Kategorie: Verfassung, Demokratie

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Causa „Leistungsschutzrecht“: Liste verlinkbarer Webseiten, die dazu eine Erklärung abgegeben haben

Aktualisierte Liste mit Medien, Verlagen und Webseiten, die auf die Inanspruchnahme des erneut verschärften Urheberrechts verzichten.

Der Abfall von etablierten und überholten Parteien, die sich nach der Farce im Bundestag gerade im Bundesrat einen zurecht heucheln, wirken laut Artikel 21 Verfassung an der „Willensbildung des Volkes mit“. Das ist ihnen wieder einmal gelungen – natürlich nur gegen ihren eigenen Willen und wie immer gänzlich unbeabsichtigt. „Causa „Leistungsschutzrecht“: Liste verlinkbarer Webseiten, die dazu eine Erklärung abgegeben haben“ weiterlesen

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Die erneute Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, es zielt auf uns

Die unter dem Siegel „Leistungsschutzrecht“ morgen auf Druck der Monopole durch das Parlament abgenickte weitere Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, sondern die unabhängigen Medien und ihre Nachrichtenagenturen, auch die von Radio Utopie. Wie wir darauf reagieren, habe ich bereits angekündigt: wir schmeissen die Monopole, Staatsmedien und Informationsindustrie aus Deutschland, Österreich und Schweiz aus unserer Agentur. „Die erneute Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, es zielt auf uns“ weiterlesen

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Der Ticker zu den Parlamentswahlen in Italien: Hintergründig, virtuos, intellektuell gnadenlos

SONNTAG, 24. Februar

Rom: Heute und morgen werden Abgeordnetenkammer und Senat von Italien durch das wahlberechtigte Volk der Republik gewählt. Das verspricht interessant zu werden. Über die nächsten zwei Tage also hier ein subjektives Begleitmoment für den Otto-Normal-Kunden von Staatsmedien und Informationsindustrie. „Der Ticker zu den Parlamentswahlen in Italien: Hintergründig, virtuos, intellektuell gnadenlos“ weiterlesen

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Berlin: Mitsprache bei Spandauer Meilenwerk-Projekt eingefordert

Dieter Miemietz 02

Der parteilose Spandauer Einzelbewerber zur Bundestagswahl 2013 Dieter Miemietz fordert eine umfassende Bürgerbeteiligung zu dem auf der Insel Eiswerder geplanten Meilenwerk-Projekt ein. „Mit einiger Befremdung musste ich aus dem Fernseher entnehmen, dass in Spandau ein solches Großprojekt geplant ist“, so Miemietz. „Berlin: Mitsprache bei Spandauer Meilenwerk-Projekt eingefordert“ weiterlesen

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Beppe Grillo: 5 Sterne für Italien

Beppe Grillo, Fünf Sterne Bewegung, Mailand, 19_02_2013

Bereits jetzt die Sieger der italienischen Parlamentswahlen: Beppe Grillo und die Bewegung der Fünf Sterne.

Morgen feiern die einzigen Sieger, die die am Sonntag und Montag stattfindenden Wahlen zur Abgeordnetenkammer und Senat der Republik Italien haben werden, ihr Wahlkampf-Fest der „Tsunami-Tour“ auf dem Piazza San Giovanni in Rom: Beppe Grillo und die Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, M5S). Vorgestern waren es in Mailand bereits 80.000 Menschen, die Beppe Grillo und die neue Fünf-Sterne-Demokratie auf dem Kontinent, Italien feierten. „Beppe Grillo: 5 Sterne für Italien“ weiterlesen

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Umfrage: Mehrheit der Briten für Austritt aus E.U.-Staatenbund

Die Souveränisten im Vereinigten Königreich legen zu.

In einer durch den Informationskonzern Harris Interactive für die „Financial Times“ erhobenen Umfrage erklärten 50 Prozent der Befragten bei einer Volksabstimmung in Großbritannien für einen Austritt aus dem Staatenbund „Europäische Union“ stimmen zu wollen. 33 Prozent erklärten bei dem Referendum für einen Verbleib zu votieren, 17 Prozent weder für die eine noch die andere Option stimmen zu wollen. „Umfrage: Mehrheit der Briten für Austritt aus E.U.-Staatenbund“ weiterlesen

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DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (X): Kein Pelzmantel der Geschichte

13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf
18.01.2012 VII : Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”
20.01.2012 VIII: ESM und “Fiskalpakt” – die epischen Witze der Kanzlerin
03.03.2012 IX: Wie erwartet – Antidemokraten fordern EU-Präsidenten und “europäische Verfassung”

Die Kürzung des 7-Jahres-Etats der E.U.-Organe markiert einen Wendepunkt in der über zwanzigjährigen Geschichte des zunehmend autoritären Staatenbundes.

