Am gestrigen Samstag, dem 8. September 2012, veranstaltete das Aktionsbündnis Direkte Demokratie die Demonstration “JA zum Grundgesetz! JA zur Direkten Demokratie! Nein zum ESM!”. Hier die Rede von Daniel Neun, Gründer und Autor von Radio Utopie, aufgezeichnet von unseren Stuttgarter Kolleginnen und Kollegen von Cams21. „„Im Zweifel für die Freiheit“: Die Rede von Daniel Neun in Karlsruhe“ weiterlesen
Umfrage: 53 % gegen mehr E.U.-„Kompetenzen“, 54 % hoffen auf ESM-Niederlage in Karlsruhe
Der „Spiegel“ an der Wand hat soeben das Ergebnis einer Umfrage von YouGov, wenn auch nicht deren genaue Fragen bekannt gegeben. Wortreich versucht sich das Hamburger Abendlandblatt um die Niederlage herum zu schwätzen.
Analyse zum EZB-Ratsbeschluss: Finanzlobby weicht vor ESM-Urteil in Karlsruhe strategischer Niederlage aus
Zusammenfassung: EZB, Bundesregierung, U.S.-Regierung, IWF, EU und Finanzlobby weichen in einer koordinierten Aktion der strategischen Niederlage im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aus und beweisen, dass der ESM überflüssig ist. Das EZB Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) ist gekoppelt an Erpressungen zum Verkauf von Staatseigentum und damit zur Entstaatlichung der OMT-Unterzeichnerstaaten selbst. Deswegen steigen in Vorfreude an den Geldmärkten die Kurse. Da es noch keine Unterzeichnerstaaten gibt, hat das Programm nicht begonnen. Panik und Desinformation werden massiv gestreut, um die Niederlage der scheinbar mächtigsten Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen des Planeten gegen die deutsche Demokratie und ihr Grundgesetz zu vertuschen und als das genaue Gegenteil darzustellen.
8. September: Meine nächste Rede in Karlsruhe
Diesen Samstag, am 8. September 2012, veranstaltet das Aktionsbündnis Direkte Demokratie, im Vorfeld der Verkündung des Urteils am 12. September im Bundesverfassungsgericht zu den Begleitgesetzen bezüglich von der Regierung unterschriebener Verträge zur Installation eines „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) und „Fiskalpakt“, die Demonstration „JA zum Grundgesetz! JA zur Direkten Demokratie! Nein zum ESM!“. Ich bin dort als Redner eingeladen. „8. September: Meine nächste Rede in Karlsruhe“ weiterlesen
Fed: Dummschwätzen bis Karlsruhe kommt
Ich hab alles schon geschrieben. Merkt keiner. Warum eigentlich nicht? Ich versuch´s nochmal. „Fed: Dummschwätzen bis Karlsruhe kommt“ weiterlesen
EZB: Dummschwätzen bis Karlsruhe kommt
Merkt es eigentlich jemand? Während vor dem Lissabon-Vertrag intakte weltweit führende Volkswirtschaften wie Italien und Spanien durch den zur antistaatlichen Staatsreligion erhobenen Euro-Kapitalismus niedergemäht werden, tut dessen Währungsdiktator EZB nichts. Gar nichts. Exakt genau das, was die Dollar-Zentralbank „Fed“ tut. Nichts. Gar nichts. Außer natürlich Dreck zu erzählen und darauf zu warten, dass ihnen und ihren Kumpels an den Geldmärkten in Frankfurt, London und New York das Bundesverfassungsgericht am 12. September über die Durchreiche ESM auch noch die deutschen Staatsfinanzen in den Rachen wirft. „EZB: Dummschwätzen bis Karlsruhe kommt“ weiterlesen
Frankreich: 72 Prozent für Volksabstimmung über Fiskalpakt
Kanzlerin Angela Merkel, die bei ihrem ARD-Sommerinterview am Sonntag vor lauter Vorfreude über das Urteil ihrer kleinen Laufburschen im Bundesverfassungsgericht am 12. September förmlich platzte, wird es im Dezember schwer haben wie geplant den Machtanspruch der „politischen Union“ über die europäischen Demokratien in das Parteiprogramm der CDU schreiben zu lassen.
