Wer bei den linken Nibelungen noch ab und zu über die Brüstung schaut und auf der Gegenseite die Contras im Burgschlösschen beim Medienbaden auf der Veranda sieht, wird jetzt grimmig mit dem Helm wippen. Jaja. „Euro-Linke: „Grundgesetz nun mal nicht geschrieben für eine europäische Föderation““ weiterlesen
Mario Monti versagt wieder einmal als Volkspsychologe
Goldman Sachs-Berater Mario Monti, im Zuge vom Aufstieg des Euro-Kapitalismus als Ministerpräsident Italiens eingesetzt, sieht „spiegel“-verkehrt eine „psychologische Auflösung Europas“. Das Mitglied der Privilegierten-Lobbygruppen Bilderberger und Trilaterale Kommission sieht das Projekt Paneuropa absaufen und warnt wieder einmal verzweifelt vor den parlamentarischen Demokratien des Kontinents: „Mario Monti versagt wieder einmal als Volkspsychologe“ weiterlesen
EZB zögert Euro-Umstellung und Griechenland-Bankrott bis ESM-Urteil des BVerfG hinaus
Die „Europäische Zentralbank“ verschleppt die Umstellung des Euro-Systems und verzögert den Staatsbankrott des griechischen Staates bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. September. Hintergrund ist das historisch präzedenzlose ESM-Staateninsolvenzverfahren, was den Unterzeichnerstaaten um den Hals gelegt werden soll.
Der Haushalt Griechenlands steht seit dem 16. Februar 2010 unter Zwangsverwaltung der EU. Nun ist Griechenland faktisch pleite und lässt sich durch EZB, IWF und EU (die „Troika“) weiter zum Ausverkauf an die Banken und Kapitalgesellschaften erpressen.
Wie dem Esel die Möhre halten EZB, IWF und EU der griechischen Regierung die nächste Tranche von 31,3 Milliarden Euro des „Hilfsprogramms“ vor die Nase. Dabei würde auch diese Summe samt und sonders an die Finanzgläubiger Griechenlands gehen, dass keine Chance hat unter regulären Bedingungen jemals den über ihm aufgetürmten Schuldenberg zurückzuzahlen.
Entscheiden über die Ausgabe der 31,3 Milliarden Euro-Möhre an die Griechenland-Gläubiger wollen EZB, IWF und EU im September. „EZB zögert Euro-Umstellung und Griechenland-Bankrott bis ESM-Urteil des BVerfG hinaus“ weiterlesen
Die real existierende „Linke“ bietet keine Alternative zum Euro-Kapitalismus. Sie ist dessen Teil.
Über die Rolle des Währungs- und Finanzdiktators EZB und der „Europäischen Linken“.
Die Machtfülle der von jedweder demokratischen Kontrolle unabhängigen Frankfurter „Europäischen Zentralbank“ reicht, das wird langsam sogar den Passivsten klar, weit über die „Geldpolitik“ der Banken im klassischen Kapitalismus hinaus. Im Euro-Geldsystem bereits bei dessen Kreation eingebaute Schläfer-Mechanismen und äußerst weitreichende Kompetenzen, kulmulierten bei Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Ende 2009 mit der neuen Macht eines nun entscheidend weiter ermächtigten Rätesystems aus verselbstständigten Regierungsapparaten des Staatenbundes „Europäische Union“. So erschuf das Geldsystem „Euro“, in Interaktion mit den Organen des EU-Staatenbundes und seinem „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, aus der klassischen Zentralbank eines Währungs- und Finanzsystems einen neuen, internationalen Währungs- und Finanzdiktator.
Nachdem nun der EZB eine historisch präzedenzlose Macht über heute 17 Staaten eingeräumt worden war, brach in diesen nacheinander eine Krise aus, die bis heute fälschlicherweise als Krise des von der EZB geführten Finanzsystems, als „Euro-Krise“ bezeichnet wird.
Dabei brach die Krise überhaupt nicht im System selbst aus – sie brach innerhalb des Systems aus. „Die real existierende „Linke“ bietet keine Alternative zum Euro-Kapitalismus. Sie ist dessen Teil.“ weiterlesen
Staatsanleihen-Kauf: Sarah Wagenknecht von „Guardian“ links überholt
Die Weigerung der „Europäischen Zentralbank“ (EZB) ihr Anleihenkaufprogramm SMP zu aktivieren, lässt unsere europäischen Nachbarn Italien und Spanien unter dem mörderischen Zinsdruck der Geldmärkte – mit der Unterstützung einer „breiten Front“ aller Parlamentsparteien in Deutschland, darunter Die Linke. Diese wird finanzpolitisch sogar von britischen Zeitungen mühelos links überholt.
