwelt am 30. Juni musste die Bahn zum Lärmschutz den Offenbarungseid leisten. Der Offenbarungseid zu den Baukosten ist auch längst überfällig. Im Strafrecht heißt das Konkursverschleppung. „„Diese Mehrheit aus Jubel-Räten ist unfähig, aus ihren Fehlern zu lernen““ weiterlesen
Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 6. Juli 2015
„Die Mauer muss weg!“ Was Anti-AKW-Initiativen rund um Gorleben in Anspielung auf die Berliner Mauer immer wieder gefordert hatten, will jetzt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) umsetzen. Wolfram König, BfS-Präsident, stellte Ende letzter Woche der Endlagerkommission in Berlin Pläne vor, wie die Oberflächenanlagen des sogenannten Erkundungsbergwerks Gorleben zurück gebaut werden.
Die Rede von Hannes Rockenbauch, Stadtrat SÖS/LINKE/PLuS, auf der gestrigen 277. Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
Hallo zusammen,
auch von mir ein herzliches Willkommen zur 277. Montagsdemo. Es ist ja immer wieder ein besonderes Vergnügen, auf einer Montagsdemo reden zu können.
Ich erinnere mich noch genau: vor fünf Jahren, am 28. Juli 2010 durfte ich auf der 32. Montagsdemo sprechen. Die Bäume im Schlossgarten standen noch, der Südflügel war noch nicht abgerissen, selbst der Nordflügel war noch intakt, und es gab dort nicht mal den legendären Bauzaun. Aber es gab uns schon und unsere guten Argumente. Meine zentrale Aussage von damals war „auch wenn sie uns den Nord- und Südflügel nehmen und selbst die Bäume, auch dann wird „Stuttgart 21“ nicht unumkehrbar sein“.
Ähnlich wie heute nahmen uns auch Anfang 2010 die Tunnelparteien und die Medien wenig ernst. Ich selber forderte damals einfach frech, die alte Arbeitsteilung „die da oben regieren und die da unter werden regiert“ zu durchbrechen, aber auch ich hätte nicht geglaubt, dass nur vier Monate später die ganze Republik nur noch über Stuttgart und seine Mutbürger diskutieren würde. Ich erinnere mich gerne an diesen Umstand, denn er macht klar: Keiner weiß, was die Zukunft bringt und keiner von uns kann ausschließen, dass in nur vier Monaten nicht die ganze Republik wieder über „Stuttgart 21“ redet.
Die Rede von Parkschützer Matthias von Herrmann auf der heutigen 275. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane und industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die 275. Montagsdemo steht unter dem Motto „Rettet unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21“.
Heute vor einer Woche hat die Deutsche Bahn damit begonnen, den hier schon oft zitierten Nesenbach-Düker zu bauen. Dies ist quasi der Startschuss für jahrelange Stadtbahnunterbrechungen, denn für den Bau dieses Dükers will die Bahn AG die bestehenden Stadtbahntunnel zwischen Hauptbahnhof und Staatsgalerie zerstören – und weder der Vorstand noch der Aufsichtsrat der Stuttgarter Straßenbahnen AG legen Einspruch ein. „Montagsdemo gegen S21: „Herr Kuhn schaut organisiert weg““ weiterlesen
Die Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann auf der heutigen 274. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die 274. Montagsdemo beginnt auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
Liebe Freunde und Mitstreiter! Heute ist ein denkwürdiger Tag: Heute – so hatte die Bahn verkündet – werde mit dem Bau des Nesenbachdükers begonnen. Zu sehen ist aber noch nichts weiter als daß der Fußweg am Planetarium abgesperrt und aufgebrochen ist. Zufälligerweise ist das Planetarium jetzt geschlossen – wegen Renovierung!
Die Rede von Dr. Franz Alt, Journalist, auf der heutigen Kundgebung der Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21) zum Evangelischen Kirchentag. Die Kundgebung beginnt derzeit vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Rede trägt den Titel „Es ist noch nicht zu spät!“.
Das aktuelle Hauptargument für Stuttgart 21 heißt: Protest und Widerstand kommen zu spät. Es lohnt sich doch gar nicht mehr, gegen das Projekt auf die Straße zu gehen. Was ist davon zu halten? Ich war vor 14 Tagen in Österreich beim Internationalen Anti-Atomgipfel. Dabei habe ich auch mit Aktivisten gesprochen, die vor 37 Jahren das AKW Zwentendorf verhindert haben. Dieses österreichische Atomkraftwerk ist ein Lehrstück erfolgreichen Widerstands gegen unsinnige Großprojekte und ein Lehrstück dafür, dass es nie zu spät ist für Widerstand und Protest.
Die Rede von Martin Poguntke, TheologInnen gegen S21, auf der heutigen Kundgebung der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ zum Evangelischen Kirchentag. Die Kundgebung beginnt um 14.00 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Rede von Martin Poguntke trägt den Titel „Aus Stuttgart 21 klug werden: Oben bleiben!“
Liebe Protestantinnen und Protestanten – aller Konfessionen! Liebe Agnostiker! Liebe – wenn ich hier den Theologen Schleiermacher zitieren darf – liebe „Gebildete unter den Verächtern der Religion“! Sie alle grüße ich im Namen der Initiative „Theologinnen und Theologen gegen Stuttgart 21“ mit einem herzlichen „Grüß Gott“.
Wir stehen hier, weil uns eines verbindet: die Empörung über ein Bauprojekt, für das es geradezu verharmlosend ist, es nur „Murks“ zu nennen. Denn es ist gefährlicher, zerstörerischer Murks, was hier gebaut werden soll. Stuttgart hat bislang den zweitpünktlichsten Großbahnhof Deutschlands. Die Behauptung, S21 bringe mehr Leistung, ist längst widerlegt. Aber mit dieser Lüge will man diesen hoch funktionstüchtigen Kopfbahnhof mit 17 Gleisen und großem Potenzial für Erweiterungen zerschlagen und stattdessen einen Vororthaltepunkt mit nur 8 Gleisen daraus machen – ohne jede Erweiterungsmöglichkeit. Und das nur, um auf der frei werdenden Fläche Geschäfte mit teuren City-Grundstücken machen zu können.