Mal ganz davon abgesehen, dass sie zuerst die politische Union mit CDU und CSU hinbekommen muss – wenigstens die Franzosen versprechen gegen die Kanzlerin von Deutschland zu meutern. „Frankreich: 72 Prozent für Volksabstimmung über Fiskalpakt“ weiterlesen
Appell an die Machtbasis der mächtigsten Frau der Welt: Die Frauen
Liebe Frauen. Die Welt wundert sich über die Machtfülle der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel und findet nicht deren Geheimnis. Ich, ganz unzweifelhaft ein Mann, bilde mir ein es zu kennen: Sie sind es. Denn Sie, liebe Frauen, sind etwas, was die vor hundert Jahren lebenden Frauen des Kaiserreichs Deutschland nicht waren: Wählerinnen. Wählerinnen einer Republik, die sich entscheiden muss, ob sie sie selbst sein will oder etwas anderes. „Appell an die Machtbasis der mächtigsten Frau der Welt: Die Frauen“ weiterlesen
„Zeit für Weiße Rosen“
Die Widerstandslage am Beispiel der Abwehr der revolutionären Angriffe gegen die Ordnung des Grundgesetzes und gegen die Ordnung der universellen Menschenrechte, sowie wegen Erzeugung unsagbaren Leids unter den Völkern Europas.
In dieser Zeit der Plünderung unserer Staatskassen und Sozialsysteme für jede noch so aberwitzige Absicherung von Großbanken denken viele über „Widerstand“ nach. Doch was ist das eigentlich? Und wo steht das geschrieben? Wie weit geht das Widerstandsrecht? Wo fängt es an? Wer schützt uns davor, dass Widerstand leistende Personen in Willkür abgleiten oder willkürlich der Willkür beschuldigt werden ?
Ist die Widerstandslage angesichts der Raubzüge im Namen des Euro bereits gegeben? Wenn ja, wodurch? Oder müssen wir warten, bis alles durch ist, um dann erst Widerstand zu leisten? Kann man sich „Widerstand“ vorstellen wie bei der Resistance oder bei Graf von Stauffenberg? Eher wie bei der „Weißen Rose„, denn auch „Widerstand“ greift in Grundrechte ein und muss verhältnismäßig sein.
Dieser Text erläutert in Teil 1 Art und Umfang der Widerstandsrechte und gibt in Teil 2 und 3 einen groben Überblick über die derzeit, in Zusammenhang mit der angeblichen „Euro-Rettung“, akutesten Gefahren für die Ordnungen des Grundgesetzes und der universellen Menschenrechte. Teil 4 schließlich resümiert, dass in der derzeitigen Widerstandslage ein deutlich erhöhtes Maß an Transparenz geboten und verhältnismäßig ist. „„Zeit für Weiße Rosen““ weiterlesen
Der Befangenheitsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber
Prof. Dr. Peter Michael Huber: Am 19. September 2011 Stichwortgeber für eine „revolutionäre“ Idee.
Mit seinem Interview vom 19. September 2011 in der Süddeutschen Zeitung war Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts, Stichwortgeber für die „revolutionäre“ Idee, das Volk abstimmen zu lassen über ein neues Grundgesetz mit einer unter den Vorbehalt der EU-Wirtschaftsregierung gestellten Ewigkeitsgarantie. Am 30.06.2012 klagte der Verein „Mehr Demokratie“, in dessen Kuratorium er bis Mai 2012 war, darauf (S. 102 der Klagen), das Volk über ein Wirtschaftsregierung und auch noch ESM und „kleine Vertragsänderung“ erlaubendes neues Grundgesetz abstimmen zu lassen. „Der Befangenheitsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber“ weiterlesen