Kategorie: Kommunen, Regionen

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S21: „Wer bleibt eigentlich als Finanzier noch übrig? Der Heilige Geist?“

Die Rede der ehem. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin auf der heutigen 333. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21). Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Demonstrierende gegen S21, liebe Organisatoren und Unterstützer von „Oben bleiben“, verehrte Anwesende und Neugierige, herzlichen Dank zunächst einmal für Ihre Einladung, heute hier vor Ihnen aus Anlass der 333. Montagsdemo einige Worte zu sagen. „S21: „Wer bleibt eigentlich als Finanzier noch übrig? Der Heilige Geist?““ weiterlesen

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Gorleben-Gelder

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 26.07.2016

Wie wurde in der Vergangenheit Gorleben durchgesetzt? Diskurs, offene Bürgerforen, Klagerechte und Bürger_innen-Beteiligung? Nein. Es waren harte Polizeieinsätze und es floss Geld in die Kassen klammer Kommunen. Man muss unweigerlich an Knüppel aus dem Sack und Sterntaler denken. Doch hier geht es nicht um Märchen. Hier geht es um die knallharte Realität. Es geht um Geld. Die Gorleben-Gelder.

Unumwunden ließen die kommunalen Vertreter aus Gartow und Gorleben durchblicken, worum es ihnen ging: Geld gegen Wohlverhalten. Neudeutsch: Akzeptanz. „Gorleben-Gelder“ weiterlesen

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Bundesregierung muss Brennstofflieferungen in die AKWs Doel, Fessenheim und Cattenom stoppen

HerausgeberInnen dieser Pressemitteilung: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) e.V., Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU), AntiAtomBonn, Arbeitskreis Umwelt Schüttorf, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Grohnde-Kampage, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, AntiAtomEuskirchen, Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, Nucléaire Stop Kernenergie (Belgien), Elternverein Restrisiko Emsland, Landesarbeitskreis Atom des BUND NRW,
Enschede voor Vrede, Stichting Vredes en Duurzaamheidsactiviteiten Netwerkstad (Vedan), Documentatieen onderzoekscentrum kernenergie (Laka), Amsterdam

Rechtsgutachten zum Export von Brennelementen aus Lingen

Trotz grundlegender Sicherheitsbedenken gegen die grenznahen, maroden Atomkraftwerke Cattenom, Fessenheim und Doel untersagt die Bundesregierung die Belieferung dieser Standorte mit Brennelementen aus Lingen bislang nicht. Laut einem Gutachten der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm, das die Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegeben hat, dürfen Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente in diese AKWs gemäß § 3 Atomgesetz nicht mehr erteilt werden. Bereits erteilte Genehmigungen können oder müssen sogar widerrufen werden. „Bundesregierung muss Brennstofflieferungen in die AKWs Doel, Fessenheim und Cattenom stoppen“ weiterlesen

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Indigene in Mexiko wollen Konflikt um verwüsteten Tempel selbst lösen

In Mexiko dauert die Debatte um religiös motivierte Verwüstungen in der antiken Tempelanlage Mayonikha an, über die mexikanische und internationale Medien ausführlich berichteten. Mitglieder einer religiösen Gruppe hatten die Anlage der indigenen Volksgruppe der Otomi nahe der Stadt Hidalgo in Zentralmexiko vor einigen Wochen massiv beschädigt, weil die dort praktizierten Riten nicht ihren christlichen Vorstellungen entsprochen haben. Auch wenn die Meldungen über den Angriff selbst bestätigt werden konnten, handelte es sich bei den Angreifern nach neueren Erkenntnissen nicht um die Zeugen Jehovas.

Der betroffene Ort, der seit tausenden Jahren von indigenen Einwohnern genutzt werden soll, befindet sich in San Bartolo, Hidalgo. Die Angreifer hatten demnach schon einige Monate zuvor schwere Zerstörungen verursacht, ohne dass die lokale Polizei oder lokale wie nationale Regierungsstellen sich dazu geäußert hätten. Erst die Medienberichte hatten die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Fall gelenkt. „Indigene in Mexiko wollen Konflikt um verwüsteten Tempel selbst lösen“ weiterlesen

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Alternativ-Konzept des Aktionsbündnisses zu Stuttgart 21: Der Umstieg ist möglich

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 15. Juli 2016

Am Freitag hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen S21 ihr Konzept „Umstieg21“ vorgestellt: Auf Basis des derzeitigen Baustands mit all seinen Schäden, Gruben und Neubauten werden konkrete und realisierbare Alternativen entwickelt. Erstaunlich viele Baustellen sind intelligent umnutzbar. „Alternativ-Konzept des Aktionsbündnisses zu Stuttgart 21: Der Umstieg ist möglich“ weiterlesen

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Bezahlte Gutachten? Strafanzeige gegen BGR gestellt

Mitteilung von wendland-net vom 8. Juli 2016

BI fordert überfällige Überarbeitung der BGR-Homepage. Strafanzeige gegen BGR. Kürzlich wurde durch Medienberichte bekannt, dass die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe durch eine Stiftung für (u.a.) sogenannte „Gorleben-Gutachten“ bezahlt wurde. Der Republikanische Anwaltsverein erstattete nun Strafanzeige gegen die BGR.

Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, Bestechung und Bestechlichkeit sieht der Republikanische Anwaltsverein in den Vorgängen zwischen der Hans-Joachim-Martini-Stiftung und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) – und reichte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover ein. „Bezahlte Gutachten? Strafanzeige gegen BGR gestellt“ weiterlesen

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Strafanzeige gegen die BGR – BI fordert Überarbeitung der BGR-Homepage

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) vom 8. Juli 2016

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) fordert die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) auf, ihre tendenziösen Darstellungen zur Eignung Gorlebens als nukleares Endlager und das eindeutige Eintreten für Salz als Endlagerformation auf ihrer Homepage zu korrigieren, das sei überfällig.

In einem Brief an die BGR verweisen der BI-Vorsitzende Martin Donat und der BI-Sprecher Wolfgang Ehmke auf Passagen, in denen immer noch die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben gefordert wird. Das stehe im Widerspruch zum Standortauswahlgesetz (StandAG), in dem es heißt, die Erkundung in Gorleben sei beendet. „Strafanzeige gegen die BGR – BI fordert Überarbeitung der BGR-Homepage“ weiterlesen

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Protest gegen Räumungsaktion in Bûre (Frankreich)

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 9. Juli 2016

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) – die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ist Mitgliedorganisation -solidarisiert sich mit der französischen Anti-Atomkraft-Bewegung, die sich gegen ein geplantes Atommüll-Endlager in Bûre zur Wehr setzt. Der BBU kritisiert, dass in Frankreich ebenso wie in der Bundesrepublik Deutschland in Atomkraftwerken und in sonstigen Atomanlagen in großen Mengen Atommüll produziert wird, obwohl es weltweit kein schlüssiges und sicheres Konzept zum Umgang und Verbleib von Atommüll gibt. Notlösungen in sogenannten Zwischenlagern und unausgegorene Endlagerprojekte sind für den BBU nicht akzeptabel.

Grenzüberschreitend fordert der BBU in der Bundesrepublik, in Frankreich und anderswo den sofortigen Atomausstieg, damit die Atommüllberge nicht ständig weiter wachsen.

Mitte Juni wurde in einem Waldstück in Frankreich, das für das geplante Atommüll-Lager gerodet werden soll, nach einer Demonstration der Anti-Atomkraft-Bewegung mit einer Besetzungsaktion begonnen. „Protest gegen Räumungsaktion in Bûre (Frankreich)“ weiterlesen

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Parkschützer fordern: Umstieg 21 statt 10 Mrd Euro für S21

Samstagsdemo Plakat 2016-07-16

Presseerklärung der Stuttgarter Parkschützer

„Stuttgart 21“: Demo für den Umstieg – Samstag, 16. Juli, 13:30 Uhr, Stuttgart

Stuttgart, 6. Juli 2016: Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung vom 6.7.2016 bestätigt der Bundesrechnungshof die von Verkehrsexperte Martin Vieregg berechneten Kosten von 10 Mrd. Euro für S21: Für die Parkschützer ein Grund mehr, sich für das Alternativkonzept ‚Umstieg 21‘ stark zu machen. Alle S21-Vertragspartner müssen spätestens nach dieser Meldung anerkennen, dass Stuttgart 21 nicht finanzierbar ist. Die Suche nach guten verkehrlichen, städtebaulich attraktiven und finanzierbaren Lösungen ist hiermit eröffnet. „Parkschützer fordern: Umstieg 21 statt 10 Mrd Euro für S21“ weiterlesen

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Rosa Maria Haschke: „Ich bin einfach nur wütend und hilflos.“

Leserbeitrag auf Jenapolis von Rosa Maria Haschke, Stadträtin der Stadt Jena und Ortsteilbürgermeisterin in Wenigenjena vom 1. Juli 2016 zu einem Beispiel über Baumfällungen in Jena, die die Regel und nicht Ausnahmen quer durch Deutschlands Städte und Gemeinden sind. Auf dem historischen Platz im Zentrum standen bis vor wenigen Monaten vor der Sanierung und Modernisierung der unterirdischen Versorgungsleitungen mehrere grosse Bäume, die der Axt zur „Verbesserung der Wohlfühl- und Lebensqualität für die Bürger und Werterhöhung der angrenzenden Grundstücke“ zum Opfer fielen.

Jena Johannisplatz
Jena Johannisplatz
Nun ist auch der letzte Baum am Johannisplatz gefällt worden. Was für ein frevelhafter Umgang mit Stadtgrün. Machen Sie sich die Mühe und schauen Sie sich das an. Aus einer grünen Oase wird …? Die Argumente, die zur Rechtfertigung herangezogen werden, sind geradezu lächerlich. Wäre dort ein Wille gewesen den Baum zu erhalten, hätte es auch einen Weg gegeben. Was ist das nur für eine Ignoranz gegenüber Mensch und Natur? Wer trägt dafür die Verantwortung?

Bäume sind Lebewesen, und kein Gegenstand, den man auf dem Planungspapier mal hin und her rücken kann, fällen und neupflanzen – übrigens auch mit Selbstheilungskräften ausgestattet. Ich bin einfach nur wütend und hilflos. Bis hier ähnlicher Sonnen-, Lärm- und Staubschutz wieder gewachsen ist und wieder ähnliche Mengen an Sauerstoff und Wasser produziert werden, werde ich vermutlich nicht mehr leben. Nachhaltig, wie das aus dem Bereich der Holzwirtschaft stammende und inflationär gebrauchte Wort das meint, ist das mit Sicherheit nicht. Wo bleibt der Aufschrei des grün geführten Stadtentwicklungsdezernates? „Rosa Maria Haschke: „Ich bin einfach nur wütend und hilflos.““ weiterlesen