Kategorie: Kommunen, Regionen

Veröffentlicht am

Kefer-Nachfolger muss Neuanfang bei der Bahn einleiten

Presseerklärung der Parkschützer in der Demokratiebewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21)

Umstieg von Stuttgart 21 auf modernisierten Kopfbahnhof möglich!

Stuttgart, 15. Juni 2016: Nach dem angekündigten Rücktritt des Technik-Vorstands der Deutschen Bahn, Volker Kefer, fordern die Parkschützer einen inhaltlichen Neuanfang bei der Bahn: Raus aus ebenso teuren wie unsinnigen Prestigeprojekten wie Stuttgart 21, dafür die jahrelang verschlampte Sanierung des maroden Schienennetzes endlich anpacken. „Kefer-Nachfolger muss Neuanfang bei der Bahn einleiten“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Aktionsbündnis gegen S21 zum Rücktritt von Bahnvorstand Volker Kefer: „Kein Bauernopfer, sondern Eingeständnis des Scheiterns“

Presseerklärung vom „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“

Den Rückzug von Volker Kefer aus der Konzernspitze der Deutschen Bahn AG wertet das Aktionsbündnis als „Eingeständnis des Scheiterns des Bahnprojekts Stuttgart 21“. Denn hier wird kein „Bauer geopfert“; vielmehr nimmt ein allzu stolzer Turm sich selbst aus dem Spiel: „Aktionsbündnis gegen S21 zum Rücktritt von Bahnvorstand Volker Kefer: „Kein Bauernopfer, sondern Eingeständnis des Scheiterns““ weiterlesen

Veröffentlicht am

„Kein Vorstand wird S21 retten können“

Pressemitteilung des „Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21″ vom 13.06.2016

Nach den neuerlichen S21-Kostentricks: Rücktritte reichen nicht!

Mit seiner Behauptung, Stuttgart 21 in sieben Jahren ohne Risikopuffer fertigstellen zu können, hat der Bahnvorstand sich an den Rand der Lächerlichkeit manövriert. Bereits Ende letzten Jahres hatte das bahnunabhängige Verkehrsplanungsbüro Vieregg & Rössler die Kosten des Projekts auf 9,8 Milliarden Euro taxiert und eine Fertigstellung für frühestens 2024 prognostiziert. In einer Nachberechnung hat der Bahnvorstand nun gegenüber dem Aufsichtsrat einen Kostenanstieg von lediglich 630 Millionen Euro und einen weiteren Bauverzug bis 2023 eingeräumt. „„Kein Vorstand wird S21 retten können““ weiterlesen

Veröffentlicht am

Der S21-Ausstieg ist alternativlos

Offener Brief der „TheologInnen gegen S21“ im Blick auf die kommende Aufsichtsratssitzung der Deutsche Bahn AG.

Sehr geehrte Damen und Herren im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn!
In diesen dramatischen Tagen, in denen Sie sehr grundsätzliche Entscheidungen zur Zukunft der Bahn und insbesondere des Projekts „Stuttgart 21“ zu treffen haben, wendet sich die Initiative „TheologInnen gegen Stuttgart 21“ in einem Offenen Brief an Sie, der auch an die Medien geht. Als ProjektkritikerInnen und Bahnfreunde, die die jetzt offenbar werdenden Probleme von S21 seit langem haben kommen sehen, bitten wir Sie dringend, sich ernsthaft mit unseren Analysen und Forderungen zu befassen: „Der S21-Ausstieg ist alternativlos“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Demokratie für Jena – Offener Brief der Bürgerinnen und Bürger

Deutlicher kann eine Vereinigung ihre Gesinnung nicht zeigen: Am 20. April legten 150 – 200 Rechtsextreme die Jenaer Innenstadt lahm. Es flogen Glasflaschen und Pflastersteine. Die Gewalt hat auf Demonstrationen Einzug gehalten. Bereits kurz danach meldet sich die Thügida wieder mit den Worten: „Wir geben nicht nach!“ Die Rechtsextremen kündigten wenige Tage später eine weitere Demonstration, dieses mal für den 17. August an.

Bedenklich ist dabei, dass zu diesem Zeitpunkt die KulturArena stattfindet. Sowohl am 2. Oktober wie auch am 20. April marschierten Rechtsextreme vom Volksbad am Engelplatz vorbei, über den Ernst-Haeckel-Platz zurück zum Volksbad. Sollte sich an der Demonstrationsstrecke nichts ändern, ist davon ein Konzert mit Ben Caplan betroffen. Ob es in diesem Fall eine andere Entscheidung der Jenaer Versammlungsbehörde gibt und der angefragten Gerichte gibt? Es bleibt zu wünschen.

