Kategorie: Verfassung, Demokratie

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Entwurf für eine Neue, Klassische Linke

Verfassungsorientiert, demokratisch, säkular, sozial, international solidarisch, nichtinterventionistisch und für die Freiheit für den Menschen.

Das fehlt. Hier und anderswo.

In Griechenland spielt sich derzeit der gleiche Prozess ab, wie er sich seit 2004 in der maßgeblich durch die PDS mitbegründeten „Europäischen Linken“ abspielt. Linke Politik soll unterworfen, zerschlagen, kontrolliert werden – genauso wie die souveränen Demokratien auf dem Kontinent Europa, explizit diejenigen im Einflussbereich des Euro-Kapitalismus. Wovor ich am 13. Mai gewarnt habe und was gegenüber Radio Utopie von einem hochrangigen Syriza-Sprecher als rein „technischer Schritt“ verkauft wurde, wird nun derzeit in Griechenland exzessiv vorangetrieben: die Transformation einer Koalition der Radikalen Linken (Syriza) zu einer Unterpartei der linientreuen Einheitspartei Paneuropas und des Euro-Kapitalismus, der „Europäischen Linken“. Am ersten Dezember-Wochenende soll dies von Delegierten der bisherigen Syriza-Koalition beschlossen werden. „Entwurf für eine Neue, Klassische Linke“ weiterlesen

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BBC-Filmreihe “The Trap” (III): Die Freiheit von Berlin oder Der „Kampf der Zivilisationen“

Samuel Huntingtons Karte der Neuen Weltordnung der Kulturen (1996)
Samuel Huntingtons Karte einer Neuen Weltordnung im Zuge des „Kampfes der Zivilisationen“ („Clash of Civilizations“, 1992)

BBC-Filmreihe “The Trap”: Wie Psychologie und Menschenbild des heutigen Kapitalismus erfunden wurden
BBC-Filmreihe “The Trap” (II): Der einsame Roboter – der genetisch programmierte Homo Oeconomicus

Artikel zum dritten und letzten Teil der BBC-Filmreihe “The Trap – What happened to our Dream of Freedom” (“Die Falle – Was mit unserem Traum von Freiheit geschah”) von Adam Curtis: “We will force you to be free” („Wir werden euch zwingen frei zu sein“). Wörtliche Zitate sind als solche gekennzeichnet. „BBC-Filmreihe “The Trap” (III): Die Freiheit von Berlin oder Der „Kampf der Zivilisationen““ weiterlesen

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#14nRiseUp : Ticker zum Generalstreik in Portugal, Spanien, Italien, Malta, Griechenland und Zypern

Die Arbeitenden von sechs Demokratien auf dem Kontinent wehren sich gegen die im Zuge des Euro-Kapitalismus maßgeblich aus Deutschlands Regierung und Parlament heraus organisierte Zerstörung ihrer Staaten und deren Plünderung durch Geldhändler und Kapitalisten. Radio Utopie berichtet dazu über den Tag in einem Ticker.

 Jede und jede kann jederzeit anonym aktuelle Meldungen in den Postkasten der Nachrichtenagentur einwerfen. Das hilft uns bei der Berichterstattung.

Am 3. Oktober rief der portugiesische Gewerkschaftsverband “Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses” C.G.T.P., als Antwort auf die maßgeblich von Regierung, Parlament und etablierter Presse Deutschlands befohlene Freigabe Portugals für einen Raubzug von Geldhändlern und Kapitalisten, für den 14. November den Generalstreik aus. Parole des nun heute stattfindenden Generalstreiks: „Gegen Ausbeutung und Verarmung“, „Für ein Portugal mit Zukunft“.

Zuvor hatten der ex-Zentralbank-Statistiker Anibal Silva (Präsident) und Manager Pedro Coelho (Premierminister) zusammen mit dem Parlament Portugals gehorsam alle Anweisungen aus der Merkel-Regierung, der Frankfurter Euro-Zentralbank E.Z.B, aus der Kommission des Staatenbundes „Europäische Union“, sowie aus dem „Internationalen Währungsfonds“ umgesetzt. „#14nRiseUp : Ticker zum Generalstreik in Portugal, Spanien, Italien, Malta, Griechenland und Zypern“ weiterlesen

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„Wir sind aufgewacht, Frau Merkel“: Der offene Brief aus Portugal im Wortlaut

Cara Chanceler Merkel...

Dokumentation: Vor dem Besuch der Kanzlerin von Deutschland in Portugal am 12. November, welcher absichtlich zwei Tage vor den in Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Malta und Zypern stattfindenden Generalstreiks gelegt wurde, haben Hunderte portugiesischer Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler und andere Bürger ihrer Republik einen offenen Brief an Kanzlerin Merkel geschrieben. Wir veröffentlichen diesen Brief im Wortlaut und sparen uns einen weiteren Kommentar zu all den VerräterInnen, FreundInnen und Genössinnen und Genösschen in der Bundesrepublik, die bis ans Ende ihres Lebens diesen Brief, Buchstabe für Buchstabe hinter ihren tauben Ohren eingebrannt, mit sich herumtragen werden.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wenden, und zwar nur als solche. Wir haben Sie nicht gewählt, erkennen keine Kanzler/in Europas an. In diesem Sinne möchten wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefes, diesen Weg nutzen, um an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu schreiben. Wir, die Unterzeichner, sind Bürgerinnen und Bürger des Landes, welches Sie am 12. November besuchen werden, Bürgerinnen und Bürger, die sich solidarisch mit den von den Sparprogrammen attackierten Ländern verbunden fühlen.

