Kategorie: Verfassung, Demokratie

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Vor Volksabstimmung: Konzerne und Stiftungen beginnen Propaganda-Kampagne für Beseitigung der Verfassungsordnung

Wie heute Denkland ausführlich berichtet, haben elf einflussreiche und mit viel Kapital ausgestattete Stiftungen, darunter die mehrerer internationaler Konzerne, einen öffentlichen Propaganda-Feldzug im Zuge der heraufziehenden Volksabstimmung begonnen. Das trifft uns völlig unvorbereitet. (22.August, BULLETIN 6: Die Volksabstimmung rückt näher – Eure Antwort im Jahre 2032)

Die nun anstehende Volksabstimmung hatte ich am 31. März in Karlsruhe auf einer Demonstration vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie vorausgesagt. „Vor Volksabstimmung: Konzerne und Stiftungen beginnen Propaganda-Kampagne für Beseitigung der Verfassungsordnung“ weiterlesen

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78 % der Deutschen haben viel Vertrauen in das Grundgesetz, 14 % in die Parteien

Umfrage: Die Verfassung genießt bei den Menschen in Deutschland mehr Vertrauen als alle Menschen in Funktionen.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ stand gestern vor der schwierigen Aufgabe, das für die gesamte Funktionärs-Kaste aller Parteien, für alle Verfassungsorgane, für alle internationalen Institutionen, namentlich die „Europäische Union“, für die gesamte Informationsindustrie und besonders für die alle beherrschenden Banken und Finanzfürsten katastrophale Ergebnis der eigenen Umfrage zu verbergen.

Die Deutschen vertrauen einer Schrift mehr als dem Geheuchel, den Lügen, dem Betrug von Ausbeutern, Zynikern und Parteibonzen. Oh mein Gott. Damit konnte doch wirklich niemand rechnen.

Niemand. Das bin ich. „78 % der Deutschen haben viel Vertrauen in das Grundgesetz, 14 % in die Parteien“ weiterlesen

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BULLETIN 6: Die Volksabstimmung rückt näher – Eure Antwort im Jahre 2032

Morgen treffen sich Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und der Präsident von Frankreich, Francois Hollande, in Berlin. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist abgesagt. Der altbekannte Jean-Claude Juncker hat verlautbart, dass eine Entscheidung des Euro-Triumvirats („Troika“) aus „Internationalem Währungsfonds“, „Europäischer Zentralbank“ und „Europäischer Kommission“ über Griechenland erst im Oktober fällt.

Warum? Weil zunächst wir eine Entscheidung treffen müssen. „BULLETIN 6: Die Volksabstimmung rückt näher – Eure Antwort im Jahre 2032“ weiterlesen

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Die Rede von Julian Assange

Dokumentation: Video und Mitschrift der heutigen Rede von Julian Assange auf dem Balkon der Botschaft Ecuadors in London (deutsche Übersetzung, es gilt das gesprochene Wort).

Ich bin heute hier, weil ich heute nicht dort bei Euch sein kann. Dennoch Danke für Euer Erscheinen, danke für Eure Entschlossenheit, Euren Edelmut, Euren Geist.

Mittwoch Nacht, nachdem dieser Botschaft eine Drohung zugesandt worden und Polizei auf dieses Gebäude abgestiegen war, kamt Ihr mitten in der Nacht um darüber zu wachen. Und Ihr brachtet die Augen der Welt mit Euch.

Im Inneren dieser Botschaft, nach Einbruch der Dunkelheit, konnte ich Polizei Teams hören, wie sie über die internen Feuer-Fluchtwege im Gebäude ausschwärmten.

Aber ich wusste, dass es Zeugen geben würde. Und zwar durch Euch. „Die Rede von Julian Assange“ weiterlesen

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Militäreinsatz im Inneren ohne Verfassungsänderung genehmigt: Fünfzehner-Bande in Karlsruhe putscht gegen die zivile Bundesrepublik Deutschland

Zweiundzwanzig Jahre nach Ende von Kaltem Krieg und Blockkonfrontation, bald elf Jahre nach den Attentaten des 11. Septembers in New York und Washington und nach jahrelangen, vergeblichen Versuchen der Regierung eine Verfassungsänderung in Bundestag und Bundesrat für den Einsatz des Militärs und seiner Mittel im Inneren zu erreichen, wirft sich das Bundesverfassungsgericht vor Regierung, internationaler Kriegslobby und etablierten Parteien auf die Knie und genehmigt diesen einfach ohne Verfassungsänderung den bewaffneten Militäreinsatz im Inneren.

