Kategorie: Kommunen, Regionen

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Stuttgart: S21-Gegner in Erzwingungshaft trotz vom Verwaltungsgericht anerkannter Rechtswidrigkeit

Ernes Petek am 5. Juli 2011 beim Protest gegen "Stuttgart 21" (S21)
Ernes Petek

Presseerklärung der Parkschützer-Blockadegruppe und der SeniorInnen gegen S21 vom 2. Juni 2015

Am Samstag, 30. Mai 2015, wurde der S21-Gegner Ernest Petek verhaftet und befindet sich bis zum nächsten Samstag, 06. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen, die alle in den Jahren 2012/2013 morgens am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz vor der S21-Baustellenzufahrt stattgefunden hatten.

Bereits in einem der Fälle hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart nachträglich die polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig erklärt. Es handelte sich nach Auffassung des VG Stuttgart um eine Blockadeaktion, die unter den Schutz des Versammlungsrechts falle und um keine reine Verhinderungsblockade, wie die Polizei zunächst befunden hatte. Dies habe das VG Stuttgart bereits mit einem rechtskräftigen Urteil am 12. Juni 2014 zu einer vergleichbaren Blockadeaktion entschieden, auf das es sich nun berief. Im Februar 2015 wurde die Rechtswidrigkeit auch vom Polizeipräsidium Stuttgart anerkannt. „Stuttgart: S21-Gegner in Erzwingungshaft trotz vom Verwaltungsgericht anerkannter Rechtswidrigkeit“ weiterlesen

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Samstag, Hamburg: Freiheit statt Angst

Freiheit statt Angst Tour 2015

Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung

Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss von rund 20 Parteien und Organisationen, ruft zur Demonstration am kommenden Samstag 23.5. 2015 gegen die zunehmende staatliche Überwachung und für den Schutz der Privatsphäre auf.

Im Rahmen der bundesweit durchgeführten Aktion „Freiheit statt Angst on Tour“, die im letzten Monat mit einer Demonstration in Bielefeld begann, wollen die Aktivisten ihren Protest gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung und die Skandale der NSA/BND-Affäre auf die Straße bringen. „Samstag, Hamburg: Freiheit statt Angst“ weiterlesen

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„Aus Stuttgart 21 klug werden“: Kundgebung am 6. Juni beim Evangelischen Kirchentag

Kundgebung gegen S21 beim Kirchentag am 06. Juni 2015Veranstaltungen der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) anlässlich des 35. Evangelischen Kirchentags in Stuttgart

Am 5. Februar 2011 erklärte das Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags zur Einladung der Landeskirche Baden-Württemberg für 2015:

„Die Stadt des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages hat während der zurückliegenden Monate im Streit um das Projekt Stuttgart 21 neue Formen offener und öffentlicher Debatte erlebt. Nachhaltiger Protest und zivilgesellschaftliches Engagement haben eine landesweite Diskussion über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen in der Demokratie ausgelöst. In diesem Kontext hat der Kirchentag die Einladung nach Stuttgart besonders gern angenommen.“

Am 3. bis 7. Juni 2015 findet nun der 35. Deutsche Evangelische Kirchentag in Stuttgart statt. Begleitend wird dazu die Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ in der Landeshauptstadt eine Ausstellung, mehrere Parkgebete und Führungen, sowie eine Kundgebung am 6. Juni veranstalten. Als Redner auftreten wird u.a. der Journalist Franz Alt. „„Aus Stuttgart 21 klug werden“: Kundgebung am 6. Juni beim Evangelischen Kirchentag“ weiterlesen

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„Der Vorrang der Verfassung macht eben verfassungswidrige Beschlüsse unbeachtlich.“

Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21 und juristischer Vertreter des 2. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 (Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung), bei der heutigen 271. Montagsdemo für den Kopfbahnhof.

Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 4. Mai einige von uns enttäuscht, weil er nicht die Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit der Projektverträge wegen der Mischfinanzierung von S21 festgestellt hat. Aber, liebe Freundinnen und Freunde, wir gemeinsam haben doch erfolgreich viel erreicht: Alle kleinkarierten kommunalrechtlichen Blockadeversuche der Stadt zu Frist und Form des Bürgerbegehrens wurden abgewiesen. Und das Wichtigste: die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist zugelassen. Damit fallen wir nicht in ein schwarzes Loch, sondern wir gehen in die Verlängerung des Kampfes und auf die Zielgerade. So weit waren wir noch nie. Wir haben gut begründete Erfolgsaussicht, dass der Ausstieg der Stadt aus der Mitfinanzierung von S21 beim Bundesverwaltungsgericht wegen Nichtigkeit der Projektverträge gelingt. „„Der Vorrang der Verfassung macht eben verfassungswidrige Beschlüsse unbeachtlich.““ weiterlesen

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Peter Conradi zu S21: „Fünf Forderungen an den zu wählenden Baubürgermeister“

Die Rede von Peter Conradi, ehemaliger Präsident der Bundesarchitektenkammer und Bundestagsabgeordneter der S.P.D. (1972 bis 1998), sowie Mitglied der „Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn“, bei der heutigen 267. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das staatlich-kommerziell-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel (und beinhaltet) „Fünf Forderungen an den zu wählenden Baubürgermeister“.

