Kategorie: Verfassung, Demokratie

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Bilder aus Spanien: 1989 reloaded

In Spanien demonstrieren Hunderttausende gegen die, maßgeblich aus der Regierung Merkel / Schäuble und dem Frankfurter Währungsdiktator EZB heraus, organisierte Zerschlagung ihrer Demokratie und Ausplünderung durch das internationale Banken-Kartell. Den Widerstand der Spanier neu entfacht haben die selbstorganisierten Minenarbeiter.

Während gestern das Parlament von Deutschland, das die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld heute mit der Volkskammer verglich, international engmaschig vernetzten Banken mit Sitz in Spanien 100 Milliarden Staatsgelder aus dem EFSF-Fonds zusprach und gleichzeitig die auf Druck von Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und dem leitenden EZB-Direktor Mario Draghi erpresste 65 Milliarden Euro schwere weitere Entstaatlichung Spaniens guthieß, strömte das spanische Volk auf die Straßen von 80 seiner Städte. Obwohl sich selbst Mitglieder von Guardia Civil, Polizei und Feuerwehr anschlossen, ließ die Regierung Rajoy in nackter Panik vor dem eigenen Volk seine Sondereinheiten auf die Menschen los.

Hier Bilder davon. „Bilder aus Spanien: 1989 reloaded“ weiterlesen

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Neulich beim Währungsdiktator: EZB-Direktor Asmussen spinnt sich die kapitalistische Sowjetunion zusammen

Jörg Asmussen (SPD) redet mit der „Financial Times Deutschland“ über „das weitere Teilen von Souveränität“. Er meint, der „Europäische Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), welcher derzeit in Karlsruhe zur Sterbebegleitung von diktatorischen Plänen durchgeknallter Spinner präpariert wird, könne „vielleicht in zehn Jahren“ ein „Ausgangspunkt“ für eine „gemeinsame Haushaltsbehörde“ der europäischen Demokratien mit Währungssystem Euro sein.

Jörg wird jetzt mal zuhören. „Neulich beim Währungsdiktator: EZB-Direktor Asmussen spinnt sich die kapitalistische Sowjetunion zusammen“ weiterlesen

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Twitter-Kampagne #StoppESM Phase 2 noch nicht abgeschlossen: Parameter

Am 13. Juni, als sich auf Twitter in Deutschland nur wenige mit dem komplizierten Thema „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) auseinandersetzten, starteten wir die Twitter-Kampagne #StoppESM. In knapp zwei Wochen machten die aktiven Teilnehmer der Kampagne unter 4,4 Millionen Twitterern das Thema zur Nr.1 in den deutschen Twitter-Trends. Der Kampagnenbegriff #StoppESM stieg in die Top 20.

Am 6. Juli startete Phase 2. Ziel: den Kampagnenbegriff selbst, also #StoppESM, zur Nr. 1 in den deutschen Twitter Trends zu machen. Hier nun die Parameter von Phase Zwei.

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Dohnanyi fordert Gauck zur Unterschrift unter ESM trotz Verfassungsgericht auf

Klaus von Dohnanyi fordert Bundespräsident Gauck dazu auf, ESM und Fiskalpakt auch ohne Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unterschreiben.

Klaus von Dohnanyi hat in einem Artikel für das „Handelsblatt“ allen Ernstes seinen Vereinskollegen aus „Atlantikbrücke e.V.“ Joachim Gauck – derzeit Bundespräsident – dazu aufgefordert, die Ausführungsgesetze von ESM und Fiskalpakt auch dann zu unterschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge auf Einstweilige Anordnung gegen diese Gesetze noch nicht entschieden hat. Dohnanyi lässt es dabei nicht an eben jenem Zynismus fehlen, der Antidemokraten allgemein essentiell brandmarkt und kennzeichnet: „Dohnanyi fordert Gauck zur Unterschrift unter ESM trotz Verfassungsgericht auf“ weiterlesen

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Spieler Paul Kirchhof („Die Märkte“) entdeckt das Spielfeld

Zweiundzwanzig Jahre nach der Unterschrift der westdeutschen Regierung von Helmut Kohl und seinem designierten Nachfolger Wolfgang Schäuble unter die Abmachung zur „Europäischen Währungsunion“ (EWU) entdeckt Angela Merkels ehemaliger designierter Finanzminister Paul Kirchhof, auf welchem Spielfeld das damals eigentlich geschah. Im fällt überhaupt manches auf. Jetzt schon.

Ein kleiner Ausblick auf das Spiel der nächsten 22 Jahre.

