Kategorie: Kommunen, Regionen

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„Stuttgart 21 ist auch ein Exempel für eine wild gewordene Exekutive“

Jahrestag vom Schwarzer Donnerstag: 240. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Die Rede von Alexander Schlager auf der heutigen 240. Montagsdemonstration gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) und zum morgigen vierten Jahrestag vom „Schwarzen Donnerstag“ am 30.09.2010. Die Rede trägt den Titel „Anmerkungen zum sogenannten ´Wasserwerferprozess´, oder: Die mangelnde Aufarbeitung des ´Schwarzen Donnerstag`

Liebe Freundinnen und Freunde,
zunächst einmal möchte ich mich herzlich bedanken für die Gelegenheit auf der heutigen Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 sprechen zu können. Und ich möchte mich ganz besonders bei euch allen bedanken, die ihr immer wieder montags und zu vielen anderen Gelegenheit den Widerstand gegen dieses unsinnige Projekt namens Stuttgart 21 auf die Straße tragt – und damit zeigt, dass ein Projekt, das unter Voraussetzungen von Lug und Trug zustande gekommen ist, kein demokratisch legitimiertes Projekt sein kann! „„Stuttgart 21 ist auch ein Exempel für eine wild gewordene Exekutive““ weiterlesen

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Vierter Jahrestag vom „Schwarzen Donnerstag“: 240. Montagsdemo gegen staatlich-industrielles Programm „Stuttgart 21“

Jahrestag vom Schwarzer Donnerstag: 240. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Am 30. September 2014 jährt sich der vierte Jahrestag vom „Schwarzen Donnerstag“. Am 30.09.2010 hatten die Stuttgarter Polizei, die Landespolizei Baden-Württemberg, sowie Sondereinheiten, für das von Deutsche Bahn AG, Bundesregierung, Landesregierung und Stadtregierung betriebene staatlich-industrielle Programm „Stuttgart 21“ (S21) den Stuttgarter Schlosspark geräumt, brutal und unter Einsatz von Wasserwerfern. U.a. eine “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit” verprügelte zahlreiche Menschen. Auch Schüler, die sich im Rahmen einer angemeldeten Demonstration im Schlosspark aufgehalten hatten, wurden von der anfangs in zivil agierenden Polizei-Einheit attackiert.

Einen Tag vor dem 4. Jahrestag dieses in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, zumindest in Zeiten von Berliner und Bonner Republik, präzedenzlosen Polizeieinsatzes demonstriert die Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ zum 240. Mal in einer Montagsdemo. „Vierter Jahrestag vom „Schwarzen Donnerstag“: 240. Montagsdemo gegen staatlich-industrielles Programm „Stuttgart 21““ weiterlesen

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„Die Wahrheit ist ein unvergleichlich viel höheres Gut als eine politische Mehrheit“

Die Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder, bei der heutigem 238. Montagsdemo gegen das Industrieprojekt „Stuttgart 21“ (S21)  auf dem Stuttgarter Marktplatz

Ich grüße euch, liebe Freunde der fruchtbaren Filder.
Seit über 20 Jahren arbeiten Heerscharen von, meist älteren Männern an einem Jahrhundertprojekt, ich nenne es lieber ein Jahrhundertschwachsinns-projekt, faseln von Zukunft und haben es bis heute noch nicht geschafft auch nur einigermaßen brauchbare Pläne vorzulegen und es rostet nicht nur in den blauen Röhren! Neben einer Vielzahl von Planänderungsverfahren in diversen anderen Planabschnitten soll nun endlich für den Filderbereich 1.3 ab nächster Woche ein Erörterungsverfahren stattfinden. „„Die Wahrheit ist ein unvergleichlich viel höheres Gut als eine politische Mehrheit““ weiterlesen

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Stadtbahn schützen statt S21-Murks zu protegieren, liebe SSB!

Parkschützer: Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) muss Streckensperrungen für S21-Bau ablehnen

Stuttgart: Die Stuttgarter Straßenbahnen AG ereiferte sich am vergangenen Freitag in einer Pressemitteilung darüber, dass S21-kritische Bürger Flyer an den SSB-Haltestellen verteilten. Entgegen den Ausführungen der SSB ist dies laut Verfassungsgerichtsurteil gestattet; das bestätigte auch das Polizeipräsidium Stuttgart ausdrücklich in einem Schreiben vom 28.4.2014. „Stadtbahn schützen statt S21-Murks zu protegieren, liebe SSB!“ weiterlesen

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BERLIN FÜR GAZA: Der Aufruf zur heutigen Demonstration

Der Aufruf zur Demonstration „Berlin für Gaza“ am heutigen Samstag (9.) vor dem Axel-Springer-Gebäude um 15 Uhr

Stoppt das Massaker in Gaza!– Für ein Ende der Belagerung! Für einen gerechten Frieden!