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofs Stuttgart und liebe MitkämpferInnen gegen S 21,

Tom Adler, Linker Stadtrat im Stuttgarter Gemeinderat, und das Demo-Team haben mich gebeten, etwas zur Städtebaupolitik anlässlich der bevorstehenden Wahl eines neuen Baubürgermeisters im Stuttgarter Gemeinderat zu sagen. Das tue ich gerne, und ich freue mich, dass diese aktive und kompetente Bewegung gegen S 21 etwas zu unserer Stadt hören und sagen will, denn diese Bürgerbewegung ist ja ein großes Geschenk, eine Liebeserklärung für Stuttgart, und ich wünschte mir, der Oberbürgermeister, der Gemeinderat und die Stadtverwaltung würden uns als aktive BürgerInnen verstehen, die sich nicht nur für K 21 und gegen S 21, sondern für diese Stadt einsetzen. Sie sollten Briefe und Gesprächsanfragen, so wie sich das gehört, beantworten und das offene Gespräch mit uns suchen. „Peter Conradi zu S21: „Fünf Forderungen an den zu wählenden Baubürgermeister““ weiterlesen

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Kein weiteres Wegducken zum S21-Leistungsrückbau!

Diesen Montag wurden im Stuttgarter Rathaus die 20.000 Unterschriften von den Vertrauensleuten des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 Oberbürgermeister Fritz Kuhn übergeben. Der Gemeinderat hat daraufhin darüber zu entscheiden, ob er aufgrund des Kapazitätsabbaus durch S21 den Finanzierungsvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kündigt oder einen Bürgerentscheid dazu zulässt. Voraussichtlich wird, wie bei dem 3. Bürgerbegehren zur Kostentäuschung, zuvor von der Stadt Stuttgart noch ein Rechtsgutachten über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids eingeholt. Im Falle einer Nicht-Zulassung des Bürgerentscheids ist der Rechtsweg offen. Hier oder in einem nachfolgenden Bürgerentscheid soll der Engpass, den das Projekt für den Schienenverkehr schafft, endlich verhindert werden. „Kein weiteres Wegducken zum S21-Leistungsrückbau!“ weiterlesen

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4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21

20.000 Stuttgarter Bürger fordern den Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wegen dessen ungenügender verkehrlicher Leistungsfähigkeit. In einem Bürgerentscheid soll über die Kündigung des Finanzierungsvertrags durch die Stadt Stuttgart wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage abgestimmt werden. Die erforderlichen 20.000 gültigen Unterschriften werden am Montag, den 30. März 2015, im Stuttgarter Rathaus an Oberbürgermeister Fritz Kuhn übergeben. „4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21“ weiterlesen

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Alternativer Geschäftsbericht DB AG 2014: Grube verabschiedet sich vom Brot- und Buttergeschäft der Bahn

Die Rede von Monika Lege, Bahn für Alle und Robin Wood e.V., bei der heutigen 265. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane staatlich-kommerzielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21)

Am vergangenen Donnerstag hat Rüdiger Grube die Bilanz der Deutschen Bahn AG für das Geschäftsjahr 2014 vorgelegt. Es ist die 21. Bilanz seit der Umwandlung von Bundesbahn und Reichsbahn in die privatrechtlich organisierte Deutsche Bahn AG. Ich spreche hier für das Bündnis Bahn für Alle und die Umweltschutzorganisation Robin Wood.

Bahn für Alle hat in diesem Jahr den 8. Alternativen Geschäftsbericht der DB AG produziert. „Alternativer Geschäftsbericht DB AG 2014: Grube verabschiedet sich vom Brot- und Buttergeschäft der Bahn“ weiterlesen

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Brandschutz bei Großprojekt Stuttgart 21: „Auf die Beteiligung der Feuerwehr verzichtet“

Die Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22, auf der heutigen 264. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Brandschutz bei S21 unvollständig, ungeklärt, durchgefallen!“

Liebe K21-Freunde!
Am 16.1.2015 war in der Zeitung zu lesen, das neue Brandschutzkonzept für S21 läge jetzt vor, auch Feuerwehr und Regierungspräsidium hätten zugestimmt, das Eisenbahnbundesamt werde demnächst die Genehmigung erteilen.

Daraufhin hatten wir beim Eisenbahnbundesamt Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) gefordert; nach einigem Hin und Her wurde diese auch gewährt, allerdings begrenzt auf zwei Stunden! Das hat uns dennoch gereicht, eine Fülle von Ungereimtheiten aufzudecken. Einiges davon will ich hier wiedergeben. „Brandschutz bei Großprojekt Stuttgart 21: „Auf die Beteiligung der Feuerwehr verzichtet““ weiterlesen