In der Bürgerbewegung gegen die internationale Staatsfinanzkontrollorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), z.B. in der Twitter-Kampagne #StoppESM, spielt sich in der Republik Deutschland des Jahres 2012 derzeit etwas ab, was die Meisten immer noch nicht begriffen haben. Gegnerische Mannschaften – Marktradikale, Sozialisten, Konservative, Progressive, Bürgerrechtler, Linke, Rechte, Arbeitende und Besitzende, Arme und Privilegierte – kämpfen auf dem Spielfeld nicht mehr nur gegeneinander, sondern gemeinsam um das Spielfeld, die Regeln und das Spiel, was sie überhaupt zu Mannschaften werden lässt.

Das lässt diese gegnerischen Mannschaften nicht etwa alle miteinander assimilieren. Im Gegenteil, es sichert das Spiel, ihr Spiel, das Spiel jeder einzelnen Mannschaft. Es erinnert sie allesamt daran, worum es eigentlich geht. „Spieler Paul Kirchhof („Die Märkte“) entdeckt das Spielfeld“ weiterlesen

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Der Staatsstreich ist zum Stehen gekommen: Einzelheiten zu möglicher Volksabstimmung

Die gestrige Verhandlung der vom Bundesverfassungsgericht zugelassenen Eilanträge gegen die Begleitgesetze von ESM und Fiskalpakt – gerüchteweise wurden bestimmte Eilanträge schlicht nicht zugelassen – hat zunächst erst einmal folgenden Effekt: der seit dem Systemwechsel zur staatlich anerkannten „Systemrelevanz“ von Banken durch deren selbst inszenierte „Krise“ in September / Oktober 2008 begonnene Staatsstreich gegen die Demokratien im Einflussbereich von USA und „Europäischer Union“ ist in Deutschland zum Stehen gekommen.

In diesem Artikel sollen nun Einzelheiten und Taktiken der Akteure des (staats)kapitalistischen Staatsstreichs gegen Republik und Verfassung durch eine Volksabstimmung  aufzeigen, die von hochrangigen Funktionären der Verfassungsorgane – darunter zwei Verfassungsrichter, Andreas Vosskuhle und Peter Michael Huber – bereits im Sommer 2011 ins Spiel gebracht wurde. „Der Staatsstreich ist zum Stehen gekommen: Einzelheiten zu möglicher Volksabstimmung“ weiterlesen

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Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie

Original Artikel auf Unser Politikblog

Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Schäffler (siehe Phönix-Liveübertragung der Bundestagsdebatte zum ESM vom 29.06.2012), der Landesverband Berlin der Piratenpartei und sogar ganze Parteien wie die ÖDP und die Freien Wähler unterstützen die Aktion.

Mehr Demokratie erweckt dabei den Eindruck, eine bundesweite Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu wollen. Denn auf deren Kampagnenwebseite heißt es unter der Überschrift „Volksentscheid – sonst klagen wir !“ folgendermaßen: „Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie“ weiterlesen

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Die Republik braucht ständige Geheimdienste-Ausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten

Das BKA löscht in seinem Hauptquartier in Wiesbaden „systematisch“ versehentlich Daten aus der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), ausspionierte Telefonate, E-mails, sms, Fax-Mitteilungen und Bewegungsdaten der Besitzer von Mobiltelefonen. Es löscht vom 14. Dezember 2011 bis zum 10. Februar 2012. Das von SPD, CDU und CSU durch das BKA-Gesetz zur Geheimpolizei aufgewertete Bundeskriminalamt beauftragt ein „Wartungsunternehmen“, also eine IT-Firma die sich mit Software auskennt. Die Firma erklärt, die gesamte Prozedur sei ein „Softwarefehler“ gewesen. „Die Republik braucht ständige Geheimdienste-Ausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten“ weiterlesen

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#StoppESM Phase 2: Heben wir den Kampagnenbegriff an die Spitze der deutschen Twitter Trends

Am 13. Juni startete unsere gemeinsame Twitter-Kampagne #StoppESM. Aus dem Nichts heraus machten wir in nur zwei Wochen das komplizierte Thema „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) zum Trend Nr.1 unter den sonst eher von Boulevard und Schnack geprägten 4,4 Millionen Nutzern von Twitter in Deutschland. Auch unser Kampagnenbegriff #StoppESM stieg bis in die Top Zwanzig.

Beginnen wir nun Phase 2 unserer Kampagne und heben wir mit einer weiteren Kraftanstrengung unseren Kampagnenbegriff #StoppESM an die Spitze der deutschen Twitter Trends. Ergänzen wir so das von uns erst geschaffene „Gezwitscher“-Thema ESM durch eine klare diesbezügliche Aussage. „#StoppESM Phase 2: Heben wir den Kampagnenbegriff an die Spitze der deutschen Twitter Trends“ weiterlesen