Twitter-Kampagne #StoppESM – Für den Grundrechtspopulismus

Zur Zeit wird versucht, den europäischen Demokratien ein außerhalb ihres eigenen und selbst des Rechts des Staatenbundes „Europäische Union“ stehendes völkerrechtliches Vertragswerk zur Installation eines „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) überzustülpen. Dieser Mechanismus, der allein der staatlichen Garantie von Geldforderungen des weltweiten Banken-Kartells an verschuldete Staaten und der Alimentierung der internationalen Geldmärkte durch die betroffenen Staatsbürger dient, würde im Falle der Umsetzung des bereits von 17 Regierungen unterschriebenen Vertrages Demokratie, Gewaltenteilung und Souveränität in den Unterzeichnerstaaten außer Kraft setzen.

Dagegen lässt sich twittern.

Captain Paul Watson über Bündnis 90/Die Grünen: „Wozu seid ihr da?“

Einen Tag nach dem vorgestern öffentlich geäusserten Unverständnis von Paul Watson reagierte merkwürdigerweise die Partei einen Tag darauf blitzschnell mit einem knappen Artikel, der in ein paar Sätzen die bisherigen, inzwischen oft von anderen schon verbreiteten Informationen zusammenfasst und mit einer Verlinkung auf die Frankfurter Rundschau versehen ist. Volker Becks Aktivitäten scheinen sich mit der Anfrage an die Justizministerin, auf deren Antwort die Partei ohne weitere Kommentierung immer noch wartet, erschöpft zu haben, denn es wurde nie wieder etwas dazu veröffentlicht.

Radio Utopie: Spendenaufruf zu Ostern

Aufgrund aktueller Notwendigkeiten ein neuer Spendenaufruf für Radio Utopie. Ich habe als Verantwortlicher für unsere Medienstation Sorge getragen, daß dies – so uns nicht ein Klavier auf den Kopf fällt – in absehbarer Zeit der letzte Spendenaufruf sein wird. Wer es bemerkt hat, wir hatten ein paar Serverausfälle und technische Schwierigkeiten. Nichtsdestotrotz sind wir dabei, die Medienstation weiter auszubauen, besonders die Nachrichtenagentur, die wir mit einem Postkasten ausstatten wollen.

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Pressekonferenz in Stuttgart: War die Computersimulation, der „Stresstest“ der Bahn AG Betrug?

13.30 Uhr: Live-Übertragung der Pressekonferenz von WikiReal im Stuttgarter Rathaus. Thema: „Fehler“ in der Simulation der Bahn AG über die vermeintliche Leistungsfähigkeit des im Rahmen von „Stuttgart 21“ (s21) geplanten unterirdischen Tunnelbahnhofs im Jahre 2021.