Einige Menschen in unserer Stadt Jena haben einen offenen Brief mit dem Ziel verfasst, die Jenaer Bevölkerung zu sensibilisieren sich mit den jetzt immer mehr zunehmenden Naziaufmärschen in Jena auseinander zu setzen. Eine neue und unabhängige bürgerschaftliche Initiative denkt bereits darüber nach, wie in Zukunft in der Stadt damit umgegangen werden kann. Im ersten Schritt können Sie mit Ihrer Unterschrift zeigen, dass wir in Jena keine Aufmärsche selbsternannter Retter der deutschen Kultur brauchen. „Demokratie für Jena – Offener Brief der Bürgerinnen und Bürger“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Panzer statt Riesenrad: Bundeswehr und OB zielen direkt aufs Herz der Zivilgesellschaft

Mitteilung vom Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband
an der Friedrich-Schiller-Universität und der Fachhochschule Jena

Der SDS Jena kritisiert aufs Schärfste, dass Andreas Bausewein der Bundeswehr am 11. Juni in Erfurt eine Plattform für militärische Propaganda, und damit für Mord und Leid, gibt. Während die Soldat*innen in allen anderen Bundesländern in ihren Kasernen den „Tag der Bundeswehr“ feiern, wird daraus auf Einladung des Oberbürgermeisters in Erfurt eine Veranstaltung im Herzen der Zivilgesellschaft – auf dem Domplatz – gemacht.

An Veranstaltungspunkten wie „Wieviel Soldat steckt in einem Sportler? Spitzensportler im Gespräch“ über „Talkrunde „Reservisten – Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ bis hin zu „Mehr als nur Flecktarn…überraschende Modenschau“ wird deutlich, dass es sich bei dieser Veranstaltung nicht um eine ehrliche Darstellung der Bundeswehr, sondern um eine verharmlosende Zurschaustellung der Bundeswehr als vermeintlich normalen Arbeitgeber handelt. Es wird suggeriert, dass Karriere bei der Bundeswehr nicht zwingend militärisch sein muss, sondern dass es vielfältige Karrierechancen im sogenannten „zivilen“ Bereich gibt. Der Arbeitgeber Bundeswehr ist und bleibt aber eine, von Grund auf militaristische Organisation. „Panzer statt Riesenrad: Bundeswehr und OB zielen direkt aufs Herz der Zivilgesellschaft“ weiterlesen

Veröffentlicht am

„Stuttgart 21“ erneut in der Krise: Einladung zur Pressekonferenz am 13. Juni

Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 6. Juni 2016

Drei Jahre nachdem Stuttgart 21 schon einmal vor dem Abbruch stand und nur mit massiven politischen Manipulationen und Wortbrüchen noch einmal über die Hürden gehievt wurde, gerät das Projekt und mit ihm das verantwortliche Führungspersonal der DB AG in eine existenzielle Krise. „„Stuttgart 21“ erneut in der Krise: Einladung zur Pressekonferenz am 13. Juni“ weiterlesen

Veröffentlicht am

„Besonderen Reiz das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen“

Die gestrige Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, bei der 323. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen S21. Die Rede trug den Titel „Freigegebene Vermerke des Kanzleramts und spannende Termine im Juni 2016“.

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
im ungleichen Kampf David gegen Goliath hatte es einen besonderen Reiz, das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen mit dem Bemühen, die massive Einflussnahme der Bundesregierung auf den Weiterbau von Stuttgart 21 als rechtswidrig zu entschwärzen. Schon vor dem Prozesstermin am 26. Mai und durch das Prozessergebnis haben wir letzte Woche und heute eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit erreicht. Der Kampf ums Recht mit dem Kanzleramt geschah auf Augenhöhe. Die treibende Kraft seid Ihr. „„Besonderen Reiz das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen““ weiterlesen

Veröffentlicht am

Wegen geschwärzter Vermerke zu „Stuttgart 21“: Kanzleramt vor dem Kadi

Presseerklärung vom „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“

Stuttgart, den 20. Mai 2016: Am Donnerstag, 26. Mai (9.30 Uhr), verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über eine Klage, bei der sich die oberste Exekutive, das Bundeskanzleramt, wegen ihres massiven Einflusses auf den Weiterbau von „Stuttgart 21“ Anfang 2013 vor Gericht verantworten muss. Kläger ist Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, der bereits die Übergabe von S 21-Vermerken des Kanzleramts an den damaligen Amtschef und heutigen DB-Vorstand Ronald Pofalla und an Kanzlerin Angela Merkel durchsetzen konnte.  Im laufenden Prozess geht es darum, ob die nur stark geschwärzt zugänglich gemachten fünf Berichte vollständig entschwärzt und damit noch geheim gehaltene Vorgänge offenbart werden müssen. „Wegen geschwärzter Vermerke zu „Stuttgart 21“: Kanzleramt vor dem Kadi“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Tausende sagen nein zu Gorleben

Mitteilung der BI Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 13. Mai 2016

Tausende folgten erneut dem Aufruf der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) und der Kulturellen Landpartie zu einer Widerstandsparty: am Freitag den 13. in Gorleben. Deutlich mehr noch als im letzten Jahr, als erstmalig im Rahmen der Kulturellen Landpartie im Wendland rund 8000 Menschen an den Atomanlagen zusammen kamen, um gegen das Festhalten am Erkundungsbergwerk als mögliches nukleares Endlager und für den sofortigen Atomausstieg zu demonstrieren. „Tausende sagen nein zu Gorleben“ weiterlesen