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Ägypten zugewandt

Der Präsident von Ägypten, Mohammed Mohammed Mursi Isa al-Ayyat, war heute auf Besuch in der Finanzmacht Deutschland. Zu den derzeitigen Unruhen, der politischen Situation, sowie den anstehenden Neuwahlen in der Republik Ägypten nun eine kleine Einschätzung.

Und ein guter Rat.

Zuerst: was ist das einzige Interesse aller „westlichen“ Regierungen (also der in Washington plus Anhang und Gefolgschaft) sowie aller drumherum gebauten entsprechenden internationalen Organisationen wie dem „Internationalen Währungsfonds“, der „Weltbank“, etc, pp, was Ägypten angeht? Es ist das einzige Interesse des weltweiten Banken-Systems, der Geldhändler, der feudalen Oberschicht in Ägypten und darüber hinaus. Es ist das einzige Interesse des Kapitals. Und das besteht zu tun und zu lassen was es will. Ergo soll Artikel 206 der Verfassung Ägyptens verschwinden, koste es was es wolle – ob Bürgerkrieg, Militärputsch, Massenmord, Attentate, „Schwarzer Block“, absolute Perversion durch die üblichen geheimen Anti-Terror-Unverdächtigen (z.B. der lieben Kollegen in Berlin die schon der Mubarak-Diktatur die Stange geschüttelt haben), whatever. „Ägypten zugewandt“ weiterlesen

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C.S.U.-Innenminister Friedrich versucht die Terror-Krieg-Demokratieabbau-Dynamik in Schwung zu halten

Der Bundesinnenminister versucht ausgerechnet die „internationale Lage“ in Mali und Ägypten für die Beibehaltung der Terror-Gesetze in Deutschland zu nutzen.

Gestern konstituierte sich, Radio Utopie berichtete, endlich die Kommission zur Überprüfung aller seit Beginn des Terror-Krieges 2001 installierten Terror-Gesetze und von der Regierung unterschriebenen „internationalen Abkommen“. Was macht Innenminister Friedricht (C.S.U.)? Er versucht den von seiner Regierung selbst gestarteten Unterstützungseinsatz für den Mali-Krieg – ja sogar die Unruhen in Ägypten – für seinen Versuch zu nutzen den deutschen Patriot Act unangetastet und geprüft zu lassen. Nach der alten Methode „Angriff ist die beste Verteidigung“ gegen penetrante Gewaltenteiler (Gewaltsozialisten?) ging er stattdessen gestern in die Offensive. „C.S.U.-Innenminister Friedrich versucht die Terror-Krieg-Demokratieabbau-Dynamik in Schwung zu halten“ weiterlesen

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Über das schmutzige Spiel der Spieltheoretiker am Beispiel Zypern

Der Präsident der „Europäischen Zentralbank“ E.Z.B. und der Finanzminister von Deutschland streiten über die „Systemrelevanz“ der Republik Zypern für das Euro-Finanzsystem. Hintergrund ist die vorläufig gescheiterte Intervention in die inneren Angelegenheiten eines souveränen europäischen Staates durch die Regierung Deutschlands, sowie der gescheiterte Versuch den mit Staatsgeldern prall gefüllten „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ E.S.M. über den Umweg involvierter Regierungen für die direkte Finanzierung von Geschäftsbanken zu benutzen.

Spielstand in einem schmutzigen Spiel der Spieltheoretiker.

Wie der „Spiegel“ heute morgen meldete, gab es „beim jüngsten Finanzministertreffen Anfang vergangener Woche“ eine ernsthafte Auseinandersetzung zwischen zwei Spielern des Währungs- und Finanzsystems namens „Euro“: dem Präsidenten der Zentralbank E.Z.B., Mario Draghi, und dem Finanzminister von Deutschland, Wolfgang Schäuble. „Über das schmutzige Spiel der Spieltheoretiker am Beispiel Zypern“ weiterlesen