Nicht nur viele Konservative und Besorgte in der deutschen Republik denken immer noch, die zielgerichtete Zerstörung anderer europäischer Demokratien wie Italien und Spanien würde ihnen nützen bzw die eigenen Stände und Hierarchien sichern. Auch ausnahmslos alle sich als links und sozial verstehende Organisationen verhalten sich in der derzeitigen Posse des Frankfurter Währungsdiktators um die verweigerte Reaktivierung des Staatsanleihen-Kaufprogramms SMP bestenfalls passiv, glänzen mit Inkompetenz oder befördern noch den Versuch der EZB, die Staaten über das Euro-System zur Entstaatlichung und Entdemokratisierung zu erpressen. „Staatsanleihen-Kauf: Sarah Wagenknecht von „Guardian“ links überholt“ weiterlesen
Warum uns das „Securities Markets Programme“ der EZB nützt und ein EFSF-Anleihenkauf gefährdet
Warum das SMP-Anleihenkaufprogramm der EZB den deutschen Steuerzahler nicht belastet, keine Inflationsgefahr darstellt, die Geldmenge nicht erhöht, allen involvierten Staaten nützt und das Euro-System jederzeit stabilisieren könnte – im Gegensatz zu einem Anleihenkauf durch ESM und EFSF, welcher alle involvierten Staaten in Gefahr bringt.
Vor der morgigen Sitzung des Rats der Frankfurter Euro-Zentralbank EZB werden gezielt Gerüchte gestreut. Die EZB könnte, in Kombination mit EFSF oder ESM, auf Primärmarkt und Sekundärmarkt Anleihen / Schuldtitel von Staaten mit Euro-Währung kaufen.
Je nach Auffassung entweder durch gezielte Spekulation oder völlig rationale Erwägungen von Angebot und Nachfrage, stiegen seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages im Dezember 2009 an den Märkten die Zinsen für Schuldtitel / Anleihen von Staaten, die bis dahin noch als europäische Wirtschafts- und Industriemächte weltweit angesehenen waren (wie z.B. der G8-Staat Italien) immer wieder sprunghaft an. Ein massiver Ankauf von Staatsanleihen während entsprechender Auktionen senkt diese Zinsen und würde die Krisen der betreffenden Staaten und Demokratien beenden.
Wohlgemerkt: deren Krisen. Nicht deren Existenz.
Im März 2012 stoppte die EZB, offensichtlich wie stets in enger Absprache mit Kanzlerin Merkel und Minister Schäuble handelnd, wieder einmal ihr „Securities Markets Programme“ (SMP). Sie aktivierte dieses bis heute nicht, obwohl sich die Staatskrisen der Länder mit Euro-Währung unter der zerstörerischen Last der von den Märkten erpressten Zinsen radikal verschlimmerte und obwohl der Währungsdiktator dies jederzeit mittels eines kontinuierlichen Betriebs des SMP hätte stoppen können, welches zudem EFSF und ESM überflüssig gemacht hätte.
Hier sollen nun die elementaren Unterschiede zwischen dem gestoppten „Securities Markets Programme“ der EZB und einem möglichen Ankauf von Staatsanleihen durch EFSF und ESM aufgezeigt werden. „Warum uns das „Securities Markets Programme“ der EZB nützt und ein EFSF-Anleihenkauf gefährdet“ weiterlesen
DGB-Vorsitzender Sommer heuchelt Verfassungstreue und fordert gleichzeitig einen „europäischen Verfassungskonvent“
Der Vorsitzende des „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ versucht das Projekt Paneuropa zu retten.
Michael Sommer, Vorsitzender vom „Internationalen Gewerkschaftsbund“ und Vorsitzender vom „Deutschen Gewerkschaftsbund“, gerät in Panik. Er, einer der bislang effektivsten Lobbyisten des Projekts Paneuropa und seines Instruments, des repressiv-depressiven Euro-Finanzystems, heuchelt in seinem neuen Interview im „Spiegel“ Verfassungstreue vor und schlägt gleichzeitig, nach dem für Antidemokraten typischen Prinzip Doppeldenk, die rasche Einberufung von einem „europäischen Verfassungskonvent“ vor.
Den aber braucht, genausowenig wie alle anderen, auch diese europäische Demokratie nicht. Sie hat nämlich bereits eine europäische Verfassung: das Grundgesetz.
