Das Gesetz verbietet auch, dass private oder öffentliche Akteure Strafanzeigen gegen diejenigen einreichen, die an einer direkten gewaltfreien Aktion teilnehmen.
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Zu diesem Ergebnis kam die von Wirtschaftsminister Gabriel eingesetzte „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)
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Doch zuvor lädt die BI an dem neuen politischen KLP-Ort Klein Witzeetze zu einer multimedialen Ausstellung mit dem Titel “In Gorleben wurde alles falsch gemacht!”ein.
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