Aufgrund des Charakters Ihres angekündigten Besuches und vor dem Hintergrund der katastrophalen ökonomischen und sozialen Lage Portugals, betonen wir, dass Sie hier nicht willkommen sind. Sie sollten sich auf portugiesischem Territorium als persona non grata betrachten, denn Sie mischen sich eindeutig in innere Angelegenheiten ein, für die Sie kein demokratisch von den hier lebenden Menschen ausgestelltes Mandat haben.

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Schäuble neues Blitzkrieg-Ziel: Frankreich

Regierung von Deutschland lässt von „Sachverständigenrat“ „Reformvorschläge“ für Frankreich ausarbeiten.

Wie „Reuters“ berichtet, lässt der Finanzminister derzeit, sicher nicht Zustimmung der Kanzlerin von Deutschland, die unter dem Siegel „Wirtschaftsweise“ operierende Gruppe von beratenden Raubrittern eine speziell auf Frankreich zielende Variante genau des depressiv-deflationären Finanzdiktates vorzubereiten, dass bereits die europäischen Demokratien Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien in einen auf allen Ebenen einsetzenden Verfall getrieben hat. „Schäuble neues Blitzkrieg-Ziel: Frankreich“ weiterlesen

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Kleiner Tipp: Verschlüsselt ins Internet, via Privoxy

Eines der größten offenen Geheimnisse von Kapital und Staat ist die selbsterklärte Eigentümerschaft über alle Suchbegriffe, die wir zusammen mit 2 Milliarden Menschen täglich in Suchmaschinen eingeben; ebenso über Kenntnisse wann wir welche Netzseiten besuchen und wie wir dort ggf. interagieren. Kein Konzern, keine Regierung, kein staatlicher „Datenschützer“ (mit Ausnahme des schon legendären Thilo Weichert in Schleswig-Holstein), keiner der Heuchler in den etablierten Parteien, kein Parlamentsausschuss und erst recht keiner der mit industrieller Software und immensen Spionage-Mechaniken ausgerüsteten kommerziellen und staatlichen weltweit – nur zur Erklärung: das Internet ist ein weltweites Netz. Sie verstehen das. – schert sich um das Grundgesetz und unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung irgendeinen Dreck. Kapital und Staat machen was sie wollen. Alle Informations-Privilegierten wissen das und halten die Schnauze.

Dagegen können wir was machen. „Kleiner Tipp: Verschlüsselt ins Internet, via Privoxy“ weiterlesen

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Kanzlerin Merkel erklärt Euro-Geldsystem zu „Bekenntnis“

Die Verleihung vom Friedensnobelpreis treibt weiter seltsame Blüten. Nachdem gestern schon E.U.-Ratspräsident van Rompuy den Ersten und Zweiten Weltkrieg als „europäische Bürgerkriege“ bezeichnete, veröffentlichte die Kanzlerin der Berliner Republik stellvertretend ein Bekennerschreiben für den Euro-Kapitalismus. Gleichzeitig rückte sie von einem „Staat Europa“ ab. „Kanzlerin Merkel erklärt Euro-Geldsystem zu „Bekenntnis““ weiterlesen

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Euro-Linke in Griechenland: „Europa braucht neuen Plan um die europäische Integration zu vertiefen“

Einer der Vorsitzenden des Ablegers der 2004 maßgeblich durch die damalige PDS geschaffene „Europäischen Linken“ in Deutschland, Bernd Riexinger, besucht Athen und reiht sich dort in die Demonstration des griechischen Ablegers SYRIZA ein. Deren Vorsitzender Alexis Tsipras wiederum schreibt – im Angesicht der Zerschlagung der eigenen Demokratie durch einen unter dem Siegel „pro-europäisch“ agierenden und maßgeblich aus Deutschland heraus gelenkten brutalen Euro-Kapitalismus – im britischen „Guardian“:

„Europa braucht einen neuen Plan um die europäische Integration zu vertiefen“

Damit liegt der Vorsitzende der „Koalition der Radikalen Linken Griechenlands“ genau auf der Linie des Banken-Kartells, des „Internationalen Währungsfonds“ I.W.F., der E.U.-Kommissare, der Zentralbank E.Z.B. – die gerade die weitere Senkung der Löhne im Währungsgebiet verlangt hat – und der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, die heute in Griechenland ist und gegen die Tsipras angeblich demonstriert. „Euro-Linke in Griechenland: „Europa braucht neuen Plan um die europäische Integration zu vertiefen““ weiterlesen