Stuttgart: Sieben Gruppen aus der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 haben am Montag eine gemeinsame Kampagne unter dem Titel „Für unsere Stadtbahn!“ gestartet. Mit dieser Kampagne wenden sie sich gegen das drohende Stadtbahn-Chaos mit Streckensperrungen, Umleitungen, Gedränge und Verspätungen. „Stuttgart 21: Keine Amputation der Stadtbahn!“ weiterlesen
Parkschützer geben Mittleren Schlossgarten nicht auf
„Stuttgart 21“: Zweiter Jahrestag der Parkräumung im Mittleren Schlossgarten
Zwei Jahre nach der Räumung und Zerstörung des von Stuttgart-21-Widerständlern besetzten Mittleren Schlossgartens erinnern Parkschützer mit einer Veranstaltung am 14. Februar an die Auseinandersetzung um den Park. „Parkschützer geben Mittleren Schlossgarten nicht auf“ weiterlesen
„Ganz offensichtlich eine politische Grundeinstellung hinter diesen Verfahren“
Die Rede von Dieter Reicherter, Vors. Richter a.D., auf der heutigen 209. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21). Titel der Rede: “Im Zweifel für den Angeklagten?”. Die 209. Montagsdemo steht unter dem Motto “Im Zweifel gegen den Angeklagten!” und begann um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz.
Liebe Freundinnen und Freunde des Rechtsstaats,
wieder hörten wir von einem Verfahren in der Strafjustiz, bei dem man sich an den Kopf fassen muss. Und wieder steht hinter dem Verfahren Oberstaatsanwalt Häußler, der auch nach seiner Pensionierung immer noch für Empörung sorgt und für die Nachfrage, ob er seine Arbeitskraft nicht besser für die zügige Verfolgung der Täter von Sant´ Anna di Stazzema eingesetzt hätte. „„Ganz offensichtlich eine politische Grundeinstellung hinter diesen Verfahren““ weiterlesen
„Klarer Beweis: von langer Hand vorbereitet.“
Die Rede von Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin, auf der heutigen 209. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21). Titel der Rede: „Stille Post bei Polizei und Justiz“. Die 209. Montagsdemo steht unter dem Motto „Im Zweifel gegen den Angeklagten!“ und beginnt um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz.
Ausgangspunkt ist eine Parkschützer-Aktion vor zwei Jahren vor dem Staatsministerium: Gehäckselte Bäume vom Wagenburgtunnel für MP Kretschmann, der von gefällten Bäumen nichts wissen will – eine gelungene Aktion. Unsere Freunde und Helfer tauchen erst auf, als die Aktion schon vorbei ist. Immerhin bekommt die Polizei noch mit, dass es ein großes Banner gibt, einen Haufen Hackschnitzel, einen Trauerkranz mit Aufdruck und ein Holzkreuz.
Der Polizist, der als letztes dazu kam, als dann wirklich alles vorbei war, schreibt einen Bericht, aus dem vor allem eines hervorgeht: Die Information, die er von seinen Kollegen bekam, ist dürftig, allein die Requisiten der Aktion sind detailliert beschrieben. Und letztere haben unseren Polizisten offenbar beeindruckt. Ein so großes Banner, ein Trauerkranz mit passender Aufschrift – das muss von langer Hand vorbereitet sein, so seine Bewertung im Polizeibericht. „„Klarer Beweis: von langer Hand vorbereitet.““ weiterlesen
„Pofalla konnte das. Und er tat dies auf Geheiß seiner Chefin, der Kanzlerin.“
Die Rede von Winfried Wolf, Verkehrswissenschaftler, auf der gestrigen 208. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21).
Liebe Freunde,
Stuttgart 21 ist exemplarisch und doch zugleich verallgemeinerbar. Das Projekt ist hinsichtlich des Zerstörerischen etwas Besonderes. Aber doch zugleich charakteristisch für allgemeine Tendenzen in unserer Gesellschaft. Ich möchte dies heute an drei Beispielen verdeutlichen. „„Pofalla konnte das. Und er tat dies auf Geheiß seiner Chefin, der Kanzlerin.““ weiterlesen
Kurzer politischer Prozess in „Stuttgart 21“?
Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21): Hintergrundinfo vom BürgerInnen Parlament Stuttgart zum ersten Prozesstag gegen die Aktivisten Karl Braig, Bernd-Christoph Kämper, Katharine Ertl und Peter Gruber am Dienstag, 21. Januar 2014. Der Prozess wird am 31. Januar im Stuttgarter Amtsgericht in der Hauffstraße 5 fortgesetzt.