Wir fangen jetzt erst einmal damit an, dass wir ganz genau überlegen, was ein Kontinent ist. „DGB-Vorsitzender Sommer heuchelt Verfassungstreue und fordert gleichzeitig einen „europäischen Verfassungskonvent““ weiterlesen
51 Prozent: Ohne Euro-Finanzsystem geht es Deutschland besser
Da die ehrenwerte Informationsindustrie in Deutschland mittlerweile Angst vor ihren eigenen Meldungen hat und zwangsweise dazu übergehen musste in blödsinnigen Schlagzeilen deren Inhalt zu verschleiern, werde ich jetzt mal deren Job übernehmen: In einer Umfrage für die „Bild am Sonntag“ kommen 51 Prozent der befragten Staatsbürger in der Republik zum Ergebnis, dass es Deutschland ohne das Euro-Finanzsystem „bessergehen würde“. „51 Prozent: Ohne Euro-Finanzsystem geht es Deutschland besser“ weiterlesen
Vor „Weltkonferenz“ der alten Monopolorganisation ITU im Dezember: US-Konzerne gründen eigene Gilde der Internet-Händler
Im Dezember 2012 ruft die 1865 als „Telegraphenverein“ gegründete „International Telecommunication Union“ (ITU) zu einer „Weltkonferenz“ von Regierungen, Konzernen und IT-industriellem Komplex nach Dubai. Ziel ist die Kontrollgewinnung über das bislang dezentrale und weitgehend freie Internet. In Washington gründet sich demgegenüber mit der „Internet Association“ eine Gilde der größten Händler und Konzerne im Weltinformationsnetz, die das „dezentralisierte und offene Modell des Internets“ erhalten will.
Eine Zusammenfassung.
Das Internet hat sich mit seinem weitaus größten Teil, dem World Wide Web, nach dessen Erfindung durch Tim Berners-Lee ab 1989 und mit dem Beginn der Nutzung von HTML4 in 1997 bis heute sprunghaft zur Möglichkeit der Information, Kommunikation, Diskussion, Bildung, Entwicklung und Forschung von mittlerweile über zwei Milliarden Menschen auf dem Planeten entwickelt. Ebenso repräsentiert gerade das WWW des Internets in seiner heutigen Form die Bibliothek, den gesellschaftlichen Seismografen, den wichtigsten Faktor der Weltöffentlichkeit, einen ständig zunehmenden politischen Machtfaktor, sowie nicht zuletzt die weltweit erreichbare Kunst- und Kreativplattform der Erde.
Natürlich ist das öffentlich zugängliche WWW im Internet auch der größte Markt der Erde. Und auf diesem Markt riefen nun gestern dessen größte, reichste und mächtigsten Händler und Industriellen zur Formierung einer neuen Gilde in Washington, um dort ihre Interessen zu vertreten und bestimmten Michael Beckerman als ihren leitenden Funktionär. „Vor „Weltkonferenz“ der alten Monopolorganisation ITU im Dezember: US-Konzerne gründen eigene Gilde der Internet-Händler“ weiterlesen
US-Kapitallobby und DGB propagieren Bankenunion des Euro-Systems
Der Vorsitzende vom „Deutschen Gewerkschaftsbund“ und „Internationalen Gewerkschaftsbund“, Michael Sommer, deckt in einem „Bild“-Interview den 100 Milliarden Euro schweren Finanztransfer von staatlichen Finanzmitteln hinein in die Banken mit Sitz in Spanien. Er deckt den Kurs der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und stimmt einer „Bankenunion“ des Euro-Systems zu.
Gleichzeitig fordert der Rat des „Institute for New Economic Thinking“ in New York, darunter zwei „Wirtschaftsweise“ der Regierung von Deutschland, ebenfalls eine „Bankenunion“ des Währungssystems, was (noch) 17 immer katastrophaler werdenden Verlusten und Krisen ausgesetzte europäische Staaten benutzen.
Aufmerksame politische Beobachter und aktive Teilnehmer der Öffentlichen Meinung definieren zu Betrug, Sozialraub, Entdemokratisierung, Enteignung und Entstaatlichung der Demokratien im Einflussbereich des ab 1999 Zug um Zug installierten Euro-Finanzsystems längst wie folgt: „Still, stiller, am Stillsten, DGB“. Nun meldete sich gestern der Vorsitzende vom „Deutschen Gewerkschaftsbund“ (DGB) Michael Sommer zu Wort – in der „Bild“-Zeitung, mit einem Hohelied auf das Euro-System und die Kanzlerin. „US-Kapitallobby und DGB propagieren Bankenunion des Euro-Systems“ weiterlesen