Kategorie: Kommunen, Regionen

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Jena: Bürgerinitiativen zum Ausgang der Bürgerbefragung

Erklärung der Bürgerinitiativen “Mein Eichplatz” und “Moratorium Eichplatz”

Die Jenaer Bürgerschaft war aufgerufen, über das Konzept von OFB und jenawohnen zur Eichplatzbebauung abzustimmen. Die hohe Beteiligung von 64 Prozent stärkt die kommunale Demokratie. Sie zeigt, wie groß das Beteiligungsinteresse der Bürgerinnen und Bürger und wie wichtig ihnen der Eichplatz ist. Mit 62 Prozent Nein-Stimmen ist ein klares Votum erzielt worden. „Jena: Bürgerinitiativen zum Ausgang der Bürgerbefragung“ weiterlesen

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Jena: OB Schröter zur Eichplatz-Bebauung: „Dieses Projekt ist beendet!“

Alles auf Anfang. Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter (SPD) braucht eine mehrmonatige Denkpause. Zum kommenden Stadtrat am 16. April wird eine Beschlussvorlage behandelt, in der der Verkauf des Eichplatzes zurückabgewickelt wird.

“Es ist ein Zeichen starker Demokratie.” so Schröter. “Das Projekt wird nicht durchgeführt. Ohne Wenn und Aber. Es gibt keine Tricks und Hintertürchen.”, betont der Oberbürgermeister weiter. Die Investoren OFB und Jenawohnen haben sich noch nicht geäußert. „Jena: OB Schröter zur Eichplatz-Bebauung: „Dieses Projekt ist beendet!““ weiterlesen

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Jena: Die Guten begrüßen die Ablehnung des Konzepts für den Eichplatz

Eichplatz

Die Guten begrüßen die Ablehnung des Konzepts für den Eichplatz und fordern neues Beteiligungskonzept

Die Guten haben bereits seit dem Jahr 2010 gegen die grundsätzlichen Konzeptionsziele für den Eichplatz gekämpft. Mitglieder der GUTEN haben zur Gründung der BI Mein-Eichplatz aufgerufen, haben viel Pressearbeit übernommen und mit tausenden Einwohner_innen diskutiert.

Die GUTEN haben fachliche Gegenargumente gebracht und stets für mehr Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren gekämpft. Zuletzt haben sie mit viel Kraft die NEIN-Kampagne unterstützt. Wir bedanken uns bei den zahlreichen Bürger_innen, die ihre Energie, Geld und Engagement gezeigt haben, um die schädlichen Pläne der Koalition nicht Realität werden zu lassen. Wir freuen uns, dass im Widerstandsprozess gegen das vorgelegte Konzept zahlreiche Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten erstritten werden konnten. Hervorzuheben sind hier besonders die Jury (wenn auch durch die Intransparenz nicht optimal abgelaufen) und die aktuell durchgeführte Bürgerbefragung. „Jena: Die Guten begrüßen die Ablehnung des Konzepts für den Eichplatz“ weiterlesen

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Was hat Schongau, was das Kommerz-Contralinken-Kaderkaff Berlin nicht hat?

Tobias Kalbitzer alias Karl-Heinz Rumgedisse. In Berlin ist das ja verboten.

In diesen Zeiten lieber schon mal die Antworten auf die Frage, bevor es ins Detail geht: eine Alternative (Liste Schongau), eine Chance, eine echte Partei. Und den entsprechenden Bürgermeister-Kandidaten: Tobias Kalbitzer, alias Karl-Heinz Rumgedisse (oder einfach Kalle). Diesen Sonntag (30.) ist Wahl. Den C.S.U.-Heini hat er schon mal plattgemacht. Jetzt ist in der Stichwahl die Prothese von der Verräterpartei dran. Und Gott sei Dank gibt´s dort keine Filiale der Gysi-Contras von der „Die Linke.“ GmbH, die sich weinend in den Weg wirft und kreischt „NICHT OHNE MEINE S.P.D. ..!“

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„Die vermeintlich links orientierten Oppositionsparteien in dieser Republik haben, sobald sie an der Macht waren, noch immer alles dafür getan, die bessere CDU zu sein“

Die Rede von Joe Bauer, Kolumnist, auf der heutigen 215. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane und industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21)

Es ist Montag, kurz nach sechs, es ist März und Frühling in Stuttgart. Bald läuten die Rathausglocken, um es in der ganzen Stadt zu verkünden: Auf dem Marktplatz demonstrieren heute wieder Menschen gegen die Machenschaften der Politiker, die diese Stadt verunstalten. Gegen Politiker, die es unterstützen, dass Baudenkmäler zerstört werden. Gegen Politiker, die dämliche Bohrloch-Taufen abhalten, weil die ganze Stadt untertunnelt
wird. Die es gut heißen, wenn an jeder Ecke von Stuttgart Konfektionskästen hochgezogen werden, die mit ihren Serien-Dekor-Teilen an die Baupraktiken der DDR erinnern.