„Der Politik vertraue ich schon lange nicht mehr; der heutige Tag hat nun auch mein letztes Vertrauen in die Justiz zerstört. Mir war klar, dass vor Gericht nicht immer alles fair abläuft, aber dass es so unfair läuft, wie die Verhandlung gegen uns offenbart hat, hätte ich nicht gedacht“, erklärt Karl Braig, der am Vormittag mit vier weiteren Beschuldigten vor Gericht saß, bevor am Nachmittag gegen fünf weitere Frauen und Männer verhandelt wurde, die vom zehnten auf den elften November 2012 das Rathaus besetzt haben sollen.
Wichtig war dem Richter vielmehr ein kurzer Prozess. „Kurzer politischer Prozess in „Stuttgart 21“?“ weiterlesen
Provokation gegen „Kissinger-Professur“ in Bonn
Mitglieder der Grünen Hochschulgruppe zeigen Ex-Außenminister der USA Kissinger ihre Hintern. Akademiker kritisieren Hochschulleitung
Der Konflikt um die Einrichtung einer von der Bundesregierung finanzierten Professur zu Ehren des ehemaligen Sicherheitsberaters und Außenministers der USA, Henry Kissinger, an der Universität Bonn erfasst nun auch die Uni- und Lokalpolitik. Die Grüne Hochschulgruppe sorgte mit einem Protestplakat für mediales Aufsehen: Mitglieder der Gruppe ließen sich nackt, von hinten und an eine Wand gelehnt fotografieren. „KISSinger MY ASS“, heißt es provokativ darunter, also etwa: „Küss meinen Arsch, Kissinger“. Vorbild für das Motiv ist ein Foto von Mitgliedern der sogenannten Kommune I, das 1967 in der Wohnung des Schriftstellers Hans Magnus Enzensberger entstand. „Provokation gegen „Kissinger-Professur“ in Bonn“ weiterlesen
Montagsdemos gegen Stuttgart 21: Stadt hält Zusage aus Kooperationsgespräch nicht ein!
Ordnungsamt sträubt sich weiterhin gegen langfristige Demo-Planung
Stuttgart: Schon beim Kooperationsgespräch Mitte letzter Woche sträubte sich die Stadt gegen jede langfristig realistische und stabile Lösung für die Montagsdemos gegen S21 (siehe Presseerklärung auf Bei Abriss Aufstand). Immerhin versprach die Leiterin des Ordnungsamts Dorothea Koller aber bis Anfang, spätestens Mitte dieser Woche, für Planungssicherheit zu sorgen, indem Vesammlungsbescheide für die angemeldeten Montagsdemo-Kundgebungen für die nächsten Monate ausgestellt würden. Dies ist bis heute nicht geschehen und wurde auf Anfrage der Demoorganisatoren vom Amt auf nächste Woche vertagt. Damit hält die Stadt sich nicht an ihre Zusage aus dem Kooperationsgespräch vom 8.1. und sogt weiterhin für Unklarheit. „Montagsdemos gegen Stuttgart 21: Stadt hält Zusage aus Kooperationsgespräch nicht ein!“ weiterlesen
206. Stuttgarter Montagsdemo zieht zu durch S21-Grabungen beschädigtem Gebäude
Aus einer Pressemeldung der Parkschützer aus der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21)
Aus aktuellem Anlass wird die 206. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Montag, 20.1.2014, neue Wege beschreiten: Der Demozug wird vom Stuttgarter Hauptbahnhof zum beschädigten Haus der Landeswasserversorgung im Kernerviertel ziehen. Wie von den Stuttgarter Nachrichten berichtet, senkte sich das betreffende Haus an der Schützenstr. 4 durch den darunter gegrabenen S21-Rettungsstollen bereits um mehr als 9 mm ab. Die im Haus aufgetretenen Risse werden von der Landeswasserversorgung inzwischen auch offiziell zugegeben. „206. Stuttgarter Montagsdemo zieht zu durch S21-Grabungen beschädigtem Gebäude“ weiterlesen
Montagsdemos gegen S21: Stadt sträubt sich gegen langfristige Demo-Planung
Kooperationsgespräch: Noch keine Einigung mit Ordnungsamt bezüglich der Montagsdemos gegen „Stuttgart 21“ (S21)
Stuttgart: Das CDU-geführte Ordnungsamt der Stadt Stuttgart sträubte sich am Mittwoch Abend (8.) bei einem Kooperationsgespräch bezüglich der Montagsdemos, verbindliche Zusagen für eine langfristige und realistische Demo-Planung zu machen. Hingegen wurde eine entsprechend verbindliche Aussage für kommende Woche in Aussicht gestellt. „Montagsdemos gegen S21: Stadt sträubt sich gegen langfristige Demo-Planung“ weiterlesen