Entsetzt über die weitere Eskalation der Lage und die humanitäre Katastrophe in Gaza, rufen wir alle demokratischen und friedlichen Menschen dazu auf, sich an unserem Protest gegen das Massaker an der palästinensischen Bevölkerung und für die Freiheit und Unabhängigkeit Palästinas zu beteiligen. „BERLIN FÜR GAZA: Der Aufruf zur heutigen Demonstration“ weiterlesen

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„Man fühlt sich sich an die Lobeshymnen im Märchen ´Des Kaisers neue Kleider´ erinnert“

Die Rede von Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel, Gruppe Nordlichter, heute auf der 232. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Vor einem Monat hat Bahnvorstand Kefer angekündigt, dass ab morgen, dem 5.8.14, mit den Arbeiten am Bahnhofstrog durch den Aushub der Baugrube 16 begonnen werden soll. Die Stuttgarter Nachrichten schrieben dazu, dass der Start der Hauptbaumaßnahmen nicht gefeiert werden soll,
nachdem er mehrfach verschoben wurde. An den wesentlichen Rahmenbedingungen für den Aushub hat sich allerdings seit vielen Monaten nichts verändert: „„Man fühlt sich sich an die Lobeshymnen im Märchen ´Des Kaisers neue Kleider´ erinnert““ weiterlesen

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Skandalöser Nahverkehrsvertrag: Stuttgart 21-Gegner fordern Konsequenzen aus illegaler Projekt-Finanzierung

Strafanzeige gegen Tanja Gönner, Untersuchungsausschuss im Landtag gefordert, EU soll eingreifen

Stuttgart: Wenige Tage vor der geplanten Eröffnung der Baugrube am Bahnhof wird immer sichtbarer, in welchem Maße und mit welchen Mitteln das Projekt durchgeboxt wurde – und werden soll. Mit rund einer Milliarde Euro hat das Land den Nahverkehrsvertrag zugunsten der Deutschen Bahn überbezahlt, so Matthias Lieb, Wirtschaftsmathematiker und Landesvorsitzender des VCD auf der heutigen Pressekonferenz des Aktionsbündnisses. „Skandalöser Nahverkehrsvertrag: Stuttgart 21-Gegner fordern Konsequenzen aus illegaler Projekt-Finanzierung“ weiterlesen

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Flaggenwechsel: Weisse statt U.S.-Fahnen auf der Brooklyn Bridge

In New York wurden über Nacht die beiden Staatsfahnen der Vereinigten Staaten von Amerika von Unbekannten auf den Türmen der Brooklyn Bridge gestohlen und gegen zwei weisse Fahnen ausgetauscht. Die Polizeibehörde ermittelt. Das Wahrzeichen New Yorks verbindet die Stadtteile Manhattan und Brooklyn.

Über die Hintermänner der Aktion mit ihrer Aussage wird intensiv spekuliert wie hier auf dem Twitter-Account des Stadtrats Mark S. Weprin, der die Frage stellte „Why are there white flags on top of the Brooklyn Bridge?“ „Flaggenwechsel: Weisse statt U.S.-Fahnen auf der Brooklyn Bridge“ weiterlesen

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Protest zur S21-„Tunneltaufe“

Mit „alternativer“ Andacht und weiteren Protestaktionen zeigen Gegner von „Stuttgart 21“ ihren Widerstand

Für Donnerstag, 10. Juli 2014, hatte Bahn-Technikchef Dr. Rüdiger Grube zum offiziellen Baubeginn von S21 mit Tunnel- und Maschinentaufe eingeladen. „Der Fildertunnel ist der längste Tunnel des Projekts Stuttgart 21 und wird einer der spektakulärsten Tunnel Deutschlands sein“, stand auf der Einladung an die Gäste. Schon eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung in Stuttgart-Fasanenhof hatten sich etwa 200 Demonstranten zu einem Protest gegen das Projekt S21 und die Veranstaltung eingefunden. Sie versammelten sich hinter einer langen polizeilichen Gitter-Absperrung, die eine Gasse für die ankommenden TeilnehmerInnen der Veranstaltung frei ließ. „Protest zur S21-„Tunneltaufe““ weiterlesen