Ein historisch nicht beispielloser, widerwärtiger Vorgang, der Konsequenzen haben wird. „Militäreinsatz im Inneren ohne Verfassungsänderung genehmigt: Fünfzehner-Bande in Karlsruhe putscht gegen die zivile Bundesrepublik Deutschland“ weiterlesen

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Finnland: „Pläne einer Viererbande“ Staaten mit Euro-Währung in Fiskalunion zu verstricken

Der Außenminister Finnlands, Erkki Tuomioja, rechnet in einem „Telegraph“-Interview nicht nur mit dem Währungs- und Finanzsystem „Euro“ ab. Er enthüllt zudem „Pläne einer Viererbande“, als deren Mitglied er EZB-Präsident Draghi benennt, Staaten mit Euro-Währungssystem „in eine Form der Fiskalunion zu verstricken“.

Finnlands Außenminister Tuomioja im „Telegraph“: „Finnland: „Pläne einer Viererbande“ Staaten mit Euro-Währung in Fiskalunion zu verstricken“ weiterlesen

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Intrige vor ESM-Urteil gescheitert: Bundesverfassungsgericht bestätigt indirekt Höherrangigkeit gegenüber EuGH

Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, am Termin zur Urteilsverkündung bezüglich der Begleitgesetze zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) und Fiskalpakt festzuhalten. Damit hat es abgelehnt, auf einen neuen Eilantrag von Wirtschaftslobbyisten um Professor Markus Kerber einzugehen, der eine Urteilsverkündung am 12. September verhindern wollte. Argument der Wirtschaftslobbyisten, dezent vorgetragen vom „Handelsblatt“: der „Europäische Gerichtshof“ (EuGH) sei „das in dieser Sache höhere Gericht“, ein EuGH-Urteil bezüglich der Klage eines irischen Abgeordneten müsse abgewartet werden. „Intrige vor ESM-Urteil gescheitert: Bundesverfassungsgericht bestätigt indirekt Höherrangigkeit gegenüber EuGH“ weiterlesen

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DER WELTFINANZKRIEG (IV): China vor Abwertung der Währung – Ein Weltfinanz-Deal ist geplatzt

11.Juni 2010, Teil I: Die Vier Zonen der Ökonomie
15.Juli 2010,  Teil II: Zuordnung der Vier Zonen der Ökonomie zu den kulturellen Räumen
09.Februar 2012, Teil III: Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe

Das staatskapitalistische China steht vor einem Macht- und Richtungswechsel. Die staatlich kontrollierte Währung Renminbi steht vor einer erneuten Abwertung. Ein Abwertungswettlauf der Währungs- und Finanzsysteme setzt ein. Der kontrollierte Abstieg der europäischen Länder zu einer verschmolzenen neuen Handelszone scheitert am Grundgesetz.
Die Geldmärkte der Monopole stehen vor einem Erdbeben.

Eine Zusammenfassung.

Zur Zeit wird in China der neue Führungskader der Staatspartei ausgekungelt. Dies passiert, wie in allen etablierten Parteien weltweit, nicht auf Parteitagen, sondern durch die entsprechenden Privilegierten. In China spielt sich der Machtkampf derzeit in Beidaihe ab. Die Verhandlungen laufen noch, dennoch zeichnet sich eine Niederlage des bisher herrschenden radikalkapitalistischen Flügels ab. Vor dieser Niederlage warnte der abtretende Staatspräsident Hu Jintao bereits vor Wochen. „DER WELTFINANZKRIEG (IV): China vor Abwertung der Währung – Ein Weltfinanz-Deal ist geplatzt“ weiterlesen

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FDP und CSU schließen sich SPD-Angriff gegen das Grundgesetz an, fordern Volksabstimmung „über Europa“

Wie erwartet schließen die Euro-Parteien des Bundestages bei ihrem finalen Putschversuch die Reihen. Nun fordern auch CSU-Vorsitzender Horst Seehofer und FDP-Bundestagsfraktionsführer Rainer Brüderle eine Volksabstimmung gegen das Grundgesetz. Seehofer nannte als ein Motiv die „Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel“, Brüderle nannte das geforderte Referendum, entsprechend des letzten Sommer eingeleiteten Strategiewechsels der Nomenklatura, eine „Volksabstimmung über Europa“.

Die Entwicklung hatte sich in den letzten Wochen abgezeichnet. „FDP und CSU schließen sich SPD-Angriff gegen das Grundgesetz an, fordern Volksabstimmung „über Europa““ weiterlesen