Schönen guten Abend, meine Damen und Herren, eigentlich dürfte ich heute hier gar nicht antreten. Die Tageszeitungsjournalisten sind nämlich seit diesem Montag im Streik… „„Die vermeintlich links orientierten Oppositionsparteien in dieser Republik haben, sobald sie an der Macht waren, noch immer alles dafür getan, die bessere CDU zu sein““ weiterlesen

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Die Spur des Geldes – OB Schröter im Beirat der OFB-Mutter Helaba

Die Helaba gehört mit einem Geschäftsvolumen von 200 Mrd. € zu den führenden Banken am Finanzplatz Frankfurt.

Aus ihrem Geschäftsbericht geht hervor, dass Jenas OB Albrecht Schröter seit dem 1. März 2012 zum Beirat der Helaba gehört, deren Tochter die OFB Projektentwicklung ist. Wenige Tage zuvor, am 22. Februar 2012, beendete die Eichplatz-Jury ihre Arbeit, ohne eine Empfehlung für OFB auszusprechen. In der Satzung der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale werden die Aufgaben des Beirats folgendermaßen definiert: „Die Spur des Geldes – OB Schröter im Beirat der OFB-Mutter Helaba“ weiterlesen

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„Eine große Bewegung wie die unsere hat auch einen großen Traum verdient“

Die Rede von Stadtrat Hannes Rockenbauch, parteifreies Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (S.Ö.S.), Kandidat zur letzten Oberbürgermeisterwahl, auf der gestrigen 213. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Motto der Montagsdemo: „Den Stromfresser Stuttgart 21 abschalten!“. Titel der Rede von Stadtrat Hannes Rockenbauch: „Energieversorgung der Stadt Stuttgart“.

Anm. d. Red.: Wir möchten hier in Berlin gern auch so einen Abgeordneten. Im Stadtparlament. Im Bundestag.

Liebe Freundinnen und Freunde, auch von mir ein herzliches Oben bleiben! Es tut gut zu sehen, wie voller Leben und Energie unser Widerstand gegen Stadt- und Naturzerstörung ist. Denn diese Energie brauchen wir alle, weil unsere Vision eines ökologischen und sozialen Zusammen gerade nicht zum Greifen nahe scheint. Und das liegt nicht nur daran, dass gerade die Bahn AG und die Tunnel- und Tunnelbegleitungsparteien fleißig daran sind, unseren Park in Stuttgart zu zerstören und bei der S-Bahn und bald auch bei der SSB in Stuttgart Verkehrschaos zu produzieren. Sondern es liegt auch daran, dass nach Stuttgart 21 und LBBW-Rettung diese Woche der Stuttgarter Gemeinderat eine weiter historische Fehlentscheidung treffen wird. „„Eine große Bewegung wie die unsere hat auch einen großen Traum verdient““ weiterlesen

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„Hier in Stuttgart stehen wir vor einem Verrat an den Interessen des Gemeinwohls“

Beitrag von Dr. Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen S21, bei der gestrigen Pressekonferenz zum Start der Kampagne “Für unsere Stadtbahn!“ der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21).

Das Vertrauen der Menschen in das Handeln ihrer gewählten Vertreter und der Regierenden ist eine wesentliche Grundlage des Zusammenlebens in jedem gesellschaftlichen System, das ohne Repressionen auskommen will. Hier in Stuttgart stehen wir – angesichts des S21-Projektes – vor einem Verrat an den Interessen des Gemeinwohls und dem daraus entstandenen Verlust unseres Vertrauens in die Politik. „„Hier in Stuttgart stehen wir vor einem Verrat an den Interessen des Gemeinwohls““ weiterlesen

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S21-Verträge kündigen – Stuttgarter Interessen vertreten!

Beitrag von Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin, bei der gestrigen Pressekonferenz zum Start der Kampagne „Für unsere Stadtbahn!“ der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21).

Wir starten heute die Kampagne ‚Für unsere Stadtbahn‘, mit der wir uns gegen die angedrohte Amputation der Stadtbahn richten. Wir fordern Stadt und SSB auf, sich gegen diese neuerlichen Zumutungen der Bahn entschieden zur Wehr zu setzen. „S21-Verträge kündigen – Stuttgarter Interessen vertreten!“ weiterlesen