Freunde des Grundgesetzes: Unterstützt uns durch Fördermitgliedschaft

Vor meiner zweiten Rede in Karlsruhe, anlässlich einer weiteren Demonstration für das Grundgesetz und gegen die Installation der internationalen Organisation E.S.M., kündigte ich „ein, zwei Überraschungen“ an; ebenso Strategien bzw. unser weiteres Vorgehen zur Abwehr des von oben exekutierten Staatsstreichs. Bei unserem letzten Spendenaufruf schrieb ich, dass wir keine leeren Versprechungen machen, sondern das da auch was zurück kommt.

Als stellvertretender Vorsitzender des am 13. September eingetragenen gemeinnützigen Vereins Freunde des Grundgesetzes e.V. kann ich nun sagen – wir haben geliefert. „Freunde des Grundgesetzes: Unterstützt uns durch Fördermitgliedschaft“ weiterlesen

Analyse: Das Euro-System verliert die Kontrolle über Spanien und Portugal

Spaniens Premierminister Rajoy sagt nicht Ja zur geforderten Unterschrift unter eine institutionalisierte Finanzdiktatur durch I.W.F., E.Z.B, E.U. und der Regierung Deutschlands und ihre internationale Organisation E.S.M., weil er es nicht mehr kann. Selbst die Verrätermaschinen der etablierten Gewerkschaften CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Arbeiterunion), deren Kader noch am 6. September zusammen mit dem Vorsitzenden des deutschen und des internationalen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, die „Ausstattung des ESM mit einer Banklizenz“ als „den einzig gangbaren Weg gegen die Übermacht der Spekulanten und Finanzmärkte“ bezeichneten, verlieren die Kontrolle und versuchen sich verzweifelt vor dem vom arbeitenden Volk geforderten Generalstreik zu drücken, indem sie sich ausgerechnet „mit der europäischen Gewerkschaftsbewegung“ abstimmen wollen – also auf den maßgeblich vom „Deutschen Gewerkschaftsbund“ beeinflussten „Europäischen Gewerkschaftsbund“ heraus reden – und auf November vertrösten wollen. „Analyse: Das Euro-System verliert die Kontrolle über Spanien und Portugal“ weiterlesen

Wie die Systematik des Raubzugs im Euro-System funktioniert

A (Deutschland) gibt einen Kredit an B (Griechenland), damit B weiter an XY (die Banken) zahlen kann. Damit B diese neuen Schulden von A bekommen darf, muss es in deren Höhe mit Eigentum an XY bezahlen. Statt B also zu helfen, hat es A durch seinen Kredit zu seinem Schuldner gemacht, dessen Schulden noch erhöht und zu dessen Ausplünderung durch XY beigetragen.

Das Geld von A ist weg, bei XY. Gleichzeitig verbindet nun A und XY ein gemeinsames Interesse: beide sind Gläubiger von B und wollen, dass B weiter an sie bezahlt.

Die Rollen von A und XY nähern sich an. Ein Transformationsprozess beginnt.

Würde man morgens den Deutschen durch die Staatsorgane mitteilen, dass Hunderte Milliarden Einheiten der (international relativ hoch bewerteten) Währung, die sie und der Staat benutzen, an diejenigen weitergegeben würde, die das Monopol haben diese Geldmenge selbst zu erfinden aber es nicht tun, jedoch gleichzeitig elementar darauf angewiesen dass die Menschen für diese von ihnen erfundenen Währungseinheiten weiter ihr Leben lang arbeiten gehen, würde der Vorgang folgender simpler Formel entsprechen:

A wird von XY ausgeraubt.

Was hier seit Jahren passiert, läuft auf dasselbe hinaus. Jedoch wird der Vorgang durch die Plünderung eines weiteren Objekts ergänzt, in eine Systematik subsumiert, potenziert und ein Transformationsprozess in Gang setzt. „Wie die Systematik des Raubzugs im Euro-System funktioniert“ weiterlesen

OB-Wahl Umfrage: Sagt mal, „Stuttgarter Nachrichten“ – wollt Ihr uns verarschen?

Die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart hat ihren ersten humoristischen Spannungsfall.

Erst vorgestern wunderte sich Radio Utopie erstens darüber, warum es anderthalb Wochen vor der wichtigsten Oberbürgermeisterwahl in der Republik immer noch keine (veröffentlichen) Umfrage-Ergebnisse gab. Zweitens fragten wir als nimmermüde Dissidenten, warum das Bonzenmegafon „Stuttgarter Nachrichten“ das Ergebnis seiner für sie hochnotpeinlichen Online-Umfrage immer noch nicht von der eigenen Webseite hatte verschwinden lassen. Dieses besagte nämlich (Stand: 25.09., 17.45 Uhr, 1340 abgegebene Stimmen) einen Gleichstand von Bürgerkandidat Hannes Rockenbauch mit Grünen-Sondermüll Fritz Kuhn von 25 Prozent auf den beiden führenden Plätzen – bei 10 Prozent für Jens Loewe, einen weiteren Kandidaten aus der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das Industrie- und Immobilienprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Das nahm man sich bei den „Stuttgarter Nachrichten“ offenbar zu Herzen und veröffentlichte heute, in einem Anfall ungeübter Komik, eine der wohl aberwitzigsten Umfragen, die es in der Republik vor relevanten Wahlen in den letzten Jahren gegeben hat. „OB-Wahl Umfrage: Sagt mal, „Stuttgarter Nachrichten“ – wollt Ihr uns verarschen?“ weiterlesen

Generalstreik in Griechenland: Livestream aus Athen

Athen: Die beiden größten Gewerkschaftsverbände der Republik Griechenland, die Dachorganisation der Gewerkschaftsverbände von Angestellten und Beamten des Öffentlichen Dienstes ADEDY, sowie die bereits 1918 im Königreich gegründete Dachorganisation der Arbeitenden in den kommerziellen Betrieben GSEE, haben heute zum landesweiten Generalstreik aufgerufen. Alle Räder stehen still. Die Arbeitenden Griechenlands wehren sich gegen die aus den Machtzentren von Berlin, Frankfurt, Brüssel und Washington, von Merkel-Regierung, E.Z.B., E.U. und I.W.F.  verhängte Finanzdiktatur und Entstaatlichung ihres Landes. „Generalstreik in Griechenland: Livestream aus Athen“ weiterlesen

Die Stuttgarter Republik wählt Ihren Oberbürgermeister

Hannes Rockenbauch

Stuttgart, das ist nicht irgendeine Stadt. Seit am 26.Oktober 2009 in der ersten Stuttgarter Montagsdemonstration mit ganzen vier Teilnehmern die größte und historisch einmalige demokratische Bürgerbewegung in der Geschichte der Deutschen begann, die eine jahrzehntelange Parteimonarchie der CDU beendete, Landesregierung, Stadtregierung und Staatskonzerne an einen Tisch mit ihnen zwang und 7,7 Millionen Wahlberechtigten in Baden-Württemberg die erste Volksabstimmung ihres Lebens erkämpfte, ist Stuttgart vielleicht die Hauptstadt der deutschen Demokratie.

Am 7. Oktober nun wählen die Stuttgarter Hauptstädter ihren Oberbürgermeister. Unter den Kandidaten: Stadtrat Hannes Rockenbauch, Sprecher vom „Aktionsbündnis gegen „Stuttgart 21“. „Die Stuttgarter Republik wählt Ihren Oberbürgermeister“ weiterlesen

Merkel und Hollande: Das Kalte Herz Paneuropas

Die Kanzlerin von Deutschland und der Präsident von Frankreich treffen sich in Ludwigsburg um, wie sie sagen, der „Rede an die deutsche Jugend“ von Charles de Gaulle vor 50 Jahren zu gedenken. Angela Merkel und Francois Hollande repräsentieren dabei weder Deutschland noch Frankreich, noch die zu Tode missbrauchte „Europäische Idee“, oder gar das „Herz Europas“. Sie repräsentieren nichts außer einem Dank ihnen beachtlich angewachsenen Müllhaufen der Geschichte. „Merkel und Hollande: Das Kalte Herz Paneuropas“ weiterlesen

Ursula von der Leyen: Verfassungsbefürworter kämpfen NIE auf verlorenem Posten

Die möchtegern-alternativlose Kanzlerin Merkel ist nervös. Wer wäre das nicht, wenn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung während der eigenen siebenjährigen Amtsperiode – manche würden sagen: Regentschaft – immer ärmer und eine winzige Minderheit von Reichen immer reicher wird. Wenn dann noch eine Ministerin, die Verfassung und das darin garantierte Sozialstaatsgebot nicht in Frage stellt, an dieser Umverteilung von unten nach oben etwas ändern will, kann man als Kanzlerin-Automat schon mal „sauer“ werden und das dem „Focus“ sagen, damit der es weitersagt. „Ursula von der Leyen: Verfassungsbefürworter kämpfen NIE auf verlorenem Posten“ weiterlesen

ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rechnung ohne den Wirt

Eine Einschätzung zum heutigen Urteil 2 BvR 1390/12 des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich der behandelten Eilanträge gegen Begleitgesetze vom internationalen „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Fiskalpakt), sowie zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM).

Gehen wir gleich in die Details. „ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rechnung ohne den Wirt“ weiterlesen