Die Dauermahnwache gegen Stuttgart 21 – seit 4 Jahren Tag und Nacht besetzt – feiert am 17. Juli mit einem großen Fest ihren vierten Gründungstag. „Im wahrsten Sinne standhaft: Vier Jahre Mahnwache gegen Stuttgart 21“ weiterlesen
Cannabis in Deutschland: Vernichtung einer öffentlichen Blumenrabatte
Stuttgart-Zuffenhausen wurde zum Zupfenbanausen durch die „Rasende Polizei“.
Vor einer Woche rückte die Polizei in Stuttgart-Zuffenhausen mit vier Streifenwagen aus, um eine öffentliche Blumenrabatte mitten im Hochsommer in eine Wüste zu verwandeln. Mit blossen Händen wurden die fast zweihundert Exemplare der weiss blühenden Spinnenblumen samt Wurzeln von den Beamten herausgezupft. „Cannabis in Deutschland: Vernichtung einer öffentlichen Blumenrabatte“ weiterlesen
Stuttgart 21: Auftakt zum Wasserwerfer-Prozess
Mindestens 400 Verletzte am 30.9.2010? Dunkelziffer weit höher. Innenminister Gall muss Verletzungen anerkennen!
Stuttgart, 23. Juni 2014: Die Demosanitäter und die Parkschützer fordern zum Auftakt des S21-Wasserwerfer-Prozesses am 24.6.2014 Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf, die Zahl der verletzten Bürger beim Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010) zu korrigieren. Nach Zählung der Demosanitäter wurden fast 400 Menschen direkt im Mittleren Schlossgarten medizinisch versorgt, siehe dazu den Bericht der Demosanitäter. „Stuttgart 21: Auftakt zum Wasserwerfer-Prozess“ weiterlesen
20 JAHRE ZAPATISTISCHE REBELLION – FRAGEND VORAN?
Veranstaltungsreihe vom 24.-28. Juni in Jena
Vor 20 Jahren nahm die zapatistische Widerstandbewegung im Bundesstaat Chiapas/Mexiko ihren Anfang mit dem Aufstand der EZLN. Die Verteidigung des eigenen Lebens gegen feudale Großgrundbesitzer und deren paramilitärische Söldner sowie die Polizei und Armee des Zentralstaates ermöglichte neue Formen der Selbstverwaltung und Basisdemokratie und damit ein Leben in Würde für einen Großteil der unterdrückten indigenen Bevölkerung. „20 JAHRE ZAPATISTISCHE REBELLION – FRAGEND VORAN?“ weiterlesen
Verwaltungsgericht Stuttgart: Blockadefrühstück gilt als Versammlung – S21-Gegner fordern Einstellung sämtlicher Verfahren gegen zu Unrecht verurteilte Aktivisten
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13.06.2014 fühlen sich die Gegnerinnen und Gegner von Stuttgart 21 bestätigt.
Das Gericht hatte die Auffassung der Polizei widerlegt, es handelte sich bei einem Blockadefrühstück am 25. Januar 2011, bei dem Baufahrzeuge an der Einfahrt zur Baustelle gehindert wurden, um eine sogenannte „Verhinderungsblockade“. Stattdessen habe es sich bei dieser Aktion um eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung gehandelt, erklärte das VG Stuttgart und bestätigte damit die Auffassung der S21-Gegner. Nun drängen die S21-Gegner auf Einstellung sämtlicher Verfahren gegen zu Unrecht verurteilte Aktivisten. „Verwaltungsgericht Stuttgart: Blockadefrühstück gilt als Versammlung – S21-Gegner fordern Einstellung sämtlicher Verfahren gegen zu Unrecht verurteilte Aktivisten“ weiterlesen
Kriegswaffen aus Jena kein Thema für StadtratskandidatInnen
Beitrag vom Trägerkreis Rüstungskonversion Jena
Insgesamt sechzig KandidatInnen der sich um den Stadtrat bewerbenden Parteien, hatte der Trägerkreis Rüstungskonversion in den letzten Wochen angeschrieben. Nur zwei davon antworteten. Der vor einem Jahr gegründete Trägerkreis aus IG Metall, Verdi, Ev. Kirche, Initiativen und Einzelpersonen hat sich zum Ziel gesetzt, die Rüstungsproduktion in Jena zum Thema zu machen und langfristig eine Umwandlung in zivile Arbeitsplätze zu bewirken.
„Waffen aus Jena gehen in die ganze Welt, z.B. nach Indonesien und Katar, dafür tragen wir Mitverantwortung als BürgerInnen dieser Stadt“ sagte Joachim Misselwitz von der IPPNW. Deshalb komme der Position der zukünftigen Stadträte eine besondere Bedeutung zu. Der Trägerkreis befragte die KandidatInnen, wie sie zum Thema Rüstung aus Jena stehen und ob sie sich ein Konversionsnetzwerk vorstellen könnten. Nur Kirsten Limbecker von den GUTEN und Bastian Stein von den GRÜNEN antworteten und befürworteten die Notwendigkeit einer Umstellung auf zivile Produktion. „Kriegswaffen aus Jena kein Thema für StadtratskandidatInnen“ weiterlesen
Offenbarungseid der Bundesregierung zu Stuttgart 21
Bewertung der Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion (1, 2) zu Kosten und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21
Fazit der Auswertung, die auf der heutigen Pressekonferenz vorgestellt wurde:
– S21 wird nochmals wesentlich teurer – siehe den Dokumentenaustausch zwischen Bundesrechnungshof und Bundesregierung von März und April 2014.
– S21 heißt Kapazitätsabbau; der neue Untergrund-Bahnhof wird zum Nadelöhr – eine Erkenntnis, die die Bundesregierung mit einer Vogel-Strauß-Politik „beantwortet“.
– Stuttgart 21 könnte für die Verantwortlichen bei der Bahn und in der Politik juristische Folgen haben. „Offenbarungseid der Bundesregierung zu Stuttgart 21“ weiterlesen
„In diesem Schwabenland der Philosophen, gilt da plötzlich Mehrheit als Wahrheit?“
Die Rede von Dr. Jürgen Lodemann, Ehrenvorsitzender des Verbands deutscher Schriftsteller, Landesverband Baden-Württemberg, Träger des „Literaturpreises der Landeshauptstadt Stuttgart“, bei der 220. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das industrielle Städteumbau-Projekt „Stuttgart 21“ (S21) am 5. Mai 2014.
Liebe Freunde des Kopfes – Stuttgarts Bahnhof kenne ich seit nun über 70 Jahren, seit ich Kind war in Essen, in der Krupp-Stadt, Europas größter Bergbaustadt. Weil es 1940 Penicillin noch nicht gab, musste ich mit meiner Lungen-TB oft in die Alpen, in die damals bessere Luft. Das ging per Bahn, und über Stuttgart, und ich höre noch, wie die Mutter, als sie gefragt wurde, wie sie das schaffe, so oft so lange Fahrten mit einem 4- bis 7jährigen, ich hör sie noch reden: „Man muss ihn ja nur ans Fenster setzen, dann ist er still.“ „„In diesem Schwabenland der Philosophen, gilt da plötzlich Mehrheit als Wahrheit?““ weiterlesen
S21: „Man pumpt und buddelt drauf los und hofft, Probleme irgendwie bewältigen zu können“
Die Rede von Rede von Dr. Ralf Laternser, Geologe, auf der heutigen 217. Montagsdemo gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21). Die Demonstration beginnt um 18 Uhr auf dem Cannstatter Marktplatz.
Ich wurde gebeten, etwas zum Stand der Dinge in Bezug auf das Mineralwasser zu sagen – aber das geht nicht ohne einen kurzen Rückblick auf das Erörterungsverfahren zur Erhöhung der Grundwassermengen – einer für mich unglaublichen Verhöhnung aller betroffenen Bürger durch befangene Ämter. „S21: „Man pumpt und buddelt drauf los und hofft, Probleme irgendwie bewältigen zu können““ weiterlesen
„Die in Beton und Tunnelbauten gegossenen Phantasien älterer Herren waren schon überholt, als sie im letzten Jahrhundert geboren wurden“
Die Rede von Wolfgang Isele, Bad Cannstatter gegen S21, auf der heutigen 217. Montagsdemo gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Großprojekte fressen Lebensqualität“. Die Demonstration beginnt um 18 Uhr auf dem Cannstatter Marktplatz.
Liebe Cannstatter und Cannstatterinnen, liebe Mitstreiter der Bewegung gegen Stuttgart 21, ihr steht hier auf dem Marktplatz von Bad Cannstatt. Er war bis vor kurzem mit dem liebsten Kind der Deutschen zugeparkt, seinem heiligen Blechle. Gegen hinhaltenden Widerstand der Autolobby konnte mit dem autofreien Marktplatz ein erster kleiner Fortschritt auf dem Weg zu einem lebenswerten urbanen Ort ohne Lärm und Blech durchgesetzt werden. Diesem kleinen Fortschritt stehen jedoch massive Rückschritte an anderen Orten gegenüber. Ich spreche von dem 200 Millionen teuren B10-Autotunnel unter dem Rosensteinpark und natürlich von Stuttgart 21. „„Die in Beton und Tunnelbauten gegossenen Phantasien älterer Herren waren schon überholt, als sie im letzten Jahrhundert geboren wurden